Nachdem VfGH-Präsident Grabenwarter Verfassungsrichter Brandstetter um ein Gespräch ĂĽber die Chats gebeten hatte, kĂĽndigte dieser laut einem Bericht der „Krone“ seinen RĂĽckzug als Höchstrichter an.
Archiv: Christian Pilnacek
Nach Pilnacek-Chats: VfGH-Präsident bittet Wolfgang Brandstetter zu Gespräch
Brandstetter steht als Verfassungsrichter schon länger in der Kritik, weil gegen ihn wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt wird. Zuletzt ließ er sich krankheitsbedingt am Höchstgericht vertreten, einen Rückzug lehnt er ab. Allerdings könnte er auch vom VfGH selbst aus dem Amt entfernt werden, nämlich mittels Zwei-Drittel-Mehrheit.
Verräterische Chats: Wichtige Herren unter Druck
Vinceremus. Ein Lieblingswort von Ex-Justizminister und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter. FĂĽr alle Nichtlateiner: Das heiĂźt wir siegten. Chatnachrichten aus dem Handy des suspendierten Sektionschefs Pilnacek offenbaren einen bedenklichen Umgang mit dem Rechtsstaat – heftige Attacken gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
Gegen beide Herren wird ermittelt.
#Pilnacek-Amtsmissbrauchs-Verfahren StA Linz: #daschlogn. Pilnacek-Amtsgeheimnisverrats-Verdacht StA Eisenstadt: daschlogn. Staatsanwalt Radastics: Daschlogn. Untersuchungsausschuss: daschlogn. Eurofighter-Verfahren : bald daschlogn? WKStA-Leitung: bald daschlogn? Rechtsstaat?
Pilnacek lehnt einen Generalstaatsanwalt ab: BVT-Affäre hat eine Debatte über Befehlskette bei der Justiz ausgelöst. Verfassungsexperten warnen vor unabhängigem Chefankläger.
(31.08.2018) SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim verlangt einen vom Parlament gewählten unabhängigen Generalbundesanwalt.