Egyptian authorities said Monday they had fined the national branch of mobile phone giant Vodafone 500,000 euros over a coverage outage last week just ahead of the Eid al-Fitr holiday.
The National Telecommunications Regulatory Authority (NTRA) said it made the „unprecedented“ move after services dropped „for several hours, in multiple regions“ on June 3 just before the holiday which marks the end of Ramadan, the Muslim holy month of fasting.
Current Prime Minister Imran Khan accuses both Zardari and Sharif of massive corruption and illegally taking billions of dollars to build assets in other countries. He blames the two opposition parties for plunging the national economy into crisis through widespread corruption, which added tens of billions of dollars to the country’s foreign debt.
Im September konstituiert sich das neue Europäische Parlament, danach wird die EU-Kommission neu gewählt. Die Regierungen der Mitgliedstaaten nutzen diese Phase, um weitreichende Überwachungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Vergangene Woche diskutierten die Justiz- und Innenminister hierzu auf ihrem Ratstreffen in Luxemburg.
Anstatt die Sanktionen der U.S.-Regierung nach deren einseitiger Aufkündigung des internationalen Atomabkommens (JCPOA) endlich effektiv zu umgehen, haben die Regierungen im Iran und in Deutschland die dafür notwendigen Finanzgesellschaften immer noch nicht umgesetzt.
Politics in the UK is changing beyond recognition, and about time too.
„Früher habe ich mich gefragt, ob eine grausame Regierung in den ganzen USA genug moralische Dummköpfe finden könnte, um den Personalbedarf für ein nationales System von Konzentrationslagern, wie es sie in Deutschland gegeben hat, zu decken. Jetzt glaube ich langsam, dass die ganze Belegschaft allein in der Stadt New Haven rekrutiert werden könnte.“
Im Rahmen dieses Mandats fliegen deutsche Tornados Aufklärungsflüge über dem Irak und Syrien, die irakischen Streitkräfte werden von Bundeswehrsoldaten außerhalb von Bagdad für unterschiedliche Aufgaben ausgebildet.
Das müsse weitergehen, hörte Maas heute in seinen Gesprächen in Bagdad. Das müsse weitergehen, sagen seit Monaten auch die Amerikaner.
(25.05.2017)
Schon Tage bevor im September 2014 die Internationale Kriegskoalition auf dem N.A.T.O.-Gipfel in Wales vom U.S.-Imperium gegründet wurde, fragte Radio Utopie,
„mit welcher schwachsinnigen Ausrede nun die N.A.T.O. den am 4. Oktober 2001 ausgerufenen „kollektiven Verteidigungsfall“ aufrechterhalten will. Eine Option: Noch mehr Eroberungen islamischer Staaten, wegen dem „Islamischen Staat“.“
Der heutige Besuch Trumps auf dem Gipfel der „Organisation des Nordatlantikvertrages“ (N.A.T.O.) mit allen 27 Führerinnen und Führern der Mitgliedstaaten läutet nun den offiziellen Beitritt der N.A.T.O. in die Internationale Kriegskoalition von Saudi-Arabien bis Singapur ein.
Bloomberg’s source for this false story was South Korea’s far-right newspaper Chosun Ilbo, which has a long history of fabricating stories about North Korea. In turn, Chosun Ilbo’s story was based on a single unidentified source.
That is to say, the fake report obediently echoed by the Western press corps was based entirely on the claims of one unnamed person.
Abdul Baset al-Sarout, 27, who rose to fame as a goalkeeper for his home city of Homs, joined peaceful protests against Assad in 2011 and was known as the “singer of the revolution”. He later took up arms as the country slid into civil war. Four of his brothers and his father have also been killed in the fighting.
Sarout’s life and his role in Syria’s uprising and conflict was the subject of Return to Homs, a documentary film that won an award at the 2014 Sundance film festival.
(31.08.2018) SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim verlangt einen vom Parlament gewählten unabhängigen Generalbundesanwalt.
Ursprünglich wurde angedacht, auch eine Weisungsfreiheit der KStA, eine direkte Unterstellung unter das Justizministerium sowie eine Kronzeugenregelung einzurichten, jedoch kam es nicht dazu.
If Netanyahu refuses to confirm his attendance by today‘s deadline, then the hearing will be canceled and a summary decision would be made that could lead to his indictment within days or weeks.
The Sanders education agenda is an embodiment of the demands of the thousands of teachers who have gone on strike and youth, particularly of color, in cities like Philadelphia, Boston, Chicago, Newark, and Providence who in recent years have walked out and railed against privatization, high-stakes standardized testing, budget cuts, and school closures. As Sanders has repeatedly said, if we can give tax breaks to billionaires and corporations, there is no excuse for not guaranteeing a dignified public education for all. This sets Sanders apart in a crowded primary field.
(26.01.2017)
Generalstaatsanwalt Rother rechtfertigte das Vorgehen seiner Behörde vor den Abgeordneten. „Wir prüfen täglich, ob wir etwas anderes hätten machen können“, sagte er. Und: „Wir haben unter verhältnismäßigen rechtlichen strafprozessualen Gesichtspunkten dafür keine Grundlage gefunden.“
Die Initiative »Keupstraße ist überall« gab zum 2013 begonnenen Münchner NSU-Prozess zu bedenken, »dass Polizei, Verfassungsschutz und ein großes Unterstützernetzwerk fundamentale Bestandteile des NSU-Terrors sind«.
The fact that face recognition technology, which can be readily abused, has been deployed by federal agencies largely in secret should give us all pause. The technology gives government agencies the unprecedented power to track who we are, where we go, and who we know. Companies marketing this technology to the government boast that it can be used to track people in real-time, reconstruct past movements from video footage, or identify a hundred individuals from a single photo. This threatens to create a world where people are watched and identified as they attend a protest, congregate outside a place of worship, visit a medical provider, or simply go about their daily lives.
Der Mega-Widerspruch ist nun der: Obwohl reale Bedrohungsgefahren gesehen und alle Mittel eingesetzt wurden, sollen sich sämtliche Verdachtsmomente auf mögliche Gewalttaten zerschlagen und nicht erhärtet haben. Verfahren wurden wieder eingestellt, Verdächtige blieben auf freiem Fuß, Überwachungsmaßnahmen wurden beendet. Nichts.
Doch dann tritt das Ereignis, mit dem man anfangs gerechnet, es dann aber wieder verworfen hatte, tatsächlich ein. Es kommt zum größten Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik seit 36 Jahren, seit der Bombe auf das Oktoberfest in München im September 1980.
Und dann die nächste Kehrtwende:
The largest opposition party, VMRO-DPMNE is threatening to boycott this process. “The government is attempting to vote this bill without holding consultations
Nicht umsonst sagen im neuesten Deutschland-Trend 72 Prozent, sie wüssten nicht, wofür die SPD steht. 43 Prozent äußern diesen Befund auch für die CDU.
Vielmehr sei die kosovarische Position durch das Treffen gestärkt worden, unterstrich der 2005 wegen Kriegsverbrechen in Den Haag angeklagte ehemalige Kombattant. Einer Verurteilung konnte er damals trotz vieler Beweise nur entgehen, weil keiner der zehn Zeuge gegen ihn aussagte: Neun wurden ermordet, einer schwieg nach einem gescheiterten Anschlag gehen ihn.
Xi is paying the visits at the invitation of Kyrgyz President Sooronbay Jeenbekov and Tajik President Emomali Rahmon, according to Lu.
Bei einem sommerlichen Barbecue sprechen die Gäste ausgelassen über die Qualität des Hundefleischs auf dem Grill. Schließlich schneidet der Grillmeister die Beine des Hundes ab und verteilt die Fleischstücke. Dieses Szenario wäre für die meisten Menschen ein Grund, die Polizei zu rufen, während sogenannte Nutztiere zuhauf auf den Tellern landen. Daher stellt PETA am Dienstag ab 16:30 Uhr am Holzmarkt in Jena die entscheidende Frage: „Wenn Sie keinen Hund essen würden, warum dann ein Schwein?“ Mit einer Hundeattrappe auf einem Standgrill, Schildern, Flyern und einem Banner erinnert die Tierschutzorganisation daran, dass Schweine, Hühner und Kühne ebenso wenig auf den Grill gehören wie Hunde und Katzen.
Die heutige EVN geht ursprünglich auf das 1907 gegründete Landes-Elektrizitätswerk des Erzherzogtums Österreich unter Enns zurück. Das Landes-Elektrizitätswerk baute für die Elektrifizierung der Mariazellerbahn und die Belieferung der Stadt St. Pölten das Wasserkraftwerk Wienerbruck. Bei seiner Eröffnung 1911 war Wienerbruck das größte Speicherkraftwerk Österreich-Ungarns. Nach dem Zerfall der Habsburger-Monarchie und der Trennung des Erzherzogtums in die Bundesländer Niederösterreich und Wien wurde 1922 die NEWAG (Niederösterreichische Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft) gegründet, die in anderer Rechtsform bis heute besteht.
Das Ergebnis der letzten Nationalratswahl war für die Grünen wenig erfreulich. Mit lediglich 3,8 Prozent der Stimmen gingen sie 2017 als Verlierer und ohne Mandat aus der Wahl hervor. Zuvor machten die Grünen mit innerparteilichen Querelen Schlagzeilen – sie trennten sich von den Jungen Grünen, und etwas später verließ Peter Pilz die Partei und gründete seine eigene Liste, mit der er nach erfolgreicher Wahl in den Nationalrat einzog.
Progressive movements as well as “The Left” in Western Europe and the U.S. have largely been coopted, often financed by elite corporate foundations.
Zum ersten Mal nach dem Aus der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Sebastian Kurz und der Angelobung des Übergangskabinetts mit Brigitte Bierlein an der Spitze tritt am Mittwoch und am Donnerstag der Nationalrat zusammen. Die Tagesordnung ist zwar kurz, aber gewichtig: Am Mittwoch wird sich die neue Regierung vorstellen, und der bereits eingebrachte Neuwahlantrag wird beschlossen.
Rallying McDonald‘s workers in the same way he worked alongside Disney and Amazon employees in their fight for fair wages and union representation, Sen. Bernie Sanders marched alongside workers at a rally Sunday in Cedar Rapids, Iowa.
Iowa voters won’t caucus until February, but the gathering at the Cedar Rapids convention center took place during a critical period of the primary. It’s the first major cattle call in Iowa, and the party’s first debates and a key fundraising deadline are weeks away.
Each candidate was given just minutes to speak, making it difficult to differentiate themselves.
Die Mission der Folterer sei es, die Auszubildenden an ihre Grenze zu bringen, erklärt ein Soldat. Ein Hauptmann sei bereits bei einem solchen Training gestorben, prangerte Petro bei der Parlamentsdebatte an. Im Parlament wurde zum Thema illegale Hinrichtungen diskutiert, als der ehemalige Präsidentschaftskandidat die Videos zeigte. Bisher seien keine Ermittlungen aufgenommen worden.
SELZER & COMPANY
Study #2190
600 Likely Democratic caucus participants
June 2-5, 2019
including 433 in-person attenders and 167 virtual participants
3,776 active registered voter contacts
Democratic frontrunner Joe Biden is missing a crucial campaign event in Iowa, as a new poll shows his lead slipping after a bad week for the former vice president.
As almost all of the 20 or so Democratic 2020 candidates prepared to speak at the Iowa Democratic Party’s annual summer fundraiser, the 76-year-old said he was unable to attend because of family reasons, but will visit the state later in the week.
Auch Schüler und Studenten schlossen sich an. Sie kritisieren auch das neue Gesetz „Aula Segura“ (Sicherer Klassenraum), das Schulleitern erlaubt, „gewalttätige“ Schülerinnen und Schüler der Schule zu verweisen: Das Gesetz solle Angst verbreiten und Proteste in den Bildungseinrichtungen verhindern.
In Großbritannien endet heute die Nominierungsfrist für die Nachfolge von Premierministerin Theresa May als Parteichefin der konservativen Tories. Derzeit gibt es elf Kandidaten. Bis zum 20. Juni will die Parteiführung aus dem Kreis aller Bewerber zwei Kandidaten in die Stichwahl um den Parteivorsitz schicken, bei der dann die rund 100.000 Parteimitglieder die Entscheidung treffen.
This comes as Piñera’s government attempts to modify key aspects of the so-called Indigenous Law, through a voting system known as an Indigenous Consultation. The reforms include 11 measures aimed at installing practices that are contrary to the cultures and worldview of indigenous peoples, reducing their collective rights, and particularly directed to affect article 13 of the law so Mapuche lands can be sold or leased to third parties.
On Sunday, Glenn Greenwald’s The Intercept Brazil published an extensive and hard-hitting expose on the alleged political motivations behind Operation Car Wash (Lava Jato) task force against former president Luiz Inacio Lula da Silva and the Worker’s Party (PT), as well as the unethical involvement of current Minister of Justice, Sergio Moro.
South Korea and Britain have agreed in principle to sign a separate free trade deal ahead of Britain’s exit from the European Union in late October, South Korea’s trade ministry said on Monday.
Mr Johnson has drawn up radical plans to increase the point at which people start paying the higher rate of income tax from £50,000 to £80,000, pulling hundreds of thousands of people out of the 40p band entirely.
The move, which will cost an estimated £9.6 billion a year, will save people thousands of pounds on their tax bill. It will be funded from the £26.6 billion of „fiscal headroom“ that is currently set aside by the Treasury for no-deal preparations.
Nations which do not repay money they have borrowed – those which default on their sovereign debt – are punished by international markets.
A debt default leads to devaluation of the currency, an increase in the price of servicing national debt, and a lower national credit score – although it is unknown whether the international financial markets would respond in line with historical precedent in this case.
Iran also established a counterparty to INSTEX, called Special Trade and Financing Instrument between Iran and Europe (STFI) in April in a bid to speed up the work.
U.S. Treasury Secretary Steven Mnuchin tweeted that he had a „candid“ and „constructive“ talk on trade issues with People’s Bank of China Governor Yi Gang.
Mnuchin had earlier played down expectations for the meeting with Yi, which took place on the sidelines of a gathering of Group of 20 finance ministers and central bankers in Fukuoka, Japan.
(08.06.2019)
With the outlook of the global economy clouded by the ongoing U.S.-China trade war, finance leaders from the Group of 20 nations kicked off a two-day meeting Saturday in Fukuoka to discuss measures to guard against economic risks.
U.S. President Donald Trump will meet his Chinese counterpart Xi Jinping… at a Group of 20 summit taking place in Tokyo later this month,
The move, which comes amid an escalating China-US trade war, was interpreted by many industry insiders as a sign of the country‘s determination to take full advantage of its „rare-earth card“ to counter the US, which relies on China for its supply of the strategic resources.
The controversial extradition bill would allow suspected criminals to be sent to mainland China for trial.
Organisers say there were one million people, which would make it the biggest march in more than 20 years. Police say there were 240,000 at its peak.