On Monday, the Kurdish Government revealed that Kurdish Prime Minister Masrour Barzani met with the US Secretary of State Anthony Blinken at the headquarters of the US State Department in Washington.
Before the meeting, the two officials expressed in remarks reported by the Secretary of State the close ties between the two sides.
(June 2017)
For half a century, Israel’s occupation of the West Bank, including East Jerusalem, and the Gaza Strip has resulted in systematic human rights violations against Palestinians living there.
(20. September 2013)
Die Erklärung des syrischen Vizeministerpräsidenten Qadri Jamil in seinem Interview mit dem britischen “Guardian”, dass keine Seite den Syrien-Krieg militärisch gewinnen könne, ist zum ungezählten Male das Allerschwachsinnigste was ein Vertreter des Regimes überhaupt hätte tun können. Für mich ein weiterer Beweis, dass das Regime von Kollaborateuren durchsetzt ist, deren Existenz den Invasionsmächten – allen voran den U.S.A., mit ihren armselig-feudalen und von Verrückten regierten vorderasiatischen Kirchenstaaten im Windschatten – von Anfang an als vermeintliche Garantie für eine erfolgreiche Durchführung der Invasion erschien und wichtiger taktischer Baustein der Eroberungsstrategie war. Da in diesen Zeiten die Menschen sogar vergessen was vor zehn Tagen passiert ist, sei hier noch einmal langsam und deutlich vorgelesen: der Außenminister Saddam Husseins, Naji Sabri, war C.I.A.-Agent und setzte sich während der Invasion des Irak 2003 ins Ausland ab. Er soll sich heute in Katar befinden.
Wie kurz die U.S.A. davor waren, während der Irak-Invasion unter dem Vorwand irakischer Chemiewaffen im Irak Atomwaffen einzusetzen, begreifen nur diejenigen die lesen und denken können. Das will fast keiner mehr. Weil diese Welt ein Fluch erfasst hat, ein dunkler Schatten, der erst besiegt und dann vertrieben sein will.
Together, the decisions by Mr. Biden, described by the officials on the condition of anonymity, will revive an open-ended American counterterrorism operation that has amounted to a slow-burn war through three administrations. The move stands in contrast to his decision last year to pull American forces from Afghanistan, saying that “it is time to end the forever war.”
(26.11.2011)
Am 25.11.1986 hatte Präsident Ronald Reagan zunächst die heimliche Lieferung von Waffen an den verfeindeten Iran dementiert und später dann den Umfang der Lieferung als „höchstens eine Flugzeugladung“ kleingeredet, obwohl es sich um 1500 Panzer- und Luftabwehrraketen handelte. Der Deal beinhaltete u.a. die Aufschiebung der Freilassung der 52 US-Geiseln, was Präsident Carter den Wahlkampf sabotiert hatte. Der finanzielle Anteil der iranischen Gegenleistung wurde am Kongress vorbei zur Finanzierung der Contras in Nicaragua verwendet, um die dortige Regierung zu stürzen. Die Contras, ursprünglich Regierungstruppen einer gestürzten Diktatur, waren von der CIA ausgebildet und mit Waffen versorgt worden, mit denen sie zur Destabilisierung Terrorismus gegen die Zivilbevölkerung verübten. Die CIA tolerierte sogar die Eigenfinanzierung der Contras durch Drogenschmuggel in die USA.
(Dec 5, 2018)
As the media memorializes George H.W. Bush, we look at the lasting impact of his 1991 invasion of Iraq and the propaganda campaign that encouraged it. Although the Gulf War technically ended in February of 1991, the U.S. war on Iraq would continue for decades, first in the form of devastating sanctions and then in the 2003 invasion launched by George W. Bush. Thousands of U.S. troops and contractors remain in Iraq. A largely forgotten aspect of Bush Sr.‘s war on Iraq is the vast domestic propaganda effort before the invasion began. We look at the way U.S. media facilitated the war on Iraq with journalist John “Rick” MacArthur, president and publisher of Harper‘s Magazine and the author of the book “Second Front: Censorship and Propaganda in the 1991 Gulf War.”
1984 ernannte Reagan Dr. Anthony Fauci zum Direktor des NIAID. Seitdem ohne Unterbrechung bis heute nimmt Fauci diese Stellung ein. Mithilfe der Pharma-Konzerne, der Elite-Universitäten und später der privaten Stiftungen wie der Bill and Melinda Gates Foundation (BMGF) und mithilfe aller Regierungen – ob Reagan, Clinton, Bush, Obama, Trump, Biden – baute der oberste Staats- und Konzernvirologe der USA ein weltweites Netzwerk aus. Es wurde führend bei der Pandemie-Politik des Westens.
Among the statement’s signees are officials who served under Presidents Ronald Reagan, George H. W. Bush, George W. Bush and Donald Trump, some of whom have served in the country’s top defense and intelligence roles.
Former CIA head General Michael Hayden, former FBI and CIA chief William Webster, former National Intelligence director Michael Leiter and former Air Force secretary Mike Donley are among the officials now siding with Biden.
(1. September 2014)
Das „Signing Statement“: Eine Aufhebung der Gewaltenteilung
Die Präsidenten der Vereinigten Staaten nehmen sich nicht nur die Jahrhunderte lang unhinterfragte Macht der Gewohnheit in Form von „Executive Orders“ in all ihren Varianten heraus, sondern auch noch das virtuelle Recht, vom Kongress beschlossene Gesetze ganz oder teilweise faktisch zu ignorieren, ohne ihr (verfassungsmäßiges) Veto einzulegen.
Dazu benutzen die Präsidenten seit Ronald Reagan eine bis dahin für zeremonielle Zwecke benutzte Prozedur, das „Signing Statement“, eine Erklärung des Präsidenten bei der Unterschrift von Gesetzen.
Laut Artikel 1 Sektion 7 der Constitution muss der verfassungsmäßige Gesetzgeber, der Kongress, jedes seiner Gesetze zuerst dem Präsidenten vorlegen. Dieser kann es dann entweder unterschreiben und so in Kraft setzen, oder es ablehnen zu unterschreiben (sein „Veto“ einlegen“) und an den Kongress zurückverweisen.
In diesem Falle aber hat der Kongress und seine beiden Kammern, Repräsentantenhaus und Senat, die Möglichkeit, das gleiche Gesetz noch einmal mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen und es ohne Unterschrift des Präsidenten sofort in Kraft zu setzen, also den Präsidenten zu überstimmen. Im Falle des Falles für jede Demokratie eine wichtige Option.
Die nun seit der Reagan-Präsidentschaft – mit ex-C.I.A.-Direktor George Bush Senior als Vizepräsidenten, sowie einer ganzen Reihe von aufgestiegenen Neocons und „demokratischen Revolutionären“ (Michael Ledeen) in der Präsidialverwaltung des Weißen Hauses und seinen Behörden – von allen Präsidenten angewandte Taktik mit „Signing Statements“ unliebsame Gesetze vollständig lahmzulegen und zu sabotieren, funktioniert nun wie folgt:
Der Präsident unterschreibt zwar das Gesetz, erklärt aber gleichzeitig in einem „Signing Statement“, wie, ob und welche Teile des Gesetzes er durch seine ausführenden Behörden, also die Exekutive, umzusetzen gedenke; und dies obwohl eine teilweise Inkraftsetzung von Gesetzen bereits 1998 durch den Obersten Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt wurde.
Durch diese perfide Taktik nimmt der Präsident zudem dem Kongress die Möglichkeit das Gesetz mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen und so den Präsidenten verfassungsgemäß zu umgehen.
Am 24. Juni 2006 schließlich stellte eine Arbeitsgruppe der American Bar Association, in der fast die Hälfte aller Rechtsanwälte in den U.S.A. Mitglied sind, in einer Erklärung fest, dass „Signing Statements“ des Präsidenten in der Verfassung nicht einmal erwähnt werden und dass
„Präsident Bushs Signing Statements in Verletzung der wichtigen Doktrin der Teilung von Macht erfolgen und diese unterminieren.“
Des Weiteren erklärte die Arbeitsgruppe der American Bar Association, dass ihre Erläuterungen
„die Bedeutung der Doktrin der Teilung von Macht unterstreichen sollen und daher einen Aufruf an den Präsidenten und all seine Nachfolger repräsentieren, die Rechtstaatlichkeit („rule of law“) und unser Verfassungssystem der Teilung von Macht und Gewaltenteilung („checks and balances“) vollständig zu respektieren.“
Natürlich folgten weder der Präsident George Bush Junior, noch der Präsident Barack Obama irgendeinem „Aufruf“. Alles ging munter weiter wie bisher, bis heute.
Nur die Zahl der „Signing Statements“ schrumpfte unter der Obama-Präsidentschaft ein wenig. Was für ein gütiger Cäsar.
The Supreme Court has not squarely addressed the limits of signing statements.
(05.01.2020)
(recorded 1992)
Song: Rockets and Penises in the Persian Gulf
Artist: George Carlin
Album: Jammin‘ in New York
(1992)
I’d like to talk a little bit about the war in the Persian Gulf… biiiiiig doings in the Persian Gulf. You know my favourite part of that war? It’s the first war we ever had that was on every channel plus cable… and the war got good ratings too, didn’t it? Got good ratings! Well, we like war!!! We like war! We’re a war-like people! We like war because we’re good at it! You know why we’re good at it? Cause we get a lot of practice. This country’s only 200 years old and already, we’ve had 10 major wars. We average a major war every 20 years in this country so we’re good at it! And it’s a good thing we are; we’re not very good at anything else anymore! Huh? Can’t build a decent car, can’t make a TV set or a VCR worth a fuck, got no steel industry left, can’t educate our young people, can’t get health care to our old people, but we can bomb the shit out of your country all right! Huh? Especially if your country is full of brown people; oh we like that don’t we? That’s our hobby! That’s our new job in the world: bombing brown people. Iraq, Panama, Grenada, Libya, you got some brown people in your country, tell them to watch the fuck out or we’ll goddamn bomb them! Well when’s the last white people you can remember that we bombed? Can you remember the last white— can you remember ANY white people we’ve ever bombed? The Germans, those are the only ones and that’s only because they were trying to cut in on our action. They wanted to dominate the world! BULLSHIT! THAT’S OUR FUCKING JOB!!!
(07.03.2013)
A historic trial underway in Argentina is set to reveal new details about how Latin American countries coordinated with each other in the 1970s and ‘80s to eliminate political dissidents. The campaign known as „Operation Condor“ involved military dictatorships in Argentina, Bolivia, Brazil, Chile, Paraguay, Peru and Uruguay. They worked together to track down, kidnap and kill people they labeled as terrorists: leftist activists, labor organizers, students, priests, journalists, guerilla fighters and their families. The campaign was launched by the Chilean dictator Augusto Pinochet, and evidence shows the CIA and former U.S. Secretary of State Henry Kissinger were complicit from its outset.
(25. Dezember 1992)
Mr. Weinberger was scheduled to stand trial on Jan. 5 on charges that he lied to Congress about his knowledge of the arms sales to Iran and efforts by other countries to help underwrite the Nicaraguan rebels, a case that was expected to focus on Mr. Weinberger‘s private notes that contain references to Mr. Bush‘s endorsement of the secret shipments to Iran.
(14.01.2019)
Barr, who is scheduled to go before the Senate Judiciary Committee on Tuesday for his confirmation hearings, ran the Justice Department once before, under President George H.W. Bush.
Back then, the all-consuming, years-long scandal was called Iran-Contra. On Dec. 24, 1992, it ended when Bush pardoned six people who had been caught up in it.
„The Constitution is quite clear on the powers of the president and sometimes the president has to make a very difficult call,“ Bush said then. „That‘s what I‘ve done.“