Archiv: Bush (Senior) Administration 1989-1993


20.11.2025 - 16:52 [ ABC News ]

Dick Cheney funeral: Guests begin to arrive, Trump and Vance not invited

A polarizing and powerful figure, Cheney worked for four decades in Washington. He served in Congress, was secretary of defense under President George H.W. Bush and then vice president under President George W. Bush.

He played a leading role in the response to the attacks on Sept. 11, 2001, including the war on terror and invasion of Iraq.

26.02.2024 - 23:06 [ Shafaq.com ]

Kurdistan‘s PM: we are very proud to say that we are American allies

On Monday, the Kurdish Government revealed that Kurdish Prime Minister Masrour Barzani met with the US Secretary of State Anthony Blinken at the headquarters of the US State Department in Washington.

Before the meeting, the two officials expressed in remarks reported by the Secretary of State the close ties between the two sides.

09.09.2023 - 17:12 [ Amnesty International ]

ISRAEL’S OCCUPATION: 50 YEARS OF DISPOSSESSION

(June 2017)

For half a century, Israel’s occupation of the West Bank, including East Jerusalem, and the Gaza Strip has resulted in systematic human rights violations against Palestinians living there.

10.05.2023 - 07:45 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Meine Option: Syriens Sieg gegen die Invasoren

(20. September 2013)

Die ErklĂ€rung des syrischen VizeministerprĂ€sidenten Qadri Jamil in seinem Interview mit dem britischen “Guardian”, dass keine Seite den Syrien-Krieg militĂ€risch gewinnen könne, ist zum ungezĂ€hlten Male das Allerschwachsinnigste was ein Vertreter des Regimes ĂŒberhaupt hĂ€tte tun können. FĂŒr mich ein weiterer Beweis, dass das Regime von Kollaborateuren durchsetzt ist, deren Existenz den InvasionsmĂ€chten – allen voran den U.S.A., mit ihren armselig-feudalen und von VerrĂŒckten regierten vorderasiatischen Kirchenstaaten im Windschatten – von Anfang an als vermeintliche Garantie fĂŒr eine erfolgreiche DurchfĂŒhrung der Invasion erschien und wichtiger taktischer Baustein der Eroberungsstrategie war. Da in diesen Zeiten die Menschen sogar vergessen was vor zehn Tagen passiert ist, sei hier noch einmal langsam und deutlich vorgelesen: der Außenminister Saddam Husseins, Naji Sabri, war C.I.A.-Agent und setzte sich wĂ€hrend der Invasion des Irak 2003 ins Ausland ab. Er soll sich heute in Katar befinden.

Wie kurz die U.S.A. davor waren, wÀhrend der Irak-Invasion unter dem Vorwand irakischer Chemiewaffen im Irak Atomwaffen einzusetzen, begreifen nur diejenigen die lesen und denken können. Das will fast keiner mehr. Weil diese Welt ein Fluch erfasst hat, ein dunkler Schatten, der erst besiegt und dann vertrieben sein will.

16.05.2022 - 19:24 [ New York Times ]

Biden Approves Plan to Redeploy Several Hundred Ground Forces Into Somalia

Together, the decisions by Mr. Biden, described by the officials on the condition of anonymity, will revive an open-ended American counterterrorism operation that has amounted to a slow-burn war through three administrations. The move stands in contrast to his decision last year to pull American forces from Afghanistan, saying that “it is time to end the forever war.”

16.05.2022 - 17:37 [ dokmz.com ]

Akten zur Iran-Contra-AffÀre veröffentlicht

(26.11.2011)

Am 25.11.1986 hatte PrĂ€sident Ronald Reagan zunĂ€chst die heimliche Lieferung von Waffen an den verfeindeten Iran dementiert und spĂ€ter dann den Umfang der Lieferung als „höchstens eine Flugzeugladung“ kleingeredet, obwohl es sich um 1500 Panzer- und Luftabwehrraketen handelte. Der Deal beinhaltete u.a. die Aufschiebung der Freilassung der 52 US-Geiseln, was PrĂ€sident Carter den Wahlkampf sabotiert hatte. Der finanzielle Anteil der iranischen Gegenleistung wurde am Kongress vorbei zur Finanzierung der Contras in Nicaragua verwendet, um die dortige Regierung zu stĂŒrzen. Die Contras, ursprĂŒnglich Regierungstruppen einer gestĂŒrzten Diktatur, waren von der CIA ausgebildet und mit Waffen versorgt worden, mit denen sie zur Destabilisierung Terrorismus gegen die Zivilbevölkerung verĂŒbten. Die CIA tolerierte sogar die Eigenfinanzierung der Contras durch Drogenschmuggel in die USA.

12.03.2022 - 16:34 [ Democracy Now! / Youtube ]

How False Testimony and a Massive U.S. Propaganda Machine Bolstered George H.W. Bush’s War on Iraq

(Dec 5, 2018)

As the media memorializes George H.W. Bush, we look at the lasting impact of his 1991 invasion of Iraq and the propaganda campaign that encouraged it. Although the Gulf War technically ended in February of 1991, the U.S. war on Iraq would continue for decades, first in the form of devastating sanctions and then in the 2003 invasion launched by George W. Bush. Thousands of U.S. troops and contractors remain in Iraq. A largely forgotten aspect of Bush Sr.‘s war on Iraq is the vast domestic propaganda effort before the invasion began. We look at the way U.S. media facilitated the war on Iraq with journalist John “Rick” MacArthur, president and publisher of Harper‘s Magazine and the author of the book “Second Front: Censorship and Propaganda in the 1991 Gulf War.”

20.01.2022 - 08:21 [ Werner RĂŒgemer / Nachdenkseiten ]

Impfwahn – wie die Bevölkerung noch krĂ€nker wird

1984 ernannte Reagan Dr. Anthony Fauci zum Direktor des NIAID. Seitdem ohne Unterbrechung bis heute nimmt Fauci diese Stellung ein. Mithilfe der Pharma-Konzerne, der Elite-UniversitĂ€ten und spĂ€ter der privaten Stiftungen wie der Bill and Melinda Gates Foundation (BMGF) und mithilfe aller Regierungen – ob Reagan, Clinton, Bush, Obama, Trump, Biden – baute der oberste Staats- und Konzernvirologe der USA ein weltweites Netzwerk aus. Es wurde fĂŒhrend bei der Pandemie-Politik des Westens.

21.08.2020 - 16:39 [ Forbes ]

Over 70 Republican National Security Officials Endorse Biden, Deem Trump ‘Dangerously Unfit’ For President

Among the statement’s signees are officials who served under Presidents Ronald Reagan, George H. W. Bush, George W. Bush and Donald Trump, some of whom have served in the country’s top defense and intelligence roles.

Former CIA head General Michael Hayden, former FBI and CIA chief William Webster, former National Intelligence director Michael Leiter and former Air Force secretary Mike Donley are among the officials now siding with Biden.

28.03.2020 - 08:55 [ Radio Utopie ]

„Executive Order“: Geheime Macht einer imperialen PrĂ€sidentschaft

(1. September 2014)

Das „Signing Statement“: Eine Aufhebung der Gewaltenteilung

Die PrĂ€sidenten der Vereinigten Staaten nehmen sich nicht nur die Jahrhunderte lang unhinterfragte Macht der Gewohnheit in Form von „Executive Orders“ in all ihren Varianten heraus, sondern auch noch das virtuelle Recht, vom Kongress beschlossene Gesetze ganz oder teilweise faktisch zu ignorieren, ohne ihr (verfassungsmĂ€ĂŸiges) Veto einzulegen.

Dazu benutzen die PrĂ€sidenten seit Ronald Reagan eine bis dahin fĂŒr zeremonielle Zwecke benutzte Prozedur, das „Signing Statement“, eine ErklĂ€rung des PrĂ€sidenten bei der Unterschrift von Gesetzen.

Laut Artikel 1 Sektion 7 der Constitution muss der verfassungsmĂ€ĂŸige Gesetzgeber, der Kongress, jedes seiner Gesetze zuerst dem PrĂ€sidenten vorlegen. Dieser kann es dann entweder unterschreiben und so in Kraft setzen, oder es ablehnen zu unterschreiben (sein „Veto“ einlegen“) und an den Kongress zurĂŒckverweisen.

In diesem Falle aber hat der Kongress und seine beiden Kammern, ReprĂ€sentantenhaus und Senat, die Möglichkeit, das gleiche Gesetz noch einmal mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen und es ohne Unterschrift des PrĂ€sidenten sofort in Kraft zu setzen, also den PrĂ€sidenten zu ĂŒberstimmen. Im Falle des Falles fĂŒr jede Demokratie eine wichtige Option.

Die nun seit der Reagan-PrĂ€sidentschaft – mit ex-C.I.A.-Direktor George Bush Senior als VizeprĂ€sidenten, sowie einer ganzen Reihe von aufgestiegenen Neocons und „demokratischen RevolutionĂ€ren“ (Michael Ledeen) in der PrĂ€sidialverwaltung des Weißen Hauses und seinen Behörden – von allen PrĂ€sidenten angewandte Taktik mit „Signing Statements“ unliebsame Gesetze vollstĂ€ndig lahmzulegen und zu sabotieren, funktioniert nun wie folgt:

Der PrĂ€sident unterschreibt zwar das Gesetz, erklĂ€rt aber gleichzeitig in einem „Signing Statement“, wie, ob und welche Teile des Gesetzes er durch seine ausfĂŒhrenden Behörden, also die Exekutive, umzusetzen gedenke; und dies obwohl eine teilweise Inkraftsetzung von Gesetzen bereits 1998 durch den Obersten Gerichtshof fĂŒr verfassungswidrig erklĂ€rt wurde.

Durch diese perfide Taktik nimmt der PrĂ€sident zudem dem Kongress die Möglichkeit das Gesetz mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen und so den PrĂ€sidenten verfassungsgemĂ€ĂŸ zu umgehen.

Am 24. Juni 2006 schließlich stellte eine Arbeitsgruppe der American Bar Association, in der fast die HĂ€lfte aller RechtsanwĂ€lte in den U.S.A. Mitglied sind, in einer ErklĂ€rung fest, dass „Signing Statements“ des PrĂ€sidenten in der Verfassung nicht einmal erwĂ€hnt werden und dass

„PrĂ€sident Bushs Signing Statements in Verletzung der wichtigen Doktrin der Teilung von Macht erfolgen und diese unterminieren.“

Des Weiteren erklÀrte die Arbeitsgruppe der American Bar Association, dass ihre ErlÀuterungen

„die Bedeutung der Doktrin der Teilung von Macht unterstreichen sollen und daher einen Aufruf an den PrĂ€sidenten und all seine Nachfolger reprĂ€sentieren, die Rechtstaatlichkeit („rule of law“) und unser Verfassungssystem der Teilung von Macht und Gewaltenteilung („checks and balances“) vollstĂ€ndig zu respektieren.“

NatĂŒrlich folgten weder der PrĂ€sident George Bush Junior, noch der PrĂ€sident Barack Obama irgendeinem „Aufruf“. Alles ging munter weiter wie bisher, bis heute.

Nur die Zahl der „Signing Statements“ schrumpfte unter der Obama-PrĂ€sidentschaft ein wenig. Was fĂŒr ein gĂŒtiger CĂ€sar.

28.03.2020 - 08:41 [ Wikipedia ]

Signing statement

The Supreme Court has not squarely addressed the limits of signing statements.

07.01.2020 - 19:06 [ Ilhan Omar, Abgeordnete im US ReprÀsentantenhaus / Twitter ]

It’s no laughing matter ?

(05.01.2020)

07.01.2020 - 19:00 [ tinyrevolutiontube / Youtube ]

George Carlin: „We Like War!“

(recorded 1992)

Song: Rockets and Penises in the Persian Gulf
Artist: George Carlin
Album: Jammin‘ in New York

07.01.2020 - 18:57 [ Genius.com ]

George Carlin: We Like War

(1992)

I’d like to talk a little bit about the war in the Persian Gulf
 biiiiiig doings in the Persian Gulf. You know my favourite part of that war? It’s the first war we ever had that was on every channel plus cable
 and the war got good ratings too, didn’t it? Got good ratings! Well, we like war!!! We like war! We’re a war-like people! We like war because we’re good at it! You know why we’re good at it? Cause we get a lot of practice. This country’s only 200 years old and already, we’ve had 10 major wars. We average a major war every 20 years in this country so we’re good at it! And it’s a good thing we are; we’re not very good at anything else anymore! Huh? Can’t build a decent car, can’t make a TV set or a VCR worth a fuck, got no steel industry left, can’t educate our young people, can’t get health care to our old people, but we can bomb the shit out of your country all right! Huh? Especially if your country is full of brown people; oh we like that don’t we? That’s our hobby! That’s our new job in the world: bombing brown people. Iraq, Panama, Grenada, Libya, you got some brown people in your country, tell them to watch the fuck out or we’ll goddamn bomb them! Well when’s the last white people you can remember that we bombed? Can you remember the last white— can you remember ANY white people we’ve ever bombed? The Germans, those are the only ones and that’s only because they were trying to cut in on our action. They wanted to dominate the world! BULLSHIT! THAT’S OUR FUCKING JOB!!!

28.11.2019 - 17:45 [ Democracy Now! / Youtube ]

Operation Condor Trial Tackles Coordinated Campaign By Latin American Dictatorships To Kill Leftists

(07.03.2013)

A historic trial underway in Argentina is set to reveal new details about how Latin American countries coordinated with each other in the 1970s and ‘80s to eliminate political dissidents. The campaign known as „Operation Condor“ involved military dictatorships in Argentina, Bolivia, Brazil, Chile, Paraguay, Peru and Uruguay. They worked together to track down, kidnap and kill people they labeled as terrorists: leftist activists, labor organizers, students, priests, journalists, guerilla fighters and their families. The campaign was launched by the Chilean dictator Augusto Pinochet, and evidence shows the CIA and former U.S. Secretary of State Henry Kissinger were complicit from its outset.

13.10.2019 - 16:29 [ Abshir Omar,Iowa Political Coordinator at @BernieSanders / Twitter ‏ ]

In 1991, the year I was born, my family was fleeing a civil war in Somalia. @BernieSanders was on the House floor railing against income inequality and another false war. Consistency & Character matters.

05.10.2019 - 13:09 [ New York Times ]

THE PARDONS; BUSH PARDONS 6 IN IRAN AFFAIR, ABORTING A WEINBERGER TRIAL; PROSECUTOR ASSAILS ‚COVER-UP‘

(25. Dezember 1992)

Mr. Weinberger was scheduled to stand trial on Jan. 5 on charges that he lied to Congress about his knowledge of the arms sales to Iran and efforts by other countries to help underwrite the Nicaraguan rebels, a case that was expected to focus on Mr. Weinberger‘s private notes that contain references to Mr. Bush‘s endorsement of the secret shipments to Iran.

05.10.2019 - 13:01 [ NPR.org ]

William Barr Supported Pardons In An Earlier D.C. ‚Witch Hunt‘: Iran-Contra

(14.01.2019)

Barr, who is scheduled to go before the Senate Judiciary Committee on Tuesday for his confirmation hearings, ran the Justice Department once before, under President George H.W. Bush.

Back then, the all-consuming, years-long scandal was called Iran-Contra. On Dec. 24, 1992, it ended when Bush pardoned six people who had been caught up in it.

„The Constitution is quite clear on the powers of the president and sometimes the president has to make a very difficult call,“ Bush said then. „That‘s what I‘ve done.“