Scholz lügt.
Vor allem die USA haben Abrüstungsverträge über den Haufen geworfen und damit einen neuen Rüstungswettlauf in Gang gesetzt. Die Lüge eines Vasallenkanzlers als Einstieg in ein neues Wettrüsten, das unsere Sicherheit gefährdet und Deutschland zur Zielscheibe macht?
Das wollen wir verhindern – auch mit Ihrer Stimme!
Am 1.9. in Sachsen und Thüringen, und am 22.9. in Brandenburg.
Laut Mützenich könnte aller Voraussicht nach China auf Russland einwirken für eine mögliche Lösung. „Wir müssen China davon überzeugen, dass die Volksrepublik ein existenzielles und wirtschaftliches Interesse hat, stärker im von Russland zu verantwortenden Krieg diplomatisch aktiv zu werden.“ China habe wahrscheinlich noch einen gewissen Einfluss auf Russland. „Diese Debatten muss die Politik doch führen, anstatt darüber zu reden, wo die Schrauben beim ‚Taurus‘ sitzen. Die Optionen, wie ein militärischer Konflikt beendet werden kann, die werden am Ende politische sein.“
Dem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf Merz wegen seiner These vom Einfrieren des Krieges indirekt Feigheit vor: „Friedfertigkeit kann das Gegenteil von Frieden bewirken.“ Mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin ergänzte er: „Einem solchen skrupellosen Kriegsverbrecher kann man nicht mit Feigheit begegnen, sondern nur mit Klarheit und Entschlossenheit.“
Innenministerin Nancy Faeser hatte am 13. Februar erklärt: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Doch war bisher in diesem Kontext das Verhöhnen, also sich über Staat und seine Institutionen lustig machen, elementarer und nicht strafbewehrter Bestandteil der politischen und medialen Kultur der Bundesrepublik. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, was die Ministerin konkret unter „Verhöhnen des Staates“ versteht und wie sie dies jetzt verfassungskonform strafrechtlich verfolgen will.
(Suchergebnisse)
(September 11, 2023)
The Biden administration has for months been mulling over the supply of ATACMS, fearing their shipment to Ukraine would be perceived as an overly aggressive move against Russia.
With Ukraine‘s counteroffensive against Russian forces showing signs of progress, however, Washington is keen to boost the Ukrainian military at a vital moment, two sources told Reuters.
(September 14, 2023)
Noises from Washington indicate that US president Joe Biden may be about to overcome his reluctance to supply Ukraine with the longer-range missiles it desperately needs.
Das Argument, dass mit den Taurus-Raketen russisches Territorium erreicht werden kann, lässt der Grünen-Politiker nicht zu. Man könne etwa von Charkiw aus auch mit weniger reichweitenstarken Waffen „rüber schießen“. Auf die Frage, ob die Taurus-Reichweite minimiert werden solle, sagte Nouripour: „Nicht, dass ich wüsste. Und ich wüsste auch nicht, dass das das Entscheidende st.“
(21.08.2023)
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einer kürzlichen Wahlkampfrede in München anwesende Kritiker des Kurses der Bundesregierung schwer beleidigt, wie Medien berichten. Im Laufe der Rede sagte Scholz an die Bürger gewandt, die für Waffenstillstand und Verhandlungen im Ukrainekrieg eintreten:
„Und die, die hier mit Friedenstauben rumlaufen, sind deshalb vielleicht gefallene Engel, die aus der Hölle kommen, weil sie letztendlich einem Kriegstreiber das Wort reden.“
In diesem Screenshot eines Videos der FAZ sind einige dieser „Höllen-Kreaturen“ zu sehen. Sie fordern etwa „Verhandeln statt Schießen!“ und setzen sich für „Waffenstillstand und Friedensverhandlungen“ ein:
Gen. James Hecker, commander of US Air Forces in Africa and Europe, said it could take anywhere from 4-5 years for Ukraine to achieve “proficiency” in flying F-16s.
A group of 11 countries was due to begin training Ukrainian pilots on the aircraft this month in Denmark, with the Danish acting Defense Minister Troels Poulsen saying last month that his country hoped to see “results” from the training in early 2024.
Der Zuspruch bei Wählerinnen und Wählern mit Abitur fällt höher aus als bei denen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen.
Unterschiede gibt es auch bei der Parteiverteilung. Während bei Anhängern von Grünen (67 Prozent) und FDP (52 Prozent) die positiven Reaktionen überwiegen, ist die Kritik bei Parteigängern von AfD (54 Prozent) und Union (52 Prozent) am stärksten. SPD-Anhänger sind in ihrem Urteil gespalten.
Die Bundesregierung hat ihre ablehnende Haltung in Bezug auf eine Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern an die Ukraine offenbar aufgegeben. Voraussetzung sei, dass die Zielprogrammierung des „Taurus“ eingeschränkt werde.
(Aug. 9, 2023)
It was the 12th time in the past three weeks that Russian officials had reported intercepting such aerial attacks in the heart of the capital.
Delivered military support to Ukraine:
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Military support to Ukraine in planning/in execution:
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Die Ukraine hofft nach Angaben von Botschafter Makeiev auf Langstreckenraketen und Marschflugkörper aus Deutschland.
Bereits am Sonntag hatte Russland eigenen Angaben zufolge ukrainische Drohnen abgeschossen, die zwei Bürotürme im Moskauer Geschäftsviertel beschädigt hatten. Moskau liegt rund 500 Kilometer von der Grenze Russlands zur Ukraine entfernt.
Germany has handed over a new aid package to the Ukrainian army, which includes vehicles, drones and ammunition, the German government press service said.
Photos and video showed that a drone had ripped off part of the facade of a modern skyscraper, IQ-Quarter, located 7.2 kms (4.5 miles) from the Kremlin. When the drone hit, sparks, flames and smoke spewed from the building, with debris falling on the sidewalk and street. Windows were blown out, and metal window frames were mangled. A security guard was injured, Russia’s state news agency Tass reported, citing emergency officials. Russia’s Ria-Novosti news agency reported the building’s tenants included several government agencies.
We do not believe that Russia will not want to return with aggression even after we drive out the occupiers from all our land. But the victory of Ukraine can and should be such that any attempts by the enemy to return would not go beyond the sick fantasy of those madmen who bear such plans,“ Zelenskyy said, speaking in Kyiv on Friday on the occasion of the Day of Ukrainian Statehood.
(29.07.2023)
The head of Ukraine’s intelligence directorate has said that their forces could begin attempts to de-occupy Crimea “soon”.
In comments to Ukrainian news site TSN, Kyrylo Budanov said that forces could enter Russian-occupied Crimea shortly but did not specify a timeframe.
Je nach Quelle haben die Ukrainer in der ersten Woche ihrer Offensive nicht nur große Teile der westlichen Waffen, sondern auch 3.000 bis 5.000 Soldaten verloren. Während deutsche Medien dies unter dem Argument relativieren, Verluste gehörten halt zum Krieg und Russlands demoralisierte Armee werde nun unter Kosten von Material und Menschenleben hinfortgefegt, verweisen pro-russische Kommentatoren darauf, dass der Ukraine bei dieser „selbstmörderischen“ Kriegsführung bereits in zwei bis drei Wochen nicht nur die Waffen und die Munition, sondern auch das menschliche „Kanonenfutter“ ausgehen wird.
(26. Mai 2023)
Für Sicherheit und Frieden in Europa sei es erforderlich, dass Deutschland „eine Führungsrolle“ einnehme in der Nato und in der EU, die sich in die Lage versetzen müsse, sich militärisch zu verteidigen.
Von Deutschland, das machen alle drei baltischen Regierungschefs klar, wünschen sie sich eine Unterstützung für eine klare Beitrittsperspektive der Ukraine zur Nato, etwa eine formelle Einladung auf dem Gipfel in Vilnius.