Archiv: Machtkämpfe / Machtfrage / Übergänge / Intrigen


18.03.2024 - 16:46 [ Antenne1.de ]

Geheimnisverrat-Vorwurf: 105 Personen bei Taurus-Sitzung

Die «Rheinische Post» beruft sich dabei auf einen Brief der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Darin heißt es demnach, an der fraglichen Sitzung hätten insgesamt etwa 105 Personen teilgenommen, «darunter zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und der Landesvertretungen».

«Es ist also nicht zwingend, dass die Informationsweitergabe aus dem parlamentarischen Raum erfolgt ist», schreibt die FDP-Politikerin demnach weiter. Sie bittet Bas, eine Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht zu erteilen.

15.03.2024 - 21:19 [ Tagesschau.de ]

US-Senator Schumer fordert Neuwahl in Israel

Netanyahu sei „vom Weg abgekommen, indem er sein politisches Überleben über die besten Interessen Israels gestellt hat“. Die vom israelischen Regierungschef eingegangene Koalition mit weit rechts stehenden Extremisten habe zur Folge, dass Netanyahu „zu sehr bereit“ sei, „die zivilen Opfer im Gazastreifen zu tolerieren“. Dieses Handeln lasse die weltweite Unterstützung für Israel auf einen Tiefstand sinken. Das Land könne aber nicht überleben, wenn es zu einem „Paria“ – einem Ausgestoßenen – werde, warnte Schumer.

05.03.2024 - 00:52 [ Libre Mind / cwb.social ]

The New York Times doubts that Taurus missiles, if provided by Berlin to Kiev, will have any decisive value for Ukrainian troops. “It is far from clear that even if Germany provided Ukraine with Taurus missiles, as President Volodymyr Zelensky called for, this would be decisive in the conflict,” the publication says.

As an example, the publication notes that Germany’s decision to send Leopard tanks to Ukraine last year did not help the Ukrainian Armed Forces carry out a successful counter-offensive.

The NYT writes that “at best, Germany has about 100 Taurus missiles.”

What Ukraine needs most, U.S. officials say, is old-fashioned artillery shells to counter slow Russian territorial advances, as well as air defense against missile and drone attacks.

05.03.2024 - 00:45 [ Tagesschau.de ]

„Taurus“-Abhöraffäre: Warum Deutschland keine Kriegspartei ist

„Grundsätzlich sei gesagt, dass eine Kriegsbeteiligung Deutschlands im Grunde nur durch zwei Szenarien zustande käme: Erstens, wenn deutsche Soldatinnen und Soldaten aktive und unmittelbare Kampfhandlungen ausführen würden oder zweitens, wenn der Bündnisfall (NATO oder EU) durch die Ausweitung der Kampfhandlungen auf einen EU- oder NATO-Mitgliedsstaat ausgelöst würde.“

Durch bloße Waffenlieferungen oder Ausbildung, selbst auf ukrainischem Staatsgebiet, wäre dies nicht der Fall, so Schwarz. Heikel könne es im Kontext der „Taurus“-Raketen dann werden, wenn deutsche Soldatinnen und Soldaten direkt beim Einsatz dieser Waffen eingebunden wären.

04.03.2024 - 23:21 [ Nachdenkseiten ]

Mehr als ein „Abhörskandal“

Mitte letzter Woche gab es noch Ärger zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien, da Bundeskanzler Scholz angeblich „geheime Informationen verraten“ hatte. Es ging um den Einsatz von Marschflugkörpern, den Scholz ablehnt. Der Kanzler will Deutschland nicht zu einer direkten Kriegspartei machen. „Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden“, so Scholz wörtlich. Franzosen und Briten widersprachen Scholz, das britische Verteidigungsministerium warf ihm gar vor, Falschinformationen zu verbreiten. Wenn die Inhalte des abgehörten Gesprächs der vier deutschen Luftwaffenoffiziere korrekt sind, lügen jedoch die Briten.

01.01.2024 - 19:46 [ Tagesschau.de ]

Israel: Oberstes Gericht kippt Kernelement von Justizreform

Die von der Regierung seit ihrer Vereidigung vor einem Jahr massiv vorangetriebene Justizreform hatte die israelische Gesellschaft tief gespalten. Über Monate gingen immer wieder Hunderttausende von Menschen auf die Straße, um dagegen zu protestieren – sie sahen im Vorgehen der Regierung eine Gefahr für Israels Demokratie.

Netanyahus Regierung argumentierte dagegen, das Gericht sei in Israel zu mächtig, man wolle lediglich ein Gleichgewicht wiederherstellen.

26.12.2023 - 19:38 [ ZDF ]

Wirtschaft warnt vor Neuwahlen

„Durch Neuwahlen würde nach meiner persönlichen Einschätzung vor allem viel Zeit ins Land gehen durch eine Hängepartie, Wahlkampf und wachsende Unsicherheiten“, sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, der Nachrichtenagentur Reuters.

„Es braucht nicht noch mehr Unruhe durch Neuwahlen, sondern eine Regierung, die sich der Realität stellt“, warnte auch der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura.

26.12.2023 - 19:25 [ Tagesschau.de ]

Kanzlerkandidat der Union: K-Frage laut Kretschmer bereits entschieden

Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die Landtage neu gewählt.

Erst am Wochenende hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Union vor verfrühten Debatten über die Kanzlerkandidatur gewarnt – und ein Bekenntnis zu Merz vermieden.

07.11.2023 - 06:03 [ Wikipedia ]

Black September

Black September (Arabic: أيلول الأسود Aylūl al-ʾAswad), also known as the Jordanian Civil War,[9] was an armed conflict between Jordan, led by King Hussein, and the Palestine Liberation Organization (PLO), led by chairman Yasser Arafat. The main phase of the fighting took place between 16 and 27 September 1970, though certain aspects of the conflict continued until 17 July 1971.

After the 1967 Six-Day War, Palestinian fedayeen guerrillas relocated to Jordan and stepped up their attacks on Israel and the occupied territories. They were headquartered at the Jordanian border town of Karameh, which Israel targeted during a battle in 1968, leading to a surge of Arab support for the fedayeen. The PLO‘s strength grew, and by early 1970, groups within the PLO began calling for the overthrow of Jordan‘s Hashemite monarchy, leading to violent clashes in June 1970.

07.11.2023 - 05:39 [ Wikipedia ]

Jordanischer Bürgerkrieg

Nach dem Sechstagekrieg 1967 verschlechterte sich das Verhältnis zwischen den Mitgliederorganisationen der Palästinensischen Befreiungsorganisation und dem jordanischen Königshaus deutlich. Die jordanische Niederlage im Krieg und der Verlust des Westjordanlandes führten zu einem Gesichtsverlust des Staates unter vielen Palästinensern. Die jordanische Regierung sah die mit ihr nicht abgesprochenen Angriffe auf israelisches Territorium als Verletzung ihrer Souveränität. So führte die Schlacht von Karame zu einem Zerwürfnis zwischen beiden Seiten. Die palästinensische Seite hatte rund 100.000 bewaffnete Kämpfer in Jordanien, und ihre Führungsschicht sah in der mehrheitlich palästinensischstämmigen Bevölkerung des Königreichs eine potentielle Machtbasis, den Staat zu kontrollieren. So verdrängten palästinensische Milizen jordanische Sicherheitskräfte aus den Flüchtlingslagern und mehreren Städten.

03.08.2023 - 05:34 [ ZDF ]

Abzug bis Mai 2024 : Mali: Bundeswehr-Abschied nach zehn Jahren

(03.05.2023)

Die Bundeswehr will aber auch nach dem Abzug aus Mali in der Sahel-Region präsent bleiben – mit steigender Entwicklungshilfe im Rahmen einer neuen Sahel-Strategie, sowie militärisch im Nachbarstaat Niger. Mit bis zu 60 deutschen Soldatinnen und Soldaten will sie sich an einer EU-Mission zur Ausbildung der nigrischen Streitkräfte beteiligen.

28.07.2023 - 15:59 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Nordkoreas Potemkinsche Monarchie

(8. Februar 2018)

Die Rolle der russischen Staatsführung in der Korea Situation beurteilten wir mehrfach sehr negativ. Und es gibt aus unserer Sicht keinen Grund daran irgendetwas zu ändern, im Gegenteil. Es hat sich weiter unsere Analyse verdichtet, dass die Russische Föderation versuchte die Sanktionsstrategie (und damit eine friedliche und diplomatische Lösung) der Krise zu verhindern, sie weiterhin versucht zu unterlaufen bzw zu sabotieren, statt einer Lösung durch Sanktionen und Diplomatie gezielt einen Krieg auf der koreanischen Halbinsel in Kauf nimmt, Nordkorea als geostrategischen Bauern benutzt und versucht hat, die u.s.-amerikanische Regierung zu einem (weiteren) Angriffskrieg zu bewegen, diesmal mit noch schlimmeren Folgen als zuvor in bereits sechzehn Jahren Krieg. Gewinner wäre dabei auch die internationale Kriegslobby insgesamt, die wir hier im Groben auflisteten.

(…)

Geht man nun, wie wir bei Radio Utopie, davon aus, dass die Russische Föderation nicht nur bezüglich der Korea Situation, sondern weltweit seit Jahren ein extrem heimtückisches und falsches Spiel treibt und den vermeintlichen Gegnern, den Vereinigten Staaten von Amerika und ihrem Klon “Europäische Union”, immer wieder zuarbeitet und in die Hände spielt – z.B. indem sie Nordatlantikpakt und E.U. nach deren eigenem mit faschistischen Fusstruppen durchgeführten Putsch in Kiev zu den “Beschützern” Europas beförderte und deren Aufrüstung auf dem Kontinent legitimierte (die “Neurussland”-Falle) – muss man sagen:

Natürlich gab die russische Staatsführung keine solche Beistands- und Neutralitäts-Erklärung gegenüber Nordkorea ab, wie es nun China endlich tat. Russlands Regierung gab eine solche Erklärung auch nicht gegenüber Libyen und auch nie gegenüber Syrien ab, genauso wenig wie die chinesische Staatsführung, obwohl dies Hunderttausenden von Menschen das Leben gerettet hätte.

03.07.2023 - 11:47 [ Daniel Neun / Tadio Utopie ]

Taktik des Terrorkrieges: Wahrnehmungs-Management, Verwirrung, gelenkte Querfront

(7. Juni 2017)

„Surkow kam ursprünglich aus der Theater-Welt. Und diejenigen die seine Karriere studierten, sagten, was er tat war, Avantgarde-Ideen aus dem Theater zu nehmen und sie in das Herz der Politik zu überführen. Surkows Ziel war es nicht nur Leute zu manipulieren, sondern tiefer zu gehen und mit ihrer Wahrnehmung der Welt zu spielen und diese zu unterminieren, damit sie niemals sicher sind was wirklich geschieht.

Surkow veränderte die russische Politik in ein verwirrendes, sich permanent veränderndes Theaterstück. Er nutzte Geld des Kremls um alle Arten von Gruppen zu sponsorn: von antifaschistischen Massenjugendorganisationen zu derem völligen Gegenstück: Neonazi-Skinheads, sowie liberalen Menschenrechtsgruppen, welche dann die Regierung attackierten. Surkow unterstützte sogar ganze politische Parteien, welche in Opposition zu Präsident Putin standen.

Doch die entscheidende Sache war, dass Surkow anschließend bekannt werden ließ, dass er dies tat – was bedeutete, dass keiner sicher war was echt und was gefälscht war im modernen Russland. Wie ein Journalist es formulierte: Es ist eine Strategie der Macht, die jedwede Opposition konstant verwirrt hält. Eine unaufhörliche Formwandlung, die unaufhaltsam ist, weil sie undefinierbar ist.”

27.06.2023 - 12:00 [ Tagesschau.de ]

K-Frage in der CDU: Ein Hauch von Machtprobe

Beherrschtheit, Disziplin, Vorsicht – das sind herausstechende Merkmale des 47 Jahre alten Münsterländers, der in seinen früheren, bisweilen ungestümen Jahren als rauflustiger Generalsekretär der NRW-CDU gezeigt hat, dass er auch anders kann. Als er sich aber vor gut anderthalb Jahren anschickte, die Nachfolge von Armin Laschet anzutreten, schaltete Wüst in den Kontrollmodus. Jeder Satz ist seitdem überlegt, sprachliche Ausflüge in unwegsames Gelände meidet er wie der Teufel das Weihwasser.

21.06.2023 - 14:20 [ Boris Reitschuster ]

Hendrik Wüst (CDU) startet Projekt „AfD 40 Prozent“: Die Abwege der Christdemokraten

Wüst ist Merkelianer durch und durch. Er ist bekannt für seine Aussage, die CDU sei nicht konservativ. Und er zeigte wie sein Idol in Corona-Zeiten totalitäre Züge. Zitat: „Es geht darum, den Geimpften zu zeigen: Wir lassen das nicht länger zu, dass Menschen ihre individuelle Freiheit über die Freiheit der gesamten Gesellschaft stellen. Jetzt kümmern wir uns um die Nichtgeimpften und führen eine Impfpflicht ein.“ (Januar 2022 bei Anne Will).

21.06.2023 - 14:11 [ Kölner Stadtanzeiger ]

Machtkampf mit CDU-Chef Merz: Was Hendrik Wüst bei der Kanzlerkandidatur wirklich vorhat

Laumann, Chef des Arbeitnehmerflügels in der CDU, konnte mit Wüsts raubeinigen Auftreten in der Zeit als Generalsekretär von Jürgen Rüttgers (regierte zwischen 2005 und 2010) wenig anfangen. Wüst kam vom anderen Pol der NRW-CDU. Gemeinsam mit einer Gruppe um den damaligen CSU-General Markus Söder hatte er ein von den Medien viel beachtetes Thesenpapier für einen „modernen Konservatismus“ vorgelegt. Die Gruppe nannte sich selbst scherzhaft „Schwarze Jedi-Ritter“.

01.05.2023 - 11:00 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Der kommende Ostafrika-Krieg

(12. Januar 2007)

Sudan, Somalia, Somalialand, Äthiopien, Djibouti, Uganda, Tschad, Kenia sind der Schauplatz eines sich entwickelnden Krieges um Rohstoffe und Territorialmacht zwischen dem angreifenden Westblock und ihren örtlichen Verbündeten einerseits und China andererseits.

Offener Krieg, psychologische Kriegsführung, die Zerschlagung von Staaten, die Einsetzung von Schattenregierungen, die Finanzierung von Terrorgruppen, das Schaffen von Guerilla-Phantomen und die fortwährende Berieselung der erblindeten, systematisch verdummten und hypnotisierten Bevölkerung des Westens mit nichtssagender Vernebelung sind Mittel eines seit dem 11.September geführten Weltkrieges, dessen neuer Schauplatz das Schlachtfeld Afrika, und dessen Triebkraft die alles korrumpierende Wirtschaftsordnung Kapitalismus ist.
Das Fachwort für diesen Zustand: Imperialismus.

16.04.2023 - 13:20 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Sanft entsorgt

(30.03.2014)

Eine verschlüsselte Festplatte war im November 2011 dem BKA ausgehändigt worden.

Die Excel-Dateien und Filmkopien enthielten unter anderem Edathys Schicksalsdaten: Ab der Spalte 5.311 unter dem Buchstaben „S“ wie Sebastian befanden sich seine Bestellungen für Bilder nackter Jungen. Aber bis zu diesem Eintrag kam die Beamtin nicht. Sie blieb bei der groben Durchsicht bei Spalte 1123 hängen: Und war wie elektrisiert: Denn dort stand, unter dem Buchstaben „D“, der Name ihres BKA-Gruppenleiters.

16.04.2023 - 13:04 [ Bild.de ]

Der Edathy-Krimi: Hat das BKA zwei Jahre weggesehen?

24.02.2014 – 00:01 Uhr

Ein böser Verdacht wabert durchs Berliner Regierungsviertel: Hat das Bundeskriminalamt (BKA) im Fall Edathy wichtige Hinweise über zwei Jahre hinweg bewusst ignoriert?

16.04.2023 - 12:58 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die Vor-Bild-flutliche Demokratie

(24.02.2014)

19. Februar, Sitzung des Innenausschusses. Anhörung von Jörg Ziercke. Die Herren Abgeordneten – ich will diese honorigen Herrschaften jetzt lieber nicht namentlich erwähnen, sie müssten mittlerweile irgendwo in Grund und Boden versunken sein – kommen also aus dem Walhalla des Parlamentarismus heraus, pflanzen sich vor die Kameras und machen in Opposition. Reden tun sie dabei wie immer. Sagen tun sie nichts. Keine Information. Man habe auf Granit gebissen. Da könne man eben nichts machen. Aber man werde dranbleiben. Ganz bestimmt.

Enter Jörg Ziercke. Elvis has left the building, Ladies and Gentlemen. Und jetzt noch, vor lauter Güte, eine kleine Nachaufführung vor den KollegInnen der Presseschauspieler.

Nach dem Statement des seit 2004 amtierenden B.K.A.-Präsidenten warte ich ab. Vielleicht macht ja irgendjemand irgendwas. Vielleicht hat ja jemand zugehört. Jemand muss es doch gemerkt haben. Es kann hier doch nicht jeder entweder zu dumm oder gekauft sein.

Aber nein. Wieder nichts. Diesmal warte ich nicht bis zum nächsten Tag. (19.02.2014, Ziercke: Bundeskriminalamt saß zwei Jahre auf Edathys Namen)

Fünf Tage später. Ja, fünf. Die Mutigsten und Schlauesten sind ja bekanntlich Partei-Funktionäre in diesem Land, weil sie in der Lage sind sich ein “Bild” zu machen.

Wer auch immer irgendwann einmal über diese Zeit und diese Tage in dieser Republik erzählen wird – oder muss – er hat mein Mitgefühl.

Das war´s dann aber auch schon.

10.04.2023 - 06:50 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Taktik des Terrorkrieges: Wahrnehmungs-Management, Verwirrung, gelenkte Querfront

(7. Juni 2017)

Folgende Beispiele sind entnommen der Dokumentation „Hypernormalisation“ des britischen Journalisten, Regisseurs und Genies Adam Curtis aus dem Jahre 2016, welche untenstehend eingebettet ist.

Ohne auf alle in der Dokumentation dargestellten Entwicklungen und Hintergründe einzugehen, beleuchtet diese u.a. die jahrzehntelange Taktik des „Wahrnehmungs-Managements“ (perception management), die Manipulation der Öffentlichen Meinung, die Lenkung vermeintlich verfeindeter oder sich gegenseitig bekriegender Gruppen durch die gleiche Hand (befördert durch die Unfähigkeit zu dreidimensionalem Verständnis von Politik, links vs rechts, progressiv vs reaktionär, oben vs unten) die gezielte Konfusion jedweder Opposition und die permanente Formwandlung der Macht und der Mächtigen, um sie nicht greifbar und damit unangreifbar erscheinen zu lassen.

Die untenstehenden und in der Dokumentation über die Jahrzehnte genannten Beispiele sind im Zuge der Entwicklung von informationstechnischer Technologie, weltweitem Einsickern von kapitalistischen (Denk)Strukturen und deren Verschmelzung (“Globalisierung”), sowie Terrorkrieg in den letzten bald sechzehn Jahren praktisch auf jedes Land bzw jede Region übertragbar.

07.01.2023 - 18:25 [ ORF.at ]

McCarthy gewählt: Zäher Sieg mit unabsehbaren Folgen

Der 57-Jährige wurde in der Nacht auf Samstag (Ortszeit) erst nach wohl schwerwiegenden Zugeständnissen im 15. Wahlgang gewählt. Auch wenn sich McCarthy selbst fest im Sattel sieht, steht außer Frage, dass es nach den wohl beispiellosen Szenen der letzten Tage im US-Parlament weiter turbulent bleibt.

06.01.2023 - 09:56 [ ORF,at ]

McCarthy scheitert immer wieder im US-Kongress

Nach fünf weiteren ergebnislosen Wahlgängen hat das US-Repräsentantenhaus in Washington die Abstimmung über den Vorsitz der Parlamentskammer erneut vertagt. Einen entsprechenden Antrag nahm die Kammer gestern Abend (Ortszeit) mit knapper Mehrheit an. Die Demokraten stemmten sich gegen die erneute Unterbrechung des Wahlprozederes. Die nächste Sitzung soll nun heute (12.00 Uhr Ortszeit bzw. 18.00 Uhr MEZ) beginnen.

28.12.2022 - 09:03 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Sanft entsorgt

(30.03.2014)

Eine verschlüsselte Festplatte war im November 2011 dem BKA ausgehändigt worden.

Die Excel-Dateien und Filmkopien enthielten unter anderem Edathys Schicksalsdaten: Ab der Spalte 5.311 unter dem Buchstaben „S“ wie Sebastian befanden sich seine Bestellungen für Bilder nackter Jungen. Aber bis zu diesem Eintrag kam die Beamtin nicht. Sie blieb bei der groben Durchsicht bei Spalte 1123 hängen: Und war wie elektrisiert: Denn dort stand, unter dem Buchstaben „D“, der Name ihres BKA-Gruppenleiters.

28.12.2022 - 08:24 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die Vor-Bild-flutliche Demokratie

(24.02.2014)

19. Februar, Sitzung des Innenausschusses. Anhörung von Jörg Ziercke. Die Herren Abgeordneten – ich will diese honorigen Herrschaften jetzt lieber nicht namentlich erwähnen, sie müssten mittlerweile irgendwo in Grund und Boden versunken sein – kommen also aus dem Walhalla des Parlamentarismus heraus, pflanzen sich vor die Kameras und machen in Opposition. Reden tun sie dabei wie immer. Sagen tun sie nichts. Keine Information. Man habe auf Granit gebissen. Da könne man eben nichts machen. Aber man werde dranbleiben. Ganz bestimmt.

Enter Jörg Ziercke. Elvis has left the building, Ladies and Gentlemen. Und jetzt noch, vor lauter Güte, eine kleine Nachaufführung vor den KollegInnen der Presseschauspieler.

Nach dem Statement des seit 2004 amtierenden B.K.A.-Präsidenten warte ich ab. Vielleicht macht ja irgendjemand irgendwas. Vielleicht hat ja jemand zugehört. Jemand muss es doch gemerkt haben. Es kann hier doch nicht jeder entweder zu dumm oder gekauft sein.

Aber nein. Wieder nichts. Diesmal warte ich nicht bis zum nächsten Tag. (19.02.2014, Ziercke: Bundeskriminalamt saß zwei Jahre auf Edathys Namen)

Fünf Tage später. Ja, fünf. Die Mutigsten und Schlauesten sind ja bekanntlich Partei-Funktionäre in diesem Land, weil sie in der Lage sind sich ein “Bild” zu machen.

Wer auch immer irgendwann einmal über diese Zeit und diese Tage in dieser Republik erzählen wird – oder muss – er hat mein Mitgefühl.

Das war´s dann aber auch schon.

28.12.2022 - 08:02 [ Bild.de ]

Der Edathy-Krimi: Hat das BKA zwei Jahre weggesehen?

24.02.2014 – 00:01 Uhr

Ein böser Verdacht wabert durchs Berliner Regierungsviertel: Hat das Bundeskriminalamt (BKA) im Fall Edathy wichtige Hinweise über zwei Jahre hinweg bewusst ignoriert?

28.12.2022 - 07:52 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Ziercke: Bundeskriminalamt saß zwei Jahre auf Edathys Namen

(19.02.2014)

Im Klartext: das Bundeskriminalamt sitzt zwei Jahre lang auf Edathys Namen und tut nichts, merkt nach Aussage ihres Präsidenten Ziercke auch nichts mehr, gar nichts, schickt dann die Daten an die Landeskriminalämter und bekommt am selben Tag gegen Nachmittag den Rückruf, der diesen Kontroll-Heuchlern mit der Kinderpornografie erklärt, worauf sie zwei Jahre lang gesessen haben.

Einen weitergehenden Kommentar und weitere Ausführungen zum Inhalt dieser Erklärung von Jörg Ziercke erspare ich mir und Ihnen, meine Damen und Herren, sonst besteht die ernsthafte Gefahr dass ich dekompensiere.

03.10.2022 - 16:16 [ Radio Utopie ]

McChrystal raus, Petraeus degradiert: Die “Warlord AG” Afghanistan bekommt einen neuen Geschäftsführer

(23.06.2010)

Der Präsident der Republik USA, Barack Obama, zitiert seinen Afghanistan-Kommandeur Stanley McChrystal erst nach Washington, um ihn dort zu feuern. Angeblich geht es um harsche Worte gegen die zivile Regierung im „Rolling Stone“. Am gleichen Tag erscheint ein Bericht des Kongress-Unterausschusses für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten, welcher unter der Überschrift „Die Warlord AG“ minutiös belegt, dass die Militärs des von den USA angeführten Nordatlantikpaktes jeden einzelnen Versorgungstransport in ihre Besatzungszone von Kriegsfürsten bewachen lassen, Milizen finanzieren und dass diese Gelder eine „signifikante potentielle Quelle für die Finanzierung der Taliban“ darstellen.

Dann stellt sich der Präsident in die mittwöchentliche Abendsonne – sein Generalstabschef Michael Mullen darf am Rande stehen – und verkündet die Degradierung seines bisherigen Militärdiktators David Petraeus vom Chef des Zentralkommandos zum Nachfolger seines bisherigen Untergebenen McChrystals in Afghanistan.

05.08.2022 - 06:12 [ Wikipedia ]

Chiang Kai-shek

Chiang Kai-shek oder Tschiang Kai-schek (chinesisch 蔣介石 / 蒋介石, Pinyin Jiǎng Jièshí, W.-G. Chiang Chieh-Shih, Zhuyin ㄐㄧㄤˇ ㄐㄧㄝˋ ㄕˊ, kantonesisch Chiang Kai-shek, Pe̍h-ōe-jī Chiúⁿ Kài-se̍k; * 31. Oktober 1887 als 蔣中正 / 蒋中正, Jiǎng Zhōngzhèng, Chiang Chung-cheng, Zhuyin ㄐㄧㄤˇ ㄓㄨㄥ ㄓㄥˋ, Pe̍h-ōe-jī ChiúⁿTiong-chìng; in Xikou, Landkreis Fenghua, Provinz Zhejiang, kaiserliches Qing-China; † 5. April 1975 in Taipeh) war ein chinesischer Militär und Politiker in der Zeit nach der Xinhai-Revolution (1911) und ab 1925 Führer der Kuomintang. Als solcher war er im Chinesischen Bürgerkrieg (1927–1949) der Gegenspieler Mao Zedongs und bis zur Machtübernahme der Kommunisten auf dem chinesischen Festland im Chinesischen Bürgerkrieg der führende Politiker Chinas. In dieser Zeit war er mehrfach Präsident sowie als Marschall und Generalissimus militärischer Oberbefehlshaber der Republik China.

Nach der Niederlage gegen die Kommunisten proklamierte Chiang Ende 1949 auf Taiwan (früher Formosa) die provisorische Regierung der Republik China. Er regierte teilweise diktatorisch und erhob bis zu seinem Tod 1975 mit US-Unterstützung Anspruch auf ganz China.

(…)

Um Japans Dominanz zu begegnen und den innerchinesischen Konflikt mit den Kommunisten für sich zu entscheiden, war es notwendig, die Modernisierung von Wirtschaft und Militär voranzutreiben. Unterstützung erhielt Chiang von Nazideutschland, das im Zuge seiner Aufrüstung auf chinesische Rohstoffe angewiesen war. Im Rahmen der chinesisch-deutschen Kooperation waren Hans von Seeckt von 1933 bis 1935 und dann Alexander von Falkenhausen von 1935 bis 1938 als Militärberater für Chiang tätig.

(…)

Chiangs Deichbruchaktion in der Provinz Henan am Gelben Fluss am 9. Juni 1938 mit der Idee, durch das Fluten ganzer Provinzen die japanische Armee aufzuhalten, forderte fast eine Million Tote. Die Flutungen bewirkten immerhin eine monatelange Unterbrechung des japanischen Feldzugs.

22.07.2022 - 17:13 [ ORF.at ]

Nach Draghis Aus: Berlusconi kündigt Kandidatur an

Nach dem Aus der Regierung von Premier Mario Draghi stürzen sich die italienischen Parteien bereits in den Wahlkampf. Den Ton gab Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi an, der heute seine Kandidatur für einen Senatssitz ankündigte. Der 85-Jährige ist derzeit EU-Parlamentarier.

22.07.2022 - 17:10 [ ORF.at ]

Nach Draghis Aus: Sozialdemokraten trennen sich von Fünf Sternen

„Mit den Parteien, die Draghi verraten haben, ist keine Allianz möglich“, betonte PD-Chef Letta. „In den nächsten Tagen werden wir Italien unser Wahlprogramm vorstellen, wir werden sehen, wer sich mit uns verbünden will“, so Letta. Beim Wahlprogramm will sich der Sozialdemokrat von Draghis politischer Agenda inspirieren lassen.

21.07.2022 - 20:44 [ ORF.at ]

Italien wählt am 25. September neues Parlament

Italien wählt am 25. September sein neues Parlament. Der Wahltermin wurde vom Ministerrat heute festgelegt, nachdem Premierminister Mario Draghi zurückgetreten ist und Präsident Sergio Mattarella das Parlament aufgelöst hat.

21.07.2022 - 20:41 [ ZDF ]

Italiens Präsident löst Parlament auf

Italiens Staatspräsident Mattarella hat nach dem Rücktritt von Regierungschef Draghi ein Dekret zur Auflösung der beiden Parlamentskammern unterschrieben. Nun stehen Neuwahlen an.

21.07.2022 - 13:45 [ tagesschau / Nitter ]

talien: Draghi bietet erneut Rücktritt an – soll vorerst geschäftsführend im Amt bleiben

21.07.2022 - 13:36 [ ORF.at ]

Draghi hat Rücktritt eingereicht

Mattarella habe den Rücktritt „zur Kenntnis genommen“, Draghis Regierung bleibe „geschäftsführend“ im Amt, heißt es dazu aus dem Quirinalspalast.

15.07.2022 - 08:54 [ ORF.at ]

Regierungskrise in Italien: Staatschef lehnt Draghis Rücktritt ab

Mattarella habe „den Rücktritt nicht akzeptiert und den Ministerpräsidenten aufgefordert, eine Erklärung vor dem Parlament abzugeben“, teilte der Präsidentenpalast am Donnerstagabend mit. Der Staatschef ist gegen frühzeitige Neuwahlen. Laut Medienberichten plant Draghi, kommende Woche eine Parlamentsmehrheit ohne die Fünf-Sterne-Bewegung zu suchen.

27.04.2022 - 19:50 [ Tagesschau.de ]

Waffenlieferungen an die Ukraine: Union schließt sich Ampel-Antrag an

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte am Dienstag die Lieferung von Flugabwehrpanzern „Gepard“ aus Industriebeständen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden angekündigt.

26.04.2022 - 10:50 [ Verteidigungsministerium / Twitter ]

Deutschland wird Gepard-Flugabwehrpanzer liefern, das verkündete Ministerin Lambrecht soeben in Ramstein. Mehr als 30 Nationen stimmen sich hier auf der Konferenz über die Unterstützung für die ?? ab. Unsere Stärke in #NATO und EU ist unsere Geschlossenheit.

26.04.2022 - 09:59 [ Pfeifhase, ich hasse alle Menschen gleich / Twitter ]

Kein einziges Land hat westliche #panzer geliefert also panzer aus westlicher Produktion, dass wird einen Grund haben. Seid ihr von der Presse alle bescheuert Oder was ist bei euch kaputt? #Waffenlieferungen #SPD #Marder

26.04.2022 - 09:56 [ Tagesschau.de ]

Krieg gegen die Ukraine: Wer liefert welche Waffen?

Die Liste von Staaten, die längst schweres Gerät liefern oder dies zumindest angekündigt haben, wird immer länger: Auch Frankreich und die Niederlande gehören zu diesem Kreis nun dazu. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte kürzlich angekündigt, die Haubitze „Caesar“ zur Verfügung zu stellen.

(…)

Auch die Niederlande wollen liefern: mit der Panzerhaubitze 2000 eine Waffe aus deutscher Herstellung übrigens.

Deutlich umfangreicher noch ist das Angebot aus den USA: Es umfasst neben Haubitzen auch Hubschrauber russischer Bauart und gepanzerte Mannschaftstransporter. Außerdem haben die USA eine eigens auf die ukrainischen Bedürfnisse zugeschnittene Drohne mit dem Namen „Phoenix Ghost“ entwickelt.

Schon länger bekannt ist, dass auch vermeintlich kleinere NATO-Partner wie Estland, Litauen und die Slowakei schwere Waffen in die Ukraine geschickt haben. Tschechien und Polen sollen Schützenpanzer sowjetischer Bauart, den T-72, geliefert haben – auch, wenn es dafür keine offizielle Bestätigung gibt.

26.04.2022 - 09:41 [ Andreas Stockter / Twitter ]

„Ukraine soll mittlerweile über mehr Panzer verfügen als Russland“

(22.04.2022)

26.04.2022 - 08:42 [ Tagesschau.de ]

USA wollen in Ramstein zu Ukraine beraten

Zu den Teilnehmern gehören Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Insgesamt haben nach Pentagon-Angaben Verteidigungsminister und Generalstabschefs aus 20 Ländern zugesagt.

26.04.2022 - 08:31 [ Tagesschau.de ]

Rüstungskonzern Rheinmetall will Panzer an Ukraine liefern

Die Firma Rheinmetall hat bei der Bundesregierung vergangene Woche die Lieferung von 88 Leopard vom Typ 1A5 an die Ukraine beantragt, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente.

25.04.2022 - 13:42 [ Pfeifhase, ich hasse alle Menschen gleich / Twitter ]

Ich antworte mir selbst.nach kurzer Recherche überflogen. gerade keine Zeit, hat kein Land westliche #Panzer in die #Ukraine️ geliefert. #Waffenlieferungen

#SPD #Scholz

25.04.2022 - 13:31 [ RND / Twitter ]

Laut dem Unionsfraktionsvize Johann #Wadephul will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einem Antrag im Bundestag über die Lieferung schwerer Waffen abstimmen. Es gebe eine klare Mehrheit im Parlament, sagte Wadephul am Freitag. #Waffenlieferungen

(22.04.2022)

24.04.2022 - 09:32 [ ORF.at ]

Selenskyj: Partner liefern endlich erbetene Waffen

(23.04.2022)

Die Partner der Ukraine liefern Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge nun endlich die Waffen, um die sein Land gebeten habe. Diese würden helfen, die Leben Tausender Menschen zu retten, erklärte er in einer Videoansprache in der Nacht auf heute.

14.04.2022 - 14:47 [ Nachdenkseiten ]

Corona und Rüstungswahn – wir sind Zeugen einer Verarmungspolitik und niemand erhebt Einspruch

Die Kosten der Coronamaßnahmen für die öffentlichen Haushalte übersteigen die wahnwitzige Summe einer halben Billion Euro. 100 Milliarden Euro sollen einmalig in Rüstungsausgaben gehen, fortan will die Bundesregierung zwei Prozent des BIP für Rüstungsausgaben bereitstellen – das sind für dieses Jahr rund 171 Milliarden Euro. Jeder Haushalt in Deutschland soll also durchschnittlich mehr als 4.000 Euro pro Jahr für Panzer, Kriegsschiffe und Haubitzen bezahlen. Derweil steigen die Lebenshaltungskosten so stark wie seit der Ölkrise nicht mehr, während Löhne und Renten stagnieren. Auf der anderen Seite werden die Reichen immer reicher. Noch nie gab es so viele Millionäre und Milliardäre in Deutschland. Das Volk verarmt, die Umverteilung von unten nach oben nimmt ein schwindelerregendes Maß an. Gleichzeitig gibt es keinen vernehmbaren Widerspruch gegen diese Verarmungspolitik und keine sichtbare politische Opposition. Wo soll das alles enden?

13.04.2022 - 08:20 [ Rubikon ]

Lasst sie nicht davonkommen!

Die Coronamaßnahmen sind derzeit nur scheintot — wenn wir ihre Reanimation verhindern wollen, müssen wir das Geschehene schonungslos aufarbeiten.

12.04.2022 - 15:36 [ Radio Utopie ]

Taktik des Terrorkrieges: Wahrnehmungs-Management, Verwirrung, gelenkte Querfront

(7. Juni 2017)

Folgende Beispiele sind entnommen der Dokumentation „Hypernormalisation“ des britischen Journalisten, Regisseurs und Genies Adam Curtis aus dem Jahre 2016, welche untenstehend eingebettet ist.

Ohne auf alle in der Dokumentation dargestellten Entwicklungen und Hintergründe einzugehen, beleuchtet diese u.a. die jahrzehntelange Taktik des „Wahrnehmungs-Managements“ (perception management), die Manipulation der Öffentlichen Meinung, die Lenkung vermeintlich verfeindeter oder sich gegenseitig bekriegender Gruppen durch die gleiche Hand (befördert durch die Unfähigkeit zu dreidimensionalem Verständnis von Politik, links vs rechts, progressiv vs reaktionär, oben vs unten) die gezielte Konfusion jedweder Opposition und die permanente Formwandlung der Macht und der Mächtigen, um sie nicht greifbar und damit unangreifbar erscheinen zu lassen.

07.04.2022 - 12:55 [ Stefan Homburg / Twitter ]

EIL +++ #Impfpflicht ist gescheitert! Von 683 Anwesenden stimmten 296 mit Ja, 378 mit Nein, und 9 enthielten sich.