Less than two weeks after the opening of hearings at the International Court of Justice in The Hague, as part of a petition lodged by South Africa against Israel for alleged „genocide“ in the Gaza Strip, the court is anticipated to deliver in the coming days a ruling on the petitioner‘s request for a provisional order to halt the war.
Daily Archives: 23. Januar 2024
Far-right leader wants Germany to perform its own Brexit
The party wants to reform the EU and limit the European Commissionâs power, but âif such a reform is not possible, if we cannot restore the sovereignty of the EU member states, then the citizens should decide, just like in the U.K.,â Weidel said in an interview with the Financial Times published Monday.
Praising the U.K. for its exit from the EU after a 2016 plebiscite, Weidel said she believes Germany âcould have a referendum on âDexitâ â a German exit from the EU.â
E.U.-Kader Verhofstadt: âDie Welt von Morgen ist eine Welt der Imperienâ
(15. September 2019)
Da der Wille zum eigenen Denken â explizit in Deutschland und explizit im Linkskörper â gegen Null geht, sei des Weiteren noch erklĂ€rt:
Mal ganz davon abgesehen, dass Verhofstadt und alle anderen E.U.-Freaks das Völkerrecht und die âOrganisation der Vereinten Nationenâ bereits völlig ignorieren (dort kann sich erkundigt werden was ein Staat ist und warum man keinen davon angreifen, ausplĂŒndern oder auflösen darf):
Verhofstadts Rede reprÀsentiert genau das, wovor wir bereits vor zehn Jahren gewarnt haben. 17.08.2009, EU-Nationalisten und Globalisten planen den Staatsstreich gegen die Republik
Wobei wir da nicht mit Rosa mithalten können, die warnte nĂ€mlich schon vor ĂŒber hundert Jahren davor. Genau davor. Rosa Luxemburg ĂŒber die âVereinigten Staaten von Europaâ: âEine imperialistische MiĂgeburtâ
Wie alle âEuropĂ€erâ, also paneuropĂ€ischen Ideologen, sagt Verhofstadt Nein zu Europa wie es ist. Er ist RealitĂ€tsverweigerer. Er will etwas, was nicht da ist. Eben ein Imperium.
Und genau dieses Imperium von dem er da redet, nĂ€mlich die sogenannte âEuropĂ€ische Unionâ als designierte âVereinigten Staaten von Europaâ und wiederum deren vorprogrammierte weitere Transformationsform als trikontinentaler Block âMittelmeerunionâ, genau dieses Imperium wird demnĂ€chst in GroĂbritannien vom Hof gejagt.
Und dann sehen wir weiter.
Guy Verhofstadt speech at the UK Liberal Democrats conference [14.09.2019]
Guy Verhofstadt‘s speech at the conference of the UK Liberal Democrats September 14h, 2019.
Guy Verhofstadt: World of tomorrow is world of empires
(September 16, 2019)
„The world order of tomorrow is a world of empires.“
Guy Verhofstadt, the EU Parliament‘s Brexit Coordinator, says British people can only defend their interests by „doing it together, in a European framework“.
âFöderaler Bundesstaatâ und âstrategische SouverĂ€nitĂ€tâ: Die europapolitischen PlĂ€ne der Ampelkoalition
(17 Dezember 2021)
Mit SPD (SPE), GrĂŒnen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD âdie EU zur modernsten Demokratie der Welt machenâ und ein âsouverĂ€nes Europa in der Weltâ schaffen. Die FDP spricht sich fĂŒr einen âVerfassungskonventâ aus, der âdie Grundlage fĂŒr einen föderal und dezentral verfassten EuropĂ€ischen Bundesstaatâ legen soll. Und die GrĂŒnen haben eine âFöderale EuropĂ€ische Republik mit einer europĂ€ischen Verfassungâ zu ihrem âFixsternâ erklĂ€rt.
DER MOLOCH
(7. Februar 2010)
Aus BrĂŒssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begrĂŒndenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Ăber einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, berĂ€t derzeit das deutsche Bundesverfassungsgericht. AnlĂ€sslich dieser Entscheidung ĂŒber die âVorratsdatenspeicherungâ, beleuchtet Radio Utopie in einer Artikelreihe Aufbau, Entwicklung und Struktur der sogenannten âEuropĂ€ischen Unionâ.
(…)
Das Konstrukt âEuropĂ€ische Unionâ ist folgendermaĂen aufgebaut: an der Spitze eines pyramidal aufgebauten Apparates stehen Entscheidungsgremien, sogenannte âRĂ€teâ. Diese RĂ€te haben, entgegen allen fundamentalen Prinzipien der Gewaltenteilung und Demokratie, sowohl legislative, als auch exekutive Befugnis. Des Weiteren sind diese Gremien nie gewĂ€hlt worden. Selbst ihre einzelnen Teilnehmer sind nur teilweise direkt vom Volk gewĂ€hlt, zumeist wurden sie (wie z.B. die deutsche Kanzlerin) indirekt gewĂ€hlt, durch ein Parlament. Ein nicht unerheblicher Teil der Mitglieder in den EU-RĂ€ten jedoch ist nie gewĂ€hlt, sondern lediglich ernannt worden.
Nach wie vor ist der exakte Aufbau dieses Apparates den wenigsten BĂŒrgern in den Mitgliedsstaaten der âEuropĂ€ischen Unionâ gelĂ€ufig.
Statt stĂ€ndig ĂŒber die AfD zu reden, sollten wir uns fragen, warum viele Menschen in diesem Land so wĂŒtend sind. Im Interview mit der Berliner Morgenpost spreche ich …
ĂŒber den Zuspruch fĂŒr die neue Partei #BSW und unsere PlĂ€ne fĂŒr eine bessere Politik:
Werteunion trifft sich in Erfurt: MaaĂens groĂer Schritt zur ParteigrĂŒndung
(20.01.2024)
Mit der CDU-FĂŒhrung liegt MaaĂen seit geraumer Zeit im Dauerkonflikt – seit vergangenem Jahr lĂ€uft ein Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Spitzenbeamten und derzeitigem Chef der Werteunion, einem Verein, in dem auch besonders konservative Mitglieder von CDU und CSU vertreten sind.
Bei einer Mitgliederversammlung am Samstag in Erfurt soll ein erster wichtiger Schritt in Richtung ParteigrĂŒndung gegangen werden:
Umfragen Mecklenburg-Vorpommern (#ltwmv)
Wenn am nĂ€chsten Sonntag Landtagswahl wĂ€re âŠ
GDL ruft ihre Mitglieder zum Arbeitskampf auf
Mit dem dritten und angeblich verbesserten Angebot hat die Deutsche Bahn AG erneut gezeigt, dass sie ihren bisherige Verweigerungs- und Konfrontationskurs unverdrossen weiter verfolgt â von Einigungswillen kein Spur.
Die Gewerkschaft Deutscher LokomotivfĂŒhrer (GDL) ruft deshalb ihre Mitglieder bei DB Cargo am Dienstag, 23. Januar 2024, 18:00 Uhr, zum Arbeitskampf auf. Danach folgen am Mittwoch, 24. Januar, 02:00 Uhr sĂ€mtliche Unternehmen der DB, inklusive der Infrastruktur, und die City-Bahn Chemnitz. Der Streik endet am Montag, 29. Januar, 18:00 Uhr.
DB schĂŒrt weiterhin den Tarifkonflikt: GDL erlĂ€utert HintergrĂŒnde der Tarifauseinandersetzung
Die Weltsicht der DB ist an Arroganz nicht zu ĂŒberbieten. Laut Staatskonzern sind die Arbeitgeber der Wettbewerbsunternehmen, welche bisher mit der GDL verhandelt haben und entsprechende AbschlĂŒsse erzielten, SchwĂ€chlinge, die vor einer Gewerkschaft einknicken, keine ausreichenden Gelder zur VerfĂŒgung haben, und deshalb klein beigeben mĂŒssen. Weil sie ĂŒber zu wenig Geld verfĂŒgen und nicht bereit sind, höhere Summen fĂŒr Verluste in einer Tarifauseinandersetzung hinzunehmen, sind sie aus Sicht der DB AG nicht reprĂ€sentativ!
Da die FĂŒhrungskrĂ€fte der DB AG ĂŒber Macht, Einfluss, Geld und alle Verbindungen zu den EntscheidungstrĂ€gern, wie etwa zum EigentĂŒmer Bund, Landesregierungen und/oder auch AufgabentrĂ€gern verfĂŒgen, wĂ€hnen sie sich in Sicherheit, glauben an ihre Mission und lassen den Tarifkonflikt mit der GDL absichtlich und im vollen Bewusstsein immer weiter eskalieren.
Es kostet die Manager rein gar nichts, denn es ist niemals ihr Geld oder gar ihr Eigentum, es ist immer das Geld der anderen â der Steuerzahler, welches ausgegeben wird. Das befreit das Management der DB AG, denn deshalb sind die entstehenden Kosten in einer Auseinandersetzung mit der DB AG die schönste Nebensache der Welt.
Ohne Arbeitskampf: Tarifabschluss mit Abellio erreicht
(19.01.2024)
Der Tarifabschluss umfasst:
– Die Absenkung der Referenzarbeitszeit fĂŒr Schichtarbeiter auf die 35-Stunden-Woche ohne EntgeltkĂŒrzung bis 1. Januar 2028;
– Die Erhöhung der Entgelte um 240 Euro zum 1. Mai 2024 und um 180 Euro zum 1. Februar 2025, also insgesamt um 420 Euro;
– Die GewĂ€hrung einer InflationsausgleichsprĂ€mie (unter Anrechnung der bereits gezahlten IAP) in Höhe von 3 000 Euro mit der MĂ€rz-VergĂŒtung, Teilzeitarbeitnehmer mit unter 50 Prozent Arbeitszeit-Soll und Auszubildende erhalten 1 500 Euro;
– Die grundsĂ€tzliche FĂŒnf-Tage-Woche ab 2025;
– Die Erhöhung des Arbeitgeberbeitrags zur betrieblichen Altersvorsorge auf 2,4 Prozent, ebenfalls in zwei Schritten.
SSL Report: gdl.de (194.231.14.237)
Subject www.dgvb-hessen.de
(…)
TLS 1.3 No
TLS 1.2 Yes
TLS 1.1 Yes
TLS 1.0 Yes
21 Israeli soldiers are killed in the deadliest single attack on the army since the war began
The reservists were preparing explosives to demolish two buildings in central Gaza on Monday when a militant fired a rocket-propelled grenade at a tank nearby. The blast triggered the explosives, causing both two-story buildings to collapse on the soldiers inside.
No-confidence motion against Netanyahu fails in Knesset, with only 18 votes in favor
With the governmentâs popularity plummeting, a no-confidence motion against Prime Minister Benjamin Netanyahu nevertheless garnered only 18 votes in the Knesset on Monday evening, falling far short of the necessary majority to pass in the 120-strong Knesset plenum.
The vote was boycotted by the coalition, whose heads stated earlier in the day that they would ânot take part in political theater during wartime.â
Israel is still floating a plan for Gaza island. And now thereâs a video.
He has estimated the cost of the project to be around $5 billion and has indicated in the past that Saudi Arabia or the Chinese might be interested in investing in the venture.
All sounds good until one factors in Hamas, which is considered a terrorist organization by Israel, the United States and the European Union.
New Polling Shows How Much Global Support Israel Has Lost
(17.01.2024)
Because Morning Consult conducts opt-in online surveys every day, analysts were able to see how public opinion in various countries shifted in the aftermath of the Oct. 7 attacks. Their surveys are conducted in 43 different countries on all six continents and used to anticipate market trends for their clients.
US, UK forces carry out fresh airstrikes on Houthi targets in Yemen: Top updates
The airstrikes, carried out on Monday night, marked the eighth round of allied attacks in 12 days. They targeted an underground storage site and locations linked to the Houthisâ âmissile and air surveillance capabilities,â the US and UK said in a statement along with partners Australia, Bahrain, Canada, and the Netherlands.