Grund dafür sei, dass der positive Befund durch eine weitere diagnostische Abklärung auf Affenpocken im Labor des Landesgesundheitsamtes nicht bestätigt worden sei.
Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte den Fall vergangene Woche bekanntgemacht
Archiv: Baden-Württemberg
Coronavirus-Maßnahmen: BW verbietet Großveranstaltungen – 2G Plus in der Gastronomie
So müssen auch Geimpfte und Genesene künftig bei einem Restaurantbesuch einen negativen Corona-Test vorweisen
Corona-Protest in Stuttgart: Tausende zu „Querdenken“-Demo erwartet
Insgesamt sind laut Stadt Stuttgart am Karsamstag zehn Kundgebungen angemeldet, die Anmelder rechneten mit rund 6.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern
Petition zu Tannheim
Bei einer Petition wurden mehr als 68.000 Unterschriften gesammelt, die jetzt übergeben wurden. Die Nachsorgeklinik schreibt:
In Aufruhr
Zwei historisch schlechte Wahlergebnisse im einst schwarzen Südwesten – bei der CDU gerät gerade einiges ins Rutschen. Sechs Monate vor der Bundestagswahl hat die Partei nicht ein Problem – sondern viele.
SWR Wahlergebnisportal zur Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg
BaWü: CDU droht historische Niederlage
Diese Projektionswerte geben lediglich das Stimmungsbild für die Parteien zum jetzigen Zeitpunkt wieder und stellen keine Prognose für den Wahlausgang dar. Neben den zu berücksichtigenden statistischen Fehlerbereichen von Umfragen kann es bis zum Wahlsonntag durch unterschiedliche Mobilisierungserfolge der verschiedenen Parteien und auch Corona-bedingte Unwägbarkeiten noch zu Veränderungen kommen. Zudem wissen zurzeit 52 Prozent der Befragten noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.
Scholz: Mehr Freiheiten durch Testen oder Impfen
Vizekanzler Olaf Scholz hat sich im ARD-Morgenmagazin sehr zufrieden mit den Beschlüssen der Bund-Länder-Gespräche gezeigt. Die Lockerungen seien verantwortbar: „Wir haben jetzt neue, umfassendere Möglichkeiten zu testen.“
Umfragen Baden-Württemberg (#ltwbw)
Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …
Größerer Polizeieinsatz in der Innenstadt Hunderte verstoßen gegen Corona-Regeln in Stuttgart: Flaschen- und Steinwürfe gegen Polizei
Die überwiegend jungen Menschen haben sich am Abend im Bereich des Schlossplatzes getroffen – ein Großteil von ihnen habe sich nicht an Abstandsregeln gehalten und habe keinen Mund-Nasen-Schutz getragen, wie ein Sprecher der Polizei am Sonntag mitteilte.
Weil auch gegen das Ansammlungs- und Alkoholverbot verstoßen worden sei, habe sich die Polizei dazu entschieden, die Menschen zum Gehen aufzufordern.
Landtagswahl – Baden-Württemberg: Welche Parteien treten an?
Seit zehn Jahren regieren die Grünen in Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Sie wollen weiter als Regierungspartei die baden-württembergische Politik gestalten und setzen auf das grüne Kernthema, das Klima.
Corona-Verordnung: Nächtliche Ausgangbeschränkungen ab Donnerstag außer Vollzug; Erfolgreicher Eilantrag gegen Corona-Verordnung
Die Vorschrift in der Corona-Verordnung, die nächtliche Ausgangbeschränkungen von 20 Uhr bis 5 Uhr regelt (§ 1c Abs. 2 CoronaVO), ist mit Wirkung ab dem 11. Februar, 5 Uhr außer Vollzug gesetzt worden.
Auch Bayern schafft Beherbergungsverbot ab
In Baden-Württemberg hatte am Donnerstag ein Gericht das Beherbergungsverbot gekippt, ebenso in Niedersachsen.
Corona-Maßnahmen: Gericht stoppt Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg
Das Verbot sei unverhältnismäßig und greife in das Grundrecht auf Freizügigkeit ein, so die Entscheidung des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in einem Eilverfahren. Konkret sei es einer Familie nicht zuzumuten, Corona-Tests für alle Mitglieder zu organisieren, auch die Kosten dafür seien zu hoch.
++ Stuttgart bittet Bundeswehr um Hilfe ++
Stuttgart mobilisiert zur Kontaktnachverfolgung die ganze Stadtverwaltung und bittet die Bundeswehr um Unterstützung. Auch in dieser Nacht hat es in Berlin Verstöße gegen die Sperrstunde gegeben.
Länderchefs: Verantwortung statt Partys
Einen erneuten Lockdown könne sich das Land nicht leisten, so der Grünen-Politiker. „Deshalb ziehen wir die Schrauben an anderer Stelle an. Partys muss man nicht feiern, arbeiten und lernen schon.“
Verlegung nach Hardheim: Bundeswehr-Standort Bad Frankenhausen verliert eine Panzer-Kompanie
Die Bundeswehr soll sich künftig stärker auf mögliche Konflikte mit möglichen Gegnern an den Grenzen des Nato-Bündnisgebietes vorbereiten.
AKW Neckarwestheim irreparabel geschädigt
17.07.2020 In einer Pressemitteilung forderte das Anti-Atom-Bündnis den Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie den baden-württembergischen Umweltminister Franz Untersteller auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen.
Neues Polizeigesetz für Baden-Württemberg darf in den Landtag
14.7.2020
Das neue Polizeigesetz im Land soll Bodycams für die Polizei auch in Wohnungen erlauben und mehr Kontrolle bei Großveranstaltungen ermöglichen. Das Gesetz hat am Dienstag eine weitere Hürde auf dem Weg zur Umsetzung genommen.
„Gruppe S.“ Terrorverdächtiger tot in JVA aufgefunden
Der Mann sei zur Mittagszeit leblos in seiner Einzelzelle gefunden worden.
German police respond to criticism over reported genealogy research
Following a Stuttgarter Zeitung report on Saturday that a local police chief had announced research into the family trees of suspects with German passports, police in the southern city of Stuttgart responded on Sunday that this was a routine procedure.
Wer hat je ein Urteil gesehen oder auch nur davon gehört, in welchem strafschärfend oder strafmildernd auf die Staatsangehörigkeit der Eltern abgestellt wurde?
Diskussion über Abstammungsprüfung
Gegen den Begriff „Stammbaumforschung“ wehrt sich die Stuttgarter Polizei, ihr Vorgehen löst dennoch heftige Kritik aus: Zu einigen Verdächtigen der Krawallnacht fragte sie einen Migrationshintergrund ab. Es gibt aber auch Unterstützer.
Repression gegen Recherche – Hausdurchsuchung bei IMI-AutorInnen
Im Rahmen seiner Recherchen auch für die Informationsstelle Militarisierung hatte er sich insbesondere mit der geplanten Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden Württemberg sowie mit rechtsextremen Strukturen in der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte“ beschäftigt, die in den letzten Wochen die Politik bewegt haben.
Nein zum neuen Polizeigesetz, Nein zu Polizeigewalt!
Am Sonntag den 05.07.2020 ruft das #noPolgBW-Bündnis zu einer Demonstration gegen die erneute Verschärfung des Polizeigesetz und gegen (rassistische) Polizeigewalt auf. Wir sprachen mit Anna vom #noPolgBW-Bündnis über die geplante Aktion und die neuen Verschärfungen und was das für einen selber zu bedeuten hat.
Corona-Verordnung: Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus
Die Corona-Verordnung des Landes wird mit Ausnahme des § 4a (Einrichtungen nach § 111a SGB V) bis einschließlich 30. Juni verlängert. § 4a tritt mit Ablauf des 14. Juni außer Kraft.
Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist künftig in einer Gruppe mit Angehörigen von bis zu zwei Haushalten oder bis zu zehn Personen gestattet.
Bei Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen außerhalb des öffentlichen Raums dürfen sich jetzt bis zu 20 statt bisher nur zehn Personen aus mehreren Haushalten treffen oder ohne zahlenmäßige Beschränkung, wenn alle Personen miteinander verwandt sind sowie deren Partnerinnen und Partner.
Cyber Valley: Forschungsgruppe von US-Geheimdiensten finanziert
Die Forschungsgruppe ist Kernbestandteil des sog. Cyber Valley. Bereits in jener Pressemitteilung Ende 2016, mit der die baden-württembergische Landesregierung, die Max-Planck-Gesellschaft und die Industrie die Gründung des Forschungsclusters bekanntgaben, wurde die Bildung dieser Forschungsgruppen angekündigt, die den Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft garantieren sollten.
Demonstration trotz Corona in Stuttgart – Gericht kippt Verbot
Die Stadt sah sich durch den Richterspruch veranlasst, das von ihr erlassene Verbot zurückzunehmen. Unter der Beachtung eines Abstandes von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmern und einer Distanz zu Passanten von zwei Metern könne die Versammlung am Samstagnachmittag stattfinden, teilte die Stadt mit.
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2020 – 1 BvQ 37/20 –
2. Ausgehend davon ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten.
a) Es ist hier maßgeblich auf die im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag erkennbaren Erfolgsaussichten einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde abzustellen. Aufgrund des der Durchführung der geplanten Versammlung am 18. April 2020 entgegenstehenden Verhaltens der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens – bestätigt durch die die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs – droht dem Antragsteller ein nicht mehr korrigierbarer gewichtiger Rechtsverlust. Der Zweck der Versammlung, die sich gerade auch gegen die Beschränkungen und Verbote der bis zum 15. Juni 2020 befristeten (vgl. § 11 CoronaVO) Verordnung richten soll, würde mit hoher Wahrscheinlichkeit vereitelt.
b) Eine Verfassungsbeschwerde wäre nach gegenwärtigem Stand offensichtlich begründet. Das Vorgehen der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens verletzt den Antragsteller in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG.
(…)
Es wäre danach Sache der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens gewesen, gemeinsam mit dem Antragsteller, der sich dem nicht entgegenstellt, mögliche Auflagen zum Infektionsschutz, von denen § 3 Abs. 6 CoronaVO die Erteilung einer Zulassung abhängig macht, zu eruieren.
Stattdessen stellt die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens in ihrer Stellungnahme pauschal fest, auch nach Beratung mit dem städtischen Gesundheitsamt und unter Hinzuziehung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts sei es ihr nicht möglich, Auflagen festzusetzen, die der aktuellen Pandemielage gerecht würden. Damit schließt sie jede Einzelfallbetrachtung von vornherein aus.
++ Karlsruhe kippt Demo-Verbot ++
Das Bundesverfassungsgericht kippt ein Demonstrationsverbot in Stuttgart.
Baden-Württemberg: Verschärfung des Polizeigesetzes während Corona-Krise
In Baden-Württemberg steht die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes an. Gerade jetzt, während der Corona-Krise, soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich drastisch von den Ankündigungen der vergangenen Monate unterscheidet. Die Verabschiedung soll einmal mehr weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit passieren.
Die Polizei hat einen Mann aus Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) ermittelt,der in Mannheim zu einem friedlichen Protestmarsch gegen Ausgangsbeschränkungen in Zeiten der #Corona-Krise aufgerufen hatte. Seine Wohnung wurde durchsucht, er kurzzeitig festgenommen.
Corona-Krise: Warum die Bundeswehr oft Nein sagen muss
Sowohl Ministerin Kramp-Karrenbauer als auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, äußern sich zur Frage, ob Soldaten sich zeitweise als Hilfspolizisten betätigen könnten, sehr zurückhaltend. Zorn sagte:
„Es braucht sich keiner Sorgen machen, dass die Bundeswehr Corona-Partys auflöst oder Ausgangsbeschränkungen überwacht.“ In der Tat sorgt das Grundgesetz dafür, dass ein Einsatz der Bundeswehr im Inland nur in sehr engen Grenzen möglich wäre.
Kein Bundeswehreinsatz in Baden-Württemberg
Die grün-schwarze baden-württembergische Landesregierung zeigt erschreckend wenig Bewusstsein davon, was Militäreinsätze für eine demokratische Gesellschaft bedeuten. Die Gefahr von Machtmissbrauch und Willkür darf nicht unterschätzt werden.
Die Pläne, die Bundeswehr wegen Corona im Innern einzusetzen, kann nur als völlig untaugliche Verzweiflungstat interpretiert werden.
Zur Unterstützung der Polizei – Corona-Krise: Baden-Württemberg erwägt Einsatz von Soldaten
(27.03.2020)
Über Möglichkeiten der Unterstützung der Bundeswehr für die Landespolizei haben sich Innenminister Thomas Strobl und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) bereits ausgetauscht, so ein Sprecher des Innenministeriums. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin sagte auf Anfrage, ein Antrag liege noch nicht vor.
Diskussion um Ausgangssperren: Kretschmann und Hans drohen mit verschärften Maßnahmen gegen Corona
(19.03.2020)
In Deutschland ist noch erlaubt, was in anderen Ländern wie Frankreich oder Spanien schon längst verboten ist: Menschen dürfen sich noch in Parks oder Cafés treffen.
BWTEX: Anti-Terror-Übung “katastrophischen Ausmaßes”?
Vom 18. bis 19. Oktober 2019 hielt das baden-württembergische Innenministerium eine Großübung zur Bekämpfung von Terroranschlägen im Inland ab. Nach Angaben des Ministeriums handelte es sich dabei mit 2500 Beteiligten, einem Jahr Vorbereitungszeit und reinen Materialkosten von rund 250.000 Euro, um die größte Anti-Terror-Übung in der Geschichte der Bundesrepublik. Laut Bundeswehr, die ebenfalls an der Übung beteiligt war, eine Übung „von großer strategischer Bedeutung“, weil erstmals der Ablauf eines gesamten Anschlagsszenarios vom ersten Schuss bis zur Versorgung von Verletzten im OP mit realen Einsatzkräften trainiert wurde.
Staat probt »Terrorabwehr« Baden-Württemberg: Gemeinsame Großübung von Bundeswehr und Polizei für »Ernstfall«
Die Bundeswehr und die Polizei kommen sich immer näher. Insbesondere im Südwesten Deutschlands wollen sie in der kommenden Woche gemeinsam den »Kampf gegen den Terror« proben. Wie das Stuttgarter Innenministerium am Freitag der Deutschen Presseagentur mitteilte, handelt es sich um »die größte Übung dieser Art, die je in Deutschland durchgeführt wurde«.
Weitere Attacken auf Grundrechte geplant
Die Landesregierungen von Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg wollen ihre Repressionsmöglichkeiten erweitern. Dagegen wollen an diesem Sonntag mittag Aktivistinnen und Aktivisten in Mecklenburg-Vorpommern erneut auf die Straße gehen.