Archiv: Wahlen


25.09.2022 - 09:57 [ Tagesschau.de ]

Wahl in Italien hat begonnen

Rund 30 bis 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler, so die Meinungsforscher, sind noch unentschlossen. Ihre Wahl könnte entscheidend sein, wie eindeutig der erwartete Sieg der rechten Allianz wird. Erstmals werden weniger Abgeordnete gewählt werden, die beiden Parlamentskammern sind um rund ein Drittel auf insgesamt 600 Sitze verkleinert worden. Die Wahllokale sind bis 23 Uhr geöffnet. Nach den ersten Hochrechnungen wird für Montagmorgen ein vorläufiges Ergebnis erwartet.

24.09.2022 - 12:30 [ Florian Neuhann / Nitter ]

Am Sonntag wählt #Italien: was, wenn in einem Gründungsmitglied von EU und NATO bald Rechtsextreme (mit-) regieren? Warum halb Europa mit Sorge auf den möglichen Wahlsieg von #Meloni, #Salvini und #Berlusconi schaut – mein Ausblick für @ZDFheute

24.09.2022 - 12:27 [ Stol.it ]

Senat und Kammer: So wird morgen gewählt

Fast 400.000 Bürger in Südtirol sind am morgigen Sonntag dazu aufgerufen, ihre Stimme für die Wahl des Parlaments abzugeben. Die Wähler erhalten einen gelben Stimmzettel für den Senat und einen rosa Stimmzettel für die Abgeordnetenkammer.

22.07.2022 - 17:13 [ ORF.at ]

Nach Draghis Aus: Berlusconi kündigt Kandidatur an

Nach dem Aus der Regierung von Premier Mario Draghi stürzen sich die italienischen Parteien bereits in den Wahlkampf. Den Ton gab Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi an, der heute seine Kandidatur für einen Senatssitz ankündigte. Der 85-Jährige ist derzeit EU-Parlamentarier.

22.07.2022 - 17:10 [ ORF.at ]

Nach Draghis Aus: Sozialdemokraten trennen sich von Fünf Sternen

„Mit den Parteien, die Draghi verraten haben, ist keine Allianz möglich“, betonte PD-Chef Letta. „In den nächsten Tagen werden wir Italien unser Wahlprogramm vorstellen, wir werden sehen, wer sich mit uns verbünden will“, so Letta. Beim Wahlprogramm will sich der Sozialdemokrat von Draghis politischer Agenda inspirieren lassen.

21.07.2022 - 20:44 [ ORF.at ]

Italien wählt am 25. September neues Parlament

Italien wählt am 25. September sein neues Parlament. Der Wahltermin wurde vom Ministerrat heute festgelegt, nachdem Premierminister Mario Draghi zurückgetreten ist und Präsident Sergio Mattarella das Parlament aufgelöst hat.

21.07.2022 - 20:41 [ ZDF ]

Italiens Präsident löst Parlament auf

Italiens Staatspräsident Mattarella hat nach dem Rücktritt von Regierungschef Draghi ein Dekret zur Auflösung der beiden Parlamentskammern unterschrieben. Nun stehen Neuwahlen an.

16.07.2022 - 14:10 [ ORF.at ]

Relative Mehrheit für Neuwahlen

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique Research ist erstmals eine relative Mehrheit der Österreicher für Neuwahlen. 46 Prozent der Befragten sprachen sie dafür aus, 40 Prozent dagegen. 72 Prozent der Österreicher sind der Meinung, dass die Regierung nicht genug tut, um Österreich auf die steigenden Energiepreise und eine mögliche Gasknappheit vorzubereiten. Nur 20 Prozent halten die Initiativen von Türkis-Grün für ausreichend.

24.06.2022 - 22:22 [ Tagesschau.de ]

Britischer Premier unter Druck: Rückschläge – doch Johnson will bleiben

Und im südwestenglischen Devon, im Wahlkreis Tiverton und Honiton, errangen die Liberaldemokraten einen deutlichen Sieg in einem Wahlkreis, den die Konservativen seit mehr als 100 Jahren innehatten. Der neue „Lib Dem“-Abgeordnete Richard Foord erklärte, es sei Zeit für Premierminister Boris Johnson zu gehen:

Im ganzen Land schalten die Liberaldemokraten die Konservativen aus und gewinnen. Menschen, die ihr Leben lang konservativ gewählt haben, sind abgestoßen von Boris Johnsons Lügen und haben die Nase voll.

23.06.2022 - 18:59 [ Amerika21.de ]

Kolumbiens Linke feiert Wahlsieg

In Kolumbien haben im ganzen Land vom Nachmittag des Wahlsonntags bis Montagabend zahllose spontane Umzüge auf den Straßen stattgefunden, tausende Menschen jubelten stundenlang vor den Wahlkampfzentralen und tanzten die ganze Nacht hindurch. Menschen fielen sich in die Arme, gratulierten sich, ganze Familien feierten den Wahlsieg gemeinsam.

20.06.2022 - 11:41 [ Juergen Wirtz / Nittter.net ]

Macrons Debakel – eine Niederlage für Deutschland

https://www.welt.de/debatte/article239456427/Macrons-Debakel-eine-Niederlage-fuer-Deutschland.html

19.06.2022 - 22:51 [ Tagesschau.de ]

Macron verliert absolute Mehrheit

Am Abend sagte Mélenchon vor Anhängern, das Ergebnis sei „total unerwartet“. Er griff Macron scharf an: „Das ist ein totales Debakel der Präsidentenpartei.“ Sein Lager habe sein Ziel erreicht, Macron die parlamentarische Mehrheit zu entziehen.

Er erneuerte den Anspruch des von ihm geführten Linksbündnisses, das Land regieren zu wollen. „Alle Möglichkeiten sind in eurer Hand“, rief er vor seinen Zuhörern.

19.06.2022 - 16:03 [ Bild / Nitter.net ]

Heute Wahl-Entscheidung in Frankreich – Wie mächtig wird der linke Deutschland-Hasser?

19.06.2022 - 04:58 [ Tagesschau.de ]

Abschied von der absoluten Mehrheit?

Dass es überhaupt so weit kommen könnte, ist dem links-außen Politiker Jean-Luc Mélenchon geschuldet. Mit dem links-grünen Wahlbündnis Nupes aus seiner Partei La France Insoumise, den Grünen, Sozialisten und Kommunisten hat er ein Gegengewicht zu Macrons Mitte geschaffen und einen extrem linken Gegenentwurf zur sozialliberalen Politik des Präsidenten präsentiert.

19.06.2022 - 04:51 [ ORF.at ]

Französische Parlamentswahl in Endrunde

Das neue linke Bündnis aus Linkspartei, Sozialisten, Grünen und Kommunisten, angeführt von Linkspolitiker Jean-Luc Melenchon, kann auf deutlich mehr Sitze im Parlament hoffen. Sollte das Mitte-Lager des Präsidenten nur eine relative Mehrheit erreichen, wären der Präsident und die Regierung gezwungen, Unterstützung aus den anderen Lagern zu suchen.

13.06.2022 - 02:46 [ wil24.ch ]

Mélenchon: Macron-Partei ist geschlagen

„Angesichts dieses Ergebnisses und der ausserordentlichen Gelegenheit, die sie für unsere persönlichen Leben und die Zukunft der gemeinsamen Heimat darstellt, rufe ich unser Volk auf, nächsten Sonntag auszuströmen, um natürlich die verhängnisvollen Vorhaben der Mehrheit von Herrn Macron definitiv zurückzuweisen.“

13.06.2022 - 02:39 [ ZDF ]

Parlamentswahl in Frankreich: Macrons Bündnis hauchdünn vor Linksbündnis

Laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis kam Macrons Mitte-Bündnis landesweit auf 25,75 Prozent der Stimmen. Dies teilte das Innenministerium in Paris in der Nacht zu Montag mit.

Die vom Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon angeführte Allianz aus Linken, Kommunisten, Grünen und Sozialisten kam demnach auf 25,66 Prozent und hatte damit hauchdünn das Nachsehen. Der Unterschied betrug gerade einmal 21.442 Stimmen – bei rund 48,7 Millionen Wahlberechtigten.

25.04.2022 - 07:37 [ Süddeutsche.de ]

Emmanuel Macron im Interview: „Wir wollen eine Neugründung Europas“

(31. August 2015)

Der Minister, ein früherer Élysée-Berater und enger Vertrauter von Präsident Hollande, zeigte sich überzeugt, dass die Franzosen seine weitreichenden Pläne in einem Referendum billigen würden. Ein Nein wie 2005 drohe nur, wenn der nötige neue EU-Vertrag zu kurz greife: „Fällt die Reform zu klein aus, dann werden die Menschen sie tatsächlich ablehnen. Sie wollen nicht mehr das Europa der Bürokraten, all das Klein-Klein. Wir brauchen einen großen Wurf. Und eine offene Debatte, nicht wie bisher Europa nur von oben herab.“

25.04.2022 - 07:32 [ Tagesschau.de ]

Macron bleibt Präsident

Und er fügte hinzu: „Sie haben sich für ein humanistisches, republikanisches, soziales und ökologisches Projekt entschieden, das auf Arbeit und Kreativität beruht, ein Projekt zur Befreiung unserer akademischen, kulturellen und unternehmerischen Kräfte. Wir werden anspruchsvoll und ehrgeizig sein müssen. Wir haben so viel zu tun, und der Krieg in der Ukraine ist da, um uns daran zu erinnern, dass wir uns in tragischen Zeiten befinden, in denen Frankreich seinen Weg finden muss.“

04.04.2022 - 09:26 [ Ungarn Heute ]

Orbán und die Regierungsparteien verzeichnen Erdrutschsieg mit Zweidrittel-Mehrheit

Die von Viktor Orbán geführte Regierung mit dem Parteibündnis Fidesz-KDNP hat bei den Wahlen am Sonntag einen sicheren und vielleicht auch selbst von ihnen unerwarteten Erdrutschsieg errungen. Obwohl alle Umfragen Orbáns Sieg vorhersagten, rechnete niemand mit einer Zweidrittelmehrheit.

03.11.2021 - 09:55 [ ORF.at ]

Republikaner gewinnt Gouverneurswahl in Virginia

Die Wahl galt ein Jahr vor den Kongresswahlen als wichtiger Stimmungstest – das ganze Land schaute auf den Bundesstaat an der Ostküste. Auch bei der Gouverneurswahl im US-Bundesstaat New Jersey zeichnete sich eine knappe Niederlage für Bidens Demokraten ab – ein endgültiges Ergebnis stand aber noch nicht fest.

03.11.2021 - 09:52 [ Tagesschau.de ]

US-Bundesstaat Virginia: Viel mehr als eine Gouverneurswahl

(Stand: 02.11.2021 13:11 Uhr)

Bis zur letzten Minute haben die beiden Kandidaten Glenn Youngkin und Terry McAuliffe in Virginia Wahlkampf gemacht. Beide wissen nur zu gut, dass bei dieser Gouverneurswahl alles auf dem Spiel steht: Es geht nicht nur darum, ob Virginia künftig demokratisch oder republikanisch regiert wird, sondern die Wahl gilt als Stimmungstest für Präsident Joe Biden und seine Demokraten.

11.10.2021 - 06:53 [ Radio Prague International ]

Endgültiges Wahlergebnis: Spolu siegt nach Stimmen, Ano nach Mandaten

Zusammen haben die beiden oppositionellen Bündnisse Spolu und Pirstan jedoch eine Mehrheit der Sitze in der unteren Parlamentskammer. Da Piraten und die Bürgermeisterpartei Stan bei 15,6 Prozent der Stimmen auf 37 Mandate kommen, haben sie zusammen mit Spolu eine Mehrheit von 108 Sitzen im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus.

09.10.2021 - 20:38 [ Radio Prague International ]

Wahlen in Tschechien: Oppositionelle Wahlbündnisse holen Mehrheit

Bei den Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus haben die beiden oppositionellen Bündnisse Spolu und Pirstan die Mehrheit der Sitze geholt. Von beiden Seiten hieß es, dass man über eine gemeinsame Regierungskoalition verhandeln wolle. Die Partei Ano von Premier Andrej Babiš liegt bei der Zahl der Abgeordneten gleichauf (je 71) mit dem liberal-konservativen Bündnis Spolu aus Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Top 09.

09.10.2021 - 20:21 [ Radio Prague International ]

Hochrechnungen zu den Abgeordnetenhauswahlen 2021

Die Grafik zeigt die aktualisierten Hochrechnungen der Wahlen zum Abgeordnetenhaus, der unteren Kammer des tschechischen Parlaments. Die Abstimmung endete am Samstag um 14 Uhr. Die Auszählung der Stimmen dauert in der Regel bis in die späten Abendstunden. In Tschechien wird keine elektronische oder Briefwahl durchgeführt, der persönliche Urnengang ist die einzige zulässige Form der Stimmabgabe. Die Auszählung der Stimmen verläuft daher relativ schnell.

08.10.2021 - 08:40 [ Radion Prague International ]

Enthüllungen kurz vor den Wahlen: Premier Babišs fragwürdige Immobiliengeschäfte in Frankreich

Der Bericht von Investigace.cz zeichnet den Weg der Transaktion nach. Dabei sei das Geld von der besagten Firma aus zunächst über Washington und Monaco weitergeschickt worden, bevor das Geschäft in Frankreich realisiert wurde. Experten, die von den Investigativjournalisten dazu konsultiert wurden, sehen darin Anzeichen von Geldwäsche.

07.10.2021 - 10:50 [ Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) ]

GEMEINSAM GEWONNEN: In Graz stärkste Partei, in Oberösterreich Mandate vervierfacht, in Linz verdoppelt.

Laut dem Endergebnis erreicht die KPÖ in Graz 28,84 Prozent und 34.283 Stimmen und ist damit stärkste Partei der steirischen Landeshauptstadt. Zu den zwei Standträt:innen Elke Kahr und Robert Krotzer kommt ein drittes Stadtratsmandat für Manfred Eber dazu. Außerdem steht der KPÖ als stärkster Kraft in Graz das Amt der Bürgermeisterin zu.

29.09.2021 - 17:55 [ rbb24 ]

Landeswahlleiterin Michaelis stellt ihr Amt zur Verfügung

Die Kritik an der Organisation der Wahlen in Berlin ist täglich lauter geworden. Nun zieht Landeswahlleiterin Petra Michaelis die Konsequenzen. Sie bittet den Senat um ihre Abberufung und übernimmt die Verantwortung für die zahlreichen Pannen.

27.09.2021 - 17:04 [ Nachdenkseiten ]

Wieso wählen Hartz-IV-Empfänger, Billiglöhner, Rentner, Studentinnen, Wohnungssuchende u.a.m. eine „bürgerliche Koalition“?

Wann endlich kapieren die Wählerinnen und Wähler, wann endlich kapiert die Mehrheit der Menschen, dass nicht ist, was über eine Sache, einen Vorgang, eine Partei und über einen Menschen gesagt wird, wann endlich kapieren sie, dass erst einmal der Schleier der Täuschung weggezogen werden muss, um überhaupt begreifen zu können, wer Lindner, wer Laschet, wer Söder, wer Habeck, wer Baerbock und wer Scholz wirklich sind!

Auch wegen dieser Beobachtung müssen wir leider definitiv und immer wieder feststellen: Demokratie sieht anders aus – was wir de facto haben, ist keine!

16.09.2021 - 16:30 [ Tagesschau ]

Bulgaren müssen zum dritten Mal wählen

Erneut ist in Bulgarien die Bildung einer Regierung gescheitert: Staatspräsident Rumen Radev löste am Morgen das Parlament auf, das erst am 11. Juli gewählt worden war und setzte für den 14. November erneut vorgezogene Neuwahlen an

15.09.2021 - 08:14 [ ORF ]

Kalifornien: Mehrheit gegen Abberufung Newsoms

Konservative Aktivisten und Aktivistinnen hatten den Recall initiiert. Für eine Abwahl hätten mehr als die Hälfte der Wähler mit Ja stimmen müssen.

15.08.2021 - 20:10 [ Portal amerika21.de ]

Neues Datum für Wahlen und Referendum in Haiti festgelegt

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sowie das Verfassungsreferendum in Haiti sollen am 7. November dieses Jahres stattfinden. Vor der Ermordung von Präsident Jovenel Moïse am 7. Juli waren sie für den 26. September geplant, wurden wegen des anhaltenden politischen Chaos jedoch verschoben.

01.08.2021 - 08:30 [ Radio Utopie ]

Was allein Verhandlungen über ein neues internationales Iran-Abkommen bedeuten würden

(25. April 2018)

Aber nehmen wir mal an, es lassen sich Putin, Xi Jinping in China, die E.U., die Ewige Kanzlerin Angela Merkel (die am Freitag in Washington Platz und Rolle mit Emmanuel eintauschen wird), Macron, Theresa May und Trump auf die Nummer ein und verlangen nun vom Iran nochmal Verhandlungen. Über noch ein Abkommen.

Dann gibt es drei Möglichkeiten wie sich die Staatsführung des Iran entscheidet.

1. der eher liberale iranische Präsident Hassan Rohani, der so dumm war in Russland einen Verbündeten zu sehen, bricht selbst das Atomabkommen J.C.P.O.A. (was unklug wäre)

2. Rohani sagt „Nein!“ zu dieser internationalen Erpressung und dieser weiteren pathologischen Sonderbehandlung eines souveränen Staates wegen irgendwelchen Fantasmagorien faschistischer Lügner und Imperialisten (was klug wäre)

3. Rohani sagt „Ja…“ zu dieser internationalen Erpressung und dieser weiteren pathologischen Sonderbehandlung eines souveränen Staates wegen irgendwelchen Fantasmagorien faschistischer Lügner und Imperialisten (was sein Untergang wäre).

Nehmen wir nun also an, Rohani sagt Ja, auf Drängen seines guten Freundes im Kreml, zum Beispiel. Und nehmen wir mal an, es würden tatsächlich nochmal Verhandlungen mit allen Parteien begonnen.

Dann passiert Folgendes:
– die Verhandlungen ziehen sich genauso endlos hin wie der bald siebzehnjährige weltweite Terrorkrieg
– die gesamte Kriegslobby, überall, fährt weiter gewaltige Profite ein
– alle Staats- und Regierungschefs, mit Ausnahme natürlich von Rohani, stärken ihre innenpolitische Position und können vielleicht sogar ihre Wiederwahl sichern (Trump, Merkel, May, Macron, Trump, bei Xi gibt es sowieso keine mehr)
– im Iran bekommen die dortige Kriegslobby und die klerikal-autoritären Kräfte, die ihren Kumpanen in Tel Aviv und Washington regelmäßig zu Hilfe kamen und sich nichts sehnlicher wünschen als ihren 11. September, wieder die Initiative und letztlich die Oberhand
– Rohani wird in absehbarer Zeit entweder gestürzt oder abgewählt
– das Raketenprogramm der iranischen Militärs und Kriegslobbyisten wird forciert
– die Monarchie Saudi Arabien, wie alle anderen mit dem Iran konkurrierenden Monarchien in der Region, reden über Atomwaffen, eigene Atomwaffen und besorgen sich diese (wenn sie diese nicht schon längst haben)

…..

23.07.2021 - 14:49 [ MDR ]

Livestream: Misstrauensantrag der Thüringer AfD gegen Ministerpräsident Ramelow

Der Thüringer Landtag entscheidet am Freitag über den von der AfD-Fraktion beantragten Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

17.07.2021 - 17:08 [ Portal amerika21.de ]

Gegen Wahlsieg der Linken in Peru: Ultrarechte stürmen Regierungsviertel

Anhänger:innen der Rechtskandidatin Keiko Fujimori – darunter bekannte rechtsradikale Gruppierungen – verwüsteten die Innenstadt von Lima. Ihr Ziel war es, in den Präsidentenpalast einzudringen und den amtierenden Übergangspräsidenten Francisco Sagasti zur Ausrufung von Neuwahlen zu zwingen.

11.07.2021 - 15:38 [ Tagesschau ]

Abiy Ahmed im Amt bestätigt: Äthiopiens Regierungspartei gewinnt Wahl

Knapp drei Wochen sind seit der Parlamentswahl in Äthiopien vergangen, jetzt gab die Wahlkommission das Ergebnis bekannt: Demnach erlangte die Regierungspartei, die sogenannte Wohlstandspartei, 410 der 436 Parlamentssitze – der seit 2018 amtierende Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed wurde im Amt bestätigt.

28.06.2021 - 09:00 [ ORF ]

Regionalwahl in Frankreich: Pleite für Le Pen und Macron

Für die voraussichtlichen Präsidentschaftskandidaten wurde das Votum zum Fiasko: Sowohl die Partei von Emmanuel Macron als auch jene von Marine Le Pen erlitten laut Prognosen schwere Dämpfer. Gewinner des Abends waren die Konservativen – allerdings bei einer katastrophalen Wahlbeteiligung.

21.06.2021 - 04:55 [ Thüringer Allgemeine / Twitter ]

Rot-Rot-Grün und @cdu_thueringen suchen weiter nach einer Zweidrittel-Mehrheit. Eine neue Umfrage sieht Verluste für @die_linke_th und Zuwächse bei der CDU. #ltwth2021

(17.06.2021)

20.06.2021 - 08:47 [ Tagesschau.de ]

Was macht eigentlich Frankreichs Linke?

Angestimmt hat es ein Chor aus dem Bezirk. Den leitet Marie-Anne Faurel, mit roter OP-Maske und rotem Halstuch. „Wir sind 40 Leute aus verschiedenen Parteien, Vereinen oder Gewerkschaften, natürlich alle links. Ob die Linke bei den Regionalwahlen gewinnt, weiß ich nicht, aber wir sind alle gegen die extrem Rechte.

02.06.2021 - 07:47 [ ORF.at ]

Israels Parlament wählt neuen Staatspräsidenten

Israels Parlament wählt heute einen neuen Staatspräsidenten. Kandidaten sind der frühere Oppositionsführer Yitzhak Herzog und die Aktivistin Miriam Peretz. Der oder die Siegerin übernimmt am 9. Juli das Amt des bisherigen Präsidenten Reuven Rivlin. Die Wahl findet kurz vor einer erwarteten Ablösung des langjährigen rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu statt.

27.05.2021 - 19:55 [ Radio Utopie ]

Die Zombie-Linke

(21. Januar 2020)

Sozialdemokratie, Sozialismus, Pazifismus, Humanismus, klassischer Liberalismus, alles was noch gut und schön ist an diesen und anderen in Hunderten von Jahren von Anderen erkämpften fortschrittlichen Errungenschaften und Gedankengut, bis hin zu Aufklärung, Wissenschaft und Kultur, stehen in Deutschland vor dem Aussterben. Geistig und moralisch droht der Rücksturz ins Mittelalter hinter Galileo Galilei und die Bauernkriege. Das von der Kanzel herabgereichte Dogma wird nachgebetet. Wer widerspricht, ist Ketzer / Ketzerin. Nur stehen statt dem Pfaffen jetzt andere Autoritäten oben auf der Kanzel, die zu einem ewig und unablässlich plappernden Bildschirm geronnen ist, von dem Milliarden von Menschen Stein und Bein schwören würden, dass er gar nicht mit ihnen redet.

Die einzige Überlebenschance für die fortschrittlichen Ideen und alle Individuen, welche diese tatsächlich repräsentieren und leben, ist sich von allen, absolut allen Organisationen und Gruppen der Zombie-Linken fernhalten und diesen jedwede Nahrung, Unterstützung, Aufmerksamkeit und natürlich die noch zählende eigene Stimme bei den Wahlen zu entziehen (deren Ergebnis ist in der hiesigen Demokratie-Simulation seit 15 Jahren, absehbar bis zur vollständigen Auflösung in den „Vereinigten Staaten von Europa“ Mitte der 20er Jahre, sowieso immer das Gleiche, zumindest auf der strategischen Ebene).

Erst dann wird die Zombie-Linke effektiv ausgehungert.

25.05.2021 - 18:42 [ Tagesschau.de ]

Vor Präsidentschaftswahl: Moderate Kandidaten im Iran ausgeschlossen

Chamenei hat laut Verfassung das letzte Wort in allen politischen Belangen und könnte daher auch eine Revision anordnen. Als Favorit gilt nun der erzkonservative Justizchef Ebrahim Raeissi, Kandidat der Hardliner. Er gilt zudem als Wunschkandidat des Establishments.

05.05.2021 - 08:27 [ Wahlrecht.de ]

Die nächsten Wahlen in Deutschland:

6. Juni: Sachsen-Anhalt Landtag 5 Jahre

12. September: Niedersachsen Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Samtgemeinderäte, Stadtbezirksräte, Ortsräte, Regionsversammlung (Hannover) 5 Jahre

26. September: alle Bundesländer Bundestag 4 Jahre

26. September: Berlin Abgeordnetenhaus, Bezirksverordnetenversammlungen 5 Jahre

26. September: Mecklenburg-Vorpommern Landtag 5 Jahre

26. September: Thüringen Landtag

21.04.2021 - 08:04 [ Portal amerika21.de ]

Vor Stichwahl in Peru: Linkskandidat liegt in ersten Umfragen deutlich vorn

Aus dem Ausland sicherte am Dienstag Boliviens Ex-Präsident Evo Morales seine Unterstützung für den peruanischen Linkskandidaten zu: „Wir grüßen Pedro Castillo aus Peru, der ein ähnliches Programm wie wir hat: eine friedliche demokratische und kulturelle Revolution, die die natürlichen Rohstoffe verteidigt und eine Verfassungsgebende Versammlung zum Wohle des Volkes einberufen möchte.“

14.04.2021 - 15:06 [ Portal amerika21.de ]

Bolivien: Regierungspartei in Stichwahlen abgestraft

Entscheidend für das Gleichgewicht zwischen Zentralregierung und den Regionen wird sein, wie sich die Gouverneure in den vier Departamentos verhalten, wo nun Ex-MAS-Mitglieder oder Aktivist:innen sozialer Bewegungen amtieren. Lediglich Tarija und Santa Cruz werden von ausgewiesenen MAS-Gegnern geführt.

08.04.2021 - 10:43 [ ORF.at ]

Machtwechsel in Grönland steht bevor

Die bisher regierenden Sozialdemokraten (Siumut) hatten sich vor der Wahl für ein umstrittenes Bergbauprojekt entschieden. Eine australische Bergbaugesellschaft mit chinesischer Beteiligung will in einem ökologisch empfindlichen Gebiet im Süden der Insel in großem Stil Seltene Erden und Uran abbauen.

24.03.2021 - 10:19 [ ZDF ]

Wie könnte Netanjahu eine Regierungsbildung gelingen?

Coronabedingt dürfte es noch bis zum Wochenende dauern, bis das vorläufige Endergebnis vorliegt. Die Auszählung der Stimmen von Soldaten, Diplomaten, Häftlingen und Corona-Kranken soll erst Mittwochabend beginnen.

23.03.2021 - 22:12 [ Tagesschau ]

Parlamentswahl in Israel: Netanyahus Likud laut Prognosen vorn

Nach den Prognosen übersprangen insgesamt zwölf Parteien die für den Einzug in die Knesset nötige Hürde von 3,25 Prozent. Die meisten kamen auf einstellige Mandatszahlen.

20.03.2021 - 07:10 [ Fefes Blog ]

Na? Wolltet ihr dieses Jahr wählen gehen? Die Grünen vielleicht?

Hahaha, wir stärken Bürgerrechte! Und dann „der Staat darf dich hacken“. Genau mein Humor!

18.03.2021 - 11:18 [ ORF.at ]

Niederlande-Wahl: Rutte voran, doch Karten neu gemischt

Hintergrund war ein Skandal um zu Unrecht zurückgeforderte Kinderbeihilfen. Das hatte Tausende Familien in finanzielle Nöte getrieben.

Die Führung der VVD in Prognosen und Exit-Polls kam trotz des Skandals nicht überraschend. Politikwissenschaftler und -wissenschafterinnen waren davon ausgegangen, dass die Pandemie die Wählerschaft nicht zu einem Wechsel veranlassen würde.

14.03.2021 - 21:49 [ Tagesschau ]

Polizei löst Corona-Demo in Den Haag auf

Einen Tag vor der Parlamentswahl in den Niederlanden ist eine Demonstration gegen den Corona-Lockdown eskaliert. Weil sich die Teilnehmer weigerten, die Veranstaltung zu beenden, setzte die Polizei Wasserwerfer und Schlagstöcke ein.

05.03.2021 - 08:59 [ ORF.at ]

Italien verschiebt Wahlen in den Herbst

Betroffen ist auch die für 11. April angesetzte Kommunalwahl in Kalabrien, wie ein Regierungssprecher bestätigte. Sie ist nötig, weil Regionalpräsidentin Jole Santelli im Oktober gestorben ist. Diese Wahl wurde coronavirusbedingt bereits einmal verschoben. Ansonsten geht es etwa um kommunale Vertretungen und die Nachbesetzung von Parlamentssitzen in Rom.

28.02.2021 - 10:51 [ Portal amerika21.de ]

Richtungsentscheidung bei Wahlen in El Salvador erwartet

Am heutigen Sonntag werden 5,4 Millionen Salvadorianer:innen zu den Urnen gebeten, um 84 Abgeordnete für die Legislativversammlung sowie 262 Bürgermeister:innen, Gemeinderäte und Abgeordnete für das zentralamerikanische Parlament zu wählen.

19.02.2021 - 07:41 [ Golem.de ]

Lambrecht pocht weiter auf Passwortherausgabe

(16.02.2021)

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat darauf gedrungen, das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Netz endlich zu verabschieden. Das sagte die Ministerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag.

19.02.2021 - 07:37 [ Netzpolitik.org ]

Bundesrat lehnt Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ab

(12.02.2021)

Allen Beteiligten dürfte eine Einigung sehr wichtig sein, denn an der Bestandsdatenauskunft hängt ein weiteres Gesetzesvorhaben. Das sogenannte Hatespeech-Gesetz soll zu einer besseren Verfolgung von Hasskriminalität im Netz führen, das Bundeskriminalamt soll dafür Bestandsdaten für gemeldete IP-Adressen erhalten. Beschlossen ist das Gesetz längst, doch der Bundespräsident unterschrieb es nicht. Denn ohne Bestandsdaten läuft das ins Leere und die Zeit, bis die Legislaturperiode zu Ende ist, wird langsam knapp.

19.02.2021 - 07:35 [ Sebastian Golla / Twitter ]

Showdown: Das „Reparaturgesetz“ für das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität steht auf der Tagesordnung der 1000. Sitzung des Bundesrats. Steinmeier ist vor Ort! #NetzDG #Bestandsdatenauskunft

(08.02.2021)

11.11.2020 - 23:24 [ Portal amerika21.de ]

In St. Vincent und den Grenadinen neues Parlament und Premierminister gewählt

St. Vincent und die Grenadinen sind seit 1979 ein unabhängiger Staat innerhalb des Commonwealth, seit 2001 steht der ULP-Chef an der Spitze der Regierung und hat gegenwärtig die Präsidentschaft der Karibischen Gemeinschaft (Caricom) inne.

02.11.2020 - 14:29 [ ZDF ]

Kritik an US-Wahlen – Nur eingeschränkte Wahlbeobachtung möglich

18 US-Bundesstaaten lassen keine Wahlbeobachter zu: Diese Einschränkungen kritisiert der Chef der OSZE-Wahlbeobachter im ZDF. Auch der Swing State Florida ist betroffen.

02.11.2020 - 14:21 [ Tagesschau.de ]

Wahlen auf Parteitagen: Irgendwie online zum CDU-Chef?

Es hat schon mehrere Online-Parteitage gegeben – im Mai bei den Grünen und Ende September bei der CSU. Allerdings wurden dabei keine Parteivorstände gewählt. Denn bislang war die herrschende Meinung, dass das deutsche Parteiengesetz das nicht zulässt. Einige Experten sind sogar der Ansicht, dass eine Grundgesetzänderung nötig wäre.

26.10.2020 - 18:26 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Wahlen in der Elfenbeinküste

Um die derzeitigen Proteste besser zu verstehen, muss jedoch die Geschichte seit der Unabhängigkeit von Frankreich, sowie die wiederholten Eingriffe der ehemaligen Kolonialmacht in die Politik des Landes, mit einbezogen werden.

20.10.2020 - 12:23 [ ORF.at ]

Morales kündigt Rückkehr nach Bolivien an

„Mein größter Wunsch ist, nach Bolivien zurückzukehren. Es ist nur eine Frage der Zeit“, sagte Morales gestern (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz in seinem Exil in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires.

20.10.2020 - 12:20 [ Amerika21.de ]

MAS-Wahlsieg in Bolivien weitgehend anerkannt

La Paz. Die Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS) hat sich am Sonntagabend nach der Verkündung der vorläufigen Wahlergebnisse in Feierstimmung gezeigt. Demzufolge habe die MAS mit absoluter Mehrheit und 20 Prozentpunkten vor der zweitplatzierten Allianz Bürgergemeinschaft (Comunidad Ciudadana, CC) gewonnen.

17.10.2020 - 21:55 [ ZDF ]

Parlamentswahlen in Neuseeland – Arderns Labour-Partei holt absolute Mehrheit

Wegen ihres Umgangs mit den Attentaten von Christchurch, bei denen ein Rechtsextremist aus Australien im vergangenen Jahr in zwei Moscheen 51 Muslime erschossen hatte, und ihres erfolgreichen Kampfes gegen die Corona-Pandemie hat Ardern auch international viel Anerkennung gefunden.

09.10.2020 - 10:25 [ Portal amerika21.de ]

Aufrüstung der Polizei im Vorfeld der Wahlen in Bolivien sorgt für Unruhe

Putschregierung investiert in nur acht Monaten über 15 Millionen Dollar in Polizeiwaffen. Großeinsätze von Polizei und Militär am Wahlwochenende

02.10.2020 - 20:18 [ ZDF ]

Machtkampf eskaliert – Die SPD in NRW streitet um den Landesvorsitz

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty will die Partei in NRW führen und fordert Amtsinhaber Sebastian Hartmann heraus. Die SPD an Rhein und Ruhr ist tief gespalten.

02.10.2020 - 14:36 [ Portal amerika21.de ]

EU und Teile der Opposition fordern Verschiebung der Wahlen in Venezuela

Venezuela erwarte von der EU, „dass sie eine Haltung einnimmt, die mit den Prinzipien des Völkerrechts im Einklang steht und sich darauf beschränkt, eine positive und respektvolle Vermittlerrolle zu spielen“, so die Stellungnahme vom 1. Oktober abschließend.

14.09.2020 - 09:06 [ hdb / Twitter ]

#cdu verliert in #nrw 2,5 Prozent. #Laschet empfindet dies als Sieg und Schub. #spd verliert hocherfreut 7,6 Prozent, weil Verluste geringer sind als erwartet!

#grüne gewinnen nur 7 Prozent hinzu!

Wer Journalisten noch ernst nimmt hat selbst ein Problem zwischen den Ohren.

13.09.2020 - 13:17 [ Spiegel.de ]

Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen: K-Frage und Kammerflimmern

Mit besonderer Spannung wird das Abschneiden der CDU erwartet: NRW ist schließlich das Heimatland des potenziellen CDU-Vorsitzenden und Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet. Er selbst steht zwar auf keinem Wahlzettel, trotzdem ist dieser Sonntag natürlich auch ein Test für die Siegerqualitäten des Ministerpräsidenten.

13.09.2020 - 12:46 [ Tagesschau.de ]

Nordrhein-Westfalen: Keine Wahl wie jede andere

Die Corona-Pandemie wird sich auch ganz konkret auf den Wahltag auswirken. In den Wahllokalen gelten Hygieneregeln wie Abstand und Desinfektion. Gleichzeitig dürfte sich die Zahl der Briefwähler stark erhöhen. Politikwissenschaftler Kersting rechnet mit einem Anteil von 60 Prozent, bei den vergangenen Wahlen waren es noch 30 Prozent. „Das wäre ein Rekord“, so Kersting.

05.09.2020 - 00:17 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

Pompeo sagt, die venezolanische Opposition muss die Wahlen boykottieren

Capriles bemängelte dies ebenfalls und sagte, es sei an der Zeit, dass die Opposition aufhört, „im Internet Regierung zu spielen“ und sich darauf konzentrieren soll, zu versuchen, durch Wahlen an die Regierung zu kommen.

27.08.2020 - 06:31 [ Die Linke / Youtube ]

Gregor Gysi: Wer hätte 1990 gedacht, dass unsere Partei drittstärkste politische Kraft wird?

(22.9.2013)

Erstes Statement des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Gregor Gysi, nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen am 22. September 2013 um 18:30 Uhr

25.08.2020 - 06:09 [ ORF.at ]

Neuwahl in Israel vorerst abgewendet

Kurz vor Ablauf einer Frist billigte das Parlament in Jerusalem gestern eine Gesetzesinitiative, die weitere Zeit für die Verabschiedung des Haushalts einräumt. Hätte die Knesset nicht rechtzeitig zugestimmt, hätte sich das Parlament automatisch aufgelöst. Die vierte Wahl in weniger als zwei Jahren wäre die Konsequenz gewesen.

13.08.2020 - 11:39 [ Portal amerika21.de ]

Generalstreik in Bolivien: Putschregierung zum „Dialog“ bereit

Die politische Führung um Áñez wirft der MAS-Opposition vor, Leben zu gefährden. De-facto-Innenminister Arturo Murillo sagte im Interview mit CNN, „das politisch Korrekte wäre, den Demonstranten eine Kugel zu verpassen“.

12.08.2020 - 19:14 [ Radio Utopie ]

Was allein Verhandlungen über ein neues internationales Iran-Abkommen bedeuten würden

(25.04.2018)

Die einzig richtige Antwort auf Macrons und nun Trumps Forderung nach einem „neuen Deal“ heisst Nein. Wenn Rohani sie nicht gibt, ist er tot.

Sagt Rohani aber Nein, können er und der Iran sich darauf verlassen, dass die Freunde des Völkerrechts weltweit dessen Feinde politisch beseitigen, früher oder später.

Sogar in Deutschland.

30.07.2020 - 01:41 [ junge Welt ]

Generalstreik in Bolivien

Sie wollen damit die Forderungen Tausender Bürger unterstützen, die am Dienstag (Ortszeit) gegen die Pläne des Putschistenregimes protestiert hatten, den für den 6. September vorgesehenen und zuvor bereits mehrfach hinausgezögerten Termin für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, ein weiteres Mal zu verschieben.

13.07.2020 - 09:10 [ Portal amerika21.de ]

Neues linkes Bündnis für Wahlen 2021 in Ecuador mit Correa als Kandidat?

Horacio Sevilla Borja von Centro Democrático und ehemaliger Botschafter Ecuadors bei der UNO und in Berlin, erläuterte die Ziele des Bündnisses. Es gehe darum, die Politik des jetzigen Präsidenten, Lenín Moreno, umzukehren. Der Verteidiger des ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas, Franco Loor, vertrat die neu gegründete Organisation Fuerza Rural y Productiva, eine Vereinigung der Kleinbauern und Kleinunternehmen

12.07.2020 - 15:18 [ Polskie Radio ]

Die Schnecke und die polnische Staatsräson

Die Wahl Dudas, so der Autor, würde politische Entscheidungen in Expresstempo bedeuten, die Wahl von Trzaskowski Entscheidungen in Schneckentempo, da der Präsident ein Veto gegen vom Parlament verabschiedete Gesetze einlegen könne.

Vor einer solchen Verlangsamung und dem damit verbundenen Impossibilismus, so der Autor, würde PiS-Chef Kaczyński warnen, der es offenbar sehr eilig habe. Die PiS habe viele Gesetze nachts durch das Parlament gepeitscht, so gut wie ohne Diskussion. Das Verfassungsgericht sei schon in den Händen der Regierungspartei und der Einfluss des Senats sei beschränkt.

11.07.2020 - 18:27 [ ORF ]

Ärger über Wahlverbot für Erkrankte in Spanien

Betroffen sind Medienberichten zufolge nicht nur Covid-Kranke, die unter Quarantäne stehen, sondern auch registrierte Infizierte ohne Symptome und sogar Menschen mit Symptomen, die sich einem PCR-Test unterzogen, das Ergebnis aber noch nicht erhalten haben.

11.06.2020 - 15:18 [ Portal amerika21.de ]

New York Times: Wahlen in Bolivien waren nicht gefälscht

„Die OAS trägt die Verantwortung für die deutliche Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Bolivien seit Morales‘ Sturz“, sagte CEPR-Co-Direktor Mark Weisbrot. Es sei nicht das erste Mal, dass die OAS eine negative Rolle in einer Wahlkrise spiele, dies sei auch bei den Wahlen 2010 in Haiti der Fall gewesen.

30.05.2020 - 15:51 [ Portal amerika21.de ]

Bolivien: Gewerkschaften in Cochabamba rufen Notstand aus und fordern Wahlen

„Wenn die Regierung verhindern will, dass die Menschen auf die Straße gehen, sollte sie auf die Stimme des Volks hören.“ Rodríguez forderte Polizei und Streitkräfte auf, sich auf die Seite des Volkes zu stellen, sollte es zu Konflikten kommen.

06.05.2020 - 19:00 [ Arte TV ]

Große Koalition erwägt wegen Corona Möglichkeit reiner Briefwahl

Eine Novelle des Wahlrechts solle es ermöglichen, über die Zusammensetzung des nächsten Bundestags allein per Briefwahl zu entscheiden. Auf diese Weise solle die Wahl trotz möglicher neuer Ausbreitungswellen des Virus im Herbst nächsten Jahres stattfinden können, heißt es in dem Bericht.

16.04.2020 - 09:43 [ Tagesschau ]

Parlamentswahl in Südkorea Moons Regierungspartei siegt haushoch

Die Wahl fand trotz der Pandemie statt.

In Südkorea hat die linksgerichtete Regierungspartei von Präsident Moon Jae In bei der Parlamentswahl einen haushohen Sieg eingefahren und die absolute Mehrheit erobert.

27.03.2020 - 23:54 [ KBS ]

Südkorea stoppt vorerst Auslandswahl in 17 Ländern und Gebieten

Dies bedeutet, dass Wahlberechtigte in den betroffenen Regionen ihre Stimme für die Parlamentswahl am 15. April nicht abgeben können.

Zu den 17 Ländern zählen unter anderem Italien, Deutschland, Spanien, Irland, Großbritannien, Frankreich, Ghana, Südafrika, Nepal und das US-Außengebiet Guam.

22.03.2020 - 12:57 [ teleSUR ]

Bolivia: Electoral Tribunal Suspends Elections Due to COVID-19

In Bolivia, there are 20 confirmed cases with the COVID-19, which has led to taking actions of contention. However, the postponement of the elections returns the country to the political uncertainty that it went through a few months ago after the coup in Nov., one of the most traumatic events in its recent history with at least 35 deaths and hundreds of wounded killed by the police forces.

13.03.2020 - 16:29 [ junge Welt ]

Kommunalwahlen in Frankreich: Die Republik marschiert nicht

In Frankreich wird am 15. März über die Zusammensetzung der Stadt- und Gemeinderäte abgestimmt. Zur zweiten Runde am 22. März treten jene erst- und zweitplazierten Bürgermeisterkandidaten zur Stichwahl an, die beim ersten Durchgang keine absolute Mehrheit erreichen konnten.

17.02.2020 - 22:16 [ MDR ]

Thüringen: Ramelow schlägt Lieberknecht als Ministerpräsidentin vor

Christine Lieberknecht wurde dabei von Bodo Ramelow als Regierungschefin vorgeschlagen – für den Übergang. Wie sich die Union dazu positioniert, ist noch unklar.

10.02.2020 - 09:30 [ derStandard.at ]

Linksruck bei irischer Parlamentswahl

Der Wahlerfolg von Sinn Fein wurde von Beobachtern bereits mit einem politischen Orkan verglichen, der ähnlich wie das Sturmtief „Ciara“ (in Deutschland „Sabine“ genannt) am Wochenende über Irland hinwegfegte. Bisher wurde die Politik des Landes seit der vollständigen Unabhängigkeit von Großbritannien stets von Fine Gael und Fianna Fail dominiert. Nun betritt eine dritte ernst zu nehmende politische Kraft die Bühne.

27.01.2020 - 02:05 [ Tagesschau ]

Hochrechnungen in Italien: Salvinis Lega liegt bei Regionalwahl hinten

Bei der Parlamentswahl 2018 waren die Sterne noch auf fast 33 Prozent gekommen.

02.01.2020 - 23:49 [ Portal amerika21.de ]

Bolivien: EU „schwer besorgt“, MAS darf bei Wahlen antreten

Derweil hat das erneuerte Oberste Wahlgericht (TSE) von Bolivien zum Jahresende mehrere eingereichte Klagen zur Auflösung der bisherigen Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialisimo, MAS) von Evo Morales einstimmig abgewiesen. Eine Auflösung der MAS und damit eine Verhinderung ihrer Teilnahme an den immer noch nicht terminierten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hatte zuletzt im Raum gestanden.

28.12.2019 - 11:27 [ Radio Utopie ]

Merkel und Schäuble: Ziemlich mutig für eine 20-Prozent-Partei

(07.10.2018)

Schäuble und Merkel steht das Wasser schlicht bis zum Hals. Und nun versuchen beide, wohl darüber informiert dass die Funktionäre der „S.P.D.“ auf der mittleren Ebene kurz vor einem Versuch der Arbeitsplatzsicherung stehen (also vor dem Rauswurf der leitenden Parteikader Olaf Scholz und Andrea Nahles), ihre Zweitpartei irgendwie in der „großen Koalition“ zu halten.

Der Staat muss jetzt aufpassen: das Ganze könnte am Ende noch dem Grundgesetz in die Hände spielen.

28.12.2019 - 11:12 [ ZDF ]

Schäuble für klare Verkleinerung des Bundestags

(22.12.2019)

Die Lösung von FDP, Linken und Grünen: Den Bundestag insgesamt auf 630 Sitze vergrößern, dafür aber unter anderem die Zahl der Wahlkreise reduzieren. Künftig solle es nur noch 250 anstatt von 299 Wahlkreisen geben. So würde zwar die Zahl der direkt gewählten Abgeordneten sinken, die Wahlkreise würden aber wachsen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist anderer Meinung und fordert eine neue Wahlrechtsreform, die den Bundestag verkleinern soll.

28.12.2019 - 11:07 [ Frankfurter Allgemeine / Twitter ]

Im jahrelangen Ringen um eine #Wahlrechtsreform gibt es einen neuen Vorschlag: 24 Abgeordnete wollen den Erststimmen mehr Gewicht geben. Die Opposition reagiert empört und wittert einen „legalen Putsch“.

25.12.2019 - 13:51 [ Tagesschau ]

Reaktion auf Massenproteste: Neues Wahlgesetz im Irak

Im Irak hat das Parlament ein neues Wahlgesetz gebilligt und damit eine zentrale Forderung der Demonstranten erfüllt. Künftig soll es demnach möglich sein, Einzelpersonen seine Stimme zu geben, statt aus Listen Parteien auszuwählen. Außerdem sollen neue Wahlbezirke geschaffen werden.

11.12.2019 - 17:31 [ Portal amerika21.de ]

Bolivien: Rechte streiten über Kandidatur, Morales führt Wahlkampf der MAS an

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag bestätigte unterdessen, eine Anzeige gegen Morales erhalten zu haben…

07.12.2019 - 20:08 [ Zeit.de ]

Es wird mit einem Wimmern enden

Und wann kommt er nun, der nächste Wahlkampf? Erlebt man das latente Phlegma auf diesem Parteitag, kann man nicht glauben, dass sich die SPD noch einmal zu Entschiedenheit aufraffen kann. Die Groko wird wohl nicht im Winter 2019/20 mit einem Knall enden. Sondern im Herbst 2021 mit einem Wimmern.

06.12.2019 - 10:36 [ Portal amerika21.de ]

Versuchte OAS auch in Dominica, heutige Wahl zu beeinflussen?

Der amtierende Ministerpräsident des Karibikstaats Dominica, Roosevelt Skerrit, sowie weitere Regierungschefs karibischer Länder haben der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Einmischung in den laufenden Wahlprozess vor den Parlamentswahlen am heutigen Freitag vorgeworfen.

26.11.2019 - 05:37 [ Spiegel.de ]

Altmaier fordert grundlegende Reform des politischen Systems

(07.11.2019)

Bundestags- und Landtagswahlen müssten stärker konzentriert und zusammengefasst werden. Auch die Wahlperiode im Bund müsse auf fünf Jahre verlängert werden.

24.11.2019 - 10:14 [ Amerika21.de ]

Die OAS hat noch immer keine Beweise für Wahlbetrug in Bolivien vorgelegt

(21.11.2019)

Kommentatoren in den Mainstream-Medien behaupten weiterhin, dass Evo Morales eine betrügerische Wahl in Bolivien durchgeführt hat, die zu seinem Rücktritt führte. Aber der „Rücktritt“ war ein Putsch ‒ und es gibt immer noch keinen Beweis, dass es überhaupt einen Betrug bei dieser Wahl gegeben hat.

19.11.2019 - 17:33 [ antikrieg.com ]

Warum erheben sich die Amerikaner nicht, wie wir es auf dem ganzen Planeten sehen?

So sind wir vielen der gleichen Missbräuche ausgesetzt, die Massenprotestbewegungen in anderen Ländern angeheizt haben, darunter hohe Mieten, stagnierende Löhne, Schulden von der Wiege bis zur Bahre, ständig steigende wirtschaftliche Ungleichheit, privatisierte Gesundheitsversorgung, ein zerfetztes soziales Sicherheitsnetz, katastrophale öffentliche Verkehrsmittel, systemische politische Korruption und endloser Krieg.

11.11.2019 - 14:36 [ Amerika21.de ]

Evo Morales tritt in Bolivien nach Ankündigung von Neuwahlen zurück

(10.11.2019)

La Paz. Acht Stunden nach der Ankündigung von Neuwahlen ist Evo Morales als Staatspräsident von Bolivien zurückgetreten. Der Präsident erklärte seinen Rücktritt, nachdem immer mehr Gouverneure, Bürgermeister, Abgeordnete und Senatoren seiner Partei im ganzen Land ihre Posten niedergelegt hatten. Kurz zuvor hatte das Militär Morales zum Rücktritt aufgefordert. Der Oppositionspolitiker Luis Camacho forderte außerdem, dass nun eine Regierungsjunta gebildet werden müsse.

22.10.2019 - 18:38 [ Portal amerika21.de ]

Endet der Rechtsruck in Lateinamerika? Fernández in Argentinien in Führung

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem uruguayischen Präsidentschaftskandidaten der Frente Amplio, Daniel Martínez, äußerte sich Fernández kürzlich genauer zu seinen außenpolitischen Plänen. Sollte er gewählt werden, würde Argentinien sich aus der Lima-Gruppe zurückziehen, die den Oppositionsführer Juan Guaidó offiziell als Staatspräsidenten Venezuelas anerkennt.

18.10.2019 - 15:30 [ Portal amerika21.de ]

Venezuela in den UN-Menschenrechtsrat aufgenommen

Die Wahl Venezuelas ist ein herber Rückschlag für die USA und ihre Verbündeten, darunter Deutschland. Sie hatten Anfang des Jahres den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó anerkannt.

07.10.2019 - 19:54 [ ORF.at ]

Portugal: Minderheitsregierung wird fortgesetzt

Bei Costas Amtsübernahme im November 2015 hatten Medien und Beobachter die Kooperationsabkommen der PS mit dem marxistischen Linksblock (BE) und dem grün-kommunistischen Bündnis CDU – mit dem eine Fortsetzung der konservativen Regierung verhindert wurde – spöttisch als „Geringonca“ (etwa: Klappergerüst) bezeichnet.

07.10.2019 - 07:09 [ ZDF ]

Sozialisten in Portugal auf Siegeskurs

In der ablaufenden Legislaturperiode war der 58 Jahre alte gelernte Jurist ohne formelle Koalitionsbildung vom marxistischen Linksblock (BE) und dem grün-kommunistischen Bündnis CDU unterstützt worden. Vor der Abstimmung habe es aber „keine Kontakte mit anderen Parteien“ über die Bildung der künftigen Regierung gegeben, versicherte Costa am Sonntag vor Journalisten.

30.09.2019 - 05:46 [ ORF.at ]

KPÖ will mit Wandel und JETZT kooperieren

Die KPÖ will trotz ihres schwachen Ergebnisses bei der Nationalratswahl weitermachen. Außerdem kündigte KPÖ-Sprecher Thomas Hörl gestern gegenüber der APA ein „ganz klares Gesprächsangebot“ an die an der Vierprozenthürde gescheiterte Partei JETZT sowie an den Wandel an. Man wolle konstruktiv am Aufbau einer starken, modernen Linkspartei arbeiten.

30.09.2019 - 05:43 [ ORF.at ]

Kurz-Triumph und FPÖ-Absturz: Wahlergebnis lässt viel Koalitionsspielraum

Die Nationalratswahl ist geschlagen, die Sieger und Verlierer stehen fest. Klare Nummer eins wurde mit deutlichen Zugewinnen die ÖVP mit Spitzenkandidat Sebastian Kurz. Er wird von Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten – und angesichts des Wahlergebnisses stehen ihm zumindest rechnerisch mehrere Varianten offen.

29.09.2019 - 08:46 [ derStandard.at ]

Liveticker: Österreich wählt einen neuen Nationalrat

Schönen Wahlsonntag, liebe Userinnen und User!

Schon nach zwei Jahren sind die Österreicher heute wieder aufgerufen, den Nationalrat zu wählen. Auslöser war die Ibiza-Affäre, an der die türkis-blaue Regierung zerbrach. Somit müssen 6.396.796 Österreicher heute die 183 Abgeordneten küren – und damit die Weichen für die nächste Regierung stellen.

Die erste Hochrechung gibt es nach dem Wahlschluss kurz nach 17.00 Uhr, das vorläufige Ergebnis wird gegen 21.00 Uhr erwartet.

10.09.2019 - 17:31 [ Tagesschau.de ]

Brexit-Streit: „Alle Beteiligten jetzt im Wahlkampf“

as britische Unterhaus ist in der Zwangspause, doch der Wahlkampf läuft – allen voran bei Premierminister Johnson, meint ARD-Korrespondentin Sabina Matthay. Wie es in Sachen Brexit weitergeht, darüber rätseln viele.

10.09.2019 - 11:50 [ Portal amerika21.de ]

Peru: Demonstrationen für vorgezogene Wahlen

Unter dem Motto „¡Que se vayan todos!“ („Verschwindet alle!“) war es am Donnerstag in den Straßen der Hauptstadt Lima und in zahlreichen weiteren Städten des Landes zu Protesten gegen das derzeitige Parlament und die Korruption im Land gekommen.

06.09.2019 - 01:11 [ German Foreign Policy ]

Einflusskämpfe im Südkaukasus

In Abchasien spiegeln sich die Einflusskämpfe zwischen den großen Mächten in der Region wie in einem Brennglas wider: Russland sucht seine Stellung zu halten; China baut seine Position mit Hilfe der „Neuen Seidenstraße“ aus; Deutschland und die EU scheinen nach einer Phase harter Blockadepolitik zu neuen Versuchen einer kulturell-ökonomischen Einflussnahme überzugehen. Aus der ersten Runde der Präsidentenwahl sind der Amtsinhaber Raul Chadschimba und der Oppositionspolitiker Alchas Kwitzinia als Sieger hervorgegangen.

03.09.2019 - 06:27 [ Basler Zeitung ]

«Ich will keine Wahl und Sie wollen keine Wahl»

Der britische Premierminister Boris Johnson will unter «keinen Umständen» eine weitere Verlängerung der EU-Austrittsfrist beantragen. Das sagte Johnson am Montagabend in einer Erklärung vor dem Regierungssitz Downing Street in London.

«Wir werden die Europäische Union am 31. Oktober verlassen, ohne Wenn und Aber.»

26.08.2019 - 22:31 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

Netanyahu greift Irak, Syrien und Libanon an in verzweifeltem Versuch, Wählerstimmen zu erhalten

In der Tat, da die Wahl Israels weniger als einen Monat entfernt ist und Premierminister Netanyahu und seine Verbündeten in den meisten Umfragen einen erheblichen Rückstand aufweisen, scheint es, dass die Politik darin besteht, ihre Angriffe in der gesamten Region zu eskalieren, in der Hoffnung, mehr Stimmen aus der kriegslüsternen Rechten zu bekommen.

21.08.2019 - 05:17 [ Stol.it ]

Auch Spanien steuert auf Neuwahlen zu

Nach Italien steuert auch Spanien auf Neuwahlen zu. Am Dienstag lehnten die Sozialisten (PSOE) das neue Koalitionsangebot der linken Parteiallianz Unidas Podemos (UP) ab. „Wir schätzen den Vorschlag, der uns programmatisch sehr nahesteht, sehen eine Regierungskoalition allerdings für undurchführbar”, heißt es in einem nur wenige Stunden später veröffentlichten Antwortschreiben der Sozialisten.

21.08.2019 - 05:12 [ derStandard.at ]

Italiens Präsident akzeptiert Rücktritt von Premierminister Conte

Am Mittwoch will Präsident Mattarella in Gesprächen mit Parteien ausloten, ob es eine Parlamentsmehrheit für eine neue Regierung gibt. Wenn nicht, ruft er Neuwahlen aus

14.08.2019 - 06:21 [ derStandard.at ]

Italienischer Senat vertagt Debatte über Zukunft der Regierung auf 20. August

Am Dienstag schloss er im Senat aus, dass er und die Minister seiner Partei vorerst zurücktreten werden.
Salvini rief zudem den Koalitionspartner Fünf Sterne zur Verabschiedung einer Reform zur Kürzung der Parlamentarierzahl auf. Erst danach solle es zu Neuwahlen kommen.

14.08.2019 - 06:17 [ Suedtirolnews.it ]

Der Innenminister will Neuwahlen: Salvini hält Kabinett am Leben, Debatte im Senat vertagt

Der Senat in Rom vertagte zudem die Debatte über Zukunft der Regierung auf den 20. August. Erst danach soll über einen von der Lega eingereichten Misstrauensantrag gegen Premier Giuseppe Conte abgestimmt werden.

10.08.2019 - 19:20 [ ORF.at ]

Regierungskrise in Italien: Treffen für Dienstag geplant

In der Regierungskrise in Italien sollen in der kommenden Woche auch die Vorsitzenden der Fraktionen der Abgeordnetenkammer in Rom zusammenkommen. Kammerpräsident Roberto Fico habe den Termin für Dienstagmittag anberaumt, berichtete die Nachrichtenagentur ANSA gestern Abend. Am Montag sollen bereits die Fraktionsvorsitzenden des Senats zusammenkommen.

10.08.2019 - 09:13 [ Tagesschau.de ]

Salvini greift nach der Macht: Der gefährlichste Populist Europas

Der Chef der italienischen Lega ist gut für einen erfolgreichen Wahlkampf aufgestellt. Salvini als italienischer Ministerpräsident – ein Gedanke, der Gänsehaut verursacht.

10.08.2019 - 09:11 [ Zeit,de ]

Italien: Matteo Salvini ist kaum noch aufzuhalten

Nicht Salvini, sondern dem amtierenden Staatspräsidenten Sergio Mattarella fällt jetzt eine Schlüsselrolle zu. Mattarella hätte eine Reihe guter Gründe, keine schnellen Neuwahlen auszurufen. Dazu gehört, dass nicht nur Italien Stabilität braucht, sondern auch die Europäische Union.

09.08.2019 - 15:07 [ Stol.it ]

Lega mit Misstrauensvotum gegen Conte – Italien vor Neuwahlen

Wäre die Regierung dann auch formal am Ende, würde der Ball bei Staatsoberhaupt Sergio Mattarella liegen. Bevor er den Weg zu einer Neuwahl ebnet, könnte er sondieren lassen, ob es auch eine andere Mehrheit im Parlament gibt. Ist das nicht der Fall, müsste er die Auflösung der Parlamentskammern veranlassen. 60 Tage nach der Auflösung des Parlaments könnte eine Wahl stattfinden – so viele Tage braucht man für die Vorbereitung der Wahl.

09.08.2019 - 06:01 [ Tagesschau.de ]

Regierungskrise in Italien: Salvini lässt Koalition platzen

Italiens Lega-Chef Salvini hat erklärt: Die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung ist am Ende. Er fordert Neuwahlen. Regierungschef Conte gibt der Lega die Schuld am Scheitern des Bündnisses.

02.08.2019 - 06:22 [ Tagesschau ]

Johnsons Mehrheit schrumpft auf Minimum

Seine konservativen Tories verloren eine Nachwahl zum Unterhaus in einem Wahlkreis in Wales. Der konservative Kandidat Chris Davies unterlag im Wahlkreis Brecon and Radnorshire der Kandidatin der europafreundlichen Liberaldemokraten, Jane Dodds, wie in der Nacht veröffentlichte Ergebnisse zeigen.

27.07.2019 - 16:08 [ OE24.at ]

Absoluter Tiefpunkt: ÖVP beklagt neue Schmutzkübel-Attacke auf Kurz

Wie die Austria Presse Agentur (APA) am Samstag berichtet, ist im Internet eine neue Schmuddelseite mit völlig abstrusen Vorwürfen gegen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz aufgetaucht. Deutsche Rechtsradikale stellen auf der Webseite die Behauptung auf, der Ex-Kanzler sei in den 1990er-Jahren als Kinderpornodarsteller tätig gewesen, teilte die ÖVP am Samstag mit.

21.07.2019 - 17:57 [ Tagesschau.de ]

Oberhauswahl: Japans Regierungspartei vor deutlichem Sieg

Auch wenn viele Japaner mit der Regierung unzufrieden sind, kann Ministerpräsident Abe offenbar einen deutlichen Wahlsieg verbuchen. Damit steigen seine Chancen, die pazifistische Verfassung zu ändern.

07.07.2019 - 21:58 [ junge Welt ]

Tsipras abgewählt

Beobachter führten die Niederlage Tsipras’ auf die unsoziale Kürzungspolitik der vergangenen Jahre zurück. Mit Mitsotakis wird es kaum besser werden. Er hatte während des Wahlkampfes weitere Privatisierungen und Steuersenkungen für die Wirtschaft angekündigt.

26.06.2019 - 15:49 [ Blick.ch ]

Zieht Boris Johnson als Single in die Downing Street?

Boris Johnson zofft sich mit seiner Freundin durch den Juni. Das könnte seiner Kampagne schaden. Hält die Beziehung bis zur Wahl Ende Juli?

23.06.2019 - 19:27 [ Tagesschau.de ]

Wahl in Istanbul: Oppositionspolitiker Imamoglu siegt

Der Abstand zwischen den beiden Kandidaten betrug nach Auszählung von 97,4 Prozent der Stimmen mehr als 730.000 Stimmen. Wahlberechtigt waren rund 10,5 Millionen Menschen. Nach der ersten Wahl vom 31. März hatte Imamoglu nur einen Vorsprung von gut 20.000 Stimmen gehabt.

16.06.2019 - 15:17 [ Portal amerika21.de ]

Guatemala wählt heute

Neben dem Amt des Staats- und Vizepräsidenten sind die Wähler Guatemalas am Sonntag aufgerufen, die Abgeordneten des Nationalkongresses, Abgeordnete für das zentralamerikanische Parlament sowie Bürgermeisterämter und lokale Verwaltungen neu zu bestimmen. Wahlberechtig sind 8.150.121 Personen.

12.06.2019 - 19:59 [ Tagesschau.de ]

Johnson über Brexit: „Verzögern bedeutet Niederlage“

Von den zehn Bewerbern, die ihren Hut in den Ring geworfen haben, werden Johnson die besten Chancen eingeräumt. Die Zahl der Kandidaten soll nun in mehreren Wahlgängen von der Tory-Fraktion auf zwei reduziert werden. Die sollen sich dann einer Stichwahl unter den rund 160.000 Tory-Mitgliedern stellen. Bis Ende Juli soll der neue Parteichef und Premierminister feststehen.

12.06.2019 - 08:17 [ ORF.at ]

Startschuss für freies Spiel der Kräfte

Nach dem Sturz der ÖVP-FPÖ-Regierung und der Angelobung des von Kanzlerin Brigitte Bierlein angeführten Expertenkabinetts stehen am Mittwoch und Donnerstag zwei mit Spannung erwartete Plenarsitzungen im Nationalrat auf dem Programm.

10.06.2019 - 11:05 [ derStandard.at ]

Was müssen die Grünen tun, um in den Nationalrat zurückzukehren?

Das Ergebnis der letzten Nationalratswahl war für die Grünen wenig erfreulich. Mit lediglich 3,8 Prozent der Stimmen gingen sie 2017 als Verlierer und ohne Mandat aus der Wahl hervor. Zuvor machten die Grünen mit innerparteilichen Querelen Schlagzeilen – sie trennten sich von den Jungen Grünen, und etwas später verließ Peter Pilz die Partei und gründete seine eigene Liste, mit der er nach erfolgreicher Wahl in den Nationalrat einzog.

10.06.2019 - 10:44 [ ORF.at ]

Nationalrat beschließt Neuwahl, Regierung stellt sich vor

Zum ersten Mal nach dem Aus der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Sebastian Kurz und der Angelobung des Übergangskabinetts mit Brigitte Bierlein an der Spitze tritt am Mittwoch und am Donnerstag der Nationalrat zusammen. Die Tagesordnung ist zwar kurz, aber gewichtig: Am Mittwoch wird sich die neue Regierung vorstellen, und der bereits eingebrachte Neuwahlantrag wird beschlossen.

10.06.2019 - 09:57 [ ORF.at ]

Nominierungsfrist für Nachfolge Mays als Tory-Chefin endet

In Großbritannien endet heute die Nominierungsfrist für die Nachfolge von Premierministerin Theresa May als Parteichefin der konservativen Tories. Derzeit gibt es elf Kandidaten. Bis zum 20. Juni will die Parteiführung aus dem Kreis aller Bewerber zwei Kandidaten in die Stichwahl um den Parteivorsitz schicken, bei der dann die rund 100.000 Parteimitglieder die Entscheidung treffen.

09.06.2019 - 12:01 [ Nachdenkseiten ]

Bibel, Mammon & Regime Change – Der evangelikale Feldzug in Lateinamerika – Teil 1: das Fußvolk und die Milliardäre

Im Jahr 2018 wurden in Lateinamerika drei Präsidenten mit überwältigender Unterstützung und zig Millionen Stimmen evangelikaler Kirchen und Sekten gewählt. In Brasilien der rechtsradikale Jair Bolsonaro, in Costa Rica der Fernseh-Prediger Fabricio Alvarado und in Mexiko selbst der Mitte-Links-Kandidat Andrés Manuel López Obrador, mit Beteiligung der evangelikal dominierten Partido Encuentro Social (Partei der Sozialen Begegnung). Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

04.06.2019 - 05:29 [ Tagesschau.de ]

Unionstreffen in Weimar: Klare Bedingungen für GroKo-Erhalt

Den gewünschten Fortbestand der Großen Koalition knüpfte die Union aber zugleich auch an klare Forderungen: Die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern forderten die SPD auf, ihren Koalitionsvertrag im Bund zu erfüllen. „Erst das Land, dann die Partei, dann die Person“, hieß es in einer Erklärung, die bei einem Treffen der Fraktionschefs von CDU und CSU in der thüringischen Stadt Weimar beschlossen wurde.