Less than two weeks after the opening of hearings at the International Court of Justice in The Hague, as part of a petition lodged by South Africa against Israel for alleged „genocide“ in the Gaza Strip, the court is anticipated to deliver in the coming days a ruling on the petitioner‘s request for a provisional order to halt the war.
Daily Archives: 23. Januar 2024
Far-right leader wants Germany to perform its own Brexit
The party wants to reform the EU and limit the European Commission’s power, but “if such a reform is not possible, if we cannot restore the sovereignty of the EU member states, then the citizens should decide, just like in the U.K.,” Weidel said in an interview with the Financial Times published Monday.
Praising the U.K. for its exit from the EU after a 2016 plebiscite, Weidel said she believes Germany “could have a referendum on ‘Dexit’ — a German exit from the EU.”
E.U.-Kader Verhofstadt: “Die Welt von Morgen ist eine Welt der Imperien”
(15. September 2019)
Da der Wille zum eigenen Denken – explizit in Deutschland und explizit im Linkskörper – gegen Null geht, sei des Weiteren noch erklärt:
Mal ganz davon abgesehen, dass Verhofstadt und alle anderen E.U.-Freaks das Völkerrecht und die “Organisation der Vereinten Nationen” bereits völlig ignorieren (dort kann sich erkundigt werden was ein Staat ist und warum man keinen davon angreifen, ausplündern oder auflösen darf):
Verhofstadts Rede repräsentiert genau das, wovor wir bereits vor zehn Jahren gewarnt haben. 17.08.2009, EU-Nationalisten und Globalisten planen den Staatsstreich gegen die Republik
Wobei wir da nicht mit Rosa mithalten können, die warnte nämlich schon vor über hundert Jahren davor. Genau davor. Rosa Luxemburg über die „Vereinigten Staaten von Europa“: „Eine imperialistische Mißgeburt“
Wie alle “Europäer”, also paneuropäischen Ideologen, sagt Verhofstadt Nein zu Europa wie es ist. Er ist Realitätsverweigerer. Er will etwas, was nicht da ist. Eben ein Imperium.
Und genau dieses Imperium von dem er da redet, nämlich die sogenannte “Europäische Union” als designierte “Vereinigten Staaten von Europa” und wiederum deren vorprogrammierte weitere Transformationsform als trikontinentaler Block “Mittelmeerunion”, genau dieses Imperium wird demnächst in Großbritannien vom Hof gejagt.
Und dann sehen wir weiter.
Guy Verhofstadt speech at the UK Liberal Democrats conference [14.09.2019]
Guy Verhofstadt‘s speech at the conference of the UK Liberal Democrats September 14h, 2019.
Guy Verhofstadt: World of tomorrow is world of empires
(September 16, 2019)
„The world order of tomorrow is a world of empires.“
Guy Verhofstadt, the EU Parliament‘s Brexit Coordinator, says British people can only defend their interests by „doing it together, in a European framework“.
„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition
(17 Dezember 2021)
Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.
DER MOLOCH
(7. Februar 2010)
Aus Brüssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begründenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Über einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, berät derzeit das deutsche Bundesverfassungsgericht. Anlässlich dieser Entscheidung über die “Vorratsdatenspeicherung”, beleuchtet Radio Utopie in einer Artikelreihe Aufbau, Entwicklung und Struktur der sogenannten “Europäischen Union”.
(…)
Das Konstrukt “Europäische Union” ist folgendermaßen aufgebaut: an der Spitze eines pyramidal aufgebauten Apparates stehen Entscheidungsgremien, sogenannte “Räte”. Diese Räte haben, entgegen allen fundamentalen Prinzipien der Gewaltenteilung und Demokratie, sowohl legislative, als auch exekutive Befugnis. Des Weiteren sind diese Gremien nie gewählt worden. Selbst ihre einzelnen Teilnehmer sind nur teilweise direkt vom Volk gewählt, zumeist wurden sie (wie z.B. die deutsche Kanzlerin) indirekt gewählt, durch ein Parlament. Ein nicht unerheblicher Teil der Mitglieder in den EU-Räten jedoch ist nie gewählt, sondern lediglich ernannt worden.
Nach wie vor ist der exakte Aufbau dieses Apparates den wenigsten Bürgern in den Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union” geläufig.
Statt ständig über die AfD zu reden, sollten wir uns fragen, warum viele Menschen in diesem Land so wütend sind. Im Interview mit der Berliner Morgenpost spreche ich …
über den Zuspruch für die neue Partei #BSW und unsere Pläne für eine bessere Politik:
Werteunion trifft sich in Erfurt: Maaßens großer Schritt zur Parteigründung
(20.01.2024)
Mit der CDU-Führung liegt Maaßen seit geraumer Zeit im Dauerkonflikt – seit vergangenem Jahr läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Spitzenbeamten und derzeitigem Chef der Werteunion, einem Verein, in dem auch besonders konservative Mitglieder von CDU und CSU vertreten sind.
Bei einer Mitgliederversammlung am Samstag in Erfurt soll ein erster wichtiger Schritt in Richtung Parteigründung gegangen werden:
Umfragen Mecklenburg-Vorpommern (#ltwmv)
Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …
GDL ruft ihre Mitglieder zum Arbeitskampf auf
Mit dem dritten und angeblich verbesserten Angebot hat die Deutsche Bahn AG erneut gezeigt, dass sie ihren bisherige Verweigerungs- und Konfrontationskurs unverdrossen weiter verfolgt – von Einigungswillen kein Spur.
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft deshalb ihre Mitglieder bei DB Cargo am Dienstag, 23. Januar 2024, 18:00 Uhr, zum Arbeitskampf auf. Danach folgen am Mittwoch, 24. Januar, 02:00 Uhr sämtliche Unternehmen der DB, inklusive der Infrastruktur, und die City-Bahn Chemnitz. Der Streik endet am Montag, 29. Januar, 18:00 Uhr.
DB schürt weiterhin den Tarifkonflikt: GDL erläutert Hintergründe der Tarifauseinandersetzung
Die Weltsicht der DB ist an Arroganz nicht zu überbieten. Laut Staatskonzern sind die Arbeitgeber der Wettbewerbsunternehmen, welche bisher mit der GDL verhandelt haben und entsprechende Abschlüsse erzielten, Schwächlinge, die vor einer Gewerkschaft einknicken, keine ausreichenden Gelder zur Verfügung haben, und deshalb klein beigeben müssen. Weil sie über zu wenig Geld verfügen und nicht bereit sind, höhere Summen für Verluste in einer Tarifauseinandersetzung hinzunehmen, sind sie aus Sicht der DB AG nicht repräsentativ!
Da die Führungskräfte der DB AG über Macht, Einfluss, Geld und alle Verbindungen zu den Entscheidungsträgern, wie etwa zum Eigentümer Bund, Landesregierungen und/oder auch Aufgabenträgern verfügen, wähnen sie sich in Sicherheit, glauben an ihre Mission und lassen den Tarifkonflikt mit der GDL absichtlich und im vollen Bewusstsein immer weiter eskalieren.
Es kostet die Manager rein gar nichts, denn es ist niemals ihr Geld oder gar ihr Eigentum, es ist immer das Geld der anderen – der Steuerzahler, welches ausgegeben wird. Das befreit das Management der DB AG, denn deshalb sind die entstehenden Kosten in einer Auseinandersetzung mit der DB AG die schönste Nebensache der Welt.
Ohne Arbeitskampf: Tarifabschluss mit Abellio erreicht
(19.01.2024)
Der Tarifabschluss umfasst:
– Die Absenkung der Referenzarbeitszeit für Schichtarbeiter auf die 35-Stunden-Woche ohne Entgeltkürzung bis 1. Januar 2028;
– Die Erhöhung der Entgelte um 240 Euro zum 1. Mai 2024 und um 180 Euro zum 1. Februar 2025, also insgesamt um 420 Euro;
– Die Gewährung einer Inflationsausgleichsprämie (unter Anrechnung der bereits gezahlten IAP) in Höhe von 3 000 Euro mit der März-Vergütung, Teilzeitarbeitnehmer mit unter 50 Prozent Arbeitszeit-Soll und Auszubildende erhalten 1 500 Euro;
– Die grundsätzliche Fünf-Tage-Woche ab 2025;
– Die Erhöhung des Arbeitgeberbeitrags zur betrieblichen Altersvorsorge auf 2,4 Prozent, ebenfalls in zwei Schritten.
SSL Report: gdl.de (194.231.14.237)
Subject www.dgvb-hessen.de
(…)
TLS 1.3 No
TLS 1.2 Yes
TLS 1.1 Yes
TLS 1.0 Yes
21 Israeli soldiers are killed in the deadliest single attack on the army since the war began
The reservists were preparing explosives to demolish two buildings in central Gaza on Monday when a militant fired a rocket-propelled grenade at a tank nearby. The blast triggered the explosives, causing both two-story buildings to collapse on the soldiers inside.
No-confidence motion against Netanyahu fails in Knesset, with only 18 votes in favor
With the government’s popularity plummeting, a no-confidence motion against Prime Minister Benjamin Netanyahu nevertheless garnered only 18 votes in the Knesset on Monday evening, falling far short of the necessary majority to pass in the 120-strong Knesset plenum.
The vote was boycotted by the coalition, whose heads stated earlier in the day that they would “not take part in political theater during wartime.”
Israel is still floating a plan for Gaza island. And now there’s a video.
He has estimated the cost of the project to be around $5 billion and has indicated in the past that Saudi Arabia or the Chinese might be interested in investing in the venture.
All sounds good until one factors in Hamas, which is considered a terrorist organization by Israel, the United States and the European Union.
New Polling Shows How Much Global Support Israel Has Lost
(17.01.2024)
Because Morning Consult conducts opt-in online surveys every day, analysts were able to see how public opinion in various countries shifted in the aftermath of the Oct. 7 attacks. Their surveys are conducted in 43 different countries on all six continents and used to anticipate market trends for their clients.
US, UK forces carry out fresh airstrikes on Houthi targets in Yemen: Top updates
The airstrikes, carried out on Monday night, marked the eighth round of allied attacks in 12 days. They targeted an underground storage site and locations linked to the Houthis’ “missile and air surveillance capabilities,” the US and UK said in a statement along with partners Australia, Bahrain, Canada, and the Netherlands.