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Daily Archives: 26. Juli 2026
Bei Polizeieinsatz erschossen: TatverdÀchtiger des CSD-Anschlags ist tot
Eine BestÀtigung der Behörden gibt es bislang nicht. Die Bundesanwaltschaft bestÀtigte lediglich, dass eine Person tot ist. Ob es sich dabei um Abdul B. handelt, wollte die Behörde nicht sagen. Die Nachrichtenagentur dpa bestÀtigte unter Berufung auf die Senatsinnenverwaltung, dass der TatverdÀchtiger getötet wurde.
Tehran says it will halt attacks as long as US maintains pause
The senior Iranian source, speaking on condition of anonymity, told Reuters: „Iranâs position remains âattack for attackâ: if the attacks stop, Iran will also halt its operations. That message has already been conveyed to the United States.“
Talks between Iran and Oman have been constructive, moving in positive direction, official says
(46 min ago)
Discussions between Iranian officials and their Omani counterparts over the last two days have been constructive, one Iranian official told CBS News on Sunday. Talks to reopen the Strait of Hormuz are also moving in a positive direction, the official said.
The U.S. and Iran pause attacks on each other for a second straight day while Tehran continues talks with Oman over Hormuz
The United States paused its attacks on Iran for a second straight day Sunday and Tehran said it had done so too, as efforts continued to bring the countries back to negotiations on an interim ceasefire deal largely undermined by recent exchanges of fire.
Wie im Gangster-Film: Firma will Ăberwachungskameras fĂŒr Geheimdienste manipulieren
(December 29, 2022)
Auch mit Deutschland soll es zumindest GesprÀche gegeben haben, geht aus den Haaretz vorliegenden Dokumenten hervor. Neben den USA und Australien soll es zudem Kontakt mit Singapur gegeben haben, einem nicht-demokratischen Staat. Ob die LÀnder tatsÀchlich Produkte von Toka einsetzen, ist nicht bekannt.
Der Markt fĂŒr vernetzte GerĂ€te wie Videokameras, KĂŒhlschrĂ€nke und Autos wĂ€chst seit Jahren kontinuierlich an.
Human Rights Expert Sounds Alarm Over Israeli Firm‘s ‚Dystopian‘ Video-Altering Tech
(December 27, 2022)
Haaretz continued:
Twenty years on, this is no longer the stuff of movies: Toka‘s tech allows clients to do just that and moreânot just diverting a live feed but also altering old feeds and erasing any evidence of a covert op.
Technical documents reviewed by an ethical hacker prove that Toka‘s tech can alter both live and recorded video feedsâall without leaving any forensics or telltale signs of a hack (in contrast to NSO‘s Pegasus spyware, or Intellexa‘s Predator, which leave a digital fingerprint on targeted devices).
Geheimdienstreform: Zeitenwende fĂŒr Spione
(July 10, 2026)
Biometrische Echtzeit-Abgleiche soll die Behörde auch nutzen dĂŒrfen. Damit soll sie VideoĂŒberwachung live auswerten dĂŒrfen und prĂŒfen, ob eine Person im Visier der Behörde an einem bestimmten Ort auftaucht. FĂŒr den Zugriff auf entsprechende Kamera soll der Verfassungsschutz Betreiber verpflichten dĂŒrfen, Aufnahmen herauszugeben, live auszuleiten oder gleich die VideoĂŒberwachungsanlagen mit zu nutzen â zumindest wenn es um Ăberwachung von öffentlich zugĂ€nglichen RĂ€umen geht. Das heiĂt, der Verfassungsschutz dĂŒrfte in Echtzeit Kameras am Bahnhof oder im Einkaufszentrum anzapfen.
(…)
Um biometrische Daten abzugleichen, mĂŒsste der BND laut Entwurf keine eigenen Mittel nutzen â ein Abgleich dĂŒrfte auch ĂŒber öffentliche oder private Stellen im Ausland erfolgen, wenn er selbst oder andere deutsche oder europĂ€ische Stellen das nicht können. Das öffnet die Tore dafĂŒr, dass der BND am Ende Anwendungen nutzt, die es nach europĂ€ischen Datenschutzrechten nicht geben dĂŒrfte. Der Geheimdienst könnte bei auĂereuropĂ€ischen Partnern um Hilfe bitten, fĂŒr die schwĂ€chere Regeln gelten.
Dobrindts Geheimdienstreform: Wenn der Verfassungsschutz die Pressefreiheit beschĂŒtzt, bis nichts mehr davon ĂŒbrig ist
(July 20, 2026)
Die gröĂte Gefahr fĂŒr die Pressefreiheit ist nicht zwingend das offene Publikationsverbot. Viel wirksamer ist eine AtmosphĂ€re, in der Informanten schweigen, Journalisten ihre Kontakte vorsorglich reduzieren und Redaktionen bestimmte Recherchen vermeiden.
Diese Selbstzensur hinterlÀsst keinen dramatischen Gerichtsbeschluss. Es gibt keinen verbotenen Artikel und keinen beschlagnahmten Drucker. Die Geschichte wird einfach niemals geschrieben.
Stasi 2.0: Die Brandmauerregierung plant und baut den Ăberwachungsstaat
(July 13, 2026)
Der Paragraph 60 âSchutzmaĂnahmenâ hĂ€tte sicher Ulbrichts und Mielkes Zustimmung unter dem Label âdemokratische Gesetzlichkeitâ gefunden, wenn der Entwurf feststellt:
â(2) SchutzmaĂnahmen sind das verdeckte Einwirken auf
1. GegenstĂ€nde, die fĂŒr die Bedrohung gegenwĂ€rtig oder absehbar eingesetzt werden, insbesondere durch
a) BeeintrÀchtigung der Funktion von Tatmitteln,
b) Umleitung oder Unterbindung von Datenverkehren oder der Ăbertragung von Informationen, einschlieĂlich technischer Signale und Programmdateien, sowie die VerĂ€nderung der Ăbertragungsinhalte,
c) Bereitstellung falscher Informationen fĂŒr Beteiligte,
d) Löschung oder VerfĂ€lschung von Informationen, die fĂŒr Zwecke der Bedrohung gespeichert sindâŠâ
Schwarz-GrĂŒn will dich beim Autofahren filmen
(July 24, 2026)
Die schwarz-grĂŒne Regierungskoalition von Schleswig-Holstein treibt gerade ein Polizeigesetz durch den Landtag, das massive neue Befugnisse mit sich bringt: automatisierte Datenanalyse nach Palantir-Art sowie VideoĂŒberwachung, die selbststĂ€ndig Gesichter erkennt, Verhalten bewertet und Menschen ĂŒber das Kameranetzwerk verfolgt. Gerade wartet der Innenausschuss des Landtages auf die schriftlichen Stellungnahmen von Expert*innen dazu.
Die Regierungskoalition nutzte die Zeit, um das Polizeigesetz noch einmal deutlich zu verschĂ€rfen. Mit einem Ănderungsantrag will sie dem Gesetz weitere Befugnisse hinzufĂŒgen.
Demnach soll die Polizei von Schleswig-Holstein kĂŒnftig in fahrende Autos filmen dĂŒrfen. Dabei soll Videoauswertungssoftware zum Einsatz kommen, die automatisch detektiert, ob die Autofahrenden elektronische GerĂ€te in der Hand halten.
Anschlag auf den CSD: Dobrindt stuft Tat als âislamistischen Terroranschlagâ ein
Am Sonntagnachmittag trat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vor die Presse und stufte die Tat als âislamistischen Terroranschlagâ ein. Auch die Ermittler gehen von einem islamistischen Terroranschlag aus.
Laut CSU-Chef Markus Söder zielte der Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland. âEr ist auch ein bewusster Anschlag auf die Freiheitsidee unseres Landes. Und deswegen muss auch mit aller HĂ€rte dagegen vorgegangen werdenâ, sagte der bayerische MinisterprĂ€sident im ZDF-Sommerinterview.
Eine Tote und Verletzte bei CSD in Berlin: VerdÀchtiger soll zu islamistischer Szene gehören
Ein Autofahrer hatte laut Polizei kurz vor 22.00 Uhr gestern Abend im Bereich des Tiergartens in der NĂ€he des Potsdamer Platzes Menschen angefahren. Der CSD wurde daraufhin abgebrochen. Ein Augenzeuge sagte der Nachrichtenagentur AFP, ein Lieferwagen sei mit hoher Geschwindigkeit von der LennĂ©straĂe in den Tiergarten abgebogen.
Die Nachrichtenagentur dpa meldete, ein weiĂer Wagen sei gegen 22.00 Uhr am Ahornsteig parallel zur LennĂ©straĂe gefahren. Dort habe er mehrere Menschen angefahren, bevor er mit einem Baum kollidierte. Der Fahrer habe das Fahrzeug verlassen und sich in unbekannte Richtung entfernt. Laut jĂŒngsten Angaben der Polizei soll es sich um einen Pkw oder Minivan handeln. Menschen sollen auch durch Stiche verletzt worden sein.
Angriff beim Berliner CSD: So schildern Polizei und Feuerwehr die Nacht im Tiergarten
âDie alles entscheidende Frage, die uns momentan umtreibt, ist: Wer war das und wie hat er das geschafft, hier reinzukommen?“
Florian Nath, Pressesprecher der Berliner Polizei
Auch das Motiv sei bislang unklar.
Polizeisprecher: „akribische“ Sicherheitsvorbereitungen
„Wir sind alle ziemlich betroffen hier“, sagte Nath. „Wir haben dieses Event zusammen mit dem Veranstalter akribisch vorbereitet. Wir haben unglaublich viele KrĂ€fte im Einsatz.“ Damit Fahrzeuge nicht auf das VeranstaltungsgelĂ€nde fahren können, seien umfangreiche Zufahrtssperren eingerichtet worden.
Der TĂ€ter mĂŒsse an einer noch unbekannten Stelle unbemerkt in den Tiergarten gefahren sein. Nun werde untersucht, wie das Fahrzeug auf das GelĂ€nde kam, warum der FahrzeugfĂŒhrer die Menschen anfuhr und vor allem, wo dieser nun ist.
Cockroach Janta Party
It was created in response to remarks made on 15 May 2026 by Surya Kant, the Chief Justice of India, in which he referred to certain activists and unemployed youth as „cockroaches“ and „parasites of society“, sparking a widespread public reaction.[3] Kant later clarified that his remarks referred to some people obtaining fraudulent degrees and did not target India‘s youth, whom he called „the pillars of a developed India“.[4] The name is a wordplay parodying the ruling party in India, the Bharatiya Janata Party.[5]
Indiaâs Cockroach Protests End as Modi Government Bows to Demands
Hundreds of thousands of these cockroach protesters had been assembling for over a month at Jantar Mantar, which is less than half a mile south of Connaught Place, the central market in the heart of Delhi. They were demanding the resignation of Pradhan, who is also a senior leader in Indiaâs ruling Bharatiya Janata Party, the party of Modi. The protesters at Jantar Mantar consider Pradhan to be responsible for failing to prevent âpaper leaksââthe unauthorized release of highly competitive national college entrance examinations, often hours and sometimes minutes before the exam is due.
The Jantar Mantar movement emerged in May in response to a leak of the National Eligibility cum Entrance Test (NEET), the countrywide medical entrance exam. Reports suggest at least a dozen students across the country died by suicide after the tests were canceled.
‚Long way to go‘: What next for CJP leaders after Jantar Mantar protest
CJP leader Dipke said ending the protest did not mean the movement had ended. „This is just the beginning. The Cockroach Janata Party has a long way to go,“ he write on X.
He also demanded compensation for the families of students who died by suicide amid the examination controversy.
„Dharmendra Pradhan has resigned. But the families of the children who committed suicide should receive compensation of one crore rupees. They should get it. One crore rupees compensation to all those families,“ Dipke said.