Hier überschreitet der Gesetzgeber eine gefährliche Grenze und stellt die Bevölkerung unter Generalverdacht. Da es aufgrund der EU-Verordnung und den aktuellen Machtverhältnissen unwahrscheinlich ist, dass der Bundestag heute mehrheitlich gegen den Gesetzesvorschlag stimmt, bleibt Bürger:innen nur eine Möglichkeit, wie sie zumindest mittelfristig Widerstand leisten können:
Daily Archives: 5. November 2020
Egypt sentences 59 Brotherhood suspects to 15 years
The charges related to a nearly six-week-long sit-in in the capital‘s Rabaa al-Adaweya Square, triggered by the overthrow by then armed forces chief, now President Abdel Fattah al-Sisi, of his Islamist predecessor Mohamed Morsi.
„Alarming“: UN experts worried by health of jailed Saudi activist
Al-Hathloul, 31, was arrested along with about a dozen other female activists in May 2018, just weeks before Saudi Arabia lifted a decades-old ban on female drivers.
How to Identify Visible (and Invisible) Surveillance at Protests
UPDATE Nov. 5, 2020. Want a crash course in how to identify surveillance technologies at protests? Watch EFF’s new video presentation on How to Observe Police Surveillance at Protests. The 25-minute video, taught by Senior Investigative Researcher Dave Maass, explains how you can identify various police surveillance technologies, like body-worn cameras, drones, and automated license plate readers, which may be used to surveil demonstrations. In the video, you will learn:
Where to look for these devices
How these technologies look
How these technologies function
How they are used by police
What kind of data they collect
Where to learn more about them
Ink-Stained Wretches: The Battle for the Soul of Digital Freedom Taking Place Inside Your Printer
Since its founding in the 1930s, Hewlett-Packard has been synonymous with innovation, and many‘s the engineer who had cause to praise its workhorse oscillators, minicomputers, servers, and PCs. But since the turn of this century, the company‘s changed its name to HP and its focus to sleazy ways to part unhappy printer owners from their money. Printer companies have long excelled at this dishonorable practice, but HP is truly an innovator, the industry-leading Darth Vader of sleaze, always ready to strong-arm you into a „deal“ and then alter it later to tilt things even further to its advantage.
Indigene Gemeinden in Mexiko fordern Anerkennung ihrer Autonomie
Die Grundlage der Vorschläge ist das Abkommen über die indigenen Rechte zwischen der mexikanischen Regierung und der Zapatistenguerrilla EZLN von 1996, das nie umgesetzt wurde, sowie aktuelle Forderungen, welche insbesondere die indigenen Rechte im Zusammenhang mit umstrittenen Großprojekten betonen.
Bundeswehr: Corona-Aufstockung
Das seit dem Frühjahr stehende Kontingent von 15.000 Soldaten werde auf 16.000 aufgestockt, sagte der Inspekteur der Streitkräftebasis, Generalleutnant Martin Schelleis. Für das kommende Jahr sei eine weitere Verstärkung möglich.“
The U.S. Inability To Count Votes is a National Disgrace. And Dangerous.
The richest and most powerful country on earth — whether due to ineptitude, choice or some combination of both — has no ability to perform the simple task of counting votes in a minimally efficient or confidence-inspiring manner. As a result, the credibility of the voting process is severely impaired, and any residual authority the U.S. claims to “spread” democracy to lucky recipients of its benevolence around the world is close to obliterated.
Netanyahu‘s Coalition Whip Investigated for Extortion of Attorney General
Zohar allgedly threatened Mendelblit in October, saying that if the attorney general did not resign from his position and drop the three pending corruption indictments against Prime Minister Benjamin Netanyahu, incriminating recordings of Mendelblit would be leaked to the public.
The police interrogation of Zohar was authorized by the state prosecutor‘s office.
Das @bka hat bislang nicht geliefert und kann vier Jahre nach dem Anschlag nicht öffentlich erklären, wie aus nicht sendefähigen Handies Gespräche geführt und Bewegungsdaten geriert wurden, die die Täterschaft belegen. #UA1BT @IreneMihalic findet „das schon merkwürdig“.
In Berlin tagt der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem #Breitscheidplatz und zum Fall #AnisAmri. Was ist von dem Treffen zu erwarten? Florian Neuhann @fneuhann aus Berlin:
Wiener Attentäter besuchte dieselbe Moschee wie Bombenbastler Lorenz K.
In mindestens einem Fall wird davon ein aktuelles Ermittlungsverfahren berührt. K.F. war jedenfalls im Schengen-Informationssystem und bei Europol vermerkt.
Ein wichtiger Ansatzpunkt ist die versuchte Ausreise von K.F. nach Syrien im Herbst 2018; in einem „Safe House“ des IS soll er auf Deutsche getroffen sein. Deren Identität ist derzeit noch unklar. Ebenso ist nicht klar, mit wem K.F. im Juli 2020 in die Slowakei fuhr, um Munition zu kaufen.
Europäische Inlandsgeheimdienste sind weltweit vernetzt
(05.03.2020)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet im „Berner Club“ mit den Auslandsgeheimdiensten Mossad und CIA zusammen. Mit weiteren Behörden tauscht der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen zu „nicht-islamistischem Terrorismus“ sowie „Rechts- und Linksextremismus“. Wegen des „Staatswohls“ hielt die Bundesregierung diese Details bislang geheim.
Europol startet Datentauschring mit Geheimdiensten und US-Militär
(14.08.2017)
In der Operation „Gallant Phoenix“ sammelt das US-Militär Informationen zu „ausländischen Kämpfern“ in Syrien und dem Irak. Die Personendaten sollen für europäische Polizeibehörden nutzbar gemacht werden. Aus einem ähnlichen Projekt zog sich das BKA wegen rechtlicher Bedenken zurück. Auch die Teilnahme des BND ist im Gespräch.
Für die Tage nach dem Anschlag war eine #Antiterror-Razzia geplant. Der #Täter soll nicht im Visier gewesen sein
Es stellen sich nun drängende Fragen: wieso konnte ein amtsbekannter und schwer vorbestrafter Islamist mit dem IS Kontakt aufnehmen? Wo und wie konnte er die Waffen beschaffen? Wen lernte er im Knast kennen? Wieso war er nicht am Radar des BVT. Das muss vom BMI beantwortet werden
(03.11.2020)
Das ÖVP-Innenministerium wurde nachweislich am 10.9 von Europol darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Attentäter von Wien, ein einschlägig verurteilter Sympathisant des IS, im Juli in der Slowakei den Versuch unternahm für ein Sturmgewehr (AK-47) Munition zu kaufen (Thread).
(03.11.2020)
Florian Klenk, Chefredakeur „Falter“, berichtet über die Atmosphäre in Wien nach dem Anschlag
(03.11.2020)
Terroranschlag am #Breitscheidplatz – Im Untersuchungsausschuss #UA1BT im Bundestag sollen heute vier Zeugen vernommen werden: #BKA-Präsident Münch, #BND-Präsident Kahl, ein #BfV-Mitarbeiter und #Pegida-Chef Lutz Bachmann.
Warum diese Zeugen wichtig sind
Clemens Binninger (CDU) neuer Gutachter zur Spurenlage am Breitscheidplatz
(15.07.2020)
Als langjähriges Mitglied des Bundestages leitete Binninger u.a. den NSA-Untersuchungsausschuss und den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages.
Berliner Amri-Untersuchungsausschuss gibt auf
(02.09.2020)
Der Ausschuss hat kapituliert. Ein Teil der Mitglieder glaubt nicht mehr daran, die Hintergründe des Anschlags aufklären zu können, ein anderer Teil will es nicht mehr, möglicherweise aus Angst vor der Wahrheit. Dazu zählen die in den letzten Monaten aufgekommenen Zweifel, dass es Anis Amri war, der den LKW in den Weihnachtsmarkt gesteuert hat.
Nötig wäre die Beendigung des Ausschusses zum jetzigen Zeitpunkt nicht, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus finden erst im Herbst 2021 statt.
Attentat in Berlin: Nichts ist geklärt
(26. Dezember 2016)
Neben all dem weiteren Staatstheater, dass über „die Medien“ in den letzten Tagen auf dem toten Rücken von zwölf Ermordeten und deren Familien ausgetragen wurde (Attentäter geht nach Massenmord erstmal in die I.S.-Moschee direkt gegenüber der Polizei! Nein, doch nicht!), gibt es neben den bereits erwähnten Fragen eine Reihe von weiteren, auf deren Beantwortung die deutsche Bevölkerung im eigenen Interesse bestehen sollte:
– parkte der mit Stahl beladene Truck tatsächlich zwei Tage lang, vom 17. bis 19. Dezember nicht weit entfernt vom Breitscheidplatz? Das bestätigten laut der italienischen Nachrichtenagentur „ANSA“ deutsche Behörden entsprechend der Satellitendaten, die vom LKW aufgezeichnet wurden. Es muss jedem klar sein, was das bedeutet: die gesamte Geschichte vom „Weg des Trucks“ (Zeit.de) wäre erstunken und erlogen. Der Sattelschlepper wäre keineswegs drei Tage von Turin nach Berlin unterwegs gewesen. Und auch die Geschichte vom erschossenen Beifahrer Lukasz U. (auch hier wechselte die Geschichte der Tatwaffe) müsste endlich ermittelt, statt erzählt werden. Wer behauptet, Lukasz U. sei ein „Zufallsopfer“ gewesen, soll selbst dafür eine Erklärung abliefern, nicht einen Gegenbeweis erwarten dürfen.
– Umrundete der LKW vor der Tat den Breidscheidplatz? Auch davon muss es Aufnahmen geben und nicht nur Satellitendaten (GPS-Daten). Waren zwei sitzende, offensichtlich lebende Personen im Führerhaus zu sehen?
– Was hat das Militär bei einer Mordermittlung zu suchen? Warum steht das als Waffe eingesetzte Fahrzeug in der Julius-Leber-Kaserne? Und wer glaubt, dass der angebliche Attentäter Anis Amri seine Geldbörse mit Ausweis und Duldungspapieren und dann noch das Handy im Fahrzeug liegen lässt, mit dem er gerade ein Attentat begangen hat? Und das all diese deutlichen Beweise, genauso wie die Fingerabdrücke, erst auf dem Gelände der Bundeswehr gefunden werden, aber der eine Fund (Geldbörse, Ausweis, Papiere) zwei Tage später (Tagesspiegel.de) und der andere Fund (das Handy, Spiegel.de) und die Fingerabdrücke (rp-online.de) vier Tage später bekannt gegeben wird?
Was Sie, liebe Leser und Leserinnen, nicht zuletzt interessieren sollte: Wem können Sie tatsächlich, erwiesenermaßen vertrauen?
Diesem Staat?
Verfassungsschutz warnt – Islamistische Bedrohung in Deutschland hoch
„Wir müssen jeden Tag auch in Deutschland mit einem islamistischen Anschlag rechnen.“
Thomas Haldenwang, Verfassungsschutz-Präsident
Als Hauptauslöser für die islamistisch motivierten Anschläge der vergangenen Wochen sieht der Verfassungsschutz die neue Diskussion um die Mohammed-Karikaturen in Frankreich.
Netanyahu Learnt the Lesson of Rabin‘s Assassination. The Israeli Left Should Too
“Rabin’s murder was a perfect murder that paid off,” the late Prof. Moshe Negbi once wrote. This is a serious charge, but an accurate one. Netanyahu owes his political existence to this murder. The roots of his rule are planted in the blood of the slain prime minister. Fanning the violence and then looking away is a strategy that served him both before the murder and after it.
Londoners hit the town one last time before new lockdown
Londoners shrugged off a resurgent COVID-19 pandemic and flocked to pubs and restaurants on Wednesday night, hours before the introduction of a new month-long lockdown across England.