Archive

26.10.2018 - 19:38 [ Techdirt ]

Interpol Alert Issued By Turkey For Exiled Journalists President Erdogan Wants To Toss In Jail

Turkey’s government has already locked up more than 70 journalists — most of them in the wake of a failed coup. President Recep Erdogan says the imprisoned journalists are terrorists and criminals, but rather than offer evidence of wrongdoing, Erdogan just keeps throwing more of them in jail.

The notoriously thin-skinned president has been eliminating dissent and criticism since he took power, so there’s no reason to give his accusations of criminal activity credence. Erdogan has leaned on favorable laws elsewhere in the world to press for criminal charges and extradition of citizens of other nations who’ve offended his delicate sensibilities.

08.10.2018 - 05:26 [ Basler Zeitung ]

Wo ist Meng? Interpol will Antworten von China

(6.10.2018) Nach dem rätselhaften Verschwinden des Interpol-Präsidenten fordert die internationale Polizeiorganisation eine Stellungnahme Chinas über den Verbleib von Meng Hongwei. Interpol habe die chinesischen Behörden um Klärung des «Status des Interpol-Präsidenten» gebeten, teilte Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock am Samstag über die Internetseite der Polizeiorganisation und via Twitter mit.

05.10.2018 - 17:40 [ Tagesschau ]

Interpol-Präsident vermisst gemeldet

Meng war im November 2016 als erster chinesischer Regierungsvertreter an die Spitze von Interpol gewählt worden. Seine Amtszeit läuft noch bis 2020. Zuvor war der studierte Jurist in China stellvertretender Minister für Öffentliche Sicherheit und war unter anderem für den Kampf gegen den Terrorismus und den Drogenhandel sowie Grenzkontrollen zuständig.

28.07.2018 - 11:08 [ Netzpoltik.org ]

Bundesregierung hält politisch motivierte Fahndungen geheim

Die Polizeiorganisation Interpol hat bei 130 von ihr verbreiteten Fahndungsersuchen nachträglich einen Verstoß gegen Artikel 3 der Statuten (Missbrauch zur politischen Verfolgung) festgestellt. Dies hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Christian Lange, zuletzt in der Antwort auf eine Frage im Bundestag mitgeteilt.

27.07.2018 - 01:52 [ Netzpolitik.org ]

Bundesregierung hält politisch motivierte Fahndungen geheim

Auch die Zahl der Personenausschreibungen hat sich demnach signifikant erhöht. Interpol speichert Angaben zu ausgeschriebenen Personen, Sachen oder Ausweisdokumenten in sogenannten ASF-Datenbanken („Automated Search Facility“). Die ASF-Datei für die Personenfahndung heißt „Nominals“ und enthält laut dem Bundesinnenministerium derzeit 206.816 Fahndungen (Stichtag 31. Mai 18). Gegenüber 2014 sei dies ein Zuwachs von 30,6 Prozent.

05.07.2018 - 18:39 [ Portal amerika21.de ]

Gericht in Ecuador erlässt Haftbefehl gegen Ex-Präsident Correa

„Bundeskanzlerin Merkel hat nach dem mehrfachen Missbrauch von Interpol durch die Türkei zugesagt, auf eine Veränderung bei der Polizeibehörde hinzuwirken. Sie muss das nun endlich umsetzen, die politische Verfolgung Correas zeigt den dringenden Handlungsbedarf“, so Hänsel.

04.07.2018 - 15:08 [ Netzpolitik.org ]

Trotz Interpol-Warnung vor politischer Verfolgung: BKA schreibt Personen weiter zur Fahndung aus

So hat das Generalsekretariat von Interpol seit 2014 zu 130 verteilten Haftbefehlen einen Verstoß gegen Artikel 3 der Statuten festgestellt. Die Fahndungs- und Auslieferungsersuchen werden demnach als politische Verfolgung gewertet. Dessen ungeachtet sind fünf Personen aus dieser Liste in Deutschland weiterhin über das Bundeskriminalamt (BKA) zur Festnahme ausgeschrieben. Das teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Christian Lange, in der Antwort auf eine mündliche Frage mit. Demnach hätten das Bundesamt für Justiz (BfJ) und das Auswärtige Amt (AA) hierzu einvernehmlich entschieden.

05.06.2018 - 20:45 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Pädophiler BKA-Beamter: Sanft entsorgt

(30.3.2014) Der Rest des giftigen Materials wurde unter Verschluss gehalten. Niemand im BKA durfte sich dafür interessieren, ob noch andere Bekannte auf der Liste standen. Das habe, so sagt die Sachbearbeiterin heute, „die Hierarchie“ entschieden.