According to Spiegel, SPD members of the Bundestag in a recent meeting joined local and regional politicians in voicing doubts over Scholz’s chances to succeed and called for Pistorius to step in.
The comments were made on Tuesday at a meeting of the Seeheimer Kreis (Seeheim Circle), a conservative wing of the SPD which claims to be aiming at “a modern and pragmatic policy,” the German newspaper reported
Mr. Scholz vowed to keep governing until the end of the year and then to demand a confidence vote in Parliament in January, a test he may fail. That would open the way for early elections, a rarity in Germany since World War II, possibly in March.
…Als Politikwissenschaftlerin kann man natürlich nicht geheim halten, dass das alles hochinteressant und spannend ist und man sich darüber freut, das beobachten zu können. Als Bürgerin des Landes gebe ich aber auch offen zu, dass das bewegende Zeiten sind und weitreichende Zeiten, und insofern ist es ein gemischtes Gefühl, mit dem man auf das schaut und sich schon fragt, wenn wir in den USA gestern früh anfangen und hier in Deutschland, in Berlin gestern Abend enden, was so an einem einzigen Tag alles an Bewegungen stattfinden kann und uns jetzt über Monate, womöglich Jahre beschäftigen wird. …
Eine „historische“ Nationalratswahl sei das gewesen, das liest und hört man oft. Für die heute geschlagene Wahl stimmt es tatsächlich. Die Nationalratswahl 2024 ist voller historischer Superlative – im positiven wie negativen Sinne. Sie markiert die Zeitenwende in die Dritte Republik. Wie diese ausschauen wird, werden uns die nächsten Wochen der Sondierungen und Koalitionsverhandlungen zeigen.
Kein „Kopf an Kopf“ – aber in den kommenden Wochen werden noch manche Köpfe rollen. Garantiert nicht der von Herbert Kickl, aber die Parteispitzen von ÖVP und mehr noch SPÖ haben sich mit ihren Ergebnissen kaum für die nächsten Jahre einzementiert.
Auch wenn sich ÖVP-Granden jetzt demonstrativ hinter „unseren Karl“ stellen, ist Kurz-Nachfolger Nehammer angezählt. Er muss bei den Regierungsverhandlungen der Volkspartei den Kanzler retten, sonst ist er bald Geschichte.
Nach der Landtagswahl in Brandenburg wird ein Bündnis zwischen der Wahlsiegerin SPD und dem BSW wahrscheinlicher. SPD-Landeschef Woidke und BSW-Bundeschefin Wagenknecht trafen sich nun vor dem ersten offiziellen Sondierungsgespräch.
BERLIN — Populist parties on the far-right and far-left ends of the political spectrum are expected to surge in regional elections to be held in eastern Germany this Sunday. If the current forecasts are borne out, the result on Sunday will send political shockwaves across Germany and illustrate the degree to which voters in the east of the country are rebelling against mainstream political parties.
Kaum waren in der Nacht zum Mittwoch die ersten Informationen über den mutmaßlichen Niedergang einer Rakete auf polnischem Territorium durchgesickert, kannten deutsche Politiker, insbesondere von der FDP-Fraktion, und Medien kein Halten mehr: Ohne jede weitere Recherche oder den Versuch einer Verifikation titelte zum Beispiel das ZDF, obwohl zu diesem Zeitpunkt keinerlei entsprechende offizielle Stellungnahme aus Polen oder den USA vorlag, „Russische Raketen treffen polnisches Gebiet“. Dies griffen dann zahlreiche Politiker der Ampel-Koalition, unter anderem die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, ebenso unhinterfragt auf. Ein hysterisches Zitierkartell, basierend, wie wir jetzt wissen, auf Fake News.
Mr Scholz is already a known and trusted face in Berlin and Brussels. He marketed himself to voters as sort of Merkel Mark Two, despite hailing from a different political party.
But it‘s not all about continuity, and friends and trade partners of this rich and powerful nation will be watching closely.
Es sind besondere Tage, solche Wahl- und Vereidigungstage im Bundestag. Es gibt einen neuen Kanzler, eine neue Regierung. Es gibt Glückliche und Traurige. Und jede Menge Fotos.
Bei dieser Frage muss ich mit einer Erinnerung beginnen, die zur Vorsicht mahnt: Für den späten Wahlabend des 27.9.1998 hatten wir Freundinnen und Freunde zum Feiern eines ersehnten Regierungswechsels von Kohl zu Schröder/Lafontaine eingeladen. Alle waren irgendwie glücklich, als sich bei den Hochrechnungen herausstellte, dass der Regierungswechsel wirklich gelingen kann. Wir hatten gehofft, es gäbe einen Neuanfang, einen politischen Wechsel unter rot-grünem Vorzeichen. Und dann sind die meisten von uns bitter enttäuscht worden:
So viele Tage war Merkel im Amt. Damit kommt Merkel dem Rekord des Langzeitkanzlers Helmut Kohl sehr nahe, der insgesamt 5870 Tage lang Regierungschef war – 16 Jahre und vier Wochen. Merkel verfehlt den Rekord um gerade einmal zehn Tage.
Bekommt Scholz mehr als die Hälfte der Stimmen aller gewählten Abgeordneten, wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihn noch am Vormittag zum Kanzler ernennen.
(30.11.2021)
Ahead of talks between German federal and regional officials on Tuesday, Robert Habeck, a co-leader of the Greens, said only people who are inoculated or recovered should be allowed into non-essential stores and “public settings” across the country, rather than just in virus hotspots.
Im internen Machtkampf setzte sich der frühere Parteichef Cem Özdemir gegen Fraktionschef Anton Hofreiter durch. Özdemir wird Landwirtschafts- und Ernährungsminister. Steffi Lemke soll Umweltschutzministerin werden und Anne Spiegel aus Rheinland-Pfalz Familienministerin.
Das Auswärtige Amt geht wie erwartet an Koparteichefin Annalena Baerbock.
Er habe gespürt, dass viele CDU-Mitglieder mehr eingebunden werden wollen: Generalsekretär Ziemiak hat in den tagesthemen erklärt, dass darüber nun die Kreischefs beraten müssten. Er selbst sei aber kein Fan von Mitgliederbefragungen.
Bis Anfang nächsten Jahres will die CDU auf einem Sonderparteitag ihre Spitze neu aufstellen.
Nicht nur CDU-Vorsitzender Armin Laschet stellt sein Amt zur Verfügung. Der gesamte Vorstand wird neu gewählt.
Well-sealed windows. No other country can make such well-sealed and nice windows.’ That was Angela Merkel’s answer when, more than a decade ago, a journalist asked her what she most associated with her native land.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
(09.09.2021)
Mr. Scholz, a Social Democrat who is modeling himself as the candidate of continuity, has a fair shot at being Germany’s next chancellor.
Germans will file into polling stations to vote in an unpredictable federal election on Sunday — but for the first time in nearly two decades, their longtime leader won‘t be in contention.
(Online seit gestern, 23.48 Uhr )
Sollten sich die Rivalen nicht bald einigen, könnte es auf eine Entscheidung morgen in der Bundestagsfraktion der Schwesterparteien hinauslaufen.
Mehr als 50 Unionsabgeordnete verlangten zudem öffentlich ein Mitspracherecht.
Die Kanzlerin ist abgetaucht und den potenziellen Nachfolgern fehlt die Macht: Mitten in der dritten Welle leistet sich Deutschland ein gefährliches Machtvakuum. Das könnte die Union teuer zu stehen kommen.
„Gleich nach Ostern müssen die personellen und inhaltlichen Fragen zügig geklärt werden“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Mit Blick auf jüngste Umfragewerte fügte er hinzu: „Dass die wichtigsten Fragen noch offen sind, bekommt uns ganz offensichtlich nicht.“ Anhänger und Mitglieder wollten allmählich wissen, „wo es lang geht, wofür sie kämpfen sollen“.
Markus Soder, Minister President of the region, is leader of the CSU, the Bavarian party which is in a permanent alliance with Mrs Merkel‘s CDU, and is considered a leading candidate to replace her when she steps down next year. However, he was forced to apologise on Friday after the revelation that 44,000 people – including 900 confirmed to be infected with COVID-19 – had been waiting for their results for more than a fortnight.
Angela Merkel‘s grand transition plan has derailed after her handpicked successor, Annegret Kramp-Karrenbauer, unexpectedly called it quits on Monday.
Kramp-Karrenbauer, better known as AKK, announced she would not stand as the Christian Democratic Union‘s (CDU) candidate to be German chancellor in the next federal election. She is also stepping down as the party‘s chairwoman, according to the CDU‘s press office
Annegret Kramp-Karrenbauer plans to step down as leader of Chancellor Angela Merkel’s Christian Democratic Union, a spokesman for the party said in a statement on Monday. Kramp-Karrenbauer will also not seek to run as chancellor candidate for the CDU in the next election.