(November 18, 2024)
Der Kanzlerkandidat der Grünen und derzeitige Wirtschaftsminister, Robert Habeck, würde Taurus-Marschflugkörper an die Streitkräfte der Ukraine liefern, wenn er zum deutschen Bundeskanzler gewählt würde. Dies erklärte Habeck selbst in seiner Rede auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden.
(October 31, 2024)
Im Ergebnis der Wahlen führen wir jetzt in drei Bundesländern Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung. Dabei stehen wir unter großem Erwartungsdruck. Wir müssen einlösen, wofür unsere neue Partei angetreten ist und was wir in den Wahlkämpfen versprochen haben.
(…)
Kompromisse gehören zur Politik. Aber Kompromissfähigkeit und Pragmatismus dürfen nicht der Vorwand sein, um Ministerämter und Staatssekretärsposten auch um den Preis des Bruchs zentraler Wahlversprechen besetzen zu können. Unglaubwürdige Parteien, von denen die Menschen nichts mehr erwarten, gibt es in unserem Land genug. Die Wut darüber hat nicht zuletzt die AfD stark gemacht. Wir sind nicht angetreten, den vielen politischen Enttäuschungen, die die Menschen in unserem Land schon erfahren haben, eine weitere hinzuzufügen.
Bei der Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich ein Wahlsieg der SPD ab. Die AfD, die zuletzt in den Umfragen noch vorn lag, kommt demnach auf Platz zwei. Die CDU erreicht 11,5 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) 12 Prozent.
Grüne und Linke müssen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.
Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …
Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …
Das Wahlergebnis im Überblick
Das Wahlergebnis im Überblick
In Thüringen wird die AfD laut Prognose von infratest dimap stärkste Kraft mit 30,5 Prozent (2019: 23,4 Prozent). Zweitstärkste Partei wird die CDU mit 24,5 Prozent (2019: 21,7 Prozent). Dahinter folgt das BSW mit 16,0 Prozent. Die Linke rutscht ab auf 12,5 Prozent (2019: 31,0 Prozent).
In Sachsen wird die CDU laut Prognose von infratest dimap stärkste Kraft mit 31,5 Prozent und liegt damit unter dem Ergebnis von 2019 (32,1 Prozent). Zweitstärkste Partei wird die AfD mit 30,0 Prozent (2019: 27,5 Prozent). Dahinter folgt das BSW mit 12,0 Prozent.
Die Linke rutscht ab auf 4,0 Prozent und fliegt aus dem Landtag (2019: 10,4 Prozent).
Scholz lügt.
Vor allem die USA haben Abrüstungsverträge über den Haufen geworfen und damit einen neuen Rüstungswettlauf in Gang gesetzt. Die Lüge eines Vasallenkanzlers als Einstieg in ein neues Wettrüsten, das unsere Sicherheit gefährdet und Deutschland zur Zielscheibe macht?
Das wollen wir verhindern – auch mit Ihrer Stimme!
Am 1.9. in Sachsen und Thüringen, und am 22.9. in Brandenburg.
Erschienen im Politico Newsletter:
THE WIRECARD HUNTER RETURNS: Fabio De Masi made his name as one of the key players in Germany’s Bundestag that helped hold Wirecard to account after the high-flying fintech company was revealed to be engaging in fraud on a massive scale. Now De Masi, who already served once as MEP in 2014, is back in Brussels. He’s sitting in the ECON committee and he thinks that there’s plenty more financial malfeasance to dig up.
Wagenknecht selbst schrieb nach dem Vorfall auf der Plattform X, dass es ihr wieder gut gehe. „Nur der Schreck steckt mir noch ein bisschen in den Knochen“, so Wagenknecht. Zugleich zeigte sie sich kämpferisch: „Wir lassen uns nicht einschüchtern!“.
Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …
Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …
Ganz aktuell berichtet die Pressestelle des BSW, dass die Partei „wahrscheinlich das Ziel eines Cyberangriffs geworden ist“. Darauf sei man am Montag durch eine Anfrage des „unabhängigen“ Recherchezentrums „Correctiv“ aufmerksam gemacht worden. Correctiv behaupte, über einen Datensatz zu zahlreichen Personen zu verfügen, so das BSW – und weiter:
„Correctiv nutzt die illegal gewonnenen Daten aktuell, um Betroffene direkt zu kontaktieren und mit Fragen zu konfrontieren.“
Hallo. Schön, dass Sie hier sind.
Ich bin Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl. Ich begrüße Sie und euch auf der Website der SPD Sachsen. Hier gibt es alle Informationen zur SPD in Sachsen und natürlich zu den anstehenden Wahlen.
19.03.2024
CDU 20 %
SPD 9 %
Grüne 5 %
FDP –
Linke 16 %
AfD 29 %
BSW 15 %
Son 6 %
(25.01.2024)
CDU 30 %
SPD 7 %
GRÜNE 7 %
FDP –
LINKE 4 %
AfD 35 %
FW –
Sonstige BSW 8 %Son 9 %
Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die Landtage neu gewählt.
Erst am Wochenende hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Union vor verfrühten Debatten über die Kanzlerkandidatur gewarnt – und ein Bekenntnis zu Merz vermieden.
CDU: 35,4% (+8,4)
AfD: 16,3% (+3,2)
SPD: 15,9% (-3,9)
GRÜNE: 15,4% (-4,4)
FDP: 5,0% (-2,5)
LINKE: 3,5% (-2,8)
FW: 3,5% (+0,5)
Sonstige: 5,0% (+1,5)
Änderungen zum Wahlergebnis von 2018
CSU: 36,7% (-0,5)
AfD: 15,8% (+5,6)
GRÜNE: 15,6% (-2,0)
FW: 14,0% (+2,4)
SPD: 8,5% (-1,2)
FDP: 3,0% (-2,1)
Sonstige: 6,4% (-2,2)
Änderungen zum Wahlergebnis von 2018
In zehn der zwölf Regionen, in denen abgestimmt wurde, regierte bisher die PSOE. In sechs dieser Regionen wurde sie nun von der PP abgelöst. Sanchez führt in Madrid eine Minderheitsregierung an. Auch sein linksgerichteter Koalitionspartner Podemos erlitt in den Regionen Stimmenverluste.
Am Sonntag haben die Wählerinnen und Wähler bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein entschieden, wer in ihren Städten, Gemeinden und Kreisen die Politik bestimmt. Nach der Auszählung der Stimmen zeigt NDR.de hier alle Ergebnisse – aus 1.077 Gemeinden und elf Kreisen.
Der ehemalige Berliner Abgeordnete Marcel Luthe, der maßgeblich mit TE zusammenarbeitete, um das ganze Ausmaß des Wahldebakels aufzudecken, betonte gegenüber TE, dass die Entscheidung der Lohn für 14 Monate „intensiver Arbeit“ des gesamten Teams sei. Allein aus den unvollständigen, falschen, teils gar manipulierten Niederschriften der Wahllokale ergebe sich die Ungültigkeit der Wahlen. Das Gericht betonte dabei, dass in diese Niederschriften nur einer reingesehen habe, nämlich Luthe selbst.
Jetzt ist es amtlich. Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den 12 Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 müssen vollständig wiederholt werden, sie sind ungültig. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin am Mittwochvormittag verkündet. Laut Landeswahlgesetz muss diese Wahlwiederholung spätestens 90 Tage nach der Veröffentlichung des Urteils im Amtsblatt, die am Freitag erfolgen wird, stattfinden. Voraussichtlicher Wahltermin wäre demnach der 12. Februar. Da es sich rechtlich nicht um Neuwahlen, sondern eine Wahlwiederholung handelt, werden die seinerzeit eingereichten Wahlvorschläge für Direkt- und Listenkandidaten erneut zur Abstimmung stehen. Gegen diese Entscheidung gibt es keine Rechtsmittel.
SPD: 32,5% (-4,4)
CDU: 27,5% (-6,1)
GRÜNE: 14,5% (+5,8)
AfD: 12,0% (+5,8)
FDP: 5,0% (-2,5)
LINKE: 3,0% (-1,6)
Sonstige: 5,5% (+3,1)
Änderungen zum Wahlergebnis von 2017
#ltwnds #ltwni
Warum das dann nicht auch für die Bundestagswahl gelten soll, die in denselben Wahllokalen und unter denselben beklagenswerten Umständen durchgeführt wurde, bleibt schleierhaft. In diesem Fall liegt die Entscheidung zunächst beim Wahlprüfungsausschuss, der eine Empfehlung aussprechen wird, über die der Bundestag dann formal abstimmen muss. Erst danach steht möglichen Klägern der Weg vor das Bundesverfassungsgericht offen. Und wer sich auf die Stempelmaschine in Karlsruhe verlässt, der ist meist verlassen, wie die jüngsten Entscheidungen des hohen Hauses unter dem Vorsitz des Merkel-Zöglings Stephan Harbarth gezeigt haben.
Das Berliner Verfassungsgericht wird am 16. November die Entscheidung zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl 2021 verkünden. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Die Wahl war von zahlreichen Irregularitäten, Pannen und Manipulationen überschattet gewesen. TE hatte mit einem eigenen Team und in Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Berliner Abgeordneten Marcel Luthe den Skandal um die Berlin-Wahl aufgeklärt.
Ganz egal, welche Parteien am Ende die neue Landesregierung stellen und wie es politisch in NRW weitergeht, eines steht schon jetzt fest: Allein wegen der Wahlbeteiligung wird die Landtagswahl 2022 in die Geschichte eingehen. Seitdem Nordrhein-Westfalen 1950 zum ersten Mal einen Landtag wählte, gaben noch nie so wenige Menschen ihre Stimme ab: nur 55,5 Prozent der Wahlberechtigten.
Die SPD erzielt mit 16 Prozent der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis bei Bundes- und Landtagswahlen im Norden überhaupt. Das sind 11,3 Prozent weniger als bei der Landtagswahl 2017. 61.000 Wähler verloren die Sozialdemokraten an die CDU, 37.000 an die Grünen und 14.000 an den SSW. Ihr zuvor schlechtestes Landtagswahl-Ergebnis in Schleswig-Holstein hatte die SPD 2009 mit 25,4 Prozent erzielt.
Der Wahlsieg der CDU in Kiel ist auch für Parteichef Merz ein Erfolg. Der Oppositionsführer dürfte sich bestätigt fühlen. Für Kanzler Olaf Scholz verheißt die Wahl nichts Gutes.
Die CDU steigert sich deutlich und verpasst nur knapp die absolute Mehrheit. Die Grünen fahren ihr bisher bestes Ergebnis im nördlichsten Bundesland ein und sind erstmals zweitstärkste Kraft und überholen die Sozialdemokraten. Die rutschen ab und verlieren mehr als zehn Prozent – so das vorläufige Endergebnis. Die FDP gehört im Vergleich zum Wahlergebnis von 2017 auch zu den Verlierern.
Bundeskanzler Olaf Scholz strebt keinen zweiten Anlauf zur Durchsetzung einer Impfpflicht an. „Ich finde die Entscheidung des Bundestages sehr eindeutig“, sagte der SPD-Politiker am Abend nach Beratungen mit den Länderchefs zur Verteilung der Kosten für die Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Er bedauerte ebenso wie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), dass der Bundestag eine Impfpflicht abgelehnt hat. Auch Wüst sieht keine Chance für einen zweiten Versuch einer Verabschiedung. Man müsse andere Wege finden, die Zahl der Geimpften zu erhöhen.
Für die SPD mit Spitzenkandidatin Rehlinger zeichnet sich ein überwältigender Wahlsieg an der Saar ab, eventuell eine absolute Mehrheit. Die regierende CDU erlebt ein Desaster. Die Linke stürzt ab. AfD und Grüne sind wohl im Landtag, die FDP muss bangen.
Forciert Söder durch seine Jamaika-skeptischen Aussagen die Oppositionsrolle der Union im Bund, um bei der Landtagswahl 2023 in Bayern einen konfrontativen Anti-Berlin-Wahlkampf führen zu können? Hofft er gar auf seine Chance, 2025 als dann unangefochtene Nummer eins der Union doch selbst Kanzlerkandidat zu werden? Oder erkennt der CSU-Chef nur die aktuelle politische Realität an, nachdem gerade nun mal viel für eine Ampelkoalition spricht?
Weil in Berlin bei der Briefwahl alle Stimmzettel in einen Umschlag gepackt werden sollten, gab es offenbar eine Manipulationsmöglichkeit: Demnach konnten Minderjährige und EU-Ausländer unberechtigterweise über Bundestag und Abgeordnetenhaus abstimmen.
Dass es bei der Stimmabgabe in der deutschen Hauptstadt zu Problemen kommen könnte, hatte sich bereits Sonntagvormittag abgezeichnet. Zu diesem Zeitpunkt begannen die ersten Fotos von langen Warteschlangen vor mancher der 2.257 Wahllokale zu kursieren.
Da man den Volksentscheid sowie Erststimmenwahlen zum Bundestag und Abgeordnetenhaus nicht mit vorhergehenden Wahlen vergleichen kann, sind hier alle jene Wahlbezirke als Ausreißer definiert, bei denen der Anteil ungültiger Stimmen um mindestens zehn Prozentpunkte vom Mittelwert abweicht.
So hohe Anteile ungültiger Stimmen in 99 Wahlbezirken weisen auf systematische Fehler hin – etwa weil falsche Stimmzettel ausgegeben wurden oder der Briefwahlvorgang komplex war. Ein Systemfehler.
Die Kritik an der Organisation der Wahlen in Berlin ist täglich lauter geworden. Nun zieht Landeswahlleiterin Petra Michaelis die Konsequenzen. Sie bittet den Senat um ihre Abberufung und übernimmt die Verantwortung für die zahlreichen Pannen.