Archiv: Members of EU Parliament (MEPs)

17.09.2023 - 23:40 [ Patrick Breyer ]

EU-Rat plant das Ende des digitalen Briefgeheimnisses und sicherer Verschlüsselung

(12.03.2023)

Die Lippenbekenntnisse zu sicherer Verschlüsselung sind ein Placebo. Kommunikationsdienste wie Whatsapp oder Signal müssten trotzdem unsere Smartphones zu fehleranfälligen Scannern und Wanzen umfunktionieren (sog. client-side scanning), so dass man sich auf die anschließende Verschlüsselung der ‚unverdächtigen‘ Nachrichten nicht mehr verlassen könnte.

Was die EU-Regierungen noch diesen Monat beschließen wollen, bedeutet unverändert: Neben unwirksamer Netzsperren- und Suchmaschinen-Zensur droht mit der verdachtslosen Chatkontrolle das Ende des digitalen Briefgeheimnisses und sicherer Verschlüsselung, mit der Durchleuchtung persönlicher Cloudspeicher die Massenüberwachung privater Fotos, mit der Altersverifikation durch Kommunikationsdienste das Ende anonymer Kommunikation, mit der Appstore-Zensur für Jugendliche eine Art digitaler Hausarrest.

20.03.2023 - 12:48 [ Patrick-Breyer.de ]

To: député es de l’Assemblée Nationale (French Parliament): Vote to stop a future of biometric mass surveillance in Europe!

Dear Members of the Assemblée Nationale,
We, the undersigned Members of the European Parliament, are writing to you to express our grave concern about Article 7 of the draft law on the Olympic and Paralympic Games. We warn that if the law is passed in its current form, France would set a surveillance precedent of the kind never before seen in Europe, using the pretext of the Olympic games. Article 7 of the text will provide a legal basis for the use of cameras equipped with algorithms to detect specific suspicious events in the public space.

20.03.2023 - 12:32 [ Patrick-Breyer.de ]

Gegen KI-Massenüberwachung in Paris 2024: 41 Europaabgeordnete wenden sich an französisches Parlament

Das Gesetzesvorhaben würde Polizeibehörden während Sportveranstaltungen ermächtigen, mithilfe von Überwachungskameras und fehleranfälliger künstlicher Intelligenz vermeintlich „anormales“ oder „verdächtiges“ Verhalten automatisiert melden zu lassen. Die Europaabgeordneten warnen vor der lähmenden Wirkung derartiger in Europa bisher ungekannter Massenüberwachung öffentlicher Räume, die einen Präzedenzfall schaffen würde. Zu den Unterzeichnern des offenen Briefs zählen mehrere Verhandlungsführer des geplanten EU-Gesetzes zu künstlicher Intelligenz („Artificial Intelligence Act“), das biometrische Massenüberwachung verbieten soll, darunter Co-Berichterstatter Brando Benifei (sozialdemokratische Fraktion). Zu den deutschen Unterzeichnern gehören Birgit Sippel (SPD), Cornelia Ernst (Linke) und Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei).

20.03.2023 - 12:28 [ Patrick Breyer #JoinMastodon / Nitter ]

40 EU-Abgeordnete fordern das französische Parlament auf, die für morgen geplante europaweit einzigartige Einführung #KI-gestützter #Massenüberwachung unseres Verhaltens in öffentlichen Räumen unter dem Vorwand #Olympia2024 zu stoppen.

21.02.2023 - 10:25 [ Netzpolitik.org ]

PEGA-Untersuchungsausschuss: EU-Staaten verweigern Aussage vor EU-Parlament

Der Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss im Europaparlament wollte am 24. Januar eine Anhörung zum Thema Geheimdienste und Staatstrojaner veranstalten. Allerdings sagten alle für die Sitzung geladenen EU-Staaten ab. Der Ausschuss-Vorsitzende sagte, er hat „langsam die Nase voll von diesem Vorgehen der Mitgliedstaaten“.

27.01.2023 - 05:05 [ Patrick Breyer #JoinMastodon / Twitter ]

Wahnsinn: EU-Kommission will totale #Chatkontrolle, aber ausdrücklich keine schnellstmögliche Löschung bekannter Missbrauchs- und Ausbeutungsdarstellungen im Netz, weil das zu „ungerechtfertigten Entfernungen“ führen könnte. Also #SchnüffelnstattLöschen.

(Jan 23, 2023)

27.01.2023 - 04:41 [ Patrick Breyer #JoinMastodon / Twitter ]

In order to blackmail lawmakers into agreeing to the totalitarian #ChatControl #CSAM scanner, EU Home Affairs Commissioner @YlvaJohansson at a conference just openly lied in the face of ministers. Let’s fact-check her lies one by one: Thread (1/6)

(Jan 17, 2023)

Johansson‘s lie #1: Without adoption of #ChatControl by 2024, police have no means of prosecution.

Not true. Plus #ChatControl does not significantly contribute to protecting children from sexual abuse.

EU-Innenkommissarin @YlvaJohansson lügt schamlos, um die totalitäre #Chatkontrolle durchzudrücken – selbst vor den EU-Innenminister:innen. Ich entzaubere ihre Märchen der Reihe nach: Thread (1/6)

(Jan 17, 2023)

Johanssons Lüge #1: Ohne schnelle Annahme der #Chatkontrolle bis 2024 habe die Polizei keine Möglichkeiten zur Strafverfolgung mehr.

Eine glatte Lüge. Ohnehin taugt eine #Chatkontrolle nicht zum Kinderschutz.

Mehr im Video: (2/6)

Lüge #2: Ermittlern würden mit der #Chatkontrolle keine neuen Türen geöffnet.

Die Wahrheit ist: Erstmals könnten sämtliche Messenger-, Mail- und Chatdienste zum Einsatz von Verdächtigungsmaschinen verpflichtet werden.

Mehr im Video: (3/6)

Lüge #4: Ohne der #Chatkontrolle fehlen Strafverfolgungsbehörden 80% aller Hinweise.

Es gibt keine Quellen, die diese Zahl belegen würden. Umgekehrt würde die Zahl der Falschverdächtigungen massiv ansteigen, was schwerwiegende Folgen für Betroffene hätte.

Mehr im Video: (5/6)

….

24.12.2022 - 16:32 [ Netzpolitik.org ]

PEGA-Untersuchungsausschuss: „Wir lassen wirklich keine Gelegenheit aus, Mist zu bauen“

Die Berichterstatterin Sophie in ’t Veld zeigte sich einmal mehr ungläubig und verärgert über das berichtete Verhalten der Kommission. Sie ließ sich, wie sie selbst einräumte, zu einem „vorweihnachtlichen Wutausbruch“ hinreißen:

„Ich muss sagen, dass mich das zutiefst deprimiert oder wütend macht, oder beides, denn es bestätigt wieder einmal die Haltung der Europäischen Kommission, die einerseits sehr technokratisch ist und so tut, als seien die Regierungen ihr einziger Gesprächspartner, dass sie keine Verantwortung für die Wahrung der EU-Werte, für die tatsächliche Durchsetzung der Gesetze und Verträge hat. […] Sie [die Kommission, Anm. d. Red.] tut einfach so, als sei das alles eine technokratische Übung. Und wenn dieses Haus jetzt nicht selbst in einem solchen Schlamassel stecken würde, würde ich tatsächlich wollen, dass es die Kommission zum Teufel jagt. Aber gut, das ist meine vorweihnachtliche Tirade. Wir lassen wirklich keine Gelegenheit aus, um Mist zu bauen, oder?“

10.11.2022 - 17:52 [ Netzpolitik.org ]

Spionage-Skandal Pegasus: Abrechnung mit Europa

„Was mich wütend macht, ist wie die Mitgliedsstaaten kollektiv die Verantwortung von sich weisen“, sagt in ´t Veld. Der europäische Rat habe erst Monate gebraucht um überhaupt auf die Fragen aus dem Ausschuss zu antworten und dann lediglich darauf verwiesen, dass es sich um nationale Angelegenheiten handele. „Wir handeln kollektiv als EU, wir liefern Waffen in die Ukraine, bestellen Impfstoffe gemeinsam. Aber Demokratie soll dann eine nationale Angelegenheit sein?“

(…)

In ´t Velds Wut richtet sich auch auf die EU-Kommission, der sie Doppelmoral und Untätigkeit unterstellt. Wenn es um die Bedrohung der Demokratie in den USA geht, wie jüngst nach der Twitter-Übernahme durch Elon Musk, nehme die Kommission kein Blatt vor dem Mund, sagt sie mit Verweis auf die Äußerungen des Binnenkommissars Thierry Breton. Doch gehe es um Angriffe von innen, gelte die Verteidigung der Demokratie plötzlich als Angelegenheit der Staaten. „Der Kommissar zeigt Musk seine Muskeln, aber fasst Mitgliedstaaten mit Samthandschuhen an, die Spionagesoftware gegen ihre Bürger:innen einsetzen.“

24.09.2022 - 21:58 [ Patrick Breyer #JoinMastodon / Nitter ]

Wow: Dank unermüdlicher Kampagnen gegen #biometrischeMassenüberwachung will nun die Mehrheit im EU-Parlament ein Verbot im #AIAct verankern. Wir lassen nicht locker, bis Gesichtserkennung im öffentlichen Raum endgültig verboten ist

14.09.2022 - 09:44 [ Patrick Breyer #JoinMastodon / Nitter ]

Quietly, without any announcement, the Commission‘s #ChatControl #CSAM scanner draft legislation has been added to the agenda of the EU Parliament. My Civil Liberties Committee will be in the lead:

13.09.2022 - 09:37 [ GreekReporter.com ]

European Parliament Probes Wiretapping Scandal in Greece

(09.09.2022)

Triantafillou reportedly observed that official investigations into privacy breaches seem to move slowly while investigations into media leaks move much faster.

MEPs agreed on the need to urgently investigate spyware companies, pointing to the risk of evidence destruction.

They highlighted the negative consequences for democracy, media freedom, and freedom of expression.

19.08.2022 - 05:55 [ TKP.at ]

WHO: Markt von Wuhan nicht Ursprung von Covid

Christine Anderson, die auf AfD-Ticket im EU-Parlament sitzt, ist stellvertretendes Mitglied im „Covid-19 Untersuchungsausschuss“ des EU-Parlaments. Der Ausschuss, der medial äußerst unterbelichtet ist, bringt offenbar doch Details ans Licht.

So berichtet Anderson am Sonntag auf ihrem Telegram-Kanal, dass die WHO die These vom Tiermarkt in Wuhan beseitigt habe. Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses habe an der WHO-Hauptversammlung im Mai in Genf teilgenommen und Anderson liege nun das Protokoll vor: „Ich staunte nicht schlecht, als ich dort – halb versteckt in einem Nebensatz – das klammheimliche Verschwinden eines weiteren Corona-Narrativs feststellte.“ Das letzte Paper der WHO zum Ursprung von Covid stammt vom März 2021.

Laut dem Protokoll der Hauptversammlung würde „ein ranghoher Wissenschaftler der WHO den Tiermarkt in Wuhan nicht mehr als Ausgangspunkt der ‚Pandemie‘ betrachten.“ Es handelt sich dabei um Dr. Jaoud Mahjour, WHO-Regionaldirektor. Er soll bei der Hauptversammlung folgenden Satz gesagt haben: „Nach den Einschätzungen der WHO könnten die ersten COVID-Fälle […] auf November 2019 zurückgehen, weshalb sie den Markt in Wuhan nicht für den Ursprung des Virus hält.“

09.08.2022 - 20:00 [ europarl.europa.eu ]

Welcome to the website of the PEGA Committee of inquiry!

On 10 March 2022, the European Parliament decided to set up the PEGA Committee to investigate alleged infringement or maladministration in application of EU law in relation to the use of Pegasus and equivalent spyware surveillance software. In particular, the PEGA Committee is asked to gather information on the extent to which Member States or third countries are using intrusive surveillance to the extent that it violates the rights and freedoms enshrined in the Charter of Fundamental Rights of the EU.

During its twelve-month mandate our Committee, with its 38 Members and 38 substitute Members, will make use of various methods to investigate the alleged violations: it will hold hearings with experts, victims and other persons, request studies and briefings and undertake fact-finding missions when needed. The investigations shall be concluded with the submission of a final report.

09.08.2022 - 19:47 [ Kathimerini ]

EU Commission calls for investigation of phone tapping scandal

Hipper said it is the responsibility of each member state to investigate such matters, adding that “the Commission expects national authorities to thoroughly investigate any such allegation in order to restore public confidence.”

09.08.2022 - 19:43 [ Kathimerini ]

Greek president calls for investigation of phone tapping scandal

The government has said it will back a request by the opposition for a parliamentary investigating committee on the issue.

The European Commission is also monitoring the case. Cypriot MEP George Georgiou, vice-chair of the EU’s PEGA committee investigating malware surveillance software, has also sent a letter to the committee proposing a mission to Greece to investigate the allegations.

26.07.2022 - 14:05 [ Haaretz ]

European Lawmaker Targeted With Israeli-made Predator Spyware

In wake of the Project Pegasus investigation, the European Parliament began checking lawmakers devices – the head of the Greek socialist party’s phone had Predator, which is produced by a firm called Cytrox, is almost identical to the infamous Pegasus spyware made by the competing and more famous cyber firm NSO Group. Predator is similar to Pegasus in terms of its capabilities, but differs in the way it infects a device: It requires the victim to click on a link, while some versions of Pegasus do not.

Cytrox is owned by a firm called Intellexa which, though currently based in Greece, is run by a former Israeli military intelligence official Tal Dilian. Though the firm is registered abroad, sources say many of its workers are Israelis and the company may even have staff in Israel. Until recently, the Intellexa was based in Cyprus.signs of an attempted infection

05.04.2022 - 20:51 [ Seán Kelly MEP, MEP Ireland South | Leader @FineGael in EP / Twitter ]

Images of the massacre of civilians in #Bucha and the Russian war crimes in Ukraine are truly heartbreaking. Along with 207 MEPs, the @FineGael Delegation is calling for an embargo on Russian energy imports, exclusion of ALL Russian banks from SWIFT + ban Russia from EU ports.

14.04.2020 - 08:44 [ Express.co.uk ]

Italian MEP sheds light on Germany‘s ‚diabolical EU plan‘ to push its interests forward

(12.04.2020)

„It has been like this for years.“

The Italian politician added: „What Germany is doing is disgusting and I believe that the EU will look very different when this virus is over.

„The UK could have not made a better decision in leaving this bloc.“

29.01.2020 - 10:20 [ BBC ]

European Parliament: MEPs set to approve Brexit deal in historic vote

The landmark session is set to feature valedictory speeches and even music.

It will mark the final stage of the ratification process, ahead of the UK‘s exit at 23:00 GMT on 31 January.

05.07.2019 - 00:01 [ The Telegraph / Youube ]

Ann Widdecombe compares EU to slave owners

The Brexit Party MEP caused a stir during her maiden speech to the EU Parliament.

04.07.2019 - 23:47 [ BBC ]

Ann Widdecombe: ‚Oppressed people turning on the oppressors‘

Ann Widdecombe has told the European Parliament there is a „long history“ of „slaves against their owners“ and revolt against the colonies which, she says, mirrors Brexit.

„We are going and we are glad to be going,“ she said.

22.05.2019 - 04:21 [ Patrick O'Flynn, East of England MEP (SDP) / Twitter ]

Total betrayal of the British people. If the parliamentary Tory Party does not remove her now I think the Tories are headed for Canada-style wipeout.

21.05.2019 - 17:31 [ Patrick O'Flynn, East of England MEP (SDP) / Twitter ]

If May paves way for 2nd referendum the Brexit Party goes over 40%.

15.03.2019 - 19:04 [ New York Times ]

‘I’m Not a Fascist’: E.U. Leader Apologizes for Comments on Mussolini’s Legacy

(14.3.2019)

His apology followed a radio interview on Wednesday in which he appeared to offer a positive slant on Mussolini’s dictatorship.

“I’m not a fascist, I was never a fascist, and I don’t share his political convictions,” Mr. Tajani told Radio 24, an Italian broadcaster. “But we have to be honest: Mussolini built roads, bridges, buildings, sports facilities; he has developed many parts of our Italy.”

14.03.2019 - 14:57 [ Repubblica.it ]

La polemica, Antonio Tajani: „Mussolini? Ha fatto anche cose positive“

„Mussolini? Fino a quando non ha dichiarato guerra al mondo intero seguendo Hitler, ha fatto delle cose positive“. Lo ha detto Antonio Tajani nel corso di un‘intervista ai giornalisti di La Zanzara, su Radio 24, che ne hanno mandato in onda alcuni estratti.

14.03.2019 - 14:55 [ Guido Fawkes ]

European Parliament President Says Mussolini Did Positive Things

Tajani is from the European Parliament’s centre-right federalist ‘European People’s Party’ grouping of Merkel, Varadkar, and Juncker. If a Eurosceptic had said what Tajani said there would be uproar…

11.03.2019 - 14:42 [ Guido Fawkes ]

Farage’s Brexit Party Now Has More MEPs Than UKIP

A taste of things to come for MPs if they vote to extend Brexit – Nigel Farage’s new Brexit Party now officially has more MEPs than UKIP. Eight UK MEPs now sit in Farage’s Brexit Party

Nachrichtenagentur Radio Utopie