Archiv: Libyen-Mittelmeer Krise / Libyan-Mediterranean Crisis


15.05.2021 - 06:57 [ defensenews.com ]

Israeli Navy welcomes new generation of German-made warships

( December 3, 2020 )

“Behind me is one of the most advanced war machines in the world, which poses a significant leap forward in the Israeli military’s ability to ensure our strength at sea and in naval operations,” said the military’s chief, Lt. Gen. Aviv Kohavi.

Israel agreed to buy the vessels in a 2015 deal valued at roughly €430 million (U.S. $480 million at the time), with the German government covering about one-quarter of the cost.

Several Israeli businessmen, including confidants of Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu and a former commander of the Navy, are suspects in a graft scandal connected to the purchase of the warships and submarines from German conglomerate ThyssenKrupp Marine Systems.

05.02.2021 - 20:48 [ derStandard.at ]

Neue Übergangsregierung für Libyen gewählt

Genf – Die Konfliktparteien in Libyen haben eine neue Übergangsregierung gewählt, die den Weg zu landesweiten Wahlen im Dezember ebnen soll. Die Teilnehmer eines libyschen Dialogforums wählten unter UN-Aufsicht am Freitag in der Schweiz einen neuen Ministerpräsidenten und ein dreiköpfiges Präsidium.

19.01.2021 - 14:07 [ ORF.at ]

Jan Kubis als Libyen-Vermittler der UNO bestätigt

Kubis werde offiziell von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres nominiert, bestätigte dessen Sprecher Stephane Dujarric gestern in New York. Zuvor hatte der UNO-Sicherheitsrat am Freitag grünes Licht für die Berufung des derzeitigen Sonderkoordinatoren für den Libanon gegeben. Kubis soll seine Arbeit Anfang Februar aufnehmen.

23.10.2020 - 23:36 [ Tagesschau.de ]

Gespräche in Genf Waffenstillstand in Libyen beschlossen

Militärvertreter des Ministerpräsidenten Fayez al-Sarraj und des Generals Chalifa Haftar waren seit Montag in Genf, um politische Gespräche über die Zukunft Libyens vorzubereiten. Diese Gespräche sollen im November in Tunesien beginnen. An den Genfer Gesprächen waren je fünf Militärvertreter beider Seiten beteiligt. Deshalb hießen die Gespräche 5+5. Das Format war bei der Berliner Libyen-Konferenz im Januar vereinbart worden.

12.10.2020 - 19:03 [ Tagesschau-de ]

Türkei und Griechenland: Neue Eskalation im Gasstreit

In den vergangenen Wochen hatte es verschiedene Signale der Entspannung gegeben. So hatte sich der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan zu Gesprächen mit Griechenlands Ministerpräsident Mitsotakis bereit erklärt. Diese Woche soll es zudem einen weiteren Vermittlungsversuch von deutscher Seite geben. Dazu besucht Bundesaußenminister Heiko Maas Athen, Ankara und auch Nikosia.

15.09.2020 - 18:56 [ KNEWS ]

NATO to host Greek-Turkish meeting in Brussels

Representatives from Greece and Turkey are due to meet at NATO headquarters on Tuesday for technical military talks in a bid to de-escalating tension

11.09.2020 - 10:42 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Frankreich und der Libyen-Konflikt

Im aktuellen Weißbuch Frankreichs von 2013 wird als Zielsetzung betont, die französische Armee müsse in der Lage sein, im Rahmen der NATO und der EU KrisenmanagementOperationen in gescheiterten Staaten durchzuführen. Frankreich hat dabei den Anspruch, dies auch zukünftig alleine oder als Führungsnation im Verbund mit anderen Staaten zu tun.

11.09.2020 - 10:17 [ MoroccoWorldNews.com ]

Libyan Parties Reach ‘Comprehensive Agreement’ After Talks in Morocco

Rabat – The delegations of the Libyan High Council of State and the Parliament of Tobruk have reached an agreement after five days of talks in Bouznika, Morocco.

In a joint statement on Thursday, the two parties announced that they reached a comprehensive agreement on the criteria, mechanisms, and objectives for “assuming positions of sovereignty,” according to Morocco’s Foreign Ministry.

11.09.2020 - 10:01 [ ORF.at ]

Libysche Konfliktparteien erzielen erste Einigung

Libyens Kriegsgegner haben sich nach eigenen Angaben nach fünftägigen Gesprächen in Marokko über die Besetzung von Schlüsselpositionen in dem Bürgerkriegsland geeinigt. Es sei eine „umfassende Vereinbarung über Kriterien und Mechanismen“ erreicht worden, hieß es gestern in einer gemeinsamen Erklärung. Einzelheiten wurden nicht genannt.

05.09.2020 - 21:08 [ Tagesschau ]

Trotz Streit mit Griechenland: Türkei plant Militärübung vor Zypern

Inmitten des Streits um die Erdgassuche im östlichen Mittelmeer hat die Türkei eine Militärübung vor Zypern angekündigt. Unter dem Namen „Mittelmeer-Sturm“ soll sie am Sonntag beginnen und bis Donnerstag dauern, wie das türkische Verteidigungsministerium mitteilte. Demnach sollen auch Einheiten aus dem türkisch kontrollierten Nordzypern teilnehmen.

26.08.2020 - 09:08 [ Kathimerini ]

Once upon a time it was America, now it’s Germany

Amid these developments, Germany has emerged as the only party apparently willing and able to prevent a dangerous turn of events in the Eastern Mediterranean.

26.08.2020 - 09:05 [ Hurriyet ]

Turkey wants no pre-conditions, ‚honest‘ EU mediation for talks with Greece

Turkey has sent out drill ships to explore for energy on its continental shelf, saying that both Turkey and the Turkish Republic of Northern Cyprus (TRNC) have rights in the region.

Dialogue for fair sharing of these resources will be win-win for all sides, Turkish officials say.

26.08.2020 - 09:02 [ Nau.ch ]

Maas warnt vor militärischer Eskalation zwischen Griechenland und der Türkei

Er habe «an allen Orten», gehört, «dass die Bereitschaft zum Dialog besteht», deshalb halte er einen solchen auch für erreichbar. Letztlich werde eine verbindliche und friedliche Lösung im Gasstreit im östlichen Mittelmeer «nur möglich sein, wenn es direkte Gespräche gibt».

25.08.2020 - 09:10 [ ORF.at ]

Athen und Ankara kündigen Militärmanöver an

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) startet einen Vermittlungsversuch im Gasstreit zwischen den beiden Ländern. Dazu reist er zu Gesprächen nach Athen und Ankara.

22.08.2020 - 04:52 [ ZDF ]

Neuwahlen sollen Frieden bringen – Überraschende Waffenruhe in Libyen

Überraschend haben beide Seiten im libyschen Bürgerkrieg eine Waffenruhe verkündet. Die UNO und Vermittler Deutschland begrüßten die Entwicklung. Im März soll gewählt werden.

17.08.2020 - 17:55 [ ORF ]

Erdogan und Putin fordern Schritte für Waffenruhe in Libyen

Sie müssten „reale Schritte“ in Richtung eines nachhaltigen Waffenstillstands gehen, teilte der Kreml heute in Moskau nach einem Telefonat von Präsident Wladimir Putin mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan mit.

Zudem sollten direkte Verhandlungen aufgenommen werden, wie sie beim Libyen-Gipfel Anfang des Jahres in Berlin vereinbart worden seien.

17.08.2020 - 17:48 [ Tagesschau.de ]

Besuch in Libyen: Maas warnt vor militärischer Eskalation

Bundesaußenminister Heiko Maas hat in Libyen vor einem neuen Aufflammen der Kämpfe in dem Bürgerkriegsland gewarnt. Dass die Waffen derzeit weitgehend schwiegen, sei eine „trügerische Ruhe“, sagte der SPD-Politiker bei seinem überraschenden Besuch in der libyschen Hauptstadt Tripolis. Er verwies darauf, dass auf beiden Seiten mit internationaler Hilfe massiv aufgerüstet werde

16.08.2020 - 15:37 [ ORF.at ]

Gasstreit: Türkei verstärkt Präsenz im östlichen Mittelmeer

Die türkische Fregatte „Kemal Reis“ habe gemeinsame Übungen mit der Küstenwache der – nur von Ankara anerkannten – Republik Nordzypern durchgeführt, teilte das türkische Verteidigungsministerium heute auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.

14.08.2020 - 10:12 [ Kurier.at ]

Erdgasstreit mit Erdogan: Was Pompeo in Wien durchsetzen soll

Wenn der US-Außenminister heute in Wien seine offiziellen Treffen abhält, wird international vor allem eines große Beachtung erhalten: Jenes mit seinem griechischen Amtskollegen: Nikos Dendias ist spontan nach Österreich gereist, um mit Mike Pompeo über amerikanische Solidarität zu sprechen. Konkret: im Erdgasstreit im östlichen Mittelmeer. Dort wuchsen die Spannungen zwischen Athen und Ankara zuletzt von Stunde zu Stunde.

14.08.2020 - 10:02 [ Kathimerini ]

Dendias in Vienna for talks with Pompeo, EU foreign affairs council

Greek Foreign Minister Nikos Dendias will meet with US Secretary of State Mike Pompeo in Vienna on Friday to discuss developments in the Eastern Mediterranean.

Dendias will also meet with Austrian counterpart Alexander Schallenberg,

13.08.2020 - 17:28 [ ORF.at ]

Erdogan kritisiert Athen in Gasstreit – Gespräch mit Merkel

Heute will Erdogan mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Charles Michel sprechen. Der griechische Außenminister Nikos Dendias warnte, Griechenland sei bereit, seinen Hoheitsbereich zu „verteidigen“. Er forderte den sofortigen Rückzug des von türkischen Marineschiffen begleiteten Erkundungsschiffs „Oruc Reis“ aus griechischen Gewässern. Frankreich kündigte inzwischen an, seine Militärpräsenz in der Region zu verstärken.

13.08.2020 - 13:57 [ Tagesschau.de ]

Konflikt um Rohstoffe: Macron schickt mehr Militär ins Mittelmeer

Der türkische Präsident Erdogan will aggressiv neue Öl- und Gasquellen im Mittelmeer erschließen und schreckt vor einem Grenzkonflikt mit anliegenden EU-Staaten nicht zurück. Frankreich reagiert nun und verlegt mehr Militär in die Region.

13.08.2020 - 05:37 [ France24 ]

France to bolster military presence in Mediterranean over Turkish gas explorations

France will „temporarily reinforce“ its military presence, Macron‘s statement said, to „monitor the situation in the region and mark its determination to uphold international law.“

03.07.2020 - 18:09 [ CGTN ]

Russia to reopen embassy in Libya, but temporarily bases it in Tunisia

„He will be temporarily based in Tunisia. But I would like to underscore that his functions include representation of Russia across the entire territory of Libya.“

01.07.2020 - 22:22 [ France24 ]

France suspends role in NATO naval mission over tensions with Turkey

Ties between NATO allies France and Turkey have soured in recent weeks over Libya, Northern Syria and drilling in the eastern Mediterranean.

22.06.2020 - 21:50 [ Middle East Eye ]

Palestinian Authority ‚ready to sign maritime exclusive economic zone deal with Turkey‘

However, because of the concave shape of the eastern Mediterranean, there is an overlap between the areas that each country can claim, requiring negotiations and compromise – and opportunity, some say, for leverage in ongoing conflicts.

13.06.2020 - 00:20 [ ORF ]

EU bittet NATO um Unterstützung bei Libyen-Embargo

Im Rahmen der NATO-geführten Mission „Sea Guardian“ sind zwei Schiffe im Mittelmeer eingesetzt.

09.06.2020 - 22:20 [ Kreml ]

Telephone conversation with Federal Chancellor of Germany Angela Merkel

Vladimir Putin and Angela Merkel expressed concern about the escalation of hostilities in Libya and emphasised that a speedy ceasefire and launch of intra-Libyan negotiations under the auspices of the UN were essential. The Russian side gave a positive assessment of Egypt’s mediation efforts to peacefully settle the Libyan crisis, following on from the decisions of the Berlin International Conference held on January 19 of this year.

Key aspects of developments in Syria, including those related to the humanitarian needs of the population of the republic, were also discussed.

25.05.2020 - 15:34 [ Malta Today ]

Suspected mercenaries were released from arrest after two days

A group of 20 men evacuated from Benghazi, Libya and suspected of having been contracted to lend support to General Khalifa Haftar’s forces, were held under arrest in Malta for two days before being released without charge. 

Multiple law enforcement sources speaking to this newspaper say the police are still investigating the incident, almost a year on since the arrival of the men on two RHIBs (rigid-hull inflatable boats) at the Valletta seaport in June 2019. 

25.05.2020 - 15:29 [ New York Times ]

By Air and Sea, Mercenaries Landed in Libya. But the Plan Went South.

The abortive mercenary expedition last summer was organized and financed by a network of secretive companies in the United Arab Emirates, according to a confidential report submitted to the United Nations Security Council in February. The companies are controlled or part-owned by Christiaan Durrant, an Australian businessman and former fighter pilot who is a close associate of Erik Prince, America’s most famous mercenary entrepreneur.

25.05.2020 - 15:28 [ Tagesschau ]

Bericht zu Projekt „Opus“: UN enttarnen Geheimprojekt in Libyen

Im Bürgerkriegsland Libyen war offenbar eine Geheimmission privater Einsatzkräfte im Gange – gelenkt aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das geht aus einem Bericht der Vereinten Nationen hervor, aus dem die Nachrichtenagenturen dpa und Bloomberg zitieren. Dubiose Sicherheitsfirmen wollten demnach den libyschen Warlord Chalifa Haftar unterstützen – und schmuggelten dazu Hubschrauber und planten Überfälle auf Schiffe im Mittelmeer.

25.05.2020 - 15:12 [ Bloomberg ]

Western Team Went to Help Moscow’s Man in Libya, UN Finds

Opus and Lancaster 6 financed and directed an operation to provide Haftar’s forces with helicopters, drones and cyber capabilities through a complex web of shell companies, according to two diplomats who briefed Bloomberg on the contents of the UN Panel of Experts report shared with the Security Council’s sanctions committee in February. The diplomats also shared excerpts of the report with Bloomberg.

28.04.2020 - 19:21 [ Tagesschau ]

Libyen: Haftar kündigt Abkommen auf

Dass Haftar jetzt das vor fünf Jahren geschlossene Abkommen aufkündigte, wirkt seltsam. Denn: Seine Offensive war bislang erfolglos. Die Milizen, die auf Seiten der anerkannten Regierung kämpfen, machen Gebietsgewinne, indem sie Haftar und seine Verbündeten zurückdrängen.

23.04.2020 - 04:59 [ junge Welt ]

EU-Einsatz vor Libyen: Frieden geht anders

»Irini« ist womöglich noch für die eine oder die andere miese Überraschung gut, nicht aber zur Durchsetzung von »Frieden«.

02.04.2020 - 10:53 [ Auswärtiges Amt ]

Operation „Irini“: Start für neue EU-Mission im Mittelmeer

Die Einigung über die neue EU-Operation zur Umsetzung des Waffenembargos für Libyen ist ein wichtiger Schritt in unseren Bemühungen, die Zuflüsse von Waffen und Kämpfern durch das Ausland an beide Konfliktparteien in Libyen zu stoppen und so die Vereinbarungen der Berliner Libyen-Konferenz umzusetzen. Europa zeigt, dass es auch in der Krise handlungsfähig ist, wenn es um die Stabilität unserer Nachbarschaft geht.

Deutschland will sich an Operation auch militärisch beteiligen. Über den Umfang der deutschen Beteiligung wird nach einer Truppenstellerkonferenz der Deutsche Bundestag entscheiden.

26.03.2020 - 19:17 [ ORF ]

EU-Staaten einigen sich auf neue Libyen-Marinemission

Laut dieser sollen die Schiffe nicht im zentralen Mittelmeer, sondern deutlich weiter östlich eingesetzt werden, fernab der Fluchtrouten, etwa vor Bengasi und dem Sueskanal.

07.03.2020 - 12:09 [ Welt / Twitter ]

Präsident Erdogan kommt überraschend nach Brüssel

02.03.2020 - 21:40 [ Reuters ]

United Nations Libya envoy resigns citing stress

Ghassan Salame said on Twitter that he had “sought for two and a half years to unite Libyans, prevent foreign intervention and preserve the unity of the country”, but “my health no longer allows me to take this much stress”.

01.03.2020 - 18:21 [ augengeradeaus.net ]

Kabinett will Verlängerung von NATO-Mission ‚Sea Guardian‘ – mit Unterstützung neuer EU-Mission zur See

(19.02.2020)

Das neue Mandat ist mit vier Worten ausgeweitet worden:

• Informationsaustausch mit und logistische Unterstützung des EU-Einsatzes EUNAVFOR MED Operation SOPHIA und eines möglichen Folgeeinsatzes, einschließlich bei der Durchsetzung des VN-Waffenembargos von und nach Libyen;

01.03.2020 - 18:15 [ Bundestag ]

Bundestag berät über Bundeswehreinsatz im Mittelmeer

Auch künftig sollen zu 650 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, um „auf und über See“ Lagebilder zu erstellen und den Seeraum zu überwachen. Der Einsatz leistet aus Sicht der Bundesregierung einen Beitrag zum maritimen Kampf gegen Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels. Das Einsatzgebiet umfasst das Mittelmeer, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge und den darüber liegenden Luftraum.

26.02.2020 - 17:10 [ Zeit.de ]

Bundeswehr: Kabinett verlängert Einsätze in Afghanistan und im Mittelmeer

(19.02.2020)

Die bisherigen Mandate laufen jeweils Ende März aus. Nach dem Kabinett muss nun auch noch der Bundestag den geplanten Verlängerungen um jeweils ein Jahr zustimmen.

26.02.2020 - 13:06 [ Reuters ]

Tunisian parliament debates new coalition with economy in focus

Introducing his proposed government’s program in parliament on Wednesday, Fakhfakh said its priorities would include fighting widespread corruption and reforming public services and the state phosphate producer.

21.02.2020 - 12:09 [ ORF ]

Erdgasstreit: Frankreich schickt Flugzeugträger nach Zypern

Auch die EU hat wiederholt die türkischen Aktionen verurteilt und droht der Türkei mit Sanktionen.

20.02.2020 - 23:50 [ German Foreign Policy ]

Ein Menetekel für die EU

Die Strategische Partnerschaft und die Kooperation der Streitkräfte beider Länder bilden die Grundlage auch für deutsche Rüstungsexporte in die Emirate. Die Bundesregierung genehmigte in den Jahren von 2008 bis 2018 die Lieferung von Kriegsgerät im Wert von knapp 2,3 Milliarden Euro. Seit Anfang 2019 kamen Exportgenehmigungen im Wert von mehr als einer Viertelmilliarde Euro hinzu.

18.02.2020 - 09:25 [ Wall Street Journal ]

EU to Step Up Naval Enforcement of Libya Arms Embargo

European Union foreign ministers agreed to revive a naval mission in the Mediterranean Sea to enforce the internationally backed arms embargo on Libya, a move likely to encounter stiff challenges given the recent arms buildup by regional powers in the North African country.

18.02.2020 - 09:21 [ ORF.at ]

EU beschloss „neue Mission“ für Libyen

Die EU-Außenminister und -Außenministerinnen haben einen „Grundkonsens für eine militärische Mission“ zur Überwachung des UNO-Waffenembargos für Libyen gefunden. Die EU-Marine-Operation „Sophia“ im Mittelmeer vor Libyen werde hingegen beendet, berichtete ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg am Montag nach Ende der Gespräche zum Libyen-Konflikt beim EU-Außenrat in Brüssel.

17.02.2020 - 10:27 [ derStandard.at ]

Außenminister Schallenberg schlägt Einsatz von EU-Grenzschützern in Libyen vor

„Wir unterstützen den Vorschlag des Europäischen Auswärtigen Dienstes, eine Ausweitung der Luftraumüberwachung vorzunehmen“, sagte Schallenberg der „Welt“. Das könne allerdings nur ein erster Schritt sein. „Vorbehaltlich der Zustimmung der Libyer könnten EU-Grenzbeamte die Durchsetzung des Waffenembargos vor Ort unterstützen. Österreich wäre bereit, sich dabei zu beteiligen“, zitierte das Blatt den Minister.

17.02.2020 - 10:24 [ ORF.at ]

Außenminister beraten über Waffenembargo gegen Libyen

Die EU-Außenministerinnen und -Außenminister beraten heute über konkrete Möglichkeiten zur Überwachung des UNO-Waffenembargos gegen Libyen. Dabei stand zuletzt auch die Wiederbelebung einer EU-Marinemission im Raum. Das könnte jedoch am Widerstand weniger Länder scheitern – auch Österreich ist dagegen. Österreich wird bei dem Treffen durch Außenminister Alexander Schallenberg vertreten sein.