Archiv: Sevim Dagdelen


25.10.2024 - 05:50 [ Sevim Dagdelen, Mitglied des Bundestages ]

Vernunft und Frieden statt Kriegsbesoffenheit

(October 17, 2024)

Ich nenne Ihnen nur zwei Beispiele. In wenigen Tagen, am 21. Oktober 2024, eröffnet diese Bundesregierung eine NATO-Kommandozentrale in Rostock. Die schwedische Presse berichtet, dass dort auch 30 schwedische NATO-Soldaten stationiert werden sollen.

(Jürgen Coße (SPD): Und das ist gefährlich?)

Jetzt hören wir wieder von Leuten, die das Twittern von legal-illegal-scheissegal-verfassungswidrig-StaatNATO-Pressemitteilungen mit wissenschaftlicher Arbeit verwechseln, das sei ja gar keine Stationierung, weil diese Soldaten alle zwei Jahre rotieren. Wer soll Ihnen diesen Schwindel eigentlich abnehmen?

(Beifall beim BSW)

Im Zwei-plus-Vier-Vertrag ist ganz klar festgeschrieben, dass ausländische Truppen nicht im Beitrittsgebiet stationiert werden dürfen. Die NATO-Soldaten sind doch nicht zum Segeln in Rostock. Mit der Stationierung ausländischer NATO-Truppen in Rostock verletzt diese Bundesregierung den Einigungsvertrag,

(Johannes Arlt (SPD): Was?)

und ich fürchte, Ihnen ist die Tragweite Ihrer Völkerrechtsverletzung gar nicht klar.

(Beifall beim BSW)

Dieser Wahnsinn muss jedenfalls gestoppt werden.

Zweites Beispiel. Ab 2026 wollen Sie US-Raketen in Deutschland stationieren, die russische Kommandozentralen präventiv ausschalten können sollen….

24.10.2024 - 23:25 [ Sevim Dagdelen, Mitglied des Bundestages ]

Waffenlieferungen an Israel stoppen

(October 11, 2024)

Mehr als 40 000 Menschen wurden im Gazastreifen durch die israelischen Sicherheitskräfte getötet, rund 70 Prozent davon waren Frauen und Kinder. Der Gazastreifen wurde in Schutt und Asche gelegt und gezielt unbewohnbar gemacht. Es wird versucht, die palästinensische Bevölkerung zu vertreiben. Das dürfen Demokraten niemals akzeptieren.

(Beifall beim BSW sowie der Abg. Nicole Gohlke (Die Linke))

Der Internationale Gerichtshof ermittelt wegen des Völkermordes gegen Israel. Und auch die Bundesregierung steht wegen Beihilfe zum Völkermord durch die umfangreichen Waffenlieferungen an Israel am Pranger.

(Andrea Lindholz (CDU/CSU): Unerträglich, ehrlich! – Gitta Connemann (CDU/CSU): Das ist eine Täter-Opfer-Umkehr!)

Mit Ihrer Ankündigung gerade, Herr Bundeskanzler Scholz, erneut Waffen nach Israel liefern zu wollen, setzen Sie Deutschland wieder mit auf die Anklagebank des IGH.

(Christian Dürr (FDP): Unglaublich! – Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), an die CDU/CSU gewandt: Ihr Koalitionspartner in Thüringen und in Sachsen!)

24.10.2024 - 23:00 [ Tagesschau.de ]

Deutschland weitet Rüstungsexporte nach Israel aus

Laut Auswärtigem Amt wurden seit August Ausfuhren im Wert von 94,05 Millionen genehmigt. (…)

Die neue Zahl geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

24.10.2024 - 22:52 [ Euronews.com ]

German arms exports to Israel increase, contradicting government reports

Germany‘s arms exports to Israel are much higher than the government said they were, with new numbers showing the government approved exports worth €94 million since August alone.

Last week, Berlin said it had approved €45 million worth of arms exports to Israel for the entire year up to 13 October — a significantly lower sum than before, all amid rumours that the government had stopped approving arms export permits altogether.

The new numbers were made available in response to a query from an MP of the left-wing nationalist Sahra Wagenknecht Alliance (BSW).

07.01.2024 - 19:12 [ Sevim Dağdelen, MdB, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

„Impf-Gegner“, „Putin-Trolle“, „Kartoffel-Mob“ – es ist einfach unerträglich, wie alle, die mit der Regierungspolitik nicht einverstanden sind und deswegen auf die Straße gehen, wüst beschimpft und in die rechte Ecke geschoben werden, um legitimen Protest zu delegitimieren.

Nach den #Corona-Maßnahmenkritikern und den Befürwortern von #Diplomatie statt #Ukraine-Waffengeschenken sind jetzt die Bauern dran, die aus Existenznot gegen Steuererhöhungen protestieren, weil sie sich von den Ampel-Nebelkerzen beim #Agrardiesel nicht blenden lassen.

Wer wie die Bundesregierung meint, bei den anhaltenden Bauernprotesten in ganz Deutschland geht es nur um Agrardiesel und Kfz-Steuer, versteht nicht die existentiellen Nöte vieler landwirtschaftlicher Familienbetriebe. Den #Bauern steht das Wasser bis zum Hals. Sie kämpfen um ihre Zukunft und dagegen, dass die #Ampel ihnen 1 Milliarde Euro wegnehmen will, während die Bundesregierung gleichzeitig Waffengeschenke für die Ukraine locker auf 8 Milliarden Euro in diesem Jahr verdoppelt.

Die halbe Rolle rückwärts der Ampel jetzt bei den geplanten Steuererhöhungen für die Bauern verfängt nicht. Die Landwirte fallen auf den Ablenkungsversuch ganz offensichtlich nicht herein.

Statt gesellschaftliche Spaltung durch Ausgrenzung und Ächtung der Regierungskritiker immer weiter zu forcieren, ist es an der Zeit, die fatale Ampel-Politik zu korrigieren, die mit hohen Energiepreisen infolge unsinniger Wirtschaftssanktionen Bürger belastet, Bauern ruiniert und Deutschland deindustrialisiert.

Es ist die Politik der Ampel, die Deutschland 2023 als einzige Industrienation in die #Rezession geführt hat; 2024 könnte die Wirtschaft bei uns weiter schrumpfen, so die düstere Prognose des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Versicherungen rechnen mit zehntausenden Firmenpleiten.

Es ist die Politik der Ampel, die gerade Gering- und Normalverdiener in Deutschland 2024 durch Erhöhung von Steuern und Abgaben stark belastet. Millionen Haushalte müssen mit mehreren Hundert Euro Mehrkosten zurechtkommen.

Wir brauchen wieder eine Politik für wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit, die die hart arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt stellt, in der Stadt wie auf dem Land, im Betrieb wie auf dem Bauernhof.
#Bauernprotest #Mistgabelmob

23.10.2023 - 13:47 [ Tagesschau.de ]

Wagenknecht tritt aus Linkspartei aus

Gemeinsam mit Wagenknecht, Mohamed Ali und Leye traten folgende Bundestagsabgeordnete aus der Partei aus: Ali Al-Dailami, Sevim Dagdelen, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Jessica Tatti und Alexander Ulrich.

21.12.2022 - 06:51 [ Nachdenkseiten ]

Die Doppelmoral beim Völkerrecht: Bundesregierung möchte Irakkrieg immer noch nicht verurteilen

Die massive Doppelmoral bei der Bewertung russischer bzw. US-amerikanischer Militäraktionen wurde dieser Tage oft festgestellt. Ein aktueller Vorgang illustriert diese Haltung noch einmal deutlich: Während das Auswärtige Amt mit der grünen Außenministerin Annalena Baerbock ein Feuerwerk des inszenierten Engagements für Menschenrechte abbrennt und eine (pseudo-)klare Kante gegen „Autokraten“ zeigt, weigert sich das Ministerium bis heute, den Irakkrieg eindeutig als einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu bezeichnen. Die LINKEN-Abgeordnete Sevim Dagdelen hatte kürzlich noch einmal nachgefragt, ob sich an der Bewertung der Bundesregierung des US-Überfalls auf Irak etwas geändert hat – die weiter unten folgende Antwort ist ein Skandal.

16.05.2022 - 17:17 [ Sevim Dagdelen., Abgeordnete im Bundestag / Nachdenkseiten ]

Wie ein Verhandlungsfrieden im Ukraine-Krieg torpediert wird

Inwieweit die Verbrechen in Butscha die Verhandlungen entscheidend beeinflusst haben, vermag ich nicht zu beurteilen. Diese Kriegsverbrechen müssen dringend durch eine internationale unabhängige Untersuchung aufgeklärt werden.

11.09.2020 - 11:04 [ Nachdenkseiten ]

Die traurige Realität: Eine sich selbst gleichschaltende Kampfpresse

Auf die Sendung von Anne Will vom vergangenen Sonntag waren die NachDenkSeiten schon kurz eingegangen. Es bleibt noch einiges nachzutragen: zum sichtbar werdenden Charakter unserer Medien als fanatische Kampfpresse, zum unreflektierten und manipulierenden Umgang mit Russland, und nebenbei noch mit allem „Linken“. Letzteres bekam die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen zu spüren. Sie hat in der Sendung beschrieben, was man über die Vergiftung von Navalny weiß und sie hat darauf hingewiesen, dass unklar ist, woher das Gift kam und wer der Täter ist. Solange man das nicht wisse, solle man auch nicht spekulieren.

10.01.2020 - 02:02 [ Sevim Dagdelen, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Auf Antrag @Linksfraktion sollte der Bundesnachrichtendienst im Ausschuss id Sondersitzung vortragen. Alle Oppositionsfraktionen dafür, die #GroKo aber ist dagegen, dass #BND das Parlament unterrichtet über Erkenntnisse in der Region. -Fehlender Aufklärungswille? #Iran #Irak #USA

16.04.2019 - 10:09 [ teleSUR ]

European Lawmakers Protest Outside Assange‘s London Jail

German and Spanish lawmakers protested against Julian Assange‘s detention on Monday, gathering outside a London prison to urge Britain and the EU to prevent his extradition to the United States.

Two leftist German MPs, Heike Hansel and Sevim Dagdelen of Die Linke, and a Spanish Green member of the European Parliament, Ana Miranda, had been due to meet their „friend“ Assange in London‘s Ecuadoran embassy later on Monday.

16.04.2019 - 07:00 [ Heike Hänsel, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Freedom for Julian Assange – No extradition to the USA! Joint statement by @SevimDagdelen, Heike Hänsel and @anamirandapaz on the arrest of Wikileaks founder Julian Assange in front of HMP Belmarsh prison in London: .. #FreeAssange #Unity4J #ProtectJulian

22.01.2019 - 01:10 [ Sevim Dagdelen / Junge Welt ]

Der Militärpakt – Deutsch-französischer Freundschaftsvertrag.

Die Parlamente beider Länder möchten die in diesem Vertrag anvisierten Maßnahmen lediglich »begleiten«. Dazu wurde ein Parlamentsabkommen auf den Weg gebracht, das auch nur den Begriff der parlamentarischen Kontrolle tunlichst vermeidet.

22.12.2018 - 00:17 [ Sevim Dagdelen / Mitglied des Deutschen Bundestages ]

Pressestatement nach Besuch bei Julian Assange

Die friedliebenden und freiheitsliebenden Menschen in Deutschland und der ganzen Welt sind Herrn Assange zu Dank verpflichtet. Er hat dazu beigetragen, die Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan und illegale Machenschaften der Geheimdienste ans Licht zu bringen, vor allem der CIA. Er hat uns die Augen dafür geöffnet, wie schmutzig und blutig diese Kriege waren und sind, und wie sehr wir von unseren Regierungen getäuscht wurden. Er verdient unsere Solidarität.

22.12.2018 - 00:07 [ Portal amerika21.de ]

Deutsche Abgeordnete besuchen Julian Assange und kritisieren Ecuador

Heike Hänsel und Sevim Dagdelen, Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag und Mitglieder im Auswärtigen Ausschuss, sprachen gut eine Stunde lang mit Assange, der sich seit mehr als sechs Jahren in der Botschaft des südamerikanischen Landes befindet.

28.07.2018 - 14:28 [ Junge Welt ]

Bundesregierung verweigert Parlament Auskünfte über Giftanschlag in Salisbury, der im März zur Ausweisung russischer Diplomaten führte

»Zum zweiten Mal binnen weniger Wochen hat die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag Antworten auf parlamentarische Anfragen zum Giftanschlag im britischen Salisbury und den schweren diplomatischen Konsequenzen zwischen NATO-Staaten und Russland abgelehnt«, erklärte die Oppositionspolitikerin Heike Hänsel (Die Linke) am Freitag gegenüber junge Welt. »Bereits meine Kollegin Sevim Dagdelen hatte keine Antworten erhalten.«