Archive

14.07.2018 - 12:57 [ Sueddeutsche.de ]

Russland-Ermittlungen: Muellers neue Anklagen bringen Trump in Verlegenheit

US-Sonderermittler Mueller hat zwölf russische Geheimdienstmitarbeiter wegen der Hacker-Angriffe im Wahlkampf 2016 angeklagt.
Erstmals wird damit direkt die russische Regierung für die Hacks gegen das Clinton-Team und Wahl-Behörden verantwortlich gemacht.
Vor dem Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin bringt das die US-Regierung in Verlegenheit.

30.06.2018 - 17:35 [ Portal amerika21.de ]

Spannung vor Schicksalswahl in Mexiko

Umfragen sagen historischen Sieg der Linken voraus. Neben der Wahl des Präsidenten und des Parlamentes auch Regionalwahlen in 30 von 32 Bundesstaaten

15.06.2018 - 10:04 [ Zeit.de ]

Türkei: Mehrere Tote bei AKP-Wahlkampfveranstaltung

Die Berichte zum Ablauf des Geschehens sind widersprüchlich. Anadolu und die Agentur Doğan meldeten eine Schießerei. Anadolu berichtete außerdem, Bewaffnete hätten eine Gruppe von AKP-Wahlkämpfern um den Abgeordneten İbrahim Halil Yıldız angegriffen. Dessen Bruder sei dabei getötet worden, der Abgeordnete selbst sei unverletzt. Seitens des Gouverneursbüros der zuständigen Provinz Şanlıurfa war dagegen nur von einer „Schlägerei zwischen zwei Gruppen“ die Rede.

11.06.2018 - 11:45 [ Radio Utopie ]

Was Lafontaine wirklich vor hat

(1.1.2018) Es ist den Paneuropäern mittlerweile klar geworden, dass sie nicht zu Wahlen antreten können mit dem Versprechen diese demnächst bedeutungslos zu machen. Nun also versucht man diese Wahlen, die tatsächlichen Wahlen, kalt zu sabotieren, „transnationale“ Parteien zu installieren und womöglich z.B. in Deutschland Parteien zur Wahl antreten zu lassen, die nicht einmal in der Republik registriert sind. Im Mai 2017 analysierte ich dazu, dass Varoufakis offenbar den gewagten Schritt ankündigte,

„bei Wahlen in Deutschland Parteien antreten zu lassen, die nicht einmal mehr in Deutschland registriert sind, aber für die Auflösung der Republik von dessen Wahlvolk auch noch gewählt werden wollen.“

Strategisches Ziel aller Vorschläge und Initiativen zur Veränderungen der Verträge der „Europäischen Union“ ist deren weiterer Machtzuwachs. Pläne die E.U. eventuell umzubenennen, zu einer Föderation umzustrukturieren, gar zu demokratisieren, etc, sind Nebelkerzen und dienen nichts Anderem, als wieder in die Offensive gegen die europäischen Demokratien zu kommen und diesen den Menschen unter den Händen weg zu stehlen.

30.05.2018 - 11:41 [ Krone.at ]

„Währung der Reichen“ – Frust gegen den Euro: Italien drohen Rache-Wahlen

Es sind beunruhigende Zeiten in Italien! Die populistischen Parteien Lega und Fünf Sterne blasen nach den gescheiterten Regierungsverhandlungen zum Kampf gegen Staatspräsident Sergio Mattarella. Den nächsten Staatspräsidenten müssten die Bürger wählen, „nicht die Ratingagenturen, die Banken oder die Deutschen“, trommelt Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio.

30.05.2018 - 09:52 [ Junge Welt ]

Postdemokratie in Rom: Italiens Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega wird weggeputscht, bevor sie im Amt ist

Kommt Mattarella mit seinem Staatsstreich durch, dürfte dieser Unterwerfungskurs zunächst fortgesetzt und vertieft werden: Die italienische Regierung wird die anstehenden Änderungen der Währungsunion im Sinne deutscher und französischer Interessen mittragen und den Italienern einen weiteren Sparhaushalt verpassen.

Die Frage ist nur, wieweit die autoritäre Strategie trägt. Irgendwann wird auch Cottarelli um Neuwahlen nicht rumkommen.

20.05.2018 - 10:10 [ wsws.org ]

Die Rolle der politischen Polizei in den US-Wahlen 2016

Am Dienstag erschien in der New York Times ein ebenso ausführlicher wie bemerkenswerter Bericht über die Rolle des Inlandsgeheimdiensts FBI bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016. Die Motivation der Autoren und Redakteure ist unklar, aber sie zeichnen das Bild eines politischen Systems, in dem den Geheimdiensten, insbesondere dem FBI und der CIA, eine gewichtige, bisweilen sogar die entscheidende Rolle zukommt.

15.05.2018 - 09:13 [ ORF.at ]

Staatengruppe: Venezuela soll Wahl absagen

Zu ihr gehören zwölf amerikanische Staaten, darunter Kanada, Brasilien, Mexiko und Kolumbien. „Das ist ein letzter Aufruf, die Wahl abzusagen“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung.

13.05.2018 - 17:45 [ Amerika21.de ]

Die Opposition in Venezuela könnte die Wahlen gewinnen. Warum der Boykott?

Angesichts der Untätigkeit der Opposition scheint eine militärische Intervention der USA und speziell ihrer südamerikanischen Alliierten möglich. Als Tillerson Anfang Februar auf seiner erwähnten Tour war, verlegten Brasilien und Kolumbien Truppen in Richtung venezolanischer Grenze mit dem Argument, die massive venezolanische Migration habe zu einer „humanitären Krise“ mit Auswirkung auf ihre Territorien geführt.

09.04.2018 - 12:45 [ Pester Lloyd ]

News und Forum zur Wahl in Ungarn am 8. April

Orbán bleibt absoluter Alleinherrscher in Ungarn. Die Opposition hat auf ganzer Linie verloren, Fidesz legt bei Zweitstimmen nochmals zu (auf fast 50%) und holt damit auf, was man an einigen Direktmandaten verloren hat. In Summe gewinnt Orbáns Partei noch ein Mandat mehr und holt sich die 2/3-Mehrheit zurück.