„Wir brauchen innerhalb der Europäischen Union die Reisefreiheit wieder zurück“, sagte Kurz. Ein EU-weit geltender Grüner Pass könne „eine gute Basis dafür darstellen, dass wir ordentlich durch den Sommer kommen“.
Israel habe bereits ein ähnliches System, insofern „erwarte“ er sich, „dass wir das auch in Europa umsetzen“. Technisch sei es leicht machbar.
Laschet is committed to Chancellor Merkel’s famous sentence, which she uttered when addressing the Knesset in Jerusalem in 2008, that Israel’s security is part of Germany’s raison d’être. According to Speich, “it is Laschet’s fundamental foreign policy conviction that Germany must commit itself to the security of Israel. It is a political obligation.”
(22.02.2021)
Ebenfalls wurde bemängelt, dass der Kontrollrat über kein Verfahrensrecht verfüge. Daher könne das Gremium externe Personen nicht zu einer Zeugenaussage oder zur Abgabe eines eidesstattlichen Gutachtens verpflichten. Die Zeugen müssten daher auch nicht die Wahrheit sagen, weil, anders als beispielsweise bei einem Untersuchungsausschuss des Bundestags, eine uneidliche Falschaussage nicht strafbar sei. Damit falle die Kontrollintensität hinter die eines normalen Gerichts zurück.
(18.02.2021)
eco bewertet die Befugnis zum staatlichen Hacking aus §19 Abs. 6 grundsätzlich sehr kritisch. Gegenstand der Regelung ist der Zugriff des BND auf Bestands-, Verkehrs- und Inhaltsdaten ohne Wissen des jeweiligen Betreibers. Die Regelung ist auch auf Plattformbetreiber wie Google, Facebook, Amazon und Apple anwendbar. Grundsätzlich wären alle Dienstanbieter von Telekommunikation, Clouddiensten und sonstigen Telemediendiensten im Ausland potentielle Ziele eines staatlichen Eindringens.
(23.02.2021)
Die Geheimdienst-Gesetzgebung in Deutschland folgt einem rechtstaatlich recht fraglichen Muster. Regierungen schlagen neue Befugnisse vor, Parlamente beschließen sie, Juristen klagen dagegen, Gerichte stufen die Gesetze als verfassungswidrig ein und kippen sie. Dann beginnt der Kreislauf von vorn.
Vor bald einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht das BND-Gesetz von 2016 als verfassungswidrig eingestuft…
If Taiwan has been nervous over whether new United States President Joe Biden will downgrade relations with it after four years of burgeoning ties under his predecessor Donald Trump, it should be breathing more easily now.
Web Browser is a software that provides an interface to surf the web. With an introduction in around 1991, their development and advancement have advanced many folds till the current stage which we see today.
We have filtered the top 10 best browsers for Mac OS in this article.
We list over 50 of them here below in this post.
Der britisch-schwedische Konzern habe in internen Gesprächen erklärt, im zweiten Quartal „weniger als 90 Millionen Einheiten“ zu liefern, so der EU-Vertreter, der nach eigenen Angaben in die Gespräche eingebunden war.
The Knesset approved in a third and final vote a law allowing disclosing personal details of Israelis who have not been vaccinated.
The information will be given to local authorities, the Education Ministry and officials in the Welfare Ministr
Niger‘s ruling party candidate Mohamed Bazoum was declared on Tuesday the winner of its presidential election, while his opponent alleged fraud and opposition supporters burned tyres in the streets.
Last month, UN rights chief Michelle Bachelet called for an International Criminal Court investigation into Sri Lanka’s Tamil separatist conflict and sanctions against top generals and others accused of war crimes.
„This trial represents the first step towards justice that the Syrian victims have truly felt,“ rights lawyer Anwar al-Bunni told the BBC from Germany, where he sought asylum.
Mr Bunni says he was arrested by Anwar Raslan in the Syrian capital Damascus and was shocked to later come face to face with him in a Berlin shop.
(21.02.2020)
Gestern gab Ali Toprak, Vorsitzender der kurdischen Gemeinde in Deutschland, im ZDF eine historische Weltneuheit bekannt: den zufälligen Massenmord an Kurden. Und das gleich zweimal, bei zwei kurdischen Vereinslokalen (Shisha-Bars).
Ali Toprak befand sich in guter, oder sagen wir, in echt deutscher Gesellschaft. Alle Anderen sahen das nämlich auch so. Keiner stellte diesbezüglich irgendeine Frage. Hätte ja auch eine dumme sein können. Aber nein, nein. Alles parierte.
Und die „Alternative für Deutschland“… was ärgerte sich dieses Symptom! Wo sie doch nur dazu gehören wollen! Und daher irgendetwas in Frage stellen, was die Behörden in einem nur allzu bekannten Deja Vu aus ihrer populären Tasche zogen? Das fiel den Kameraden doch im Traum nicht ein. Von den real populär-existenzberechtigten Linken ganz zu schweigen. Die waren, ähm, natürlich schwer erschüttert. Es waren tatsächlich viele, die allermeisten Menschen in Deutschland, wirklich tief getroffen und empfanden tatsächliche Anteilnahme.
Aber auch bei ihnen reichte es nicht, wieder einmal, für eine einzige gottverdammte Frage.
(24.11.2017)
Dies erfuhr FOCUS unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Akbulut sei unter anderem im „Nachrichtendienstlichen Informationssystem“ (NADIS) des Inlandsgeheimdienstes registriert. Grund dafür seien Akbuluts angebliche Kontakte zu kurdischen Vereinen, die der verbotenen terroristischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nahe stehen.
Abgeschickt wurde diese Nachricht unter dem Decknamen und dem Bild eines bekannten Auftragsmörders türkischer Geheimdienste und ist identisch mit einer Morddrohung aus dem letzten Jahr. Jedesmal unterschrieben mit Jitem, was die Bezeichnung des Geheimdienstes der türkischen Gendarmerie ist. Jitem ist bekannt für schwerste Folterungen, Entführung und Ermordung Hunderter kurdischer Oppositioneller in den 90er Jahren und jetzt neu unter dem Präsidialregime Erdogan. Mit diesen Morddrohungen soll Gökay Akbulut zum Schweigen gebracht werden. Wie im letzten Jahr hat sie Strafanzeige gestellt.
Lawmakers started the hearing by criticizing Amazon representatives, who they said were invited to testify and whose servers were used to launch the cyberattack, for declining to attend the hearing.
Besitz übernehmen
Klicken Sie die Datei oder den Ordner mit der rechten Maustaste an und wählen Sie den untersten Eintrag Eigenschaften.
Dann klicken Sie auf die Registerkarte Sicherheit und anschließend auf die Schaltfläche Erweitert.
….
(2016)
Der Prozess TrustedInstaller.exe, auch bekannt als Windows Modules Installer gehört zum Microsoft Windows Betriebssystem. Die Datei befindet sich im Unterverzeichnis C:\Windows\Servicing. Der Trusted Installer ist unter anderem für die Installation von Windows Updates zuständig und läuft nicht dauerhaft.
In this article I will give you tips with two easy steps to turn off pktmon.exe process, and then I will show you how to block pktmon.exe from running in your computer.
(16.05.2020)
Microsoft has quietly added a built-in network packet sniffer to the Windows 10 October 2018 Update, and it has gone unnoticed since its release.
A packet sniffer, or network sniffer, is a program that monitors the network activity flowing over a computer down to an individual packet level.
In June 2019, Susan Gordon stood on a stage at the Washington Convention Center. Behind her loomed three giant letters, “AWS,” the abbreviation for Amazon Web Services, the cloud computing division of the giant Internet retailer.
After three decades at the Central Intelligence Agency, Gordon had risen to one of the top jobs in the cloak-and-dagger world: principal deputy director of national intelligence. From that perch she publicly extolled the virtues of Amazon Web Services and the cloud services the tech giant provides the CIA.
Bei den „falsos positivos“ handelt es sich um Zivilpersonen, die vom Militär getötet und als im Kampf gefallene Guerilla-Kämpfer präsentiert wurden.
(05.02.2021)
Auszug aus „Die Revolution ist fällig. Aber sie ist verboten“, erschienen am 7. September 2020:
Einführung
Von außen betrachtet haben wir eine schöne Demokratie. Formal gesehen gibt es die Chance zum politischen Wechsel. Es finden Wahlen statt. Von außen betrachtet werden wir gut regiert und es geht uns gut.
Tatsächlich stimmt der schöne Satz unseres Grundgesetzes, alle Gewalt gehe vom Volk aus, seit Langem nicht mehr. Tatsächlich gibt es hierzulande statt Fortschritt Rückschritt. Restauration!
Die immer ungerechter werdende Verteilung der Einkommen und Vermögen hat dazu geführt, dass einige das Sagen haben. Die Reichen und die Starken setzen sich durch, bestimmen Wirtschaft und Gesellschaft. Weltweit, in den USA sowieso, bei uns, in Frankreich, in Großbritannien, in Brasilien, in Indien, in Chile, in Saudi-Arabien. Überall.
(07.02.2021)
Das spricht für die Richtigkeit der Vermutung unseres Informanten: Die Dienste eines anderen Landes machen ihre eigene Personalplanung für unser Land wie auch für andere Völker. Und sie sorgen über ihren Einfluss auf die Medien des jeweiligen Landes, im konkreten Fall bei uns über die Fülle von in den Medien präsenten Atlantikern, dafür, dass ihr Kandidat immer gut ins Bild kommt und verbal mit Interviews präsent ist.
Die Phrase, dass „unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt werden muss“ (Ex-Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) im Jahr 2001), ist zwar nicht mehr so im Umlauf.
An neuen Begründungen mangelt es aber nicht. Die Presse erinnert an die durch den Abzug „gefährdeten Erfolge“ des inzwischen 20jährigen Kriegs – wobei man bei „Erfolg“ vermutlich nicht an die toten Afghanen, die aktuell fast drei Millionen afghanischer Flüchtlinge oder die Opiumfelder denken soll, die inzwischen Afghanistans Wirtschaft ausmachen.