President Idris Deby says Chadian troops will no longer take part in military operations outside the country‘s borders.
Daily Archives: 11. April 2020
Kabul refuses to hand over IS regional chief to Islamabad
The statement underscored that as Farooqi was involved in anti-Pakistan activities in Afghanistan, he should be handed over to Pakistan for further investigation and also suggested that the two sides should coordinate actions against the menace of terrorism, including through established mechanisms.
Coronavirus: India to extend nationwide lockdown, state minister says
The country‘s 1.3 billion people are banned from leaving their homes, all non-essential businesses have been closed and almost all public gatherings are banned.
India lockdown has highlighted inequalities
The lockdown has created a humanitarian crisis and driven the unemployment rate up from 6 to 23 percent.
Lawsuit Aims to Stop Baltimore Police From Using War-Zone Surveillance System to Spy on Residents
“This isn’t the first time that local law enforcement has sought to use technology that was originally developed for the military in war zones abroad,” Ashley Gorski, a staff attorney with the ACLU’s National Security Project, wrote in an email. “But the Constitution clearly prohibits the use of these spy planes against Americans here at home.”
Parlamentswahl: Vorauswahl begonnen – Wahlbeteiligung am Freitag bei 12,14 Prozent
Die Beteiligung an der Vorauswahl lag nach der Schließung der Wahllokale am Freitag bei 12,14 Prozent. Das war die bisher höchste Beteiligung seit der Einführung der Vorauswahl im Jahr 2013.
Freedom From Fear
In 2012, a landmark study on the “disease of isolation” was published in Britain and the US. Researchers from University College, London, revealed that isolation was killing the elderly — not loneliness, but isolation forced on people by circumstances beyond their control. More than “pre-existing” health conditions, isolation was the silent killer.
Unfazed by virus scare, S. Koreans hit polls as early voting begins
Early voting got underway Friday morning, as health authorities reported 27 additional cases confirmed nationwide the day before.
A total of 3,508 polling stations were set up across the country, running from 6 a.m. to 6 p.m. on Friday and Saturday, according to the National Election Commission (NEC).
Cuomo joins criticism of WHO response: ‚Where were the warning signs?‘
“Where were the warning signs? Who should have blown the whistle?“ Cuomo asked at a daily briefing. “The president has asked this question, and I think he’s right. The president’s answer is the World Health Organization should’ve been blowing the whistle.”
Cuomo said that as a governor he doesn’t deal with much foreign policy, so he “doesn’t know if that’s right or wrong, but I know the question is right and sometimes the question is more important than the answer.”
Pressemitteilung BDP/DGP – COVID-19-Verstorbene: Offene Fragen durch Obduktion klären
Der Bundesverband Deutscher Pathologen (BDP) und die Deutsche Gesellschaft für Pathologie (DGP) fordern möglichst zahlreiche Obduktionen von Corona-Verstorbenen. Sie widersprechen damit der Empfehlung des Robert Koch Instituts, in diesen Fällen innere Leichenschauen zu vermeiden. Im Gegenteil sei es notwendig, weitere Erkenntnisse über die Erkrankung und deren oft erstaunlich fulminanten Verlauf zu gewinnen und offene Fragen zu beantworten.
Scientists say many more people than previously thought could have acquired coronavirus immunity after discovering 15% of people in city dubbed ‚German Wuhan‘ could be carrying antibodies
An immunity rate of 15 per cent is already enough to slow the spread of the virus significantly, they added.
However, they admitted that all governments need to collect more data as the world still doesn‘t know enough about the virus.
Last week, research conducted by Prof Streeck showed that the home of one infected family did not have ‚any live virus on any surface‘, adding even more questions as to how the virus is spread from person to person.
Prof Streeck said the virus had not even been found on door knobs or animal fur.
Vorläufiges Ergebnis und Schlussfolgerungen der COVID-19 Case-Cluster-Study (Gemeinde Gangelt)
Vorläufiges Ergebnis: Es wurde eine bestehende Immunität von ca.14% (anti-SARS-CoV2 IgG positiv, Spezifität der Methode >,99 %) festgestellt. Etwa 2% der Personen wiesen eine mittels PCR Methode festgestellte aktuelle SARS-CoV-2 Infektion auf. Die Infektionsrate (aktuelle Infektion oder bereits durchgemacht) betrug insgesamt ca. 15%. Die Letalität (case fatality rate) bezogen auf die Gesamtzahl der Infizierten in der Gemeinde Gangelt beträgt mit den vorläufigen Daten aus dieser Studie ca. 0,37%. Die in Deutschland derzeit von der Johns-Hopkins University berechnete Letalität beträgt 1,98 % und liegt damit um das 5-fache höher. Die Mortalität bezogen aufdie Gesamtpopulation in Gangelt beträgt derzeit 0,15%.
DIESE STUDIE WURDE V. SERVER D. STAATSKANZLEI NRW GELÖSCHT?
Vorläufiges Ergebnis und Schlussfolgerungen der COVID-19 Case-Cluster- Study (Gemeinde Gangelt) Prof.Dr.Hendrik Streeck Prof.Dr.Gunther Hartmann Prof.Dr.Martin Exner Prof.Dr.Matthias Schmid
Steinmeier ruft Deutsche zu Disziplin auf
Steinmeier spricht davon, dass die Gesellschaft derzeit einen Kraftakt leiste – allerdings nicht, „weil eine eiserne Hand uns dazu zwingt. Sondern weil wir eine lebendige Demokratie mit verantwortungsbewussten Bürgern sind“. Er appelliert an die Vernunft der Bevölkerung, „auf Fakten und Argumente“ zu hören und „Vernunft zu zeigen, das Richtige zu tun“. Steinmeier lässt dabei Freiraum für Interpretationen, was genau damit gemeint ist.
Die Liebknecht-Luxemburg-Demonstrationen am 17. Januar 1988
17. Januar 1988: Auf der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration tauchen handgemalte Transparente auf: „Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“. Die Stasi greift ein.
Demo gegen Notstand: Dramatischer Live-Report aus Berlin
Im Zentrum Berlins trafen sich auch heute wieder Menschen, um gegen die Restriktionen und Grundgesetz-Einschränkungen zu protestieren. Die Polizei versuchte, dies zu verhindern. Michael Mross berichtet.
Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe bestätigt Gottesdienstverbot
Die Richter weisen darauf hin, dass für andere Religionsgemeinschaften Gleiches gelte.
Weiter gehts auf dem Rosa Luxemburg Platz
Allein machen sie dich ein
Released on: 1972-11-17
Die totalitäre Horrorvision des Weltwirtschaftsforums wird wahr gemacht
Beim jährlichen Milliardärsstelldichein in Davos Anfang 2018 wurde ein im Auftrag des Weltwirtschaftsforums erstelltes Pilotprojekt für die Überwachung von Flugreisenden beschlossen, das ich damals als “totalitäre Horrorvison” vorstellte. Ein nun veröffentlichter Nachfolgebericht zeigt, dass der Club der größten multinationalen Konzerne eifrig und erfolgreich daran arbeitet, die Regierungen und die EU in die Umsetzung dieser Horrorvision einzuspannen.
Das Projekt läuft bisher unter dem Titel “Der bekannte Reisende”, im Original The Known Traveller Digital Identity-Projekt”, kurz KTDI.
Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können
(23. Juli 2014)
Die Interpretation der Norm – die bewusst, gezielt und unauffällig eingesetzt auch eine faktisch unbegrenzte Abweichung von der Norm, einen Bruch beinhalten kann – ist so die Norm selbst geworden. Eigentlich Illegales wird legal. Oder umgekehrt.
Die Gesellschaft aber, hat sie die Interpretation der Norm in Form der veränderten Praxis erst lang genug hingenommen, dann als neue Norm akzeptiert und nachfolgend auch deren Umsetzung in neue Gesetze und / oder Bestimmungen zugesehen, müsste nun enorme Aktivkräfte entwickeln um diesen ganzen Prozess wieder zurückzudrehen und (gesamtgesellschaftlich betrachtet) zu ihren Gunsten wieder zu verändern.
Doch im Gegenteil droht nun der Gesellschaft, erst einmal durch die ausführenden kreativen Kunstfreunde und Interpreten ausgetrickst und überwunden, eine weitere Interpretation der neuen Norm, Gesetze oder Vorschriften, abermals zugunsten der Funktionäre, die dann abermals in eine veränderte Norm und schließlich in neuen Rechtsvorschriften, Gesetzen und / oder Recht mündet.
Geht der ganze Prozess unauffällig (z.B. weil im Zeitlupentempo), unbemerkt und gar mehrfach über die Bühne, lässt sich so nicht nur eine Organisation (wie eine Partei), sondern eine Gesellschaft verändern.
Erfolgen diese Prozesse in Absprache oder auf Befehl durch eine Vielzahl von Personen, gerade in Schlüsselpositionen, lässt sich so eine Gesellschaft gezielt nach den Vorstellungen nur einer Handvoll Personen verändern.
Erfolgen diese Prozesse in Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, gar allen zusammen, im Geheimen, in Absprache mit einer ausländischen Macht, oder gleich mit mehreren, nennt man so etwas Hochverrat und einen organisierten Staatsstreich.
Um 15.20 am Rosa Luxemburg Platz Berlin Demo wird aufgelöst
(video)
Dritte Hygiene Demo: heute um 15:30h, Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin. Weitere Infos hier. Unterstützung für (Ex-)Rechtsanwältin Beate Bahner:
Beate Bahner gibt hiermit ihre Anwaltszulassung zurück
Sehr geehrte Mandanten, sehr geehrte Damen und Herren,
mehr als 25 Jahre ich ich Sie sehr gerne als Anwältin begleitet und mich für Ihr gutes Recht eingesetzt.
Nach Erhalt des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom Karfreitag, 10. April 2020 habe ich entschieden, meine Anwaltszulassung zurückgegeben.
Es ist mir leider nicht gelungen, den Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland, insbesondere unsere verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte und die unverbrüchlichen Menschenrechte vor dem schlimmsten weltweiten Angriff und der blitzschnellen Etablierung der menschenverachtensten Tyrannei zu retten, die die Welt jemals gesehen hat.
Damit ist am Karfreitag, 10. April 2020 unser Rechtsstaat gestorben, den wir noch letztes Jahr mit dem 70-jährigen Bestehen unseres Grundgesetzes so stolz gefeiert haben.
Unser Rechtsstaat lag schon seit zwei Wochen sterbend auf der Intensivstation und konnte von mir leider nicht wiederbeatmet werden. Es fehlten 83 Millionen Beatmungsgeräte.
In einer Diktatur und Tyrannei herrschen Willkür, Drohung und Polizeigewalt. Meine Tätigkeit als Rechtsanwältin hat sich damit leider erübrigt. In einem solchen Polizeistaat kann auch ich nichts mehr für Sie tun.
Ich war sehr gerne für Sie da und bedanke mich ganz herzlich bei allen Menschen, die mich in der Woche vom Freitag, 3. April 2020 bis Karfreitag, 10. April 2020 unterstützt und begleitet haben.
Ihre Beate Bahne
#Deutschland eine #Diktatur ? Lesen Sie selbst. #Polizei:liches Ermittlungsverfahren gegen Beate Bahner wegen öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat nach § 111 #StGB wegen Einladung zur #Demonstration „#Coronoia“ am Ostersamstag, 15 Uhr
1 BvQ 26/20 – Unzulässiger Antrag auf Erlass von einstweiligen Anordnungen gegen Corona-Verordnungen der Landesregierungen
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. Er ist unzulässig.
(…)
Dazu legt die Antragstellerin schon nicht dar, durch sämtliche der in dieser Verordnung geregelten, zahlreiche verschiedene Lebensbereiche betreffenden Maßnahmen selbst, gegenwärtig und unmittelbar in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten betroffen zu sein. Dies gilt beispielsweise für die Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen (§ 1 CoronaVO), die Regelungen für Hochschulen (§ 2 CoronaVO), die Verordnungsermächtigung für Maßnahmen für Ein- und Rückreisende (§ 3a CoronaVO), die Regelungen für Erstaufnahmeeinrichtungen (§ 5 CoronaVO) oder die Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen (§ 6 CoronaVO).
Im Übrigen fehlt es hinsichtlich sämtlicher Verordnungsbestimmungen an der Darlegung, dass der Grundsatz der Subsidiarität dem verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutz nicht entgegensteht. Der Antragstellerin ist in Baden-Württemberg insbesondere die Möglichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO und eines entsprechenden Eilrechtsschutzverfahrens gemäß § 47 Abs. 6 VwGO eröffnet (vgl. § 4 AGVwGO BW). Sie trägt selbst vor, einen solchen Antrag bei dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gestellt zu haben, ohne Angaben zum gegenwärtigen Stand dieses Verfahrens zu machen.
bb) Hinsichtlich vergleichbarer Rechtsverordnungen anderer Bundesländer gilt Ähnliches. Insoweit legt die Antragstellerin schon nicht substantiiert dar, durch welche konkreten Regelungen in welchen Bundesländern sie in eigenen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten unmittelbar und gegenwärtig betroffen sein soll. Darüber hinaus fehlt es auch insoweit an Darlegungen zur Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes.
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgerichts wegen Angriffs auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland durch die Corona-Verordnungen aller 16 Bundesländer
(08.04.2020)
Hiermit stelle ich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 BverfGG i.V.m. §§ 13 Nr. 5, 13 Nr. 6, 13 Nr. 8a BVerfGG wegen des Angriffs auf den Be-stand der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 20 GG, wegen der damit verbundenen Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesre-publik Deutschland sowie wegen der Beschränkung nahezu aller Grundrechte der Antragstellerin und aller 83 Millionen Menschen in Deutschland, insbesondere wegen Verletzung der Grundrechte aus Art. 1, Art. 2, Art. 4, Art. 5, Art. 6, Art. 7, Art. 8, Art. 9, Art. 12, Art. 14 GG folgende Anträge:
1. Es wird festgestellt, dass die Corona-Verordnungen aller Bundesländer dazu geeignet sind, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach Art. 20 GG zu gefährden.
2. Der Vollzug der Corona-Verordnungen aller Landesregierungen wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache sofort außer Vollzug gesetzt.
3. Es wird festgestellt, dass die für Ostersamstag, 11. April 2020, 15 Uhr von der Antragstellerin angekündigte bundesweite Demonstration „Coronoia 2020. Nie wieder mit uns. Wir stehen heute auf“ nach Art. 8 II GG und 20 Abs. 4 GG zulässig ist und nicht verboten werden darf.
4. Es wird beantragt, sofort über den Eilantrag zu entscheiden, da die Antragstellerin seit einem Besuch der Polizei Heidelberg am 8. April 2020, 12 Uhr ihre Freiheit in Gefahr sieht.
5. Die Dringlichkeit besteht insbesondere in der vollständigen Beseitigung des Bestands der Bundesrepublik Deutschland und in der beispiellosen Beschränkung fast aller Grundrechte von 83 Millionen Bürgern und der damit drohenden Errichtung eines diktatorischen Polizeistaats.
6. Es wird daher beantragt, aufgrund der besonderen Dringlichkeit davon abzusehen, den am Verfahren zur Hauptsache Beteiligten, zum Beitritt Berechtigten oder Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, § 32 Abs. 2 BVerfGG.
7. Der Streitwert wird nach billigem Ermessen unter Beachtung der erheblichen Bedeutung der Rechtssache durch das Gericht festgesetzt.
Fauci: Administration discussing immunity cards for Americans
Anthony Fauci, the nation’s leading infectious disease expert, said it’s possible that in the future Americans may carry documents to prove they are immune or not infected with the coronavirus.
Coronavirus: Polizei darf strafen
Die Verordnung erlaubt es der Exekutive, Kontrollen bei den „Öffis“ und in den Geschäften vorzunehmen und mit Organstrafverfügung Geldstrafen einzuheben.
Putin, Trump discuss oil prices, coronavirus over phone
Russian President Vladimir Putin discussed with his U.S. counterpart Donald Trump on April 10 the situation at globals oil markets, and the coronavirus outbreak over phone.
„An exchange of views was held on the situation at the global oil market, including the agreement being worked out within the framework of OPEC on reducing production in order to stabilize world oil prices,“ the Kremlin press service said in a statement.
Polis? bekci? Ilk kacan onlar olur… #cokusdonemi
Benzin kavgasi…#cokusdonemi
Lockdown in turkey
Apr 10, 2020