Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte vor den zunehmenden Gefahren durch russische Geheimdienst-Aktivitäten in Deutschland. „Wir sehen, dass Putins Regime immer aggressiver agiert“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter warnte in diesem Zusammenhang auch vor Gewalttaten: „Sabotage und gezielte Mordanschläge sind deshalb wahrscheinlich“, sagte er ebenfalls dem „Handelsblatt“.
Archiv: Wohungseinbrüche / staatliches Einbruchsrecht
Warnung deutscher Geheimdienste: „Russische Spionage und Sabotage nehmen zu“
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bestand der glückliche Zufall darin, dass der Weiterflug des aus dem Baltikum stammenden Frachtpakets sich in Leipzig verzögerte. Das Paket hatte einen Brandsatz enthalten, der dort zündete und einen Frachtcontainer in Brand setzte. In Sicherheitskreisen wird davon ausgegangen, dass der Vorfall im Zusammenhang mit russischer Sabotage steht.
„Der Kreml sieht den Westen und damit auch Deutschland als Gegner“, warnte auch Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), mit Hinweis auf den Ukraine-Krieg.
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Alle drei Geheimdienst-Spitzen mahnten, dass die Sicherheitsdienste mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet werden müssten, um die Gefahren abwehren zu können. Rosenberg sagte, sie hoffe auf „eine Realitätsanpassung der Gesetzeslage, um unseren Auftrag bestmöglich erfüllen zu können“.
BKA soll heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen
(August 14, 2024)
Der Entwurf zur Reform des BKA-Gesetzes, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, umfasst „die Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, also das Anbringen von Spähsoftware auf Desktops oder Smartphones, sowie die Befugnis „zur verdeckten Durchsuchung von Wohnungen“.
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sprach gegenüber den RND-Zeitungen von „ernsten Zeiten“. Das BKA brauche „moderne Ermittlungsbefugnisse und -mittel“.
BKA-Gesetz: Wenn Polizisten zu Einbrechern mutieren
Obwohl die Polizei eine ganze Reihe an Trojaner-Produkten besitzt, kann sie nicht alle Geräte erfolgreich aus der Ferne infizieren.
Deshalb will die Bundesinnenministerin jetzt nachschärfen. Damit die Smartphones und Tablets von Verdächtigen mit der staatlichen Spähsoftware infiziert werden können, sollen Polizisten künftig in die Wohnungen der Verdächtigen einbrechen dürfen. Das zumindest sieht die Änderung des BKA-Gesetzes vor, die netzpolitik.org Mitte August veröffentlicht hat. Die Klempner lassen grüßen.
Mit Verve schoss Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dagegen. Mit dieser Maßnahme werde es das BKA-Gesetz nicht bis ins Bundeskabinett schaffen, kündigte er an.
Der Liberale hatte seine Rechnung ohne den Messerangriff von Solingen und ohne den Bundespräsidenten gemacht. Denn Frank-Walter Steinmeier mischte sich unmittelbar nach der grausamen Bluttat ins politische Tagesgeschäft ein und brachte die Änderung des BKA-Gesetzes erneut ins Spiel.
Umfragen Thüringen (#ltwth)
Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …
Prompt faselt heute eine „Rechtsexpertin“ im ZDF, natürlich könne die Polizei von Tür zu Tür gehen und die Wohnungen nach nicht ausreichend geimpften durchsuchen…
Staatsrechtler: „Freiheitsstrafen und Zwangsimpfung für Impfunwillige möglich“ – Vorführung beim Impfarzt durch die Polizei denkbar
Unfassbar, wie schnell aus vermeintlichen Verschwörungstheorien Realität zu werden droht.
Doch keine Kontrollen in Wohnungen erlaubt
Für einigen Wirbel hat am Donnerstag ein Entwurf eines Abänderungsantrags zum Epidemiegesetz gesorgt. Diesem zufolge hätte die Polizei künftig die Befugnis gehabt, auch in Wohnungen etwa die Einhaltung der Quarantäne zu kontrollieren. Nach scharfer Kritik der Opposition hieß es, der Abänderungsantrag sei noch einmal geändert worden.
Umsetzung von Corona-Maßnahmen: „Wir gehen nicht in Privatwohnungen“
Weiter sagte er, im öffentlichen Raum werde die Polizei natürlich kontrollieren, ob etwa die Maskenpflicht eingehalten werde. „Natürlich in der Wohnung nicht.“ Da sei auch keine Änderung geplant. „Ich darf ausdrücklich sagen, es gibt auch keinen Aufruf, da Hinweise zu geben“, sagte der CSU-Chef in seiner Regierungserklärung zur Corona-Krise im bayerischen Landtag.
November-Lockdown: Ist das verhältnismäßig?
Gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes ist die Wohnung unverletzlich. Aber auch hier gilt wieder: Das Grundgesetz selbst gestattet Einschränkungen. So erlaubt Artikel 13 Absatz 7 Eingriffe und Beschränkungen „zur Bekämpfung von Seuchengefahr“.
Nach Einschätzung des Juraprofessors Alexander Thiele von der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität sind Kontrollen in Privatwohnungen daher denkbar.
Mecklenburg-Vorpommern nutzt die Gunst der Stunde für ein neues Polizeiermächtigungsgesetzt. Wozu wird die Polizei ermächtigt, fragt ihr? Nun, sie dürfen in eure Wohnung einbrechen, um Trojaner auf euren Geräten zu installieren.
Außerdem jetzt erlaubt: Drohneneinsatz. Logs von Telemedienbetreibern anfordern.
„Der Paragraf zur parallelen Bestandsdatenauskunft bezieht sich prinzipiell auch auf Daten wie Passwörter oder PINs, mit denen der Zugriff auf Endgeräte oder davon räumlich getrennten Speichereinrichtungen geschützt wird.“
Gesetzentwurf: Bundesamt für Einbruch
(15.08.2019)
Innenminister Horst Seehofer will dem Verfassungsschutz weitreichende Befugnis geben: Agenten sollen künftig in Privatwohnungen einsteigen können, um dort Spähsoftware zu installieren. Ganz ohne Richterbeschluss.
Die Polizei bekommt endlich mehr Befugnisse. Staatstrojaner gegen Einbrecher!
Daneben erweitern die Volksvertreter auch die DNA-Analyse im Strafverfahren auf äußerlich erkennbare Merkmale wie die Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie das Alter.
Mecklenburg-Vorpommern: Staatstrojaner im neuen Polizeigesetz sind nur ein Teil der Überwachungspläne
Auch die Datenauskunft von Unternehmen an die Polizei, der Einsatz von Drohnen und der finale Rettungsschuss werden neu geregelt.
Das heimliche Aufspielen von Spionagesoftware in Form von Trojanern auf Handys und Computer ist eines der wirkungsmächtigsten Überwachungsinstrumente der Polizei. Geht es nach der Landesregierung in Schwerin, soll die Polizei dieses Werkzeug schon einsetzen können, wenn Personen noch keine Straftat begangen haben. Es würde reichen, wenn sie verdächtigt werden, das in der Zukunft zu tun.
Die Ermittler*innen verschaffen sich dabei vollständigen Zugriff auf IT-Systeme. Wie der Staatstrojaner auf ein Handy oder einen Computer kommt, ist gesetzlich nicht geregelt. Nach dem geplanten Gesetz würde die Polizei die Befugnis bekommen, Wohnungen von verdächtigten Person heimlich zu betreten und zu durchsuchen, um die spätere Infiltrierung mit der Spähsoftware „vorzubereiten“.