Der Tatverdächtige ist demnach ein anerkannter 19-jähriger Flüchtling aus Syrien, der in einer Geflüchtetenunterkunft in Leipzig leben soll. (,,,)
Die Polizei hatte den mutmaßlichen Tatverdächtigen rund drei Stunden nach der Tat im Umfeld des Mahnmals festgenommen. Während der Polizeimaßnahmen lief er den Angaben zufolge auf die Beamten zu. Ihnen fielen seine blutverschmierten Hände und die Hose auf. Daraufhin nahmen sie den Mann fest, wobei er keinen Widerstand leistete.
(March 7, 2019)
Danach gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von 2014 bis Anfang 2019 rund 5000 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weiter. Von anderen Stellen seien 200 Hinweise gekommen. Doch nur in 129 Fällen seien Ermittlungen aufgenommen worden. In den Jahren 2015/16, also auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs, gab es dem Bericht zufolge 3800 Hinweise, es kam jedoch nur zu 28 Ermittlungen.
„Die große Zahl der Hinweise hat es nicht zugelassen, allen zum Beispiel durch polizeiliche Vernehmungen unmittelbar nachzugehen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums zu „Bild“.
(14. Januar 2016)
Die „Partnerbefrager“, wie sie im internen Jargon genannt werden, saßen nicht nur in der Zentrale der Hauptstelle in Berlin, sondern auch in den Außenstellen Zirndorf, Nürnberg, Wiesbaden und Friedland. So konnten amerikanische und britische Dienste ungehindert auch ohne die Aufsicht des BND Flüchtlinge befragen.
Ein Augenzeuge berichtete, dass das Auto vorsätzlich in die Menschenmenge gefahren sein soll. Zudem sprachen Augenzeugen von zwei Männern, einer davon sei von der Polizei angeschossen und weggetragen worden. Die Polizei hat dem BR inzwischen bestätigt, dass ein Schuss in Richtung des Fahrers gefallen sei.
„Ich bin in dem Demonstrationszug mitgegangen“, schilderte ein weiterer Augenzeuge dem BR. Als das Auto in die Menschenmenge fuhr, sei er hingelaufen und „ich habe gesehen, dass ein Mann unter dem Auto gelegen ist. Dann habe ich versucht, die Tür aufzumachen, die war aber abgesperrt.“ Schließlich sei die Polizei gekommen und habe auf das Autofenster geschossen, deshalb habe er sich zurückgezogen und sich um die Verletzten gekümmert.
(January 27, 2025)
Der Antragsentwurf der Christenunion hat es in sich: In Deutschland soll nicht nur bei Fragen der Einreise und des Asyls eine Politik im Stile Donald Trumps mit massiven Verschärfungen beginnen. Auch ein ganzer Überwachungskatalog soll Wirklichkeit werden. Neben mehreren Vorhaben von technisierter Massenüberwachung ist auch der Ausbau staatlichen Hackings vorgesehen, dazu mehr Befugnisse für Polizei und Geheimdienste.
Die Fülle an Vorhaben begründet die Union mit den zurückliegenden Morden von Tätern mit psychischen Auffälligkeiten in Magdeburg und Aschaffenburg und mit der „ernüchternden innenpolitischen Bilanz nach drei Jahren Regierung Scholz“, wie es im Antrag heißt.
(…)
Die wenigen Abgeordneten des Bundestags, die in Überwachungsfragen der Geheimdienste Einblick bekommen, sollte das beunruhigen. Denn die Kontrolle durch das Parlament ist schon heute unterentwickelt und kaum praktikabel. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse des Bundestags, die wegen Geheimdienstskandalen immer wieder bemüht werden mussten, haben gezeigt: Das Stochern im Nebel hat System. Wenn nun noch mehr Auflagen „zurückgeführt werden“, läuft die Geheimdienstkontrolle ins Leere.
Insgesamt wurden nur 692 Stimmen abgegeben, im Bundestag sitzen jedoch 733 Abgeordnete. Wie die Abgeordneten im Einzelnen abgestimmt haben, soll noch mitgeteilt werden.
Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz soll am Freitag abgestimmt werden; es könnte rechtlich bindende Folgen haben.
Der Bundestag hat den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan der Unionsfraktion zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik mit Stimmen von AfD und FDP angenommen. 703 Abgeordnete haben sich an der Abstimmung beteiligt.
– Ja: 348
– Nein: 345
– Enthaltungen: 10
Gelb steht für Sachbearbeitung durch den BND. Dorthin hatte das BfV die saudischen Infos übermittelt. Das Erinnerungsschreiben geht also beim BND ein. „Das Schreiben wurde im BND bearbeitet.“ Mehr Aufschluss gibt der Eintrag nicht.
Insgesamt zeigt der Bericht mit den vom BKA gesammelten Informationen, dass in mindestens sechs Bundesländern und im Bund Behörden mit Taleb A. beschäftigt waren. Das waren neben Sachsen-Anhalt auch Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hamburg und Bayern. Hinweise auf mögliche Straftaten kamen auch aus Großbritannien und Kuwait.
After mowing down numerous people over a three-block stretch on the famed thoroughfare while firing shots into the crowd, the suspect allegedly got out of the truck wielding an assault rifle and opened fire on police officers, law enforcement officials briefed on the incident told ABC News. Officers returned fire, killing the suspect who was not immediately identified, sources said. At least two police officers were shot and wounded, authorities said.
Explosive devices found in and around the scene on Bourbon Street were apparently found to be viable, multiple law enforcement sources tell ABC News.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellte sich den Fragen des Gremiums. Sie sicherte Aufklärung und besseren Schutz der Bevölkerung zu: „Alle Hintergründe müssen gründlich ermittelt werden“, sagte die SPD-Politikerin. Es werde jeder Stein umgedreht. Der Täter habe „unfassbar grausam und brutal gehandelt“. Klar sei, „dass wir unsere Sicherheitsbehörden stärken müssen“.
After an assailant driving an S.U.V. killed five people, calls for solidarity have quickly given way to criticism by rival lawmakers, ahead of snap elections set for February.
Konkret sprach sie über ein neues Bundespolizeigesetz und die Einführung der biometrischen Überwachung. „All diese Gesetzentwürfe von uns könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigern“, kritisierte sie. Konkret sprach sie über ein neues Bundespolizeigesetz und die Einführung der biometrischen Überwachung. „All diese Gesetzentwürfe von uns könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigern“, kritisierte sie.
Regional premier says suspect is doctor, 50, who lived in Germany since 2006, showed support for far-right AfD;
Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), besichtigt vor Beginn der Herbsttagung des BKA mit dem Schwerpunkt künstliche Intelligenz den Veranstaltungssaal. (…)
Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat bestätigt, dass das BKA im November 2023 einen Hinweis aus Saudi-Arabien zu dem mutmaßlichen Attentäter des Magdeburger Weihnachtsmarktes bekommen habe. Im heute-journal des ZDF sagte er, „hier ist auch ein Verfahren eingeleitet worden.
Es gab offenbar Verletzte. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, wurde der Fahrer festgenommen. Der Weihnachtsmarkt wurde geschlossen.
20.12.2024, 10.30 Uhr
Der Präsident des Bundeskriminalamts warnt: Internationale Krisen und Konflikte verschärfen die Lage im Inland. Deutschland braucht eine Zeitenwende der inneren Sicherheit.