Archive

11.11.2018 - 10:45 [ Tagesschau.de ]

US-Kongresswahlen: Florida ordnet Neuauszählung an

Der republikanische Gourverneur Rick Scott liegt im Rennen um einen Sitz im US-Senat mit 0,15 Prozentpunkten vor seinem Kontrahenten, dem Demokraten Bill Nelson. Die Gesetze des Bundesstaates schreiben eine Neuauszählung vor, wenn der Abstand zwischen den Kandidaten nur bis zu 0,5 Prozentpunkte beträgt.

10.11.2018 - 06:48 [ Heise.de ]

Macron will eine „wahre europäische Armee“

(6.11.2018) Europa müsse sich verteidigen „mit Blick auf China, auf Russland und die USA“; der französische Präsident setzt auf einen erfolgreichen Wahlkampf gegen Nationalisten

08.11.2018 - 17:34 [ Hessenschau.de ]

Überprüfung von Ungereimtheiten: Kippt schwarz-grüne Mehrheit im endgültigen Wahlergebnis?

Als Grund nannte Wahlleiterin Regina Fehler Probleme mit der Erfassungssoftware, die zum ersten Mal eingesetzt wurde. Das Computersystem sei in der Wahlnacht zeitweise abgestürzt. An den Frankfurter Direktmandaten änderten die Korrekturen aber nichts. Ob sie Auswirkungen auf das landesweite Ergebnis der Zweitstimmen haben, werde erst feststehen, wenn alle Zahlen vorliegen.

06.11.2018 - 06:48 [ Tagesschau.de ]

Hintergrund zum US-Wahlrecht: Warum die Midterms so wichtig sind

Midterms – das steht für die Wahlen zur Halbzeit einer Präsidentschaft. Die Amerikaner wählen dabei unterschiedliche Ämter. Im Fokus stehen der Kongress und seine beiden Kammern. Im Repräsentantenhaus werden alle 435 Sitze neu gewählt, im Senat etwa ein Drittel der Sitze. Momentan halten in beiden Kammern die Republikaner eine Mehrheit, also die Partei von Donald Trump.

02.11.2018 - 17:07 [ wsws.org ]

Der Angriff der amerikanischen Oligarchie auf die US-Staatsbürgerschaft

Die Drohung der Trump-Regierung, das Geburtsortsprinzip abzuschaffen, markiert einen erneuten Höhepunkt der Angriffe auf demokratische Rechte. Der 14. Zusatzartikel der US-Verfassung garantiert allen Menschen, die in den Vereinigten Staaten geboren wurden, das Recht auf die amerikanische Staatsbürgerschaft.

Mit ihrem jetzigen Vorstoß weist die amerikanische Oligarchie das demokratische Grundprinzip zurück, auf dem die Republik einst gegründet wurde und das in der Unabhängigkeitserklärung verankert ist: „Alle Menschen sind gleich geschaffen.“

01.11.2018 - 15:47 [ Spiegel.de ]

Jens Spahn über CDU-Zukunft: „Die Grünen sind in unsere offene bürgerliche Flanke gerückt“

„Mittlerweile räsoniert Herr Habeck über modernen Patriotismus, und Herr Kretschmann wirbt ‚für eine neue Idee des Konservativen‘. Die Grünen sind, zumindest rhetorisch, in unsere offene bürgerliche Flanke gerückt, während wir Hemmungen haben, über ureigene Unionsthemen zu diskutieren“, schreibt Spahn.

01.11.2018 - 14:22 [ Radio Utopie ]

Trump vergreift sich schon wieder an der Verfassung – und wird erneut verlieren

Vordergründig geht es um die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten von Amerikas und das Anrecht jedes auf ihrem Territorium in diese Welt geborenen Menschen, die Staatsbürgerschaft ihrer Republik zu erhalten für die ihre Flagge steht („the Republic for which it stands“).

In Wirklichkeit geht es um den erneuten Versuch des Präsidenten Donald Trump die Verfassung per Präsidentenbefehl („Executive Order“) schlicht zu ignorieren. Oder, wie man in den letzten Dekaden auch in der Republik Deutschland sagt, zu „interpretieren“. Das ist der Versuch die Republik selbst zu kippen.

01.11.2018 - 12:54 [ Janine Wissler ‏/ Twitter ]

Peer Steinbrück wäre der erste, der einen „Bernie Sanders“ der SPD öffentlich bekämpfen würde, um eine Linksverschiebung der SPD zu verhindern. Erinnert sei an seine Attacke auf die Wahlsiegerin Andrea Ypsilanti 2008, die es gewagt hatte, den Agenda-2010-Kurs in Frage zu stellen.

29.10.2018 - 06:14 [ Hessenschau.de ]

Landtagswahl: +++ Schwarz-Grün mit Mini-Mehrheit +++ Vier Bündnisse rechnerisch möglich +++

Die schwarz-grüne Koalition in Hessen könnte laut dem vorläufigen Endergebnis mit einer hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme weiterregieren. Ministerpräsident Bouffier (CDU) sprach sich am Wahlabend aber für eine „stabile Regierung“ aus – und nannte ein Jamaika-Bündnis samt FDP eine Option.

28.10.2018 - 19:24 [ Radio Utopie ]

Nach der Hessen-Wahl: Alles macht einfach weiter wie bisher

Eine Analyse zur weiteren Entwicklung rund um die schwer angeschlagene Bundesregierung fällt selbst kurz nach den ersten Prognosen in Hessen nicht weiter schwer. Diese macht mit ihrer Ewigen Kanzlerin Merkel und ihren mehr und mehr schrumpfenden Parteien „C.D.U.“, „C.S.U.“ und „S.P.D.“ einfach weiter wie bisher. Das machten bereits die kurz nach 18 Uhr umgehend abgesonderten Luftblasen der Partei-Generäle Lars Klingbeil und Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich. Und in Hessen grinst und knurrt Volker Bouffier weiter in die Kamera und spielt Ministerpräsident. Das war’s.

27.10.2018 - 19:44 [ Portal amerika21.de ]

Vorwurf: Brasiliens Militär manipuliert Wahlkampf zugunsten Bolsonaros

Bereits im Jahr 2014 beschlossen Offiziere, einen eigenen Kandidaten ins Rennen um das Staatsoberhaupt zu schicken. Der Sieg eines rechts-nationalistischen Kandidaten ist Teil des Vorhabens und der Präsidentschaftsanwärter Jair Bolsonaro dabei ihr Vehikel.

27.10.2018 - 19:40 [ Sueddeutsche.de ]

Briefbomben in den USA: Hillary Clinton greift Trump an

Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat US-Präsident Trump scharf kritisiert und gibt ihm indirekt eine Mitschuld an den Briefbomben.
Der US-Präsident praktiziere eine rücksichtlose Rhetorik, sagte Clinton. Die Atmosphäre sei unberechenbar und hasserfüllt.
Auch Ex-Präsident Obama äußert sich und wirft Trump und anderen Republikanern Lügen vor.

27.10.2018 - 12:51 [ Heise.de ]

Wasserman Schultz tritt nach HillaryLeaks als DNC-Chefin zurück …

(25.7.2016) Kurz vor Beginn dieses Parteitages trat Debbie Wasserman Schultz als Vorsitzende des Democratic National Committee (DNC) zurück. Der Grund dafür sind von WikiLeaks öffentlich gemachte E-Mails, die nahe legen, das DNC im Vorwahlkampf nicht (wie es die Statuten eigentlich verlangen) neutral war, sondern sich auf Seiten Clintons geschlagen hatte und für sie arbeitete (vgl. Clinton wählt Swing-State-Gouverneur und Abtreibungsgegner als „Running Mate“). Um Clintons Konkurrenten Bernie Sanders zu schaden, setzte man der Whistleblowerplattform zufolge auch unfaire Mittel ein – darunter auch eine – so WikiLeaks – „bezahlte Trollfabrik“.

27.10.2018 - 12:10 [ WSWS.org ]

Briefbomben-Wirrwarr zeigt Zustand der US-Politik

Die zehn Pakete waren fast identisch, und als Absender war auf allen die Kongressabgeordnete Debbie Wasserman Schultz aus Florida angegeben, die ehemalige Vorsitzende des Nationalkomitees der Demokraten. Nicht bestätigten Medienberichten vom Donnerstag zufolge könnten die Pakete von Südflorida aus verschickt worden sein, wo Schultz die bekannteste politische Figur der Demokraten ist.

Jedes Paket enthielt eine Rohrbombe der gleichen plumpen Bauart, zum Teil nebst einer Hülle aus weißem Pulver, das offenbar harmlos war. Das FBI hat keine Details über den Auslösemechanismus veröffentlicht. Es bestätigte lediglich, dass kein Draht vorhanden war, um die Bombe zu zünden – was ohnehin offensichtlich war, da mehrere Pakete geöffnet worden waren, ohne dass es eine Explosion gegeben hätte.

26.10.2018 - 18:23 [ Epochtimes ]

Kanzlersturz voraus? Hessen-Wahl könnte Ende der Ära Merkel besiegeln – Auch Nahles wankt

Niemand aus den Führungsetagen der Berliner Koalitionsparteien will es offen aussprechen, aber ein drastischer Absturz von SPD und CDU bei den bevorstehenden Landtagswahlen am Sonntag in Hessen könnte nicht nur das Ende der Großen Koalition, sondern auch jenes der Ära Merkel bedeuten. SPD-Chefin Nahles würde in diesem Fall als Fußnote enden.

26.10.2018 - 05:03 [ ZDF ]

CDU und SPD drohen deutliche Verluste – Grüne auf Rekordhoch

Wenn schon jetzt die Wahl zum Landtag wäre, dann käme die CDU auf 28 Prozent (plus zwei im Vergleich zur Vorwoche), die SPD auf 20 Prozent (unverändert), die Grünen könnten ebenfalls 20 Prozent (minus zwei) erreichen. Die Linke und die FDP lägen bei jeweils acht Prozent und die AfD bei zwölf Prozent (alle unverändert). Die anderen Parteien erzielten zusammen vier Prozent (unverändert).

25.10.2018 - 05:59 [ Spiegel.de ]

Clinton über mutmaßliche Paketbomben: „Es ist eine Zeit tiefer Spaltung“

Die Sendung an CNN bestand nach Polizeiangaben aus einer Metallröhre mit Drähten. Zum genauen Inhalt der Sendungen an Obama und Clinton gaben die Behörden hingegen zunächst nichts Genaueres bekannt, die „New York Times“ berichtete von Sprengsätzen.

25.10.2018 - 05:28 [ Amerika21.de ]

Brasilien: Konzernchefs drängen Angestellte zur Wahl Bolsonaros

In Brasilien hat die Generalsstaatsanwaltschaft (PGT) in mindestens 60 Fällen Ermittlungen gegen Unternehmen wegen Wahlbeeinflussung eingeleitet. Im Großteil der Fälle haben Unternehmenschefs im Rahmen der Arbeit Wahlkampf für den rechtsextremen Kandidaten Jair Bolsonaro betrieben, berichtet das Investigativ-Magazin A Pública unter Berufung auf die PGT. Ein solches Vorgehen ist gesetzlich untersagt.

25.10.2018 - 05:22 [ Tagesschau.de ]

Brasilien: Mit Fake News zum Wahlsieg?

Kein Vorwurf war dabei zu abstrus: Haddad befürworte Inzest und Pädophilie, hieß es. Er fahre einen Luxus-Sportwagen und plane eine kommunistische Diktatur ohne jede Moral. Haddad wolle alle Kirchen verbieten, das Vermögen aller Brasilianer beschlagnahmen. Und seine Vize-Kandidatin sei der Meinung, Jesus sei Transvestit.

Diese Nachrichten wurden auf Bestellung von Unternehmen massenhaft verschickt. Unter anderem soll die Kaufhauskette Havan die Kampagne finanziert haben.

25.10.2018 - 05:16 [ ORF.at ]

Lula warnt vor „faschistischer“ Gefahr in Brasilien

In den Umfragen liegt Haddad 14 Prozentpunkte hinter dem ultrarechten Ex-Militär Jair Bolsonaro. „Angesichts dieser faschistischen Bedrohung rufe ich alle dazu auf, den demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen“, hieß es in dem Brief.

21.10.2018 - 10:49 [ Frank Juston ‏/ Twitter ]

@gruenehessen lt. Wahlomat lehnt ihr die Videoüberwachung öffentl. Plätze ab, in der Regierung seit ihr bei dem Thema dabei?!

20.10.2018 - 12:20 [ Tagesschau.de ]

Wahl in Hessen Grün-Rot-Rot – Alternative oder Katastrophe?

Für ein erneutes Bündnis aus CDU und Grünen würde es nach diesen Ergebnissen nicht mehr reichen, für eine Jamaika-Koalition oder ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei schon. Für ein erneutes Bündnis aus CDU und Grünen würde es nach diesen Ergebnissen nicht mehr reichen, für eine Jamaika-Koalition oder ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei schon.

20.10.2018 - 12:04 [ DatenschutzRheinMain ‏/ Twitter ]

#Hessentrojaner und andere Angriffe auf Freiheit und Rechtsstaat: CDU und Grüne beschließen im Landtag Änderungen im hessischen Verfassungsschutz- und im hessischen Polizeigesetz (HSOG)- #Palantir wird sich freuen…

(22.6.2018)

20.10.2018 - 11:16 [ Jannis Brühl / Süddeutsche.de ]

Palantir in Deutschland: Wo die Polizei alles sieht

Otto ist Teil eines kleinen Teams, das seit 2017 für das Land Hessen die Zukunft der Polizeiarbeit testet – oder, aus Sicht der Skeptiker: die Zukunft des Überwachungsstaates. 200 Staatsschützer sind im Umgang mit Gotham, das nach Batmans Heimatstadt benannt ist, schon geschult.

Die für Hessen angepasste Version von Gotham heißt „Hessendata“ und ist ein Programm des Unternehmens Palantir aus Palo Alto.

16.10.2018 - 01:23 [ TAZ ]

Neues Polizeigesetz in Hessen: Der schwarz-grüne Staatstrojaner

(20.6.2018) Die von der SPD für Donnerstag beantragte Dritte Lesung des Gesetzes ist lediglich Formsache. FDP-Mann Greilich nannte sie sinnlos, weil sich CDU und Grüne als unbelehrbar erwiesen hätten. Die politische Auseinandersetzung werde an anderer Stelle weitergehen, sagte er und spielte damit auf den Landtagswahlkampf an. Am 28. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Nach den aktuellen Meinungsumfragen würde Schwarz-Grün die Landtagsmehrheit verlieren.

15.10.2018 - 05:42 [ derStandard.at ]

Wahlen in Bayern: Ende einer Monarchie

Noch nicht absehbar ist, wie sich das Ergebnis auf die Bundespolitik in Berlin, wo die CSU ja mit am Kabinettstisch sitzt, auswirken wird. Grundsätzlich ist die CSU da mit einer recht simplen Mission unterwegs: Fühlt sie sich stark, glaubt sie Merkel angehen zu können. Ist sie schwach, verspürt sie auch genau diesen Drang – im Glauben, damit wieder stärker zu werden.

15.10.2018 - 05:19 [ Sueddeutsche.de ]

SPD stürzt ins Bodenlose

Die erste Prognose lässt die Genossen in Schockstarre zurück, kaum einer sagt ein Wort, manch einer kämpft mit den Tränen, andere lassen das Weinglas sinken. Grabesstimmung, als Spitzenkandidatin Natascha Kohnen den Raum betritt. „Klatschen, Leute!“, schreit eine Frau. Es dauert einen Moment, bis sie ihre Benommenheit abgeschüttelt haben und der Aufforderung nachkommen.

14.10.2018 - 19:29 [ Tagesschau.de ]

Landtagswahl in Bayern: CSU stürzt ab, Grüne auf Platz zwei

Die CSU kann in Bayern nicht mehr allein regieren. Laut ARD-Hochrechnung kommt sie nur noch auf 35,6 Prozent. „Mit Demut“ wolle er das Ergebnis annehmen, so Ministerpräsident Söder. Ganz stark schneiden die Grünen ab. Die SPD ist im freien Fall.

12.10.2018 - 17:52 [ Zeit.de ]

Junge Alternative: Wohnungen von AfD-Nachwuchs in Bayern durchsucht

Einsatzkräfte der Polizei haben Wohnungen von Mitgliedern der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) in Bayern durchsucht. Die Aktion richtete sich gegen sechs Beschuldigte, darunter den Landtagswahl-Kandidaten Rafael Hauptmann, wie die JA mitteilte. Hauptmann schrieb auf Facebook, die Ermittler hätten „sämtliche Kommunikationsgeräte so wie etliche Kleidungsstücke“ mitgenommen.

07.10.2018 - 20:11 [ Amerika21.de ]

Extreme Rechte in Brasilien vor Rückkehr an die Macht

Zuletzt lag der ehemalige Militär Jair Bolsonaro in den Umfragen weiter vorne und konnte seinen Vorsprung sogar noch ausbauen. Nach den Ergebnissen einer Umfrage, die in der Nacht auf Freitag veröffentlicht wurde, kommt der Rechtsextreme auf 35 Prozent der Stimmen. Damit liegt Bolsonaro 13 Prozentpunkte vor dem linksgerichteten Kandidaten Fernando Haddad, der für die Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT) antritt. Haddad ersetzt den Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, der nach einem international umstrittenen Prozess inhaftiert ist.

07.10.2018 - 09:33 [ Spiegel.de ]

Wolfgang Schäuble: „Wenn die SPD irgendwann nicht mehr kann, geht davon die Welt nicht unter“

„Ich glaube aber auch, dass wir mit einer Minderheitenregierung eine stabile Regierung hinbekommen würden. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben aus der Erfahrung des Scheiterns der Weimarer Republik die Position des Kanzlers oder der Kanzlerin so stark gemacht, dass wir davor nicht erschrecken müssen.“

07.10.2018 - 09:30 [ Sueddeutsche.de ]

Supreme Court: Was die Ernennung von Kavanaugh für die USA bedeutet

Mit Kavanaughs Ernennung beginnt eine neue Ära im Supreme Court. Der 53-Jährige ist auf Lebenszeit ernannt, die Altersstruktur des Gerichts dürfte den Republikanern nun auf Jahrzehnte eine konservative Mehrheit sichern. Politisierung und institutionelles Gewicht des Supreme Courts haben in den vergangenen Jahrzehnten auch deshalb zugenommen, weil die Arbeit an Gesetzen und lagerübergreifenden Kompromissen im US-Kongress praktisch eingestellt wurde.

06.10.2018 - 09:45 [ Zeit.de ]

CSU-Absturz: Von der Alleinregierung zur Opposition?

Da sich FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen deutlich pragmatischer zeigt, hängt das politische Schicksal der CSU abseits der Wähler also ausgerechnet an der Partei, über die sie sich seit Jahren als «Fleisch aus unserem Fleische» ärgert. «Wir schließen nur Koalitionen mit Linken und AfD kategorisch aus», sagt Hagen, gibt aber zu bedenken, dass ein Bündnis aus SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP sehr unwahrscheinlich sei.

06.10.2018 - 09:42 [ Heise.de ]

Bürgerrechtler bringen bayerisches Polizeigesetz vors Bundesverfassungsgericht

So dürften Ermittler etwa Personen außerhalb ihrer Wohnungen durch V-Leute oder Drohnen überwachen lassen, Bildaufnahmen anfertigen und sich heimlich Zugriff auf technische Geräte wie Smartphones und Computer im Rahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie noch weitergehender heimlicher Online-Durchsuchungen verschaffen. Es müssten keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von den Betroffenen „überhaupt irgendetwas droht“.