Bei den Nachwahlen am 2. April müssen der Leiter des Bildungsamtes von Busan sowie fünf Leiter lokaler Verwaltungen neu gewählt werden. Auch acht Mandate in Parlamenten von Städten und Provinzen sowie neun Mandate in kommunalen Parlamenten müssen neu vergeben werden.
Archiv: Landtagswahlen / Kommunalwahlen / Regionen
Bürgerschaftswahl: SPD siegt in Hamburg, CDU überholt Grüne
Die SPD bleibt in Hamburg auch bei der Bürgerschaftswahl 2025 die stärkste politische Kraft und kann trotz Verlusten mit den Grünen weiterregieren. Der Bürgermeister will aber auch mit der CDU reden.
Für ein neues Selbstverständnis in der Außenpolitik: Ohne Frieden ist alles nichts – für ein friedliches Hamburg
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen. Eine Friedensarchitektur für Europa lässt sich dauerhaft nur dann etablieren, wenn die Sicherheitsinteressen aller Seiten respektiert werden. Dies haben die Vereinigten Staaten als Führungsmacht der NATO jahrzehntelang missachtet. Das BSW setzt sich für einen neuen Ansatz in der Friedens- und Außenpolitik ein, der die Erreichung gemeinsamer Sicherheit in Europa anstrebt.
Die Verantwortung vor der deutschen Geschichte und die Dankbarkeit für das friedliche Gelingen des deutschen Einigungsprozesses, verpflichten uns, zur Beilegung von Konflikten immer den Weg der Diplomatie einzufordern. Aus der gefährlichen Spirale der Konfrontation und der Verschwendung von Milliardengeldern für Waffen gibt es nur einen vernünftigen Ausweg: De-Eskalation und neue Abrüstungsverträge.
BSW Landesverband Hamburg
Sieben Schwerpunkte, für die wir uns in der Bürgerschaft stark machen werden:
– Wir wollen ein friedliches Hamburg, das für Völkerverständigung und Weltoffenheit steht. Unser Hafen soll ein Ort des Handels und der Wertschöpfung sein und keine NATO-Drehscheibe für Waffen und Kriegsmaterial. Nachwuchsanwerbung durch Offiziere der Bundeswehr an den Schulen lehnen wir ab.
– Die SAGA als kommunales Wohnungsunternehmen aller Hamburgerinnen und Hamburger soll ihre Gewinne zur Schaffung von neuem, preiswerten Wohnraum, Sanierung und Modernisierung verwenden, anstatt sie an den Senat zum Stopfen von Haushaltslöchern abzuführen. Wir wollen bezahlbare Wohnungen schaffen, statt Immobilienhaie noch reicher zu machen.
– Wir wollen ein zentrales Baustellen-Management und ein Ende des Baustellen-Chaos. Unser ÖPNV muss leistungsfähiger, preiswerter und auch in den Randgebieten flächendeckend werden. Auch beim Verkehr wollen wir eine barrierefreie, inklusive Stadt.
– Wir wollen gute Bildung für alle – von der Kita bis zur Hochschule. Hamburg muss mehr in die Bildung und insbesondere in das Personal investieren. Kinder brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer und keine Digitalgeräte. Jedes Kind soll nach der Grundschule lesen, schreiben und rechnen können und täglich ein kostenloses Mittagessen erhalten.
– Wir wollen mehr öffentliche Investitionen in eine gemeinwohlorientierte Wirtschaft und Infrastruktur, kein weiteres Verscherbeln von städtischem Grund und Boden sowie unbürokratische Verfahren und schnelle, verlässliche Entscheidungen für kleine und mittlere Betriebe…
Umfragen Hamburg (#HHWahl)
Wenn am nächsten Sonntag Bürgerschaftswahl wäre …
Wahlwerbespot: Die Partei die es nicht gibt
(February 9, 2025)
Pünktlich zur kommenden Bundestagswahl: Der Wahlwerbespot der Partei die es nicht gibt. Kompatibel auch anläßlich jeder anderen Wahl.
Wahlwerbespot – Die Partei die es nicht gibt
(February 9, 2025)
Wahlwerbung de Luxe: Der Wahlwerbespot der Partei die es nicht gibt. Kompatibel für die kommende Wahl des Bundestages, sowie für jede andere.
Wahlwerbespot: Die Partei die es nicht gibt
Pünktlich zur kommenden Bundestagswahl: Der Wahlwerbespot der Partei die es nicht gibt. Kompatibel auch anläßlich jeder anderen Wahl.
Habeck (Grüne): „Wenn ich zum Bundeskanzler gewählt werde, werde ich die Taurus-Raketen nach Kiew liefern“
(November 18, 2024)
Der Kanzlerkandidat der Grünen und derzeitige Wirtschaftsminister, Robert Habeck, würde Taurus-Marschflugkörper an die Streitkräfte der Ukraine liefern, wenn er zum deutschen Bundeskanzler gewählt würde. Dies erklärte Habeck selbst in seiner Rede auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden.
Beschluss des Parteivorstands zu den Sondierungsergebnissen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen vom 30. Oktober 2024
(October 31, 2024)
Im Ergebnis der Wahlen führen wir jetzt in drei Bundesländern Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung. Dabei stehen wir unter großem Erwartungsdruck. Wir müssen einlösen, wofür unsere neue Partei angetreten ist und was wir in den Wahlkämpfen versprochen haben.
(…)
Kompromisse gehören zur Politik. Aber Kompromissfähigkeit und Pragmatismus dürfen nicht der Vorwand sein, um Ministerämter und Staatssekretärsposten auch um den Preis des Bruchs zentraler Wahlversprechen besetzen zu können. Unglaubwürdige Parteien, von denen die Menschen nichts mehr erwarten, gibt es in unserem Land genug. Die Wut darüber hat nicht zuletzt die AfD stark gemacht. Wir sind nicht angetreten, den vielen politischen Enttäuschungen, die die Menschen in unserem Land schon erfahren haben, eine weitere hinzuzufügen.
Prognose: SPD vor AfD in Brandenburg
Bei der Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich ein Wahlsieg der SPD ab. Die AfD, die zuletzt in den Umfragen noch vorn lag, kommt demnach auf Platz zwei. Die CDU erreicht 11,5 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) 12 Prozent.
Grüne und Linke müssen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.
Umfragen Brandenburg (#ltwbb)
Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …
Umfragen Brandenburg (#ltwbb)
Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …
Sachsen Landtagswahl 2024
Das Wahlergebnis im Überblick
Thüringen Landtagswahl 2024
Das Wahlergebnis im Überblick
18-Uhr-Prognose für die Landtagswahl in Thüringen
In Thüringen wird die AfD laut Prognose von infratest dimap stärkste Kraft mit 30,5 Prozent (2019: 23,4 Prozent). Zweitstärkste Partei wird die CDU mit 24,5 Prozent (2019: 21,7 Prozent). Dahinter folgt das BSW mit 16,0 Prozent. Die Linke rutscht ab auf 12,5 Prozent (2019: 31,0 Prozent).
18-Uhr-Prognose für die Landtagswahl in Sachsen
In Sachsen wird die CDU laut Prognose von infratest dimap stärkste Kraft mit 31,5 Prozent und liegt damit unter dem Ergebnis von 2019 (32,1 Prozent). Zweitstärkste Partei wird die AfD mit 30,0 Prozent (2019: 27,5 Prozent). Dahinter folgt das BSW mit 12,0 Prozent.
Die Linke rutscht ab auf 4,0 Prozent und fliegt aus dem Landtag (2019: 10,4 Prozent).
Neue US-Raketen in Deutschland?
Scholz lügt.
Vor allem die USA haben Abrüstungsverträge über den Haufen geworfen und damit einen neuen Rüstungswettlauf in Gang gesetzt. Die Lüge eines Vasallenkanzlers als Einstieg in ein neues Wettrüsten, das unsere Sicherheit gefährdet und Deutschland zur Zielscheibe macht?
Das wollen wir verhindern – auch mit Ihrer Stimme!
Am 1.9. in Sachsen und Thüringen, und am 22.9. in Brandenburg.
THE WIRECARD HUNTER RETURNS:
Erschienen im Politico Newsletter:
THE WIRECARD HUNTER RETURNS: Fabio De Masi made his name as one of the key players in Germany’s Bundestag that helped hold Wirecard to account after the high-flying fintech company was revealed to be engaging in fraud on a massive scale. Now De Masi, who already served once as MEP in 2014, is back in Brussels. He’s sitting in the ECON committee and he thinks that there’s plenty more financial malfeasance to dig up.
BSW-Wahlkampf in Thüringen : Wagenknecht mit roter Farbe bespritzt
Wagenknecht selbst schrieb nach dem Vorfall auf der Plattform X, dass es ihr wieder gut gehe. „Nur der Schreck steckt mir noch ein bisschen in den Knochen“, so Wagenknecht. Zugleich zeigte sie sich kämpferisch: „Wir lassen uns nicht einschüchtern!“.
Umfragen Thüringen (#ltwth)
Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …
Umfragen Sachsen (#ltwsn)
Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …
Medien und Cyber-Angriff gegen Wagenknecht: „Auf sie mit Gebrüll!“
Ganz aktuell berichtet die Pressestelle des BSW, dass die Partei „wahrscheinlich das Ziel eines Cyberangriffs geworden ist“. Darauf sei man am Montag durch eine Anfrage des „unabhängigen“ Recherchezentrums „Correctiv“ aufmerksam gemacht worden. Correctiv behaupte, über einen Datensatz zu zahlreichen Personen zu verfügen, so das BSW – und weiter:
„Correctiv nutzt die illegal gewonnenen Daten aktuell, um Betroffene direkt zu kontaktieren und mit Fragen zu konfrontieren.“
SPD Sachsen
Hallo. Schön, dass Sie hier sind.
Ich bin Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl. Ich begrüße Sie und euch auf der Website der SPD Sachsen. Hier gibt es alle Informationen zur SPD in Sachsen und natürlich zu den anstehenden Wahlen.
Umfragen Thüringen (#ltwth)
19.03.2024
CDU 20 %
SPD 9 %
Grüne 5 %
FDP –
Linke 16 %
AfD 29 %
BSW 15 %
Son 6 %
Umfragen Sachsen (#ltwsn): Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …
(25.01.2024)
CDU 30 %
SPD 7 %
GRÜNE 7 %
FDP –
LINKE 4 %
AfD 35 %
FW –
Sonstige BSW 8 %Son 9 %
Kanzlerkandidat der Union: K-Frage laut Kretschmer bereits entschieden
Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die Landtage neu gewählt.
Erst am Wochenende hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Union vor verfrühten Debatten über die Kanzlerkandidatur gewarnt – und ein Bekenntnis zu Merz vermieden.
HESSEN | Hochrechnung Landtagswahl Infratest dimap/ARD, 18:26 Uhr
CDU: 35,4% (+8,4)
AfD: 16,3% (+3,2)
SPD: 15,9% (-3,9)
GRÜNE: 15,4% (-4,4)
FDP: 5,0% (-2,5)
LINKE: 3,5% (-2,8)
FW: 3,5% (+0,5)
Sonstige: 5,0% (+1,5)
Änderungen zum Wahlergebnis von 2018
BAYERN | Hochrechnung Landtagswahl Forschungsgruppe Wahlen/ZDF, 18:34 Uhr
CSU: 36,7% (-0,5)
AfD: 15,8% (+5,6)
GRÜNE: 15,6% (-2,0)
FW: 14,0% (+2,4)
SPD: 8,5% (-1,2)
FDP: 3,0% (-2,1)
Sonstige: 6,4% (-2,2)
Änderungen zum Wahlergebnis von 2018
Spaniens Regierungschef kündigt vorgezogene Wahl für Juli an
In zehn der zwölf Regionen, in denen abgestimmt wurde, regierte bisher die PSOE. In sechs dieser Regionen wurde sie nun von der PP abgelöst. Sanchez führt in Madrid eine Minderheitsregierung an. Auch sein linksgerichteter Koalitionspartner Podemos erlitt in den Regionen Stimmenverluste.
Kommunalwahl SH: Alle Ergebnisse aus allen Kreisen und Gemeinden
Am Sonntag haben die Wählerinnen und Wähler bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein entschieden, wer in ihren Städten, Gemeinden und Kreisen die Politik bestimmt. Nach der Auszählung der Stimmen zeigt NDR.de hier alle Ergebnisse – aus 1.077 Gemeinden und elf Kreisen.
Laut der letzten Hochrechnung hat die SPD die Nase vorn. Doch die Gretchenfrage bleibt: Wie geht’s jetzt weiter im kleinsten Bundesland? Wird es wieder eine rot-rot-grüne Koalition geben oder wechselt die #SPD den Kurs und schließt sich mit der #CDU zu einer GroKo zusammen?
Beharrlicher, ehrlicher Journalismus führte zur Wiederholung der Berlin-Wahl
Der ehemalige Berliner Abgeordnete Marcel Luthe, der maßgeblich mit TE zusammenarbeitete, um das ganze Ausmaß des Wahldebakels aufzudecken, betonte gegenüber TE, dass die Entscheidung der Lohn für 14 Monate „intensiver Arbeit“ des gesamten Teams sei. Allein aus den unvollständigen, falschen, teils gar manipulierten Niederschriften der Wahllokale ergebe sich die Ungültigkeit der Wahlen. Das Gericht betonte dabei, dass in diese Niederschriften nur einer reingesehen habe, nämlich Luthe selbst.