Daily Archives: 1. April 2023


01.04.2023 - 22:45 [ Reuters ]

In Beijing, Spanish PM urges Xi to speak with Ukraine‘s Zelenskiy

(31.03.2023)

Sanchez on Thursday praised two aspects of China‘s position paper – „its complete and categorical rejection of not only the use but even the threat to use nuclear weapons“ and its respect for territorial integrity.

Sanchez declined to say what Xi had said about the issue.

01.04.2023 - 22:22 [ Nicolas J.S. Davies / Mintpress.com ]

Libya, Syria, Somalia and Yemen: Calculating the Millions-High Death Toll of America’s Post-9/11 Wars

(26.4.2018)

As Barbara Lee presciently warned her colleagues before she cast her lone dissenting vote in 2001, we have “become the evil we deplore.” But these wars have not been accompanied by fearsome military parades (not yet) or speeches about conquering the world. Instead they have been politically justified by “information warfare” to demonize enemies and fabricate crises, and then waged in a “disguised, quiet, media free” way, to hide their cost in human blood from the American public and the world.

After 16 years of war, about 6 million violent deaths, 6 countries utterly destroyed and many more destabilized, it is urgent that the American public come to terms with the true human cost of our country’s wars and how we have been manipulated and misled into turning a blind eye to them – before they go on even longer, destroy more countries, further undermine the rule of international law and kill millions more of our fellow human beings.

01.04.2023 - 22:13 [ Wired ]

U.S. Military Taught Officers: Use ‚Hiroshima‘ Tactics for ‚Total War‘ on Islam

(May 10, 2012)

The U.S. military taught its future leaders that a „total war“ against the world‘s 1.4 billion Muslims would be necessary to protect America from Islamic terrorists, according to documents obtained by Danger Room. Among the options considered for that conflict: using the lessons of „Hiroshima“ to wipe out whole cities at once, targeting the „civilian population wherever necessary.“

The course, first reported by Danger Room last month and held at the Defense Department‘s Joint Forces Staff College, has since been canceled by the Pentagon brass. It‘s only now, however, that the details of the class have come to light. Danger Room received hundreds of pages of course material and reference documents from a source familiar with the contents of the class.

01.04.2023 - 21:46 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG: Lehre vom “Totalen Krieg”

(18.April 2015)

Für die Öffentlichkeit, auch in Deutschland, ist es diesbezüglich ebenso wichtig, nicht nur einen weiteren Aspekt der Denke klandestin vorgehender Gruppen – gerade aus dem Militär und dessen (geheimen) Diensten und Verbänden – zu verstehen, sondern sich selbst: als größtenteils passive, durch Aktive und Willensstarke manipulierbare Masse von “Zivilisten”, auf die als solche herab geschaut wird.

In einem Handbuch für “unkonventionelle Kriegführung” für Sondereinheiten des U.S.-Militärs aus 2010 (hier gespiegelt) wird verdeutlicht, wie eine kleine, gut organisierte (politische oder militärische) Gruppe, Partei oder Einheit, die zunächst in der Minderheit ist, gegen eine passive Mehrheit ein ganzes System stürzen kann.

“Eine passive Bevölkerung ist manchmal alles, was ein gut unterstützter Aufstand (Anm.:”insurgency”, s. oben) braucht um die politische Macht zu erlangen. Wie der Level von Unterstützung für den Aufstand anwächst, wird die passive Mehrheit schrumpfen.”

Dieses Vergleichsbild kann auf jede beliebige Situation im Kleinen wie im Großen angewendet werden, z.B. in einer Gewerkschaft, Partei oder Organisation, egal ob auf lokaler oder landesweiter Ebene. Zumeist gibt es zwei Seiten, die entschlossen und willensstark sind und die Sache untereinander ausfechten. Der Rest verbleibt passiv und richtet sich nach dem Stärkeren aus.

Ein Leitspruch im “Kommando Spezialkräfte” (K.S.K.) der Bundeswehr soll der Öffentlichkeit hierbei nicht verborgen bleiben:

“Der Wille entscheidet”.

Auch im Hinblick auf den Putsch in der Ukraine Anfang 2014 und die ab 2011 als “Bürgerkrieg” verkaufte Invasion Syriens, wird so manches deutlicher und für Außenstehende nachvollziehbarer.

VII – Symbiose im Krieg ohne Sieg

Als Rechtfertigung für ihre Lehre im “Joint Forces Staff College” der “National Defense University” führen die Trainer der Militärkader im 2012 bekannt gewordenen Material durchweg keinerlei Fakten z.B. aus Militäraufklärung, verdeckte Informationsgewinnung durch Spionage, etc an – sondern ausschließlich Aussagen aus öffentlich zugänglichen Publikationen bzw Propaganda genau der Gruppen, die es gilt zu bekämpfen. Ein verheerender Effekt.

Der Kreis der Selbstbeweihräucherung und Selbstbestätigung, von beiden sich angeblich so entschlossen und unerbittlich bekämpfenden Seiten, wird durch folgende Doktrin geschlossen, faktisch ein Rechtfertigungs-Perpetuum mobile von (endlosem) Krieg durch Propaganda:

“Im Krieg, muss `Geheimdienstinformation` (“intelligence”) zuerst mit einer Einschätzung der Schablone der Doktrin des Feindes beginnen – nicht mit dem was wir sagen was sie sind, sondern mit dem was DIE sagen was sie sind.”

(Papier “So what can we do? Counter-Jihad Op Design Model”, Juli 2011, hier gespiegelt, Autor Lt. Col. Matthew A. Dooley)

So verschwinden Fakten. Eigene Mutmaßungen und wilde Behauptungen umgeht man elegant, um sich nicht selbst in den Stallgeruch des selbst geschaffenen Kriegsbegriffs “Verschwörungstheorie” zu begeben, zentralem Schild und Schwert im seit Jahrzehnten strategisch geführten Informationskrieg (Link zur C.I.A., hier ein anderes Dokument, ein auf Cryptome.org veröffentlichtes Handbuch des Army War College über “Information Warfare” aus 1999).

Durch solche, hier im Artikel beleuchteten, Schulungsmaterialien wird die Propaganda das eigenen “Gegners” die selbst anerkannte und akzeptierte Realität. Und solange es Propaganda – ob echte, falsche, “schwarze Propaganda” spielt keine Rolle mehr – kann entsprechend auch der Terrorkrieg nie enden oder gewonnen werden.

Terror (Übersetzung des lateinischen Wortes: Schrecken) und Krieg “gegen den Terror” gehen, nach der eigenen Lehre des Terrorkrieges, eine Symbiose ein.

01.04.2023 - 21:34 [ Legal Tribune Online ]

Beistands-Beschluss der Nato von 2001: Bünd­nis­fall ohne Ende

(07.09.2021)

Heute, zwanzig Jahre später, ist der Nato-Bündnisfall immer noch in Kraft. Zumindest wurde er nicht aufgehoben. „Die Ausrufung des Bündnisfalls ist ein Ausdruck der Solidarität“, erklärte das Verteidigungsministerium auf Anfrage. „Eine formale Beendigung erfolgt entsprechend nicht.“

01.04.2023 - 21:28 [ Change.org ]

Offener Brief an Bundeskanzler Scholz

Wir teilen das Urteil über die russische Aggression als Bruch der Grundnorm des Völkerrechts. Wir teilen auch die Überzeugung, dass es eine prinzipielle politisch-moralische Pflicht gibt, vor aggressiver Gewalt nicht ohne Gegenwehr zurückzuweichen. Doch alles, was sich daraus ableiten lässt, hat Grenzen in anderen Geboten der politischen Ethik.

Zwei solche Grenzlinien sind nach unserer Überzeugung jetzt erreicht: Erstens das kategorische Verbot, ein manifestes Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen. Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen allerdings könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. Und ein russischer Gegenschlag könnte so dann den Beistandsfall nach dem NATO-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen. Die zweite Grenzlinie ist das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung. Selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis.

01.04.2023 - 21:25 [ Tagesschau.de ]

Appell an Scholz: „Die Welt braucht Frieden“

Zahlreiche Sozialdemokraten und Gewerkschafter haben Bundeskanzler Olaf Scholz aufgerufen, sich stärker für die Vermittlung eines Waffenstillstandes im Ukraine-Krieg einzusetzen. Aus dem Krieg sei „ein blutiger Stellungskrieg geworden, bei dem es nur Verlierer gibt“, heißt es in einem in der „Frankfurter Rundschau“ und der „Berliner Zeitung“ veröffentlichten Aufruf. Darin steht: „Mit jedem Tag wächst die Gefahr der Ausweitung der Kampfhandlungen. Der Schatten eines Atomkrieges liegt über Europa. Aber die Welt darf nicht in einen neuen großen Krieg hineinschlittern.“

01.04.2023 - 20:55 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die Zombie-Linke

(21. Januar 2020)

Der von uns seit langem in Zeiten des mittlerweile über achtzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges beschriebene moralisch-politische Zusammenbruch von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischer Linken in Deutschland befindet sich im Endstadium.

Dabei frisst der Linkskörper nicht nur sich selbst. Er frisst auch alle Ideen und Errungenschaften, die er angeblich vertritt. In Wirklichkeit dienen den betreffenden etablierten Apparaten – ob Parteien, Gewerkschaften, „Nichtregierungsorganisationen“, assoziierte Presse und die Myraden von Schnattergruppen – diese Ideen und Errungenschaften nicht als Rechtfertigung, sondern als Nahrung.

01.04.2023 - 20:50 [ Nachdenkseiten ]

Katja Kipping wird das Team der NachDenkSeiten verstärken

Mit Freude und auch ein wenig Stolz dürfen die NachDenkSeiten vermelden, dass die ehemalige Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, unser Team ab heute verstärken wird. Die NachDenkSeiten vollziehen damit einen längst überfälligen Schritt, der uns von vielen Leser*innen nahegelegt wurde – wir wollen uns verjüngen und weiblicher und diverser werden. Katja Kipping wird künftig die neuen Ressorts „Lifestyle“ und „Diversität“ als Redakteur*in vertreten und ihre frischen Ideen bei den NachDenkSeiten als Gleichstellungsbeauftragte verwirklichen.

01.04.2023 - 20:42 [ Noga Tarnopolsky נגה טרנופולסקי نوغا ترنوبولسكي / Nitter ]

Tel Aviv

01.04.2023 - 20:36 [ Haaretz ]

Netanyahu‘s Next Power Grab Is Coming. Here‘s How to Prepare

From the very establishment of Israel, our democracy has lacked strong mechanisms of self-defense. We have no constitution, no upper house of parliament, no division of powers between the central government and the local government, and no limit on the prime minister’s term in office. There is no robust system of checks and balances to limit the power of the government. The only brake on its power comes from the Supreme Court.

01.04.2023 - 20:23 [ Haaretz ]

Israelis Rally Across the Country Against Netanyahu‘s Judicial Coup Despite Freeze of Legislation

– Organizers of Tel Aviv rally say 230,000 attend the demonstration
– Police in Haifa arrest protester, block others carrying Palestinian flags from joining main demo
– Cousin of prime minister: I‘m right-wing, but have to warn of the dangers
– Israeli anti-coup protesters are disrupting right-wing politicians‘ lives, and it‘s paying off
– Far-right demonstrations in favor of judicial coup planned for Saturday night

01.04.2023 - 06:22 [ i24news.tv ]

‘We want to be heard:’ Israelis backing judicial overhaul take to the streets

Waving flags of Netanyahu’s Likud party, some 20,000 protestors marched through Tel Aviv, the site of the largest anti-government protests over the last few months. “The nation demands legal reform!” chanted some of the demonstrators in the counter-protest.

The right-wing Im Tirtzu group organized the “March for Freedom” with the aim of “being freed from the restraints of the High Court,” declaring that the people “have chosen judicial reform.”

01.04.2023 - 06:15 [ Haaretz ]

Republicans Rally Behind Netanyahu, Taking Advantage of Growing U.S.-Israel Tensions to Batter Biden

In a tweet, the Texas senator described Biden’s rebuke as “Utterly disgraceful. Biden gleefully hosts anti-American radicals like Lula, while shunning close American allies like Netanyahu. It’s clear that Biden and his officials are high from funding what they believe to be successful anti-government protests in Israel.”

“These accusations are completely false,” a State Department spokesperson said about the theories, which first emerged on right-wing U.S. media outlets but were propagated by Netanyahu’s inner circle in briefings to journalists on trips abroad.

“[Israel‘s Movement for Quality Government] received a modest grant from the State Department that was initiated during the previous administration,” the spokesperson noted, adding that “the last disbursal of funds came in September of 2022, well before the last Israeli election.”

01.04.2023 - 05:46 [ Glenn Greenwald / Nitter ]

One last point: in 2017, Lula was leading all polls for 2018 (as Trump is now). He was made ineligible when he was charged and convicted. Brazil‘s media and establishment celebrated because they thought it‘d finally give them a center-right leader. Instead, they got Bolsonaro.

Our reporting proved Lula‘s judge and prosecutors conspired and cheated and the conviction was thus vacated. But at least the charges were serious (money laundering and fraud, not paying hush money to a porn star).

01.04.2023 - 05:33 [ Glenn Greenwald / Youtube ]

Trump Indicted: Democrats‘ Latest Authoritarian Play to Prevent His Reelection | SYSTEM UPDATE

This is a clip from our show SYSTEM UPDATE, now airing every weeknight at 7pm ET on Rumble.

01.04.2023 - 04:44 [ Lindsey Graham / Nitter ]

If you’re like me, you’re frustrated. This indictment is shocking, dangerous, and one of the most irresponsible decisions in American history by any prosecutor. But what can we do? You can help me stand with the President by fighting back TODAY. >>

http://teamgraham.us/4tc0k0o3

01.04.2023 - 04:41 [ AmericanWirenews.com ]

Lindsey Graham’s call to end Bragg’s ‘bullsh*t’ interrupted by strange audio of people yelling on ‘Hannity’

“Well, so I don’t know if voodoo is legal in New York, but this is legal voodoo. You’ve got a misdemeanor that’s been made a felony. Nobody in the history of New York City has ever been prosecuted under this theory except Donald J. Trump. This case will fall like a cheap suit under legal scrutiny. The chief witness, Michael Cohen, is a convicted felon whose own lawyer calls an unreliable dirtbag,” Graham pointed out.

01.04.2023 - 03:28 [ Fox News ]

Biden calls devastated Mississippi town Rolling Fork ‚Rolling Stone‘

President Biden accidentally referred to the town of Rolling Fork, Mississippi, as „Rolling Stone“ on Friday, in the wake of tornadoes that have devastated parts of the Mississippi Delta.

Rolling Fork was hit by an EF4 tornado last Saturday. The devastating whirlwinds killed at least 25 people in the region at the time, according to the Mississippi Emergency Management Agency.

01.04.2023 - 03:24 [ CNN ]

Donald Trump has been indicted following an investigation into a hush money payment scheme. Here’s what we know

The Manhattan district attorney’s office has been investigating Trump in connection with his alleged role in a hush money payment scheme and cover-up involving adult film star Stormy Daniels that dates to the 2016 presidential election.

Though the indictment – which has been filed under seal – has yet to be unveiled, Trump and his allies have already torn into Bragg and the grand jury’s decision, blasting it as “Political Persecution and Election Interference at the highest level in history.”