Egyptian authorities said Monday they had fined the national branch of mobile phone giant Vodafone 500,000 euros over a coverage outage last week just ahead of the Eid al-Fitr holiday.
The National Telecommunications Regulatory Authority (NTRA) said it made the „unprecedented“ move after services dropped „for several hours, in multiple regions“ on June 3 just before the holiday which marks the end of Ramadan, the Muslim holy month of fasting.
Current Prime Minister Imran Khan accuses both Zardari and Sharif of massive corruption and illegally taking billions of dollars to build assets in other countries. He blames the two opposition parties for plunging the national economy into crisis through widespread corruption, which added tens of billions of dollars to the country’s foreign debt.
Im September konstituiert sich das neue Europäische Parlament, danach wird die EU-Kommission neu gewählt. Die Regierungen der Mitgliedstaaten nutzen diese Phase, um weitreichende Überwachungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Vergangene Woche diskutierten die Justiz- und Innenminister hierzu auf ihrem Ratstreffen in Luxemburg.
Anstatt die Sanktionen der U.S.-Regierung nach deren einseitiger Aufkündigung des internationalen Atomabkommens (JCPOA) endlich effektiv zu umgehen, haben die Regierungen im Iran und in Deutschland die dafür notwendigen Finanzgesellschaften immer noch nicht umgesetzt.
Politics in the UK is changing beyond recognition, and about time too.
„Früher habe ich mich gefragt, ob eine grausame Regierung in den ganzen USA genug moralische Dummköpfe finden könnte, um den Personalbedarf für ein nationales System von Konzentrationslagern, wie es sie in Deutschland gegeben hat, zu decken. Jetzt glaube ich langsam, dass die ganze Belegschaft allein in der Stadt New Haven rekrutiert werden könnte.“
Im Rahmen dieses Mandats fliegen deutsche Tornados Aufklärungsflüge über dem Irak und Syrien, die irakischen Streitkräfte werden von Bundeswehrsoldaten außerhalb von Bagdad für unterschiedliche Aufgaben ausgebildet.
Das müsse weitergehen, hörte Maas heute in seinen Gesprächen in Bagdad. Das müsse weitergehen, sagen seit Monaten auch die Amerikaner.
Bloomberg’s source for this false story was South Korea’s far-right newspaper Chosun Ilbo, which has a long history of fabricating stories about North Korea. In turn, Chosun Ilbo’s story was based on a single unidentified source.
That is to say, the fake report obediently echoed by the Western press corps was based entirely on the claims of one unnamed person.
Abdul Baset al-Sarout, 27, who rose to fame as a goalkeeper for his home city of Homs, joined peaceful protests against Assad in 2011 and was known as the “singer of the revolution”. He later took up arms as the country slid into civil war. Four of his brothers and his father have also been killed in the fighting.
Sarout’s life and his role in Syria’s uprising and conflict was the subject of Return to Homs, a documentary film that won an award at the 2014 Sundance film festival.
(31.08.2018) SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim verlangt einen vom Parlament gewählten unabhängigen Generalbundesanwalt.
Ursprünglich wurde angedacht, auch eine Weisungsfreiheit der KStA, eine direkte Unterstellung unter das Justizministerium sowie eine Kronzeugenregelung einzurichten, jedoch kam es nicht dazu.
If Netanyahu refuses to confirm his attendance by today‘s deadline, then the hearing will be canceled and a summary decision would be made that could lead to his indictment within days or weeks.
The Sanders education agenda is an embodiment of the demands of the thousands of teachers who have gone on strike and youth, particularly of color, in cities like Philadelphia, Boston, Chicago, Newark, and Providence who in recent years have walked out and railed against privatization, high-stakes standardized testing, budget cuts, and school closures. As Sanders has repeatedly said, if we can give tax breaks to billionaires and corporations, there is no excuse for not guaranteeing a dignified public education for all. This sets Sanders apart in a crowded primary field.
(26.01.2017)
Generalstaatsanwalt Rother rechtfertigte das Vorgehen seiner Behörde vor den Abgeordneten. „Wir prüfen täglich, ob wir etwas anderes hätten machen können“, sagte er. Und: „Wir haben unter verhältnismäßigen rechtlichen strafprozessualen Gesichtspunkten dafür keine Grundlage gefunden.“
Die Initiative »Keupstraße ist überall« gab zum 2013 begonnenen Münchner NSU-Prozess zu bedenken, »dass Polizei, Verfassungsschutz und ein großes Unterstützernetzwerk fundamentale Bestandteile des NSU-Terrors sind«.
The fact that face recognition technology, which can be readily abused, has been deployed by federal agencies largely in secret should give us all pause. The technology gives government agencies the unprecedented power to track who we are, where we go, and who we know. Companies marketing this technology to the government boast that it can be used to track people in real-time, reconstruct past movements from video footage, or identify a hundred individuals from a single photo. This threatens to create a world where people are watched and identified as they attend a protest, congregate outside a place of worship, visit a medical provider, or simply go about their daily lives.
Der Mega-Widerspruch ist nun der: Obwohl reale Bedrohungsgefahren gesehen und alle Mittel eingesetzt wurden, sollen sich sämtliche Verdachtsmomente auf mögliche Gewalttaten zerschlagen und nicht erhärtet haben. Verfahren wurden wieder eingestellt, Verdächtige blieben auf freiem Fuß, Überwachungsmaßnahmen wurden beendet. Nichts.
Doch dann tritt das Ereignis, mit dem man anfangs gerechnet, es dann aber wieder verworfen hatte, tatsächlich ein. Es kommt zum größten Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik seit 36 Jahren, seit der Bombe auf das Oktoberfest in München im September 1980.
Und dann die nächste Kehrtwende:
The largest opposition party, VMRO-DPMNE is threatening to boycott this process. “The government is attempting to vote this bill without holding consultations
Nicht umsonst sagen im neuesten Deutschland-Trend 72 Prozent, sie wüssten nicht, wofür die SPD steht. 43 Prozent äußern diesen Befund auch für die CDU.
Vielmehr sei die kosovarische Position durch das Treffen gestärkt worden, unterstrich der 2005 wegen Kriegsverbrechen in Den Haag angeklagte ehemalige Kombattant. Einer Verurteilung konnte er damals trotz vieler Beweise nur entgehen, weil keiner der zehn Zeuge gegen ihn aussagte: Neun wurden ermordet, einer schwieg nach einem gescheiterten Anschlag gehen ihn.
Xi is paying the visits at the invitation of Kyrgyz President Sooronbay Jeenbekov and Tajik President Emomali Rahmon, according to Lu.
Bei einem sommerlichen Barbecue sprechen die Gäste ausgelassen über die Qualität des Hundefleischs auf dem Grill. Schließlich schneidet der Grillmeister die Beine des Hundes ab und verteilt die Fleischstücke. Dieses Szenario wäre für die meisten Menschen ein Grund, die Polizei zu rufen, während sogenannte Nutztiere zuhauf auf den Tellern landen. Daher stellt PETA am Dienstag ab 16:30 Uhr am Holzmarkt in Jena die entscheidende Frage: „Wenn Sie keinen Hund essen würden, warum dann ein Schwein?“ Mit einer Hundeattrappe auf einem Standgrill, Schildern, Flyern und einem Banner erinnert die Tierschutzorganisation daran, dass Schweine, Hühner und Kühne ebenso wenig auf den Grill gehören wie Hunde und Katzen.
Die heutige EVN geht ursprünglich auf das 1907 gegründete Landes-Elektrizitätswerk des Erzherzogtums Österreich unter Enns zurück. Das Landes-Elektrizitätswerk baute für die Elektrifizierung der Mariazellerbahn und die Belieferung der Stadt St. Pölten das Wasserkraftwerk Wienerbruck. Bei seiner Eröffnung 1911 war Wienerbruck das größte Speicherkraftwerk Österreich-Ungarns. Nach dem Zerfall der Habsburger-Monarchie und der Trennung des Erzherzogtums in die Bundesländer Niederösterreich und Wien wurde 1922 die NEWAG (Niederösterreichische Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft) gegründet, die in anderer Rechtsform bis heute besteht.
Das Ergebnis der letzten Nationalratswahl war für die Grünen wenig erfreulich. Mit lediglich 3,8 Prozent der Stimmen gingen sie 2017 als Verlierer und ohne Mandat aus der Wahl hervor. Zuvor machten die Grünen mit innerparteilichen Querelen Schlagzeilen – sie trennten sich von den Jungen Grünen, und etwas später verließ Peter Pilz die Partei und gründete seine eigene Liste, mit der er nach erfolgreicher Wahl in den Nationalrat einzog.
Progressive movements as well as “The Left” in Western Europe and the U.S. have largely been coopted, often financed by elite corporate foundations.
Zum ersten Mal nach dem Aus der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Sebastian Kurz und der Angelobung des Übergangskabinetts mit Brigitte Bierlein an der Spitze tritt am Mittwoch und am Donnerstag der Nationalrat zusammen. Die Tagesordnung ist zwar kurz, aber gewichtig: Am Mittwoch wird sich die neue Regierung vorstellen, und der bereits eingebrachte Neuwahlantrag wird beschlossen.