Archiv: Thüringen


08.11.2024 - 15:47 [ Bündnis Sahra Wagenknecht ]

Beschluss des Parteivorstands zu den Sondierungsergebnissen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen vom 30. Oktober 2024

(October 31, 2024)

Im Ergebnis der Wahlen führen wir jetzt in drei Bundesländern Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung. Dabei stehen wir unter großem Erwartungsdruck. Wir müssen einlösen, wofür unsere neue Partei angetreten ist und was wir in den Wahlkämpfen versprochen haben.
(…)
Kompromisse gehören zur Politik. Aber Kompromissfähigkeit und Pragmatismus dürfen nicht der Vorwand sein, um Ministerämter und Staatssekretärsposten auch um den Preis des Bruchs zentraler Wahlversprechen besetzen zu können. Unglaubwürdige Parteien, von denen die Menschen nichts mehr erwarten, gibt es in unserem Land genug. Die Wut darüber hat nicht zuletzt die AfD stark gemacht. Wir sind nicht angetreten, den vielen politischen Enttäuschungen, die die Menschen in unserem Land schon erfahren haben, eine weitere hinzuzufügen.

27.09.2024 - 15:32 [ MDR.de ]

Eklat im Thüringer Landtag – Verfassungsrechtler Brenner: Treutler hat Kompetenz eines Alterspräsidenten überschritten

Nun, es stehen sich eigentlich zwei unterschiedliche Rechtsauffassungen gegenüber. Die AfD ist der Auffassung, dass die Geschäftsordnung des alten Landtages weiter gilt. Und sie vertritt die Auffassung, dass, bevor ein Landtagspräsident gewählt werden kann, zunächst einmal darüber befunden werden muss. Sie sagt also: Der Landtagspräsident kann erst gewählt werden, wenn der Landtag sich konstituiert hat.

Die Auffassung der anderen Fraktionen geht dahin, dass es das Selbstverwaltungsrecht des Parlamentes ist, sich jederzeit selbst verwalten zu können, selbst organisieren zu können. Und das schließt auch das Recht ein, Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung einzubringen, über die heute nicht abgestimmt werden durfte.

27.09.2024 - 15:24 [ MDR.de ]

Eklat im neuen Thüringer Landtag

In der ersten Sitzung des Thüringer Landtags sollte eigentlich ein Landtagspräsident gewählt werden. Stattdessen stand der Alterspräsidenten von der AfD und seine Sitzungsleitung im Mittelpunkt.

01.09.2024 - 18:12 [ Tagesschau.de ]

18-Uhr-Prognose für die Landtagswahl in Thüringen

In Thüringen wird die AfD laut Prognose von infratest dimap stärkste Kraft mit 30,5 Prozent (2019: 23,4 Prozent). Zweitstärkste Partei wird die CDU mit 24,5 Prozent (2019: 21,7 Prozent). Dahinter folgt das BSW mit 16,0 Prozent. Die Linke rutscht ab auf 12,5 Prozent (2019: 31,0 Prozent).

01.09.2024 - 17:30 [ Nette Nöstlinger / politico.eu ]

How to watch the eastern German elections like a pro

BERLIN — Populist parties on the far-right and far-left ends of the political spectrum are expected to surge in regional elections to be held in eastern Germany this Sunday. If the current forecasts are borne out, the result on Sunday will send political shockwaves across Germany and illustrate the degree to which voters in the east of the country are rebelling against mainstream political parties.

30.08.2024 - 14:15 [ Bündnis Sahra Wagenknecht ]

Neue US-Raketen in Deutschland?

Scholz lügt.

Vor allem die USA haben Abrüstungsverträge über den Haufen geworfen und damit einen neuen Rüstungswettlauf in Gang gesetzt. Die Lüge eines Vasallenkanzlers als Einstieg in ein neues Wettrüsten, das unsere Sicherheit gefährdet und Deutschland zur Zielscheibe macht?

Das wollen wir verhindern – auch mit Ihrer Stimme!
Am 1.9. in Sachsen und Thüringen, und am 22.9. in Brandenburg.

30.08.2024 - 13:40 [ Politico / Fabio De Masi ]

THE WIRECARD HUNTER RETURNS:

Erschienen im Politico Newsletter:

THE WIRECARD HUNTER RETURNS: Fabio De Masi made his name as one of the key players in Germany’s Bundestag that helped hold Wirecard to account after the high-flying fintech company was revealed to be engaging in fraud on a massive scale. Now De Masi, who already served once as MEP in 2014, is back in Brussels. He’s sitting in the ECON committee and he thinks that there’s plenty more financial malfeasance to dig up.

30.08.2024 - 13:31 [ ZDF ]

BSW-Wahlkampf in Thüringen : Wagenknecht mit roter Farbe bespritzt

Wagenknecht selbst schrieb nach dem Vorfall auf der Plattform X, dass es ihr wieder gut gehe. „Nur der Schreck steckt mir noch ein bisschen in den Knochen“, so Wagenknecht. Zugleich zeigte sie sich kämpferisch: „Wir lassen uns nicht einschüchtern!“.

28.08.2024 - 14:45 [ Wahlrecht.de ]

Umfragen Thüringen (#ltwth)

Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …

21.12.2021 - 07:35 [ MDR ]

Thüringen: Rund 2.900 Teilnehmer bei Demonstrationen gegen Anti-Corona-Maßnahmen

In Thüringen haben am Sonntag rund 2.900 Menschen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie demonstriert. Die Polizei sprach von insgesamt 17 Demonstrationen in mehreren Städten.

27.11.2021 - 19:42 [ Achse des Guten ]

Es wären die Worte eines Präsidenten

Und damit ist Bürgermeister Scheler noch bei einem speziellen Thema:

„Wir müssen zuallererst aufhören, den Abbau von Krankenhausbetten zu fördern.

Sie glauben das nicht? Tatsächlich ist es so. Wenn Krankenhausbetten reduziert werden, gibt es Förderung dafür, aus dem Krankenhausstrukturfonds.

In der Verordnung heißt es:

„Des Weiteren wird nunmehr der Abbau von krankenhaus-planerisch festgesetzten Betten nach Anzahl der Verminderung pauschal gefördert. Ausgehend von einer Bagatellgrenze von bis zu 10 Betten stellen sich die Förderungen wie folgt dar:

1. 11 bis 30 Betten: 4.500 € je Bett
2. 31 bis 60 Betten: 6.000 € je Bett
3. 61 bis 90 Betten: 8.500 € je Bett
4. Mehr als 90 Betten: 12.000 € je Bett“

19.11.2021 - 15:43 [ Reitschuster.de ]

Bundesländer mit hoher Impfquote haben höchste Übersterblichkeit

Die Physikerin Dr. Ute Bergner, die ehemals der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag angehörte, inzwischen zur Partei „Bürger für Thüringen“ gewechselt ist, hielt am 17.11. vor dem Thüringer Landtag eine Rede, in der sie eine von ihr in Auftrag gegebene Analyse vorstellte.

Sie hatte zwei Statistiker beauftragt, zu untersuchen, ob es einen Zusammenhang zwischen der Impfquote und der Übersterblichkeit in den 16 Bundesländern gibt.

Hier die Rede in zwei Teilen:

14.11.2021 - 14:36 [ Boris Reitschuster ]

Fridays for Future und Grüne finden Meinungsfreiheit „absurd“: Absurde Ereignisse in Thüringen

In welch beklagenswertem Zustand unsere vom Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte bereits sind und wie sie von Politik und Haltungs-Medien immer weiter ausgehöhlt werden, kann man in diesen Tagen in Thüringen beobachten. Im ostthüringischen Gera will das in Jena ansässige „Europäische Institut für Klima und Energie“ (EIKE) seine nächste „Internationale EIKE-Klima- und Energiekonferenz“ abhalten. Dieses Institut ist ein besonderer Dorn im Auge der grünen Gesinnungswächter, denn es setzt sich kritisch mit der Theorie des menschengemachten Klimawandels auseinander.

09.11.2021 - 16:53 [ Nachdenkseiten ]

Ramelow, Montgomery etc.: Die Tyrannei der Panikmacher

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery fantasiert von einer „Tyrannei der Ungeimpften“, Ministerpräsident Bodo Ramelow will die Behandlung in Thüringer Kliniken unter Umständen vom Impfstatus abhängig machen.* Die Panikmacher kommen mit ihren inhaltlich falschen und politisch gefährlichen Anschlägen auf die Gesellschaft durch, weil es momentan keine kontrollierenden Instanzen in Medien und Politik mehr gibt

05.11.2021 - 18:12 [ ntv Nachrichten / Twitter ]

„Wir haben eine Pandemie der #Ungeimpften. Und wir werden niemandem mehr garantieren können, der ungeimpft ins Krankenhaus kommt, dass er überhaupt noch in Thüringen behandelt wird,“ so die alarmierende Aussage Ramelows.

23.07.2021 - 14:49 [ MDR ]

Livestream: Misstrauensantrag der Thüringer AfD gegen Ministerpräsident Ramelow

Der Thüringer Landtag entscheidet am Freitag über den von der AfD-Fraktion beantragten Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

17.07.2021 - 08:13 [ Tagesschau.de ]

Gescheiterte Neuwahl: Wie es in Thüringen nun weitergehen soll

Seit dem Eklat um Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich regiert in Thüringen eine Minderheitsregierung von Linke, SPD und Grünen – die von der CDU bei ausgewählten politischen Vorhaben unterstützt wird. Mit dem sogenannten Stabilitätsmechanismus wollten sich die Fraktionen politische Handlungsfähigkeit sichern. Der Pakt ermöglichte fallweise Mehrheiten bei Abstimmungen im Parlament.

16.07.2021 - 15:21 [ Franka Welz, Für den hr im #ARD-Hauptstadtstudio / Twitter ]

„Notwendig für die Auflösung des Landtags ist eine Zweidrittelmehrheit. CDU, Linke, SPD und Grüne kommen zusammen auf 63 von 90 Stimmen – wegen vier Verweigerern in den Reihen der CDU und zwei in der Linke wird die nötige Stimmenzahl aber derzeit nicht erreicht“.

16.07.2021 - 15:16 [ Mario Voigt, Spitzenkandidat der @cdu_thueringen / Twitter ]

Mit diesem Rückzug nimmt die Linke den Bürgerinnen und Bürgern die Chance, am 26. September 2021 den Thüringer Landtag neu zu wählen. Die Mehrheit im Parlament steht und die Linke will sie nicht nutzen. Damit riskiert #RRG Stillstand für #Thüringen, wo es einen Neustart braucht.

16.07.2021 - 14:44 [ Tagesschau.de ]

Thüringen: Landtag wird nicht aufgelöst – Wahl fällt aus

Für die Auflösung des Landtags erreichen Rot-Rot-Grün und die CDU keine sichere Zweidrittelmehrheit. Wie die Fraktionen von Linken und Grünen mitteilten, ziehen sie ihre Unterschriften auf dem Antrag zur Parlamentsauflösung zurück.

15.07.2021 - 05:42 [ MDR ]

Auflösung des Parlaments: Neuwahlen in Thüringen ungewiss – FDP will sich im Landtag enthalten

Zugleich betonte Dittes, dass es keine politische Alternative zur Neuwahl gebe, da die Basis für eine weitere Zusammenarbeit von Rot-Rot-Grün mit der CDU fehle. Regierung und Opposition müssten regulär noch drei Jahre weiterarbeiten.

12.03.2021 - 19:36 [ MDR ]

Thüringen: Gesetz für Landtagswahl unter Corona-Bedingungen geändert

Die ursprünglich vor allem in den Reihen von Rot-Rot-Grün diskutierte Idee, die nächste Landtagswahl als reine Briefwahl abzuhalten, ist in dem nun beschlossenen Gesetzesentwurf nicht mehr enthalten. Als Grund wurden „verfassungsrechtliche Bedenken“ von Fachleuten angegeben.

11.03.2021 - 18:26 [ MDR ]

Lobbyismus-Vorwürfe: Thüringer CDU-Abgeordneter legt Mandat nieder

Bis Freitagabend müssen sie gegenüber der Fraktionsführung schriftlich erklären, keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit pandemiebezogenen Geschäften erhalten zu haben.

23.01.2021 - 09:28 [ Heise.de ]

Corona: Lockdown vs. Grundgesetz

Ein Urteil, das am 11. Januar gesprochen und gestern veröffentlicht wurde, stammt vom Amtsgericht Weimar und trägt das Aktenzeichen 6 OWi-523 Js 202518/20. Es ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Zum einen, weil es einen Akt der Staatsführung für nichtig erklärt. Im Regelfall machen Amtsgerichte so etwas nicht, weil das eine sehr ausführliche verfassungsrechtliche Argumentation erfordert. Dass das Weimarer Gericht diese Argumentation liefert, ist der zweite Grund, der dieses Urteil so bemerkenswert macht.

22.01.2021 - 18:14 [ MDR ]

Verfassungswidrig oder nicht? Staatsanwaltschaft will Urteil zu Corona-Kontaktbeschränkungen überprüfen lassen

Damit will die Staatsanwaltschaft erreichen, dass das Urteil mit den ihm zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und an einen anderen Richter zur neuen Verhandlung und Entscheidung verwiesen wird.

Das Amtsgericht hatte am 11. Januar in einem Bußgeldverfahren die Kontaktverbote wegen der Corona-Pandemie als verfassungswidrig bezeichnet.

22.01.2021 - 17:45 [ drive.google.com ]

AG Weimar, Urteil vom 11. Januar 2021 – 6 OWi – 523 Js 202518/20 –

Hinzu kommt – und dieses Argument ist gewichtiger –, dass am 18.04.2020, dem Tag des Erlasses der 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO, weder in Deutschland im Ganzen betrachtet, noch in Thüringen eine epidemische Lage bestand, angesichts derer es ohne die Ergreifung von einschneidenden Maßnahmen durch die Exekutive unter Rückgriff auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel bzw. die (den Anforderungen der Wesentlichkeitslehre ebenfalls nicht genügenden) Spezialermächtigungen des § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG zu „nicht mehr vertretbaren Schutzlücken“ gekommen wäre. Es gab keine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ (§ 5 Abs. 1 IfSG), wenngleich dies der Bundestag mit Wirkung ab 28.03.2020 festgestellt hat.

Diese Einschätzung ergibt sich bereits allein aus den veröffentlichten Daten des Robert Koch-Instituts:

22.01.2021 - 17:32 [ Achse des Guten ]

Vorbildlicher Akt richterlicher Souveränität: Lockdown gecrashed

(21.01.2021)

Im Weiteren erläutert das Gericht überzeugend, warum es allen deutschen Gesetzgebern tatsächlich schon am 28. März 2020 unmöglich war, ihre Aktivitäten auf eine unübersichtliche Faktenlage oder gar auf „unvorhergesehene Entwicklungen“ zu stützen. Es beeindruckt besonders ein Kernsatz des Urteiles:

„Es gab keine ‚epidemische Lage von nationaler Tragweite‘, wenngleich dies der Bundestag mit Wirkung ab dem 28.03.2020 festgestellt hat.“

15.01.2021 - 05:36 [ MDR ]

Landtagswahl in Thüringen auf September verschoben

Jetzt würden alle Fraktionen die Verschiebung ihren Gremien vorschlagen, Inhalte besprechen und auch verfassungsrechtlich müsse das Thema beleuchtet werden. „Es ist der pandemischen Lage geschuldet, dass wir jetzt noch nicht auf alles eine Antwort haben“.

16.11.2020 - 20:39 [ MDR ]

Verfassungsschutzchef Kramer will für Bundestag kandidieren

Thüringens SPD-Chef Georg Maier begrüßte die Pläne von Kramer, in die Politik zu wechseln. Maier schränkte aber ein, es sei ausgeschlossen, gleichzeitig für eine Partei um ein Bundestagsmandat zu kämpfen und als Thüringens oberster Verfassungsschützer zu amtieren. Dies gelte spätestens für die heiße Wahlkampfphase.

06.11.2020 - 14:41 [ MDR ]

Thüringen: Innenausschuss stellt Studienergebnisse vor

Die Thüringer Polizei soll mit Kameras bekommen. Seit 2016 gibt‘s dazu Tests und Pilotprojekte, während Bodycams in anderen Bundesländern längst Standard sind.

24.10.2020 - 11:43 [ MDR ]

Gera beantragt Unterstützung der Bundeswehr für mobiles Testteam

24.10.2020

Zwei Soldaten des in Gera stationierten Panzerpionierbataillons 701 unterstützen das Gesundheitsamt bei der Kontaktnachverfolgung.

20.10.2020 - 13:24 [ MDR ]

Militärproduktion bei Multicar in Thüringen

Multicar gehört inzwischen zum Unternehmen Hako aus Bad Oldesloe aus der Nähe von Hamburg. Hako selber – und damit Multicar – ist lediglich Unterauftragnehmer. Weitere Informationen dazu wollte die Bundeswehr nicht herausgeben. Es liegt allerdings nahe, dass der Rüstungskonzern Krauss-Mafei Wegmann (KMW) den Auftrag von der Bundeswehr erhielt und Teile der Fertigung an Hako weitergab.

29.09.2020 - 20:02 [ MDR ]

Drohne wirft Zeitungen in Altenburg ab: Längerer Praxistest in Ostthüringen geplant

Die Drohnenexperten denken auch an weitere Einsatzbereiche, etwa die Zustellung von Briefen oder Medikamenten.

18.09.2020 - 12:37 [ MDR Thüringen ]

Arbeitszeitbetrug beim Ordnungsamt Jena

18.9.2020 Den Angaben zufolge steht auch die Führungsebene des Fachdienstes im Verdacht.

16.09.2020 - 14:14 [ MDR ]

Sturmgewehr für die Bundeswehr: Gemischte Reaktionen auf Zuschlag für Suhler Waffenhersteller C.G. Haenel

Für 250 Millionen Euro soll er die Bundeswehr mit Sturmgewehren ausstatten.