Der neue EU-Ratspräsident Costa hat der Ukraine für 2025 den Beginn von Beitrittsverhandlungen versprochen. Die EU-Außenbeauftragte Kallas regte bei dem gemeinsamen Besuch in Kiew die Diskussion über eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine an.
Archiv: EU-Regierungsräte / EU governmental councils
Chatkontrolle: „Ein Massenüberwachungsapparat von orwellschem Ausmaß“
(18.06.2024)
Unabhängig von der technischen Umsetzung der Chatkontrolle, hält Threema die mit der Chatkontrolle einhergehende Massenüberwachung für nicht mit der Demokratie vereinbar. Zudem sei sie unwirksam und untergrabe die Datensicherheit.
Der Messenger warnt auch davor, dass es später keinen Weg gäbe um zu überprüfen, ob die Chatkontrolle wirklich nur bei CSAM (Missbrauchsmaterial) Anwendung finde: „Ist der Massenüberwachungsapparat erst einmal implementiert, kann er leicht für das Erkennen anderer Inhalte als CSAM erweitert werden, ohne dass dies jemand merkt“, so Threema. Aus Sicht eines Dienstbetreibers sei der Erkennungsmechanismus, der von Dritten entwickelt und unterhalten würde, nichts anderes als eine Blackbox.
Sollte die EU-Verordnung zur Chatkontrolle in einer Form durchkommen, die verschlüsselte Kommunikation untergräbt, möchte Threema zuerst alle Optionen wie rechtliche Schritte und technische Workarounds prüfen. Sollte es keinen anderen Weg geben „werden wir andere Kommunikationsdienste aufrufen, die EU mit uns zu verlassen.“
Auch Signal-Messenger gegen Chatkontrolle
Am Montag hatte auch Meredith Whittaker, die Chefin des Signal-Messengers, den belgischen „Kompromissvorschlag“ kritisiert. Mit dem Begriff „Upload Moderation“ hätte die belgische Ratspräsidentschaft der Technologie des Client-Side-Scannings nur einen neuen Namen verpasst, das Scannen bleibe aber das gleiche. Es sei letztlich egal, ob man das Untergraben von Verschlüsselung nun Hintertür, Vordertür oder „Upload Moderation“ nenne, der Effekt bleibe gleich, so Whittaker. Sie warnt vor einer „gefährlichen Schwachstelle in der Kerninfrastruktur“, die außerdem über Europa hinaus globale Auswirkungen hätte.
Rat der EU: Abstimmung über Chatkontrolle vertagt
(20.06.2024)
Die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten über die umstrittene Chatkontrolle sind nun unter anderem wegen der deutschen Bedenken vorerst gescheitert. Eine Abstimmung im Rat, die am Donnerstag angesetzt war, wurde vertragt. Es habe sich abgezeichnet, dass keine ausreichende Mehrheit erreicht werden würde, hieß es am Donnerstag von der belgischen Ratspräsidentschaft. Der Vorsitz beschloss daher, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen.
Neue Meldestelle beim BKA: Darf’s auch etwas mehr sein?
Gegenüber netzpolitik.org sagt ein Sprecher des BKA, dass die Behörde „im Prüfungs- und Weiterleitungsprozess Zugriff auf die durch den Hostingdiensteanbieter übermittelten Daten“ habe, also auch auf identifizierende Daten. Derartige Daten seien laut dem BKA erforderlich, um die örtlich zuständige Strafverfolgungsbehörde ermitteln zu können oder um Gefahren abwehren zu können.
CDU und SPD verlängern freiwillige Chatkontrolle durch Big Tech-Konzerne
(07.02.2024)
Das EU-Parlament hat heute grünes Licht für eine Verlängerung der umstrittenen Chatkontrolle durch US-Internetkonzerne bis 2025 gegeben. Dagegen stimmten Piraten, Linke, FDP, Grüne, AfD und zwei SPD-Abgeordnete, während CDU und fast alle SPD-Abgeordneten zustimmten. Das Parlament will sich mit dem Rat noch in der nächsten Woche einig werden, um die Verlängerung im Schnellverfahren noch vor der Europawahl zu verabschieden.
Meinungsfreiheit – ein Auslaufmodell: Der Digital Services Act (DSA)
(16.01.2024)
Am 16.11.2022 ist die Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.10.2022 über den Binnenmarkt für digitale Dienste (Digital Services Act – im Folgenden DSA genannt) in Kraft getreten.
Sie gilt spätestens ab dem 17.02.2024 unmittelbar in jedem EU-Mitgliedstaat in erster Linie für „sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen“ (Art. 33 Abs. 4, Art. 92, 93 Abs. 2 DSA).
Diese werden unter Androhung empfindlicher finanzieller Sanktionen verpflichtet, alle ihre Inhalte zu kontrollieren und gegebenenfalls zu löschen. Und sie werden dabei kontrolliert von der EU-Kommission, von staatlichen Koordinatoren und von zivilgesellschaftlichen Hinweisgebern.
Trotz seiner unmittelbaren Geltung im deutschen Recht bedarf der DSA eines konkretisierenden nationalen Ausführungsgesetzes. Ein Entwurf dieses Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG-Entwurf) wurde von der Bundesregierung am 20.12.2023 verabschiedet.
Beraten und beschlossen werden soll er im Bundestag vor dem 17.02.2024.
(…)
In Erwägungsgrund Nr. 5 wird schon zwischen der „Vermittlung und Verbreitung rechtswidriger oder anderweitig schädlicher Informationen und Tätigkeiten“ unterschieden (Hervorhebung d. Verf.). Auch Art. 34 Abs. 1 DSA spricht in Abs. 1 a von der „Verbreitung rechtswidriger Inhalte über ihre Dienste“, in Abs. 1 b-d allerdings nur noch von Informationen mit „nachteiligen Auswirkungen“, die nicht rechtswidrig sein müssen.
(…)
Im Zentrum, jedenfalls des nationalstaatlichen Geschehens, steht der von jedem Mitgliedstaat bis zum 17.02.2024 zu ernennende „Koordinator für digitale Dienste“ (KdD).
DER MOLOCH
(7. Februar 2010)
Aus Brüssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begründenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Über einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, berät derzeit das deutsche Bundesverfassungsgericht. Anlässlich dieser Entscheidung über die “Vorratsdatenspeicherung”, beleuchtet Radio Utopie in einer Artikelreihe Aufbau, Entwicklung und Struktur der sogenannten “Europäischen Union”.
(…)
Das Konstrukt “Europäische Union” ist folgendermaßen aufgebaut: an der Spitze eines pyramidal aufgebauten Apparates stehen Entscheidungsgremien, sogenannte “Räte”. Diese Räte haben, entgegen allen fundamentalen Prinzipien der Gewaltenteilung und Demokratie, sowohl legislative, als auch exekutive Befugnis. Des Weiteren sind diese Gremien nie gewählt worden. Selbst ihre einzelnen Teilnehmer sind nur teilweise direkt vom Volk gewählt, zumeist wurden sie (wie z.B. die deutsche Kanzlerin) indirekt gewählt, durch ein Parlament. Ein nicht unerheblicher Teil der Mitglieder in den EU-Räten jedoch ist nie gewählt, sondern lediglich ernannt worden.
Nach wie vor ist der exakte Aufbau dieses Apparates den wenigsten Bürgern in den Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union” geläufig.
Der üble Trickser #Scholz hat auf dem #EU Gipfel dafür gesorgt daß der korrupte #Orban nicht an der Abstimmung über Beitrittsverhandlungen mit der Restukraine teilnimmt. Orban hat dafür 10 Milliarden € kassiert; das Prinzip der Einstimmigkeit konnte so pro forma gewahrt werden.
So it seems 10 billion euros will buy you a „constructive abstention“ from Orban, where he maintains his position formally (both to save face and maintain his national narrative) but does not prevent the EU and the other Member States from moving forward.
European Council of EU states opens ‘’negotiations of entry’’ with Ukraine & Moldova
Viktor Orbán Calls Ukraine’s EU Accession ‘Irrational’
Explaining why Ukraine’s membership would have unforeseeable consequences, he said that the country is currently at war and that the end of it is still not in sight. “There has never been an example of the EU starting negotiations with a country while it is at war,” he noted
Viktor Orbán über den EU-Beitritt der Ukraine: absurd, lächerlich, leichtsinnig
Die Regierung vertrete den Standpunkt, dass eine rasche Aufnahme der Ukraine unvorhersehbare Folgen hätte und weder den Interessen Ungarns noch der EU diene,
so Viktor Orbán.
Die Ukraine sei von den Bedingungen für eine EU-Mitgliedschaft weit entfernt, betonte er. Es gebe keinen Präzedenzfall dafür, dass die EU Verhandlungen mit einem Land aufnimmt, das sich im Krieg befindet.
EU-Gipfel: Orban bekräftigt Nein zu Gesprächen mit Kiew
Vor Gipfelbeginn trafen Deutschlands Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Orban zusammen. Scholz gab sich nach dem Gespräch bedeckt: „Es ist ganz wichtig, dass alle miteinander sprechen, mit der guten Absicht, sich zu einigen.“ Die EU müsse bei der Erweiterung Fortschritte machen.
Digitale Bürgerrechte sind keine Bürgerrechte zweiter Klasse. Es ist nicht in Ordnung, wenn jede private Kommunikation im Netz staatlich anlasslos überwacht werden soll. Daher lehnen wir eine #Chatkontrolle ab. Wir setzen uns dafür ein, dass digitale Kommunikation privat bleibt.
Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle ist Eingeständnis des Scheiterns von Zensursula!
(01.12.2023)
Am 4. Dezember 2023 will die EU-Kommission die Justiz- und Innenminister informieren.
Chatkontrolle: EU-Kommission zweifelt an Einigung und geht mit Zwischenlösung in die Verlängerung
(01.04.2023)
Die EU-Kommission glaubt offenbar nicht mehr daran, dass die umstrittene Chatkontrolle so schnell kommen wird wie geplant. Sie schlägt vor, die bisher geltende Interimsregelung des freiwilligen Scannens um zwei Jahre zu verlängern.
Geheime Liste: Wie der Sicherheitsapparat die Chatkontrolle prägt
Auffällig ist, dass die EU-Kommission von den neun Regierungsvertreter:innen auch zwei von der australischen Bundespolizei einlud. Hintergrund könnte hier sein, dass Australien seit 2019 ein Gesetz gegen sichere Verschlüsselung anwendet. Australien gehört wie das Vereinigte Königreich, die USA, Neuseeland und Kanada zum Geheimdienstverbund „Five Eyes“.
Ratspräsidentschaft hält an Chatkontrolle fest
Die umstrittene EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, von Kritiker:innen „Chatkontrolle“ genannt, könnte schon kommenden Donnerstag im Ministerrat der EU-Staaten eine entscheidende Schwelle nehmen. Auf einer aktuellen Tagesordnung steht der Punkt für die Runde der Justiz- und Innenminister:innen noch als Platzhalter mit dem Hinweis „möglicherweise“. Zuletzt hatte der Rat eine geplante Abstimmung über seine Position verschoben, weil er die nötige Mehrheit nicht erreicht hätte.
Nun hat die spanische Ratspräsidentschaft einen Vorschlag gemacht, der die kritischen EU-Staaten offenbar zur Zustimmung bewegen soll: Die Art des Materials, nach dem Anbieter suchen müssen, soll vorerst eingeschränkt werden – bis die technischen Möglichkeiten sich geändert haben.
#BREAKING – #Spain: Ukrainian President #Zelensky appeared at the summit of the European Political Community in Grenada
(4 hours ago)
Europol will Chatkontrolle-Daten unbegrenzt sammeln
(29.09.2023)
Europol wünscht sich ungefilterten Zugang zu Daten der Chatkontrolle, um KI-Algorithmen zu trainieren. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Zwei ehemalige Beamte der EU-Polizei wechselten zur US-Organisation Thorn, die massiv für das geplante Gesetz lobbyiert.
Signal-Chefin zur Chatkontrolle: Die EU kann diesen Rückschritt bei den Menschenrechten stoppen
Ich komme gerade aus dem Vereinigten Königreich, das an der Spitze der Kampagne gegen Verschlüsselung und das Recht auf Privatsphäre steht. Was ich dort gesehen habe, ist alarmierend. Anti-Intellektualismus und Propaganda bestimmen sowohl die populäre als auch einen Großteil der sogenannten Expertendiskussion. Ein Hauch von Hysterie und Bedrohung liegt über jedem Versuch, eine sinnvolle Diskussion zu führen – einschließlich der Diskussion über bewährte Ansätze zur Unterstützung von Kindern, die sich von der Fixierung auf die Online-Überwachung unterscheiden. Es wird beängstigend und schwierig, die Menschenrechte zu verteidigen, wenn der Eindruck entsteht, dass man damit Dämonen und Monster verteidigt. Unter diesen harten Bedingungen war eine demokratische Beratung über diesen unglaublich schwerwiegenden Verstoß gegen Rechte kaum möglich. Und ich glaube nicht, dass dies ein Zufall war.
Dieser Hauch von Hysterie verdeckt die unangenehme Tatsache, dass die Technologie für das, was sie vorschreiben wollen, in keiner praktikablen Form existiert. Entgegen den Behauptungen der Organisationen, die sie vermarkten, ist es nicht möglich, die Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation aller sicher und privat zu scannen, um verbotene Äußerungen zu kennzeichnen. Das Gegenteil zu behaupten, ist magisches Denken.
„Five Eyes“ hinter den Entschlüsselungsplänen des EU-Ministerrats
(29.11.2020)
Gemeint ist ein erster Schritt zu einer EU-weiten Regulation, die Plattformbetreiber de facto verpflichten wird, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit einem Generalschlüssel auszuhebeln. Dass diese vom britischen Geheimdienst GCHQ vorgeschlagene Methode favorisiert wird, bestätigte de Kerchove ganz nebenbei in einem am Freitag von der Nachrichtenagentur AFP verbreiteten Interview. Ein frisch geleaktes Dokument des Rats dokumentiert die tiefe Involvierung der Spionageallianz „Five Eyes“ in die Entschlüsselungspläne.
(…)
Was de Kerchove, der auch die Gaming-Websites als überwachungspflichtig ins Spiel gebracht hatte, geflissentlich verschwieg, ist, wozu dies in jedem EU-Staat unweigerlich führen wird, dessen Gesetze den Geheimdiensten ein Mandat zum Anzapfen der Glasfaserleitungen zum Zwecke der „Gefahrenverhütung“ bzw. der „Nachrichtenaufklärung“ verleihen.
May, Macron und Merkel: Kriegskoalition gegen das World Wide Web
(14.Juni 2017)
Die entsprechenden Pläne von Terror-Theresa, lange vor ihrer Wahlniederlage entworfen, lasen wir bereits vor. Schlüssel dabei ist die praktisch und naturgemäß von allen Regierungen angestrebte Infiltration, Untermininierung und damit das faktische Verbot für 3,7 Milliarden Menschen im Internet – zum überwältigenden Anteil im öffentlich zugänglichen World Wide Web – ihre Telekommunikation, ihren Geschäftsbetrieb, ihr Privatleben, ihre Interaktionen im World Wide Web zu verschlüsseln. (…)
Für meine PappenheimerInnen von Genösschen – wie ich bereits mehrfach bemerkt habe: die dümmsten, miesesten und verlogensten der Welt – gilt diesbezüglich, wie immer: Kopf einziehen und versuchen nicht aufzufallen.
Helfen wird der Nomenklatura, ob international oder in diesem Saftladen von Republik, nichts von alledem. Sie ist fällig.
Und ihre Ehrenlogen vorneweg.
Recherchen decken Netzwerk der Chatkontrolle-Lobby auf
Auch Sicherheitsbehörden seien an der Chatkontrolle interessiert, heißt es in der Recherche. Ein Thema sei dabei die Ausweitung der Chatkontrolle auf andere Kriminalitätsbereiche. Ein internes Dokument zeige, dass Vertreter von Europol dies bei einem Treffen im Juli 2022 anfragten:
„Es gibt andere Kriminalitätsbereiche“, die von der KI-gestützten Erkennung profitieren würden, wird Europol in dem Protokoll zitiert. Das geplante EU-Zentrum könnte doch auch für andere Zwecke genutzt werden als allein für die Suche nach Missbrauchsbildern.
Three Neighbors of Ukraine Ban Its Grain as E.U. Restrictions Expire
(Sept. 16, 2023)
As Ukraine, one of the world’s largest grain exporters, has struggled to ship its grain because of Russia’s invasion, the European Union has opened up to tariff-free food imports from the country, a move that had the unintended consequence of undercutting prices and hurting farmers in several countries in the east of the European Union. As part of a deal meant to protect those countries, the bloc allowed some grain to transit through them, but prohibited domestic sales.
Brussels’ decision to let that deal expire at midnight on Friday revived an issue that has threatened European Union unity on support for Ukraine.
Chatkontrolle: EU-Rat vertagt Abstimmung nach Widerstand aus Deutschland
(19.09.2023)
Eigentlich sollte der wichtige Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (Coreper) das Dossier zur Chatkontrolle durch WhatsApp & Co. am Mittwoch besprechen und beschlussreif machen für das Treffen der Justiz- und Innenminister am 28. September in Brüssel. Doch daraus wird nichts: Wie heise online aus Regierungskreisen erfuhr, wurde das Thema von der Coreper-Sitzung gestrichen.
EU-Rat plant das Ende des digitalen Briefgeheimnisses und sicherer Verschlüsselung
(12.03.2023)
Die Lippenbekenntnisse zu sicherer Verschlüsselung sind ein Placebo. Kommunikationsdienste wie Whatsapp oder Signal müssten trotzdem unsere Smartphones zu fehleranfälligen Scannern und Wanzen umfunktionieren (sog. client-side scanning), so dass man sich auf die anschließende Verschlüsselung der ‚unverdächtigen‘ Nachrichten nicht mehr verlassen könnte.
Was die EU-Regierungen noch diesen Monat beschließen wollen, bedeutet unverändert: Neben unwirksamer Netzsperren- und Suchmaschinen-Zensur droht mit der verdachtslosen Chatkontrolle das Ende des digitalen Briefgeheimnisses und sicherer Verschlüsselung, mit der Durchleuchtung persönlicher Cloudspeicher die Massenüberwachung privater Fotos, mit der Altersverifikation durch Kommunikationsdienste das Ende anonymer Kommunikation, mit der Appstore-Zensur für Jugendliche eine Art digitaler Hausarrest.
Am 28. September wollen die EU-Staaten über die Zukunft privater Kommunikation im Internet abstimmen. Um die #Chatkontrolle zu stoppen, müssen wir gemeinsam aktiv werden. Lasst uns dafür sorgen, dass Deutschland mit „Nein“ stimmt! @chatgeheimnis
(Sep 14, 2023)
EU-Staaten wollen Chatkontrolle in zwei Wochen beschließen
Die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten wollen Ende September über die Chatkontrolle abstimmen.
Remarks on “Chat Control”
(March 23, 2023)
I am a professor of computer science and a researcher in the field of applied cryptography. On a day-to-day basis this means that I work on the design of encryption systems. Most of what I do involves building things: I design new encryption systems and try to make existing encryption technologies more useful.
Sometimes I and my colleagues also break encryption systems. I wish I could tell you this didn’t happen often, but it happens much more frequently than you’d imagine, and often in systems that have billions of users and that are very hard to fix. Encryption is a very exciting area to work in, but it’s also a young area. We don’t know all the ways we can get things wrong, and we’re still learning.
EU chat control law will ban open source operating systems
(1 February 2023)
The proposed Chat control EU law will not only seize totalitarian control of all private communication. It will also ban open source operating systems as an unintended consequence.
Chatkontrolle STOPPEN!
Das analoge Äquivalent zum aktuellen Vorschlag wäre unter anderem, dass in jedem Treppenhaus eine Maschine steht, die alle Briefe liest, die wir aus dem Briefkasten geholt haben: Jeden Brief, in der ganzen EU. In Definitionsbiegereien behaupten zwar konservative Sicherheitspolitiker*innen, damit sei die Ende-zu-Ende Verschlüsselung nicht verletzt, weil der Brief ja erst mitgelesen wird, nachdem er aus dem Briefkasten geholt wurde. Faktisch führt es aber zu einer klaren Situation: Noch nie wurde in der EU ein Überwachungsgesetz diskutiert, das die private Kommunikation in derartigem Umfang betroffen hat.
Chat control: incompatible with fundamental rights
Authorities can impose so-called „detection orders“ against providers of interpersonal communications services. This means that authorities can, for example, oblige messenger services to monitor the communications of all their users. It is sufficient that the authority has identified a significant risk that the service in question is being used for the dissemination of depictions of sexual violence against children. Detection orders do not have to be limited to monitoring the communications of specific users who are under suspicion. Instead, authorities can order that the content of all communications of all users of the service be monitored preventively.
Chat Control: Your private messages will be scanned
Whan can be done against this proposed law? It is important that more people know about it. Share the link to this page! Chat with others about it and talk with your representatives in the European Parliament about it (or write a nice e-mail to them).
EU-Staaten starten Endspurt zur Chatkontrolle
In den nächsten Wochen entscheiden Politiker in Brüssel und den EU-Staaten über die Zukunft privater Kommunikation im Internet.
Manipulative EU-Meinungsumfrage taugt nicht zur Rechtfertigung der Chatkontrolle
(21. Juli 2023)
Das EU-Innenministerium DG Home will mit einer Eurobarometer-Meinungsumfrage nachgewiesen haben, dass die weit überwiegende EU-Bevölkerung die totale Chatkontrolle will. Dumm nur, dass danach nicht oder nur irreführend gefragt wurde.
Kaczyński: Berlin will EU in „Viertes Deutsches Reich“ umwandeln
(24.12.2021)
Beim Antrittsbesuch des neuen deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in Warschau hatte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vergangene Woche Kritik an dem im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbarten Ziel geübt, die EU zu einem „föderalen Bundesstaat“ weiterzuentwickeln: In polnischen Ohren klinge diese Vision nach „bürokratischem Zentralismus – das ist eine Utopie und gefährlich“.
EU’s shocking greenlighting of spyware against journalists is extremely dangerous for media freedom
In the first place, proposing to give governments the power to spy on journalists’ phones and computers puts journalists’ sources at risk of identification and provides a high deterrent for “whistleblowers”, threatening the fundamental confidentiality of journalists’ sources and fostering a climate of impunity out of the fear of speaking up and being surveilled.
Secondly, through this new provision, the Council strongly incentivizes the deployment of threatening spyware based solely on Member States’ discretion, despite the numerous recent high-profile scandals involving the use of malware, such as Pegasus and Predator, to subtly surveil journalists and politicians’ communications, suppress dissent and undermine democracy.
The EU’s Orwellian crackdown on the media
The way the EU uses the term ‘media pluralism’ is a kind of Orwellian doublespeak. It means the opposite of what it implies. The EU doesn’t want pluralism – it wants to concentrate power in Brussels. It doesn’t want freedom – it wants to curb free expression and impose technocratic values from above. And it wants to do all of this without any public debate or accountability.