Archiv: Stoppt die Polizeigesetze


30.01.2020 - 01:26 [ Netzpolitik.org ]

Reaktionen auf die Hackback-Pläne des Innenministeriums (Update)

Update 16:12 Uhr: Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte uns inzwischen mit, dass der hier diskutierte Paragraf nicht mehr im Gesetzentwurf sei: „In dem aktuell im Ressortverfahren befindlichen Gesetzesvorschlag ist eine solche Regelung nicht enthalten.“ Unsere Fassung ist offenbar eine frühere. Wann genau oder aus welchen Gründen der Paragraph entfernt wurde, dazu will das Ministerium nicht Stellung nehmen. Damit könnte das gleiche passiert sein, wie bei der automatisierten Gesichtserkennung: Sie ruht.

28.01.2020 - 10:32 [ polizeigesetze-stoppen.de ]

Polizeigesetze stoppen!

Bayern;

Letzte Verschärfung 2018
Regierung: █ █ (CSU / Freie Wähler)

Vorhandene Befugnisse:
Aufenthalts- und Kontaktverbote
Intelligente Videoüberwachung
Elektronische Aufenthaltsüberwachung
Sicherstellung der Post
Quellen-Telekommunikationsüberwachung
Online-Durchsuchungen (PAG § 45)
Bodycams (PAG § 33)
Einsatz von Drohnen (PAG § 47)
Einsatz von Explosivmitteln (Granaten) (PAG § 86)
Präventivhaft (beliebig verlängerbar)

28.01.2020 - 10:17 [ Piratenpartei ]

Polizeigesetze stoppen: PIRATEN veröffentlichen Übersicht zu Polizeigesetzen

Die Piratenpartei veröffentlicht eine Website mit einer bundesweiten Übersicht zu den Polizeigesetzen der Länder. Die Seite fasst bundesweit Informationen zu vorhandenen Befugnissen der Polizei zusammen und zeigt geplante Verschärfungen.

20.11.2018 - 17:15 [ Digitalcourage ]

Appell gegen Polizeigesetze und innere Aufrüstung

Die deutsche Innenpolitik legt mit einer unverhältnismäßigen Aufrüstung der Exekutive und mit Überwachungsgesetzen der demokratisch erstrittenen Freiheit, Sicherheit und den Bürgerrechten schwere Ketten an. Die Unterzeichnenden dieses Appells fordern grüne, liberale und sozialdemokratische Abgeordnete im Deutschen Bundestag und den deutschen Landtagen auf:

20.11.2018 - 17:11 [ Sylvia Gabelmann, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Ich fahre am Samstag als Parl. Beobachterin mit Markus Bernhardt nach #Magdeburg, zur Demonstration gegen die #Innenministerkonferenz. Gegen den weiteren Abbau von Grund- & #Freiheitsrechten! Nein zu Verschärfungen der #Polizeigesetze! #noIMK #nopag #nopolg #unheimlichsicher

24.08.2018 - 10:47 [ Digitalcourage ]

Freiheit statt Angst – Stoppt die Polizeigesetze am 20. Oktober 2018, Berlin

Auf die Straße – für Freiheit und Rechtsstaat! Gegen Wahrscheinlichkeitsjustiz, Prognosepolizei, Politik der Angst und die Verschärfung der Polizeigesetze.

24.08.2018 - 10:44 [ Digitalcourage e.V. ‏/ Twitter ]

Diese Info auf Twitter zuerst: Die bundesweite Demo gegen Polizeigesetze in Berlin wird auf den 20. Oktober 2018 verschoben. (Der Termin 29.9. ist damit hinfällig.) #NoPolG #NoNPoG #NoPAG #NoPoG

(Grund: Erdogan, Aufbau 3. Oktober und http://welcome-united.org ) Sorry, #privacyweek