Archiv: Bouffier


28.08.2019 - 12:13 [ WSWS ]

Neonazis morden, Behörden mauern

Auch Hartmanns Akte ist seither in der Versenkung verschwunden. Die hessische Landesregierung, geführt vom früheren Innenminister Volker Bouffier, hat entschieden, die NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes bis zum Jahr 2044 geheim zu halten.

19.06.2019 - 19:44 [ Handelsblatt / Twitter ]

Der Bundespräsident wendet sich bei der Eröffnung des Kirchentags mit klaren Worten gegen braunen Terror. Steinmeier wirbt auch für Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat.

19.06.2019 - 19:41 [ hdb / Twitter ]

Dann hoffen wir nun mal alle gemeinsam mit der #cdu, das beim Mord an #Lübcke nicht zufällig ein Beamter des #LfV #Hessen anwesend war. Falls doch, hat der garantiert nichts mitbekommen.

19.06.2019 - 19:27 [ Hessenschau.de ]

Mordfall Lübcke – Verfassungsschutz: Akte noch da, aber gesperrt

Die Informationen lägen sehr wohl noch vor, könnten aber aus rechtlichen Gründen nicht verwertet werden. „Einblick kann lediglich die Datenschutzbeauftragte des LfV Hessen nehmen, der die Verwaltung dieser Akten obliegt.“ Wahrscheinlich ist jedoch, daß der Generalbundesanwalt in Karlsruhe sie anfordern wird.

23.01.2019 - 10:38 [ police-it.org/ ]

Was rausgekommen ist: Palantir-Untersuchungsausschuss in Hessen

Der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zur Beschaffung des Palantir-Systems Gotham alias Hessendata hat seinen Bericht vorgelegt. Die alte und neue, schwarz/grüne Regierungskoalition bestätigt sich selbst, dass keinerlei Fehler gemacht wurden. Ganz gegenteilig sieht das die Opposition aus SPD, LINKEN und FDP und steuert detaillierte und wohlbegründete Minderheitenberichte bei. In den Medien kommt davon NICHTS an. Am Tag darauf findet man in 23 Tageszeitungen den gleichen Text und die Losung „Hessen soll noch (?!) sicherer werden“. Das ist journalistische Qualität auf neuem Tiefstand!

28.10.2018 - 19:24 [ Radio Utopie ]

Nach der Hessen-Wahl: Alles macht einfach weiter wie bisher

Eine Analyse zur weiteren Entwicklung rund um die schwer angeschlagene Bundesregierung fällt selbst kurz nach den ersten Prognosen in Hessen nicht weiter schwer. Diese macht mit ihrer Ewigen Kanzlerin Merkel und ihren mehr und mehr schrumpfenden Parteien „C.D.U.“, „C.S.U.“ und „S.P.D.“ einfach weiter wie bisher. Das machten bereits die kurz nach 18 Uhr umgehend abgesonderten Luftblasen der Partei-Generäle Lars Klingbeil und Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich. Und in Hessen grinst und knurrt Volker Bouffier weiter in die Kamera und spielt Ministerpräsident. Das war’s.

26.10.2018 - 05:03 [ ZDF ]

CDU und SPD drohen deutliche Verluste – Grüne auf Rekordhoch

Wenn schon jetzt die Wahl zum Landtag wäre, dann käme die CDU auf 28 Prozent (plus zwei im Vergleich zur Vorwoche), die SPD auf 20 Prozent (unverändert), die Grünen könnten ebenfalls 20 Prozent (minus zwei) erreichen. Die Linke und die FDP lägen bei jeweils acht Prozent und die AfD bei zwölf Prozent (alle unverändert). Die anderen Parteien erzielten zusammen vier Prozent (unverändert).

20.10.2018 - 12:20 [ Tagesschau.de ]

Wahl in Hessen Grün-Rot-Rot – Alternative oder Katastrophe?

Für ein erneutes Bündnis aus CDU und Grünen würde es nach diesen Ergebnissen nicht mehr reichen, für eine Jamaika-Koalition oder ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei schon. Für ein erneutes Bündnis aus CDU und Grünen würde es nach diesen Ergebnissen nicht mehr reichen, für eine Jamaika-Koalition oder ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei schon.

20.10.2018 - 12:12 [ Der Maschinist ‏/ Twitter ]

#Grüne gewählt, #Palantir bekommen

20.10.2018 - 12:04 [ DatenschutzRheinMain ‏/ Twitter ]

#Hessentrojaner und andere Angriffe auf Freiheit und Rechtsstaat: CDU und Grüne beschließen im Landtag Änderungen im hessischen Verfassungsschutz- und im hessischen Polizeigesetz (HSOG)- #Palantir wird sich freuen…

(22.6.2018)

15.08.2018 - 17:01 [ taz ]

NSU-Untersuchungsausschuss Hessen: Versäumnisse und Vertuschung

Nach dem Kassler NSU-Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 hätten sowohl seine Vorgesetzten als auch der damalige Innenminister den tatverdächtigen Verfassungsschützer Andreas Temme vor den Ermittlungen geschützt. Nach Überzeugung der Linken war Temme zur Tatzeit am Tatort, auch wenn er das bestreite.

Inzwischen sei auch erwiesen, dass sich Temme vor den tödlichen Schüssen in Kassel dienstlich mit der Mordserie befasst war. Dass er sich nicht einmal bei der Polizei als Zeuge gemeldet seine Anwesenheit im Internet-Cafe später zu vertuschen versucht habe, rücke ihn ins Zwielicht.

15.08.2018 - 07:23 [ Junge Welt ]

NSU-Komplex: Hessische Linksfraktion wirft Ministerpräsident Täuschung des Parlaments vor

Deren Abgeordnete Hermann Schaus und Janine Wissler wollen an diesem Mittwoch »bisher geheimgehaltene Dokumente« und ein 250 Seiten starkes Sondervotum zum Abschlussbericht des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses vorstellen. Dies kündigte die Fraktion bereits Ende vergangener Woche an. Bouffier habe das Parlament ihrer Ansicht nach »wissentlich und in mehreren Punkten« getäuscht.