The only success of terrorists has now been achieved in defense of a significant visa, Tal Saker, which is key to the defense of Habit City. The losses of terrorists are in hundreds and government forces only in tens. It is also evident that terrorists increasingly use Russian anti-tank systems Konkurs, Kornet and Fagot to avoid interference, because it is known that in the Sarab system the Syrian army found a useful counter measure against the US developed system.
Daily Archives: 13. Mai 2019
Syrian army ‚kills terrorists‘ in Idlib countryside
The Syrian army is launching „intensive strikes on dens of Jabhat al-Nusra,“ a group formerly affiliated with al Qaeda, in a village in southwestern Idlib province Sunday, Syrian state media is reporting.
The escalation in violence in Syria‘s last rebel-held province in recent weeks has prompted the displacement of more than 180,000 people in the territory and killed more than 120 people, according to the UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA).
Questions and answers during the press conference by Federica MOGHERINI, EU High Representative for Foreign Affairs and Security Policy, following the Foreign Affairs Council, on 13 May 2019, in Brussels.
Questions and answers during the press conference by Federica MOGHERINI, EU High Representative for Foreign Affairs and Security Policy, following the Foreign Affairs Council, on 13 May 2019, in Brussels.
Departure and doorstep by Heiko MAAS, Federal Minister for Foreign Affairs of Germany, following the Foreign Affairs Council, on 13 May 2019, in Brussels.
Departure and doorstep by Heiko MAAS, Federal Minister for Foreign Affairs of Germany, following the Foreign Affairs Council, on 13 May 2019, in Brussels.
Analysis: Will escalation between US, Iran revive Netanyahu‘s decade-old strike plans?
Unlike in 2011 when Netanyahu wanted to strike Iran, the current situation allows for his wish to come true
Yitzhak Rabin – The Last Speech (English Subtitles)
The last speech of prime minister and minister of defense Yitzhak Rabin, who was assassinated by right-wing Israeli radical on November 4th 1995 in Tel Aviv.
Netanyahu in 1993: Iran will have bomb by 1999
(04.03.2015)
The prime minister has been warning for over 20 years that Tehran is close to achieving its pursuit of nuclear weapons.
Netanyahu’s Assault on Judiciary Will Lead to Rule Without Restraint
If the new government now being formed is based on an agreement to enact an override clause that would let the Knesset annul court rulings that overturn legislation and decisions by government agencies, we must go to war to defend our homes. Not only, or even primarily, the Supreme Court’s home, but the home of each and every one of us.
We’ve already learned that a right-wing coalition will dance to the tune of the far-right, which Bezalel Smotrich, now reinforced by Itamar Ben-Gvir and Meir Kahane’s legacy will celebrate. Woe to us if our lives and rights are in their hands without anyone having the power to curb them.
Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003
Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.
(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)
Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.
(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.
(Lachen bei der SPD)
Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,
(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)
zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.
(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)
Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.
The Real Story of ‚Curveball‘: How German Intelligence Helped Justify the US Invasion of Iraq
(22.03.2008)
Five years ago, the US government presented what it said was proof that Iraq harbored biological weapons. The information came from a source developed by German intelligence — and it turned out to be disastrously wrong. But to this day, Germany denies any responsibility.
Der Fall „Curveball“: Wie ein BND-Informant den Irak-Krieg auslöste
(28.8.2011)
Diese bis heute verbreitete Darstellung ist unangenehm für die Bundesrepublik. Deutschland steht da als ein Land, das ein Doppelspiel betrieben hat: nach außen den Pazifisten geben – und hintenherum über seinen Geheimdienst einen entscheidenden Grund für die militärische Intervention liefern. Der Bundesnachrichtendienst nahm die Vorwürfe schweigend hin.
EU-Außenministertreffen: Außenminister Maas warnt USA vor Irankrieg
Die Frage, was Pompeo zu der Reise nach Brüssel bewegt haben könnte, ließ Maas nach dem Gespräch am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel unbeantwortet. Er erklärte lediglich, dass es angesichts der Situation in der Region gut sei, dass Pompeo das Gespräch mit seinen europäischen Kollegen suche.
European Parliament voting intention: BREX: 34% (+4) LAB: 16% (-5) LDEM: 15% (+5) GRN: 11% (+2) CON: 10% (-3) CHUK: 5% (-4)
via @YouGov Chgs. w/ 30 Apr
https://www.thetimes.co.uk/article/politics-tories-slump-to-fifth-place-in-polls-7jzfprmhn …
European election poll: Tories slump to fifth as Farage’s Brexit Party continues to surge
However, Nigel Farage’s newly-formed Brexit Party was in the lead, which despite only being launched weeks ago was on 34 per cent in the YouGov poll for The Times.
„Wichtigster Journalist der Welt“ – Protest vor Gefängnis, in dem Assange festgehalten wird
„Der Grund, warum diese Maßnahmen ergriffen wurden, ist, dass er auf den Missbrauch der Staatsmacht, die Kriegsverbrechen, die im Irak begangen wurden, aufmerksam gemacht hat, und dafür sollten wir ihn verehren und ihn nicht so bestrafen und sanktionieren, wie es die britische Regierung jetzt versucht“, sagte das unabhängige Parlamentsmitglied Chris Williamson.
Wieder Ermittlungen gegen Assange
Demnach will Schweden beantragen, dass Assange ausgeliefert wird, nachdem er seine Haftstrafe in Großbritannien abgesessen habe.
USA warnen, der Iran könnte Handelsschiffe angreifen, und der Aufbau des US-Militärs geht weiter
Dies ist eine Fortsetzung der Behauptungen der Vereinigten Staaten von Amerika über einen iranischen Angriff, die dazu dienen würde, die anhaltende militärische Aufrüstung der USA in diesem Gebiet zu rechtfertigen. US-Schiffe, Kampfflugzeuge und andere militärische Mittel kommen weiterhin in der Region an, und auch die Ausreden werden weiterhin propagiert.
Nicaragua: Außenminister fordert Aufhebung der US-Sanktionen
Nicaraguas Außenminister Denis Moncada hat einen nachdrücklichen Appell an die US-Regierung gerichtet, den sogenannten Nica-Act auszusetzen. Dieser verstoße gegen das Völkerrecht und die die Chartas der Vereinten Nationen sowie der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS).
Helms-Burton-Gesetz: Kubas Präsident dankt für internationale Ablehnung
Damit reagierte er auf die mehr als 1.000 Solidaritätsbekundungen aus über 86 Ländern, welche seit der erstmaligen Anwendung des Titels III des Cuban Liberty and Democratic Solidarity (LIBERTAD) Act, wie das Helms-Burton-Gesetz offiziell heißt, ausgesprochen wurden.
Militärische Hotlines zwischen Koreas trotz Nordkoreas Waffentests im Normalbetrieb
Jedoch stellten beide Seiten laut Informationen Diskussionen über die Umsetzung der innerkoreanischen Militärübereinkunft vom September durch die militärischen Hotlines zunächst ein.
Die Militarisierung Japans und das magische Jahr 2020
Japan ist seit dem Zweiten Weltkrieg bekannt für seinen Pazifismus. Pazifistisch eingestellt ist ein Großteil der Bevölkerung und kriegsablehnende Elemente weist die japanische Verfassung seit Ende des Zweiten Weltkrieges auf. So lautet die weitverbreitete Annahme – Betonung auf Annahme. Tatsächlich nehmen militärische Handlungen und Reden seit geraumer Zeit zu. Dass sich die militärische Rhetorik verschärft, ist nicht neu, neu hingegen ist, dass Premierminister Shinzo Abe das Jahr 2020 zu einem magischen Jahr für die Militarisierung Japans gemacht hat.
China, Japan to hold talks on maritime affairs
The China-Japan high-level consultations on maritime affairs were established in 2012. The last round of consultations was held in Wuzhen of eastern China‘s Zhejiang Province last December.
#Unity4J ⌛️ Die SGP Sozialistische Gleichheitspartei veranstaltet am 18.5.19 um 11:00 Uhr eine Kundgebung zur Unterstützung von #JulianAssange vor der Britischen Botschaft in #Berlin Verteidigt die #Redefreiheit
US-Außenminister Pompeo reist zu Iran-Gesprächen nach Brüssel
Sein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow will der US-Außenminister nun aber umgehend nachholen. Am Dienstag wird er die beiden in Sotschi treffen.
Schweden: Staatsanwaltschaft gibt Entschluss im Fall Assange bekannt
Die schwedische Staatsanwaltschaft will am Montag bekanntgeben, ob sie die Voruntersuchungen zu Vergewaltigungsvorwürfen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange wiederaufnimmt.
Surprise, surprise: Despite AG Mandelblit‘s previous refusal he might now postpone Netanyahu‘s indictment hearing from July to September
(11.05.2019)
Netanyahu Pushes Law to Neutralize High Court Oversight and Uphold His Immunity
Likud has gathered a number of expert opinions regarding the legal systems of Canada and England, countries where the parliament can pass laws over the objection of the Supreme Court.
So many calls/emails from .@labourleave supporters telling me they will not be voting .@UKLabour in the #EUElections2019 but will instead support @brexitparty_uk- Labour- we are losing our core vote fast- For god sake! Ignore the remoaners- They are at 2%!!! Leave voters count!
Tories must go with Boris Johnson if they want to survive or they’ll end up as dead as a dodo
Love him or loathe him — and the overwhelming majority of grassroots Tories adore him — Boris is their only possible champion.
Nobody else, whatever their merits, is even recognisable to the voting public.
They need to act fast. Nigel Farage yesterday predicted we are all in for a shock as his party mops up seats in the EU Parliament.
Talks to resolve the Brexit crisis ‚on the brink of collapse‘ as Labour insists a second referendum must be part of any deal with the Tories
– Shadow Brexit secretary Sir Keir Starmer warned Labour MPs would reject deal
– This is unless another referendum is part of the agreement with the Government
– Meanwhile, Tom Watson will use a speech today to push for second referendum
How is stopping talking about Brexit going to make it go away? Maybe you should have stopped talking about it when you lost the vote 3 years ago
Brexit Party: why the shit isn’t sticking
One of the most beautiful things in British public life right now is the disparity – the colossal disparity – between the media smears about the Brexit Party and the continued success of the Brexit Party. It’s wonderful to behold.
The “Swedish Allegations” concerning Julian Assange:
Fourth, despite widespread false reporting, Assange was never charged with anything related to the Swedish allegations. These only reached the level of a “preliminary investigation”. The Swedish prosecution questioned Assange on two separate occasions, in 2010 and 2016. He has consistently professed his innocence.
Fifth, almost entirely omitted from current media reporting is that the initial Swedish preliminary investigation in 2010 was dropped after the chief prosecutor of Stockholm concluded that “the evidence did not disclose any evidence of rape” and that “no crime at all” had been committed. Text messages between the two women, which were later revealed, do not complain of rape. Rather, they show that the women “did not want to put any charges on JA but that the police were keen on getting a grip on him” and that they “only wanted him to take a test”. One wrote that “it was the police who made up the charges” and told a friend that she felt that she had been “railroaded by police and others around her”.
Sixth, Assange left Sweden after the prosecutor told him that he was free to leave as he was not wanted for questioning. Assange had stayed in Sweden for five weeks. After he left, Interpol bizarrely issued a Red Notice for Assange, usually reserved for terrorists and dangerous criminals – raising concerns that this was not just about sexual accusations.
Seventh, Sweden’s investigation is now entirely closed. It was shelved for six years during the period 2010-2016 while the Swedish prosecutor refused to question Assange in London.
Note to editors-Sweden: There is widespread media misreporting about allegations made against Julian Assange in Sweden in 2010. Here are the facts:
Julian Assange: Sweden to announce decision on rape case
Swedish prosecutors are set to announce whether they are reopening an inquiry into a rape allegation against Wikileaks co-founder Julian Assange.
The investigation may be revived at the request of the alleged victim‘s lawyer.
Scoop: Israel passed White House intelligence on possible Iran plot
(06.05.2019)
The intelligence about a possible Iranian plot is not very specific at this stage, but the officials said it was clear the threat was against a U.S. target in the Gulf or U.S. allies like Saudi Arabia or the UAE.
The bottom line: An Israeli official told me Mossad drew several scenarios for what the Iranians might be planning:
The United Arab Emirates has said that four commercial ships were hit by “sabotage” in its waters, hours after denying reports of explosions at an oil tanker terminal. The exact nature of the sabotage was not revealed, nor were the nationalities of the ships.
UAE Says Four Commercial Vessels Targeted by ‚Sabotage Operations‘ Near Iran
Local government denied earlier on Sunday media reports about blasts at the port of Fujairah, according to a statement tweeted by its media office
Spannungen in Golfregion: Emirate melden Sabotage an Schiffen
Vor diesem Hintergrund haben bereits mehrere Regierungen arabischer Staaten die vermeintlichen „Sabotage-Einsätze“ verurteilt. Sie würden „Spannungen und Konflikte in der Region verschärfen“, so Abdul Al-Sajani, Generalsekretär des Golfkooperationsrats. Das ägyptische Außenministerium sicherte den VAE Solidarität zu. Die Regierung in Kairo werde dem Land bei allen Herausforderungen beistehen, mit denen die VAE es vielleicht zu tun bekämen.