Das Wahlergebnis im Überblick
Archiv: Thüringen
18-Uhr-Prognose für die Landtagswahl in Thüringen
In Thüringen wird die AfD laut Prognose von infratest dimap stärkste Kraft mit 30,5 Prozent (2019: 23,4 Prozent). Zweitstärkste Partei wird die CDU mit 24,5 Prozent (2019: 21,7 Prozent). Dahinter folgt das BSW mit 16,0 Prozent. Die Linke rutscht ab auf 12,5 Prozent (2019: 31,0 Prozent).
How to watch the eastern German elections like a pro
BERLIN — Populist parties on the far-right and far-left ends of the political spectrum are expected to surge in regional elections to be held in eastern Germany this Sunday. If the current forecasts are borne out, the result on Sunday will send political shockwaves across Germany and illustrate the degree to which voters in the east of the country are rebelling against mainstream political parties.
Neue US-Raketen in Deutschland?
Scholz lügt.
Vor allem die USA haben Abrüstungsverträge über den Haufen geworfen und damit einen neuen Rüstungswettlauf in Gang gesetzt. Die Lüge eines Vasallenkanzlers als Einstieg in ein neues Wettrüsten, das unsere Sicherheit gefährdet und Deutschland zur Zielscheibe macht?
Das wollen wir verhindern – auch mit Ihrer Stimme!
Am 1.9. in Sachsen und Thüringen, und am 22.9. in Brandenburg.
THE WIRECARD HUNTER RETURNS:
Erschienen im Politico Newsletter:
THE WIRECARD HUNTER RETURNS: Fabio De Masi made his name as one of the key players in Germany’s Bundestag that helped hold Wirecard to account after the high-flying fintech company was revealed to be engaging in fraud on a massive scale. Now De Masi, who already served once as MEP in 2014, is back in Brussels. He’s sitting in the ECON committee and he thinks that there’s plenty more financial malfeasance to dig up.
BSW-Wahlkampf in Thüringen : Wagenknecht mit roter Farbe bespritzt
Wagenknecht selbst schrieb nach dem Vorfall auf der Plattform X, dass es ihr wieder gut gehe. „Nur der Schreck steckt mir noch ein bisschen in den Knochen“, so Wagenknecht. Zugleich zeigte sie sich kämpferisch: „Wir lassen uns nicht einschüchtern!“.
Umfragen Thüringen (#ltwth)
Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …
Umfragen Thüringen (#ltwth)
19.03.2024
CDU 20 %
SPD 9 %
Grüne 5 %
FDP –
Linke 16 %
AfD 29 %
BSW 15 %
Son 6 %
Thüringen: Rund 2.900 Teilnehmer bei Demonstrationen gegen Anti-Corona-Maßnahmen
In Thüringen haben am Sonntag rund 2.900 Menschen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie demonstriert. Die Polizei sprach von insgesamt 17 Demonstrationen in mehreren Städten.
Es wären die Worte eines Präsidenten
Und damit ist Bürgermeister Scheler noch bei einem speziellen Thema:
„Wir müssen zuallererst aufhören, den Abbau von Krankenhausbetten zu fördern.
Sie glauben das nicht? Tatsächlich ist es so. Wenn Krankenhausbetten reduziert werden, gibt es Förderung dafür, aus dem Krankenhausstrukturfonds.
In der Verordnung heißt es:
„Des Weiteren wird nunmehr der Abbau von krankenhaus-planerisch festgesetzten Betten nach Anzahl der Verminderung pauschal gefördert. Ausgehend von einer Bagatellgrenze von bis zu 10 Betten stellen sich die Förderungen wie folgt dar:
1. 11 bis 30 Betten: 4.500 € je Bett
2. 31 bis 60 Betten: 6.000 € je Bett
3. 61 bis 90 Betten: 8.500 € je Bett
4. Mehr als 90 Betten: 12.000 € je Bett“
Bundesländer mit hoher Impfquote haben höchste Übersterblichkeit
Die Physikerin Dr. Ute Bergner, die ehemals der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag angehörte, inzwischen zur Partei „Bürger für Thüringen“ gewechselt ist, hielt am 17.11. vor dem Thüringer Landtag eine Rede, in der sie eine von ihr in Auftrag gegebene Analyse vorstellte.
Sie hatte zwei Statistiker beauftragt, zu untersuchen, ob es einen Zusammenhang zwischen der Impfquote und der Übersterblichkeit in den 16 Bundesländern gibt.
Hier die Rede in zwei Teilen:
Fridays for Future und Grüne finden Meinungsfreiheit „absurd“: Absurde Ereignisse in Thüringen
In welch beklagenswertem Zustand unsere vom Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte bereits sind und wie sie von Politik und Haltungs-Medien immer weiter ausgehöhlt werden, kann man in diesen Tagen in Thüringen beobachten. Im ostthüringischen Gera will das in Jena ansässige „Europäische Institut für Klima und Energie“ (EIKE) seine nächste „Internationale EIKE-Klima- und Energiekonferenz“ abhalten. Dieses Institut ist ein besonderer Dorn im Auge der grünen Gesinnungswächter, denn es setzt sich kritisch mit der Theorie des menschengemachten Klimawandels auseinander.
Ramelow, Montgomery etc.: Die Tyrannei der Panikmacher
Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery fantasiert von einer „Tyrannei der Ungeimpften“, Ministerpräsident Bodo Ramelow will die Behandlung in Thüringer Kliniken unter Umständen vom Impfstatus abhängig machen.* Die Panikmacher kommen mit ihren inhaltlich falschen und politisch gefährlichen Anschlägen auf die Gesellschaft durch, weil es momentan keine kontrollierenden Instanzen in Medien und Politik mehr gibt
„Wir haben eine Pandemie der #Ungeimpften. Und wir werden niemandem mehr garantieren können, der ungeimpft ins Krankenhaus kommt, dass er überhaupt noch in Thüringen behandelt wird,“ so die alarmierende Aussage Ramelows.
AfD scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ramelow
Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow bleibt im Amt.
Livestream: Misstrauensantrag der Thüringer AfD gegen Ministerpräsident Ramelow
Der Thüringer Landtag entscheidet am Freitag über den von der AfD-Fraktion beantragten Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).
Gescheiterte Neuwahl: Wie es in Thüringen nun weitergehen soll
Seit dem Eklat um Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich regiert in Thüringen eine Minderheitsregierung von Linke, SPD und Grünen – die von der CDU bei ausgewählten politischen Vorhaben unterstützt wird. Mit dem sogenannten Stabilitätsmechanismus wollten sich die Fraktionen politische Handlungsfähigkeit sichern. Der Pakt ermöglichte fallweise Mehrheiten bei Abstimmungen im Parlament.
„Notwendig für die Auflösung des Landtags ist eine Zweidrittelmehrheit. CDU, Linke, SPD und Grüne kommen zusammen auf 63 von 90 Stimmen – wegen vier Verweigerern in den Reihen der CDU und zwei in der Linke wird die nötige Stimmenzahl aber derzeit nicht erreicht“.
Mit diesem Rückzug nimmt die Linke den Bürgerinnen und Bürgern die Chance, am 26. September 2021 den Thüringer Landtag neu zu wählen. Die Mehrheit im Parlament steht und die Linke will sie nicht nutzen. Damit riskiert #RRG Stillstand für #Thüringen, wo es einen Neustart braucht.
Thüringen: Landtag wird nicht aufgelöst – Wahl fällt aus
Für die Auflösung des Landtags erreichen Rot-Rot-Grün und die CDU keine sichere Zweidrittelmehrheit. Wie die Fraktionen von Linken und Grünen mitteilten, ziehen sie ihre Unterschriften auf dem Antrag zur Parlamentsauflösung zurück.
Auflösung des Parlaments: Neuwahlen in Thüringen ungewiss – FDP will sich im Landtag enthalten
Zugleich betonte Dittes, dass es keine politische Alternative zur Neuwahl gebe, da die Basis für eine weitere Zusammenarbeit von Rot-Rot-Grün mit der CDU fehle. Regierung und Opposition müssten regulär noch drei Jahre weiterarbeiten.
Thüringen: Gesetz für Landtagswahl unter Corona-Bedingungen geändert
Die ursprünglich vor allem in den Reihen von Rot-Rot-Grün diskutierte Idee, die nächste Landtagswahl als reine Briefwahl abzuhalten, ist in dem nun beschlossenen Gesetzesentwurf nicht mehr enthalten. Als Grund wurden „verfassungsrechtliche Bedenken“ von Fachleuten angegeben.
Lobbyismus-Vorwürfe: Thüringer CDU-Abgeordneter legt Mandat nieder
Bis Freitagabend müssen sie gegenüber der Fraktionsführung schriftlich erklären, keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit pandemiebezogenen Geschäften erhalten zu haben.
Corona: Lockdown vs. Grundgesetz
Ein Urteil, das am 11. Januar gesprochen und gestern veröffentlicht wurde, stammt vom Amtsgericht Weimar und trägt das Aktenzeichen 6 OWi-523 Js 202518/20. Es ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Zum einen, weil es einen Akt der Staatsführung für nichtig erklärt. Im Regelfall machen Amtsgerichte so etwas nicht, weil das eine sehr ausführliche verfassungsrechtliche Argumentation erfordert. Dass das Weimarer Gericht diese Argumentation liefert, ist der zweite Grund, der dieses Urteil so bemerkenswert macht.
Verfassungswidrig oder nicht? Staatsanwaltschaft will Urteil zu Corona-Kontaktbeschränkungen überprüfen lassen
Damit will die Staatsanwaltschaft erreichen, dass das Urteil mit den ihm zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und an einen anderen Richter zur neuen Verhandlung und Entscheidung verwiesen wird.
Das Amtsgericht hatte am 11. Januar in einem Bußgeldverfahren die Kontaktverbote wegen der Corona-Pandemie als verfassungswidrig bezeichnet.
AG Weimar, Urteil vom 11. Januar 2021 – 6 OWi – 523 Js 202518/20 –
Hinzu kommt – und dieses Argument ist gewichtiger –, dass am 18.04.2020, dem Tag des Erlasses der 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO, weder in Deutschland im Ganzen betrachtet, noch in Thüringen eine epidemische Lage bestand, angesichts derer es ohne die Ergreifung von einschneidenden Maßnahmen durch die Exekutive unter Rückgriff auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel bzw. die (den Anforderungen der Wesentlichkeitslehre ebenfalls nicht genügenden) Spezialermächtigungen des § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG zu „nicht mehr vertretbaren Schutzlücken“ gekommen wäre. Es gab keine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ (§ 5 Abs. 1 IfSG), wenngleich dies der Bundestag mit Wirkung ab 28.03.2020 festgestellt hat.
Diese Einschätzung ergibt sich bereits allein aus den veröffentlichten Daten des Robert Koch-Instituts:
Vorbildlicher Akt richterlicher Souveränität: Lockdown gecrashed
(21.01.2021)
Im Weiteren erläutert das Gericht überzeugend, warum es allen deutschen Gesetzgebern tatsächlich schon am 28. März 2020 unmöglich war, ihre Aktivitäten auf eine unübersichtliche Faktenlage oder gar auf „unvorhergesehene Entwicklungen“ zu stützen. Es beeindruckt besonders ein Kernsatz des Urteiles:
„Es gab keine ‚epidemische Lage von nationaler Tragweite‘, wenngleich dies der Bundestag mit Wirkung ab dem 28.03.2020 festgestellt hat.“
Landtagswahl in Thüringen auf September verschoben
Jetzt würden alle Fraktionen die Verschiebung ihren Gremien vorschlagen, Inhalte besprechen und auch verfassungsrechtlich müsse das Thema beleuchtet werden. „Es ist der pandemischen Lage geschuldet, dass wir jetzt noch nicht auf alles eine Antwort haben“.
Verfassungsschutzchef Kramer will für Bundestag kandidieren
Thüringens SPD-Chef Georg Maier begrüßte die Pläne von Kramer, in die Politik zu wechseln. Maier schränkte aber ein, es sei ausgeschlossen, gleichzeitig für eine Partei um ein Bundestagsmandat zu kämpfen und als Thüringens oberster Verfassungsschützer zu amtieren. Dies gelte spätestens für die heiße Wahlkampfphase.
Thüringen: Innenausschuss stellt Studienergebnisse vor
Die Thüringer Polizei soll mit Kameras bekommen. Seit 2016 gibt‘s dazu Tests und Pilotprojekte, während Bodycams in anderen Bundesländern längst Standard sind.
Gera beantragt Unterstützung der Bundeswehr für mobiles Testteam
24.10.2020
Zwei Soldaten des in Gera stationierten Panzerpionierbataillons 701 unterstützen das Gesundheitsamt bei der Kontaktnachverfolgung.
Militärproduktion bei Multicar in Thüringen
Multicar gehört inzwischen zum Unternehmen Hako aus Bad Oldesloe aus der Nähe von Hamburg. Hako selber – und damit Multicar – ist lediglich Unterauftragnehmer. Weitere Informationen dazu wollte die Bundeswehr nicht herausgeben. Es liegt allerdings nahe, dass der Rüstungskonzern Krauss-Mafei Wegmann (KMW) den Auftrag von der Bundeswehr erhielt und Teile der Fertigung an Hako weitergab.
Drohne wirft Zeitungen in Altenburg ab: Längerer Praxistest in Ostthüringen geplant
Die Drohnenexperten denken auch an weitere Einsatzbereiche, etwa die Zustellung von Briefen oder Medikamenten.
Apolda: Mann lagert Sprengstoff im Backofen
Gegen den 38-Jährigen wurde Anzeige erstattet. Er war bereits durch andere Delikte – darunter Körperverletzung – polizeibekannt.
Arbeitszeitbetrug beim Ordnungsamt Jena
18.9.2020 Den Angaben zufolge steht auch die Führungsebene des Fachdienstes im Verdacht.
Sturmgewehr für die Bundeswehr: Gemischte Reaktionen auf Zuschlag für Suhler Waffenhersteller C.G. Haenel
Für 250 Millionen Euro soll er die Bundeswehr mit Sturmgewehren ausstatten.
Ermittlungen gegen Thüringer Ex-Justiz-Beamten
Fragen, die auch auf den früheren OLG-Präsidenten Stefan Kaufmann zukommen könnten, der lange Jahre der Chef von Z. war. MDR THÜRINGEN hatte Kaufmann zu seinem ehemaligen Mitarbeiter und den Vorgängen von damals angefragt. Doch der jetzige Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs ließ über eine Sprecherin ausrichten, dass er sich nicht äußern werde.
Mehrheit der Thüringer Eltern ist für Rückkehr zum Präsenzunterricht
Laut der Umfrage stimmten 79 Prozent der Befragten dafür, dass die Kinder und Jugendlichen wieder gleichzeitig in der Schule unterrichtet werden. Mehr als zwei Drittel der Eltern (68 Prozent) sind gegen eine generelle Maskenpflicht im Klassenzimmer.
Panzer rollen durch Thüringen: Bataillon rückt zur Übung nach Ohrdruf aus
Nach Angaben der Bundeswehr war es der erste lange Straßenmarsch der Panzereinheit seit 2018.
Vorschlag für die Erweiterung von Südlink sorgt in Thüringen für Empörung
„Ich bin empört und drücke das so aus, dass man im 30. Jahr der Deutschen Einheit offenkundig denkt, wir wären irgendwie nur das Stromklo Deutschlands.“
Bodo Ramelow
Thüringen prüft Neubau der Landesvertretung in Berlin
Die für umgerechnet zwölf Millionen Euro errichtete Landesvertretung befindet sich in der Berliner Mohrenstrasse. Die Kosten für eine Generalsanierung sind mit 17 Millionen veranschlagt, berichtet die „Thüringer Allgemeine“.
Coronavirus: Das gilt in Thüringen ab Donnerstag
In Geschäften müssen Kunden weiterhin einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Auch im öffentlichen Personennahverkehr, in Zügen und Taxen gilt die Pflicht zum Mund-Nasen-Schutz. Ansonsten droht ein Bußgeld von 50 Euro
Grundstein für geheimes Rechenzentrum gelegt
Der genaue Standort des Rechenzentrums im Thüringer Wald und die Kosten wurden – ebenfalls aus Sicherheitsgründen – nicht mitgeteilt.
Thüringen: Verfassungsrichter kippen Paritätsregelung
Die Freiheit der Wahl verlange, dass Wahlen nicht durch Zwang und Druck des Staates durchgeführt würden, sagte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Stefan Kaufmann, zur Begründung.
Prozess um Neonazi-Überfall in Ballstädt verschiebt sich
Voraussichtlich würde der Prozess im kommenden Jahr beginnen, der genaue Termin stehe aber noch nicht fest, sagte der Sprecher.
Thüringer feiern wieder – Hunderte größere Veranstaltungen gemeldet
Kontrolliert wurden solche privaten Feiern und nicht-öffentlichen Veranstaltungen in vielen Landkreisen und Städten den Angaben zufolge bisher kaum. In Erfurt werde nur nach Hinweisen kontrolliert, sagte eine Sprecherin.
Polizei Thüringen: löscht euch! Euer Derailing ist peinlich
Was die PR-Abteilung der Thüringer Polizei hier versucht hat, ist die Einschüchterung politisch aktiver Menschen und eine Ablenkung der Mehrheitsgesellschaft von dem eigentlichem Diskurs über strukturelle Probleme im System Polizei. Ein klassischer Derailingversuch.
Stadt Jena dampft Meldepflicht für Auslandsrückkehrer ein
Die Stadtverwaltung kommt damit einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera zuvor. Ein Jenaer hatte gegen die Regelung vor dem Gericht geklagt. Nach Angaben des Gerichts hat die dritte Kammer die Verfahrensbeteiligten wissen lassen, dass sie rechtliche Bedenken hinsichtlich der strengeren Jenaer Regelung hegt.
Thüringens Ex-Ministerpräsident Thomas Kemmerich verliert Stadtratsmandat
Kemmerich hat in der Landeshauptstadt seinen Hauptwohnsitz angemeldet, die Familie des FDP-Politikers wohnt jedoch seit 2009 in Weimar. Ein weiterer Lebensmittelpunkt kam bis November 2019 noch mit seinem Bundestagsmandat in Berlin hinzu.
Gaststätten müssen Daten ihrer Gäste erfassen – Verband kritisiert Verordnung
Sie verlangt, dass alle Besucher mit Vor- und Zuname, Wohnanschrift und Telefonnummer, Datum und Dauer des Aufenthaltes erfasst werden. Die Daten müssen vier Wochen aufbewahrt werden.