Archiv: Untersuchungsausschüsse


27.08.2023 - 15:37 [ Fabio De Masi ]

Warburg-Affäre: Der Beweis, dass der Kanzler lügt

Damit ist nunmehr auch schriftlich und sachlogisch bewiesen, dass Scholz sowie sein Regierungssprecher bewusst die Unwahrheit verbreitet haben. Scholz hat einen Untersuchungsausschuss hinsichtlich seiner Erinnerungslücke belogen. Dies ist eine Straftat. Und er hat seinen Regierungssprecher die Unwahrheit verbreiten lassen. Er ist als Kanzler nicht mehr tragbar. Warum aber so viele Lügen über Treffen mit Cum-Ex Bankiers, wenn die Treffen doch angeblich nur vergessen wurden und Scholz keinen Einfluss genommen habe?

Meine These ist, dass Scholz sich angesichts der damals umkämpften SPD-Kanzlerkandidatur und den Gefahren strafrechtlicher Ermittlungen zur Einflussnahme auf das Steuerverfahren für eine gefährliche Strategie entschied:

27.08.2023 - 15:19 [ Nachdenkseiten ]

Cum-Ex-Skandal: „Es kann zweifelsfrei bewiesen werden, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss gelogen hat“

(24.08.2023)

De Masi kommt in einer Stellungnahme gegenüber den NachDenkSeiten zu dem Schluss, dass das Verhalten von Scholz sowohl politische wie strafrechtliche Konsequenzen haben muss, und hält den Kanzler für nicht mehr tragbar:

„Man kann keinen Termin bestätigen, der nicht im Kalender steht ohne aktive Erinnerung. Dies war also eine kalkulierte Strategie. Wer die Öffentlichkeit so bewusst belügt, hat etwas zu verbergen. Und zwar den Einfluss auf ein Steuerverfahren zu Gunsten von Wirtschaftskriminellen und den Verzicht auf Tatbeute. Denn das Motto „Reden ist Silber, Schweigen ist Scholz“ macht nur Sinn, wenn der Bundeskanzler sich stärker mit den kriminellen Cum-ex-Deals befasst hat als zulässig. Damit ist dies nicht nur eine politische, sondern auch eine strafrechtliche Angelegenheit. Der Kanzler ist nicht mehr tragbar.“

02.06.2023 - 10:35 [ Blick.ch ]

Statt Notrecht: Bundesrat will Bankenrettung gesetzlich absichern

(25.05.2023)

Der PLB soll das Instrumentarium der bestehenden «Too big to fail»-Regulierung ergänzen. Die CS mitgezählt, hat die Schweiz fünf systemrelevante Banken: UBS, CS, Zürcher Kantonalbank, Raiffeisen und Postfinance.

Der PLB gehört laut Finanzdepartement international zum Standard-Kriseninstrumentarium. Zum Tragen kommt er, wenn eine systemrelevante Bank nicht mehr genügend flüssige Mittel hat, um ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen.

28.09.2022 - 08:15 [ ORF.at ]

ÖVP-U-Ausschuss: Spannung vor Befragung von Kurz

Am Mittwoch wird der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss mit Sebastian Kurz einen früheren Bundeskanzler befragen. Im Mittelpunkt werden diverse Postenbesetzungen und Vorgänge unter seiner Amtszeit stehen. Kurz ist als Auskunftsperson geübt, war er doch im „Ibiza“-U-Ausschuss zweimal geladen – und entschlug sich wegen laufender Ermittlungen.

19.08.2022 - 20:41 [ NDR,de ]

Cum-Ex-Ausschuss: Scholz bestreitet jegliche Einflussnahme

Zu Beginn seiner Aussage zitierte Scholz aus Presseartikeln, die angeblich belegen, warum der Vorwurf für ihn abwegig ist. Er habe Cum-Ex-Geschäfte schon immer für illegal gehalten, Steuerhinterziehung sei eine schwere Straftat. Scholz hatte bei seiner ersten Vernehmung im vergangenen Jahr eingeräumt, dass er sich 2016 und 2017 mehrmals mit Vertretern der Warburg Bank getroffen hatte, damals als Erster Bürgermeister.

Gegen Warburg ermittelte bereits die Staatsanwaltschaft.

19.08.2022 - 20:29 [ ZDF ]

Untersuchungen zu Einflussnahme : Scholz zu Cum-Ex-Verdacht: „Da war nichts“

Ausdrücklich widersprach Scholz dem zentralen Verdacht, den der Untersuchungsausschuss in Hamburg seit zweieinhalb Jahren aufzuklären versucht – nämlich, dass die Warburg Bank durch eine Intervention der Politik davor bewahrt werden sollte, eine millionenschwere Strafe wegen des Cum-Ex-Skandals zahlen zu müssen. Scholz war zum fraglichen Zeitpunkt Erster Bürgermeister der Hansestadt.

„Es hat keine Beeinflussung des Steuerverfahrens durch die Politik gegeben.“

Olaf Scholz, früherer Hamburger Bürgermeister

10.08.2022 - 08:41 [ NDR ]

Cum-Ex-Affäre: Ausschuss in Hamburg vernimmt Zeugen

Das konnten alle Zeugen jetzt nach sechs Jahren nicht mehr sagen.

(…)

Die frühere Leiterin der Steuerverwaltung sagte, sie habe 2016 schon auf eine sehr gründliche Aktenführung Wert gelegt: „Ich ahnte, dass da ein PUA kommen könnte.“

10.08.2022 - 08:31 [ NDR ]

„Teuflischer Plan“: Chatnachrichten liegen jetzt Cum-Ex-Ausschuss vor

(05.08.2022)

Die Finanzbeamtin hatte einer Freundin kurz nachdem die Finanzbehörde entschieden hatte, von Warburg die zu Unrecht erstatteten Steuermillionen aus Cum-Ex-Geschäften nicht zurückzufordern, geschrieben, „ihr teuflischer Plan“ sei aufgegangen. Diese Freundin soll auch als Zeugin vor dem PUA gehört werden. Das haben SPD und Grüne am Donnerstag beantragt. Aus Unterlagen der Staatsanwaltschaft Köln weiß man jetzt, wer diese Freundin ist. Sie arbeitet auch in der Finanzbehörde – und man kennt auch den weiteren Chatverlauf.

08.08.2022 - 11:17 [ NDR,de ]

Cum-Ex-Durchsuchungen: Mehr als 200.000 Euro bei Kahrs gefunden

Am Wochenende ist bekannt geworden: Im Bankschließfach des früheren Hamburger SPD-Politikers Johannes Kahrs wurden mehr als 200.000 Euro in bar entdeckt.

Hintergrund der Durchsuchung bei Johannes Kahrs: Die Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg Bank. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob Kahrs darin verwickelt sein könnte. Ob das Bargeld in dem Schließfach mit Cum-Ex zusammenhängt, ist aber vollkommen unklar. Es wurde durch die Ermittler auch nicht sichergestellt.

07.12.2021 - 06:46 [ ÖVP.at ]

U-Ausschuss: FPÖ ortet Verdunkelungsgefahr, auch NEOS besorgt

„Das System Reißwolf wird wieder hochgefahren“, sagte FPÖ-Abg. Christian Hafenecker bei einer Pressekonferenz gestern. Falls es zur Neuwahl kommt, sollten die Parteien vertraglich davor vereinbaren, den U-Ausschuss danach wieder einzusetzen.

Derzeit werde in den Ministerien neuerlich geschreddert und „in großem Stil“ Akten vernichtet, zeigte sich Hafenecker überzeugt. So könnten dem U-Ausschuss wesentliche Informationen verloren gehen.

27.10.2021 - 07:32 [ Tagesschau.de ]

Evaluierung der Hilfsprojekte: Irritationen bei Afghanistan-Aufarbeitung

Im Sondierungspapier einer möglichen künftigen Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP ist bereits festgehalten: Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll im Bundestag die Geschehnisse rund um die militärische Evakuierung in Kabul durchleuchten. Und eine sogenannte Enquete-Kommission soll ergänzend die deutsche Afghanistan-Politik unter die Lupe nehmen. Braucht es da, zusätzlich, noch eine teure Ausschreibung?

14.10.2021 - 09:59 [ ORF.at ]

ÖVP-Affäre: Opposition einig über U-Ausschuss

Wie Kai Jan Krainer (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ) und Nikolaus Scherak (NEOS) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mitteilten, wolle man so schnell wie möglich mit der parlamentarischen Aufarbeitung der ÖVP-Affäre beginnen.

03.09.2021 - 14:51 [ Googel News Deutschland ]

„Abbey Gate“, Bundesnachrichtendienst

29.07.2021 - 22:43 [ ORF ]

Bericht: Maltas Regierung Mitschuld an Tod von Journalistin

Die 53-jährige Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 in Malta bei einem Bombenanschlag auf ihr Auto getötet worden. Sie hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche und andere illegale Geschäfte in ihrer Heimat berichtet. Darin verwickelt waren nach ihren Recherchen auch Mitglieder der Regierung.

02.07.2021 - 13:17 [ ORF.at ]

U-Ausschuss: NEOS wirft Kurz Verhöhnung des Parlaments vor

Kurz habe absichtlich so lange geredet und Redundantes gesagt, dass die Fragesteller – neben NEOS waren auch die mit der ÖVP regierenden Grünen betroffen – nicht ihr Recht in Anspruch nehmen konnten, zu Wort zu kommen. „Unfassbar“ ist für Scherak auch das Verhalten des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP). Der Nationalratspräsident sei nicht eingeschritten und habe sich damit nicht schützend vor die Abgeordneten gestellt.

24.06.2021 - 13:51 [ Florian Toncar, Parlamentarischer Geschäftsführer & finanzpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Deutschen Bundestag / Twitter ]

#Wirecard war keine Naturkatastrophe. Es hat Hinweise und Menschen gegeben, die frühzeitig gewarnt haben. Das Verstörende am Fall Wirecard ist, dass das alles sehenden Auges und unter dem Radar der Kontrolleure ablaufen konnte.

@lisapaus
@FabioDeMasi

24.06.2021 - 13:41 [ Heise.de ]

Fall Amri: Verfassungsgericht unterwirft sich dem Verfassungsschutz

Tatsächlich spricht nach Auffassung des Autors mehr dagegen als dafür, dass Amri den LKW in den Weihnachtsmarkt gesteuert und den polnischen Fahrer Lukasz U. erschossen hat. In der Fahrerkabine der Zugmaschine wurden beispielsweise keine Fingerabdrücke und keine belastbaren DNA-Spuren von Amri gefunden, stattdessen aber mehrfach Genmaterial einer unbekannten bisher nicht identifizierten Person.

Dass ein Gericht, zumal das höchste der Republik, die Täterhypothese der Ermittler unbesehen übernimmt, ist problematisch

24.06.2021 - 13:33 [ News Zapper / Twitter ]

#BerlinAttentat Verschlusssache #Amri – Der angebliche Attentäter vom #Breitscheidplatz soll gleich mehrfach bestritten haben, an der Tat beteiligt gewesen zu sein – Die Bundesanwaltschaft hat die Unterlagen gesperrt

(20.03.2021)

24.06.2021 - 13:28 [ Tagesschau.de ]

Breitscheidplatz-Anschlag: Geschwärzte Akten und offene Fragen

Bei aller Kritik: Der Ausschuss hat viel ans Licht gebracht und verbessert: Hinterbliebene von Terroropfern hatten vorher kaum oder keine Ansprechpartner, das ist nun klarer geregelt – ebenso wie Fragen der Entschädigung und des Opferschutzes. Am Ende bleibt der Eindruck, dass Hinterbliebene und Abgeordnete zwar Aufklärung wollten – aber am deutschen Behörden-Wirrwarr oft genug verzweifelt sind.

22.06.2021 - 14:03 [ Lisa Paus / Twitter ]

Jetzt in der Bundespressekonferenz: Fazit mit @FabioDeMasi und @florian_toncar zum Abschlussbericht des #Wirecard-Untersuchungsausschuss. Wir finden es schade, dass nach ehrlichem Aufklärungsinteresse im UA die Regierungsparteien nicht die Größe haben, pol. Fehler einzugestehen.

22.06.2021 - 10:08 [ Tagesschau.de ]

Wirecard-Skandal: Was vom U-Ausschuss übrig bleibt

Finanzexperte Fabio De Masi von der Linkspartei ist sich sicher, dass die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses nicht nur politisch interessant sind: „Die Fehler der Wirtschaftsprüfer werden in Sammelklagen von Kleinanlegern eine Rolle spielen“, sagt er.

09.06.2021 - 09:03 [ BR.de ]

Wirecard-Skandal: Anti-Geldwäscheeinheit FIU erneut im Fokus

Bösinger hatte dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages in einer Sondersitzung am 31. August 2020 gesagt, vor der Insolvenz von Wirecard habe keine der Verdachtsmeldungen „auch nur ansatzweise einen klaren Hinweis auf den nun im Raum stehenden Vorwurf der systematischen Bilanzmanipulation“ enthalten. FIU-Chef Christof Schulte hatte das sinngemäß am 28. Januar 2021 im Wirecard-Untersuchungsausschuss bekräftigt. FIU und Bundesfinanzministerium hatten zuletzt auf BR-Anfrage mehrfach betont, Parlament und Öffentlichkeit seien korrekt informiert worden.

09.06.2021 - 08:47 [ Tagesschau.de ]

Untersuchungsausschuss: Wirecard und die „Mastercard“ der Commerzbank

Im Februar 2019 hatte die Commerzbank an die FIU eine detaillierte Geldwäsche-Verdachtsmeldung abgegeben – inklusive einer Liste mit fast 350 auffälligen Überweisungen und einem Kurzbericht, um der FIU die Arbeit zu erleichtern. Ein Bezug zu den jetzt gegen frühere Wirecard-Verantwortliche erhobenen Vorwürfen sei nicht erkennbar gewesen, erklärten Schulte und Bösinger.

04.06.2021 - 01:41 [ KleineZeitung.at ]

Nach Pilnacek-Chats: Brandstetter gibt Rückzug als Höchstrichter bekannt

Nachdem VfGH-Präsident Grabenwarter Verfassungsrichter Brandstetter um ein Gespräch über die Chats gebeten hatte, kündigte dieser laut einem Bericht der „Krone“ seinen Rückzug als Höchstrichter an.

04.06.2021 - 01:38 [ derStandard.at ]

Nach Pilnacek-Chats: VfGH-Präsident bittet Wolfgang Brandstetter zu Gespräch

Brandstetter steht als Verfassungsrichter schon länger in der Kritik, weil gegen ihn wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt wird. Zuletzt ließ er sich krankheitsbedingt am Höchstgericht vertreten, einen Rückzug lehnt er ab. Allerdings könnte er auch vom VfGH selbst aus dem Amt entfernt werden, nämlich mittels Zwei-Drittel-Mehrheit.

04.06.2021 - 01:36 [ Krone.at ]

Verräterische Chats: Wichtige Herren unter Druck

Vinceremus. Ein Lieblingswort von Ex-Justizminister und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter. Für alle Nichtlateiner: Das heißt wir siegten. Chatnachrichten aus dem Handy des suspendierten Sektionschefs Pilnacek offenbaren einen bedenklichen Umgang mit dem Rechtsstaat – heftige Attacken gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Gegen beide Herren wird ermittelt.

31.05.2021 - 17:21 [ ORF.at ]

Wallner: „Völlig unnötige Spekulation“ über Kurz-Nachfolge

Die „SZ“ berichtete heute, dass bei einer Anklage von Kurz wegen Falschaussage im U-Ausschuss „seine Karriere, sein Ruf auf dem Spiel“ stünden. Die ÖVP rüste sich für den „Worst Case“ und mache Planspiele für den Fall, dass Kurz sein Amt ruhen lassen müsse:

28.05.2021 - 10:35 [ News Zapper / Twitter ]

Verschlusssache #Amri – Der angebliche Attentäter vom #Breitscheidplatz soll gleich mehrfach bestritten haben, an der Tat beteiligt gewesen zu sein – Die Bundesanwaltschaft hat die Unterlagen gesperrt

(20.03.2021)

28.05.2021 - 10:19 [ Florian Flade / Tagesschau.de ]

Amri-Ausschuss: Verfassungsschutz lieferte Akten nicht

(04.05.2021)

Der Bundestagsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz hat die Beweisaufnahme beendet. Doch nun stellt sich heraus, dass der Verfassungsschutz mehrere Aktenordner zum Umfeld des Terroristen Amri nicht geliefert hat.

28.05.2021 - 10:17 [ nd.Aktuell / Twitter ]

Mehr als vier Jahre nach dem Attentat vom #Breitscheidplatz will das @bka nun doch noch Asservate selbst in Augenschein zu nehmen, statt nur auf Akteneinsicht zu vertrauten. „Für neue Ermittlungsansätze zu spät“, fürchtet @martinarenner . #UA1BT

(22.04.2021)

14.05.2021 - 14:43 [ Kurier.at ]

Internationale Pressestimmen zu Kurz-Ermittlungen: „Das ist ein Hammer“

Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sind am Mittwoch auch Gegenstand der internationalen Presse.

14.05.2021 - 14:32 [ Vol.at ]

Früherer ÖVP-Chef Mitterlehner kritisiert Kurz scharf

Der frühere Vizekanzler Reinhold Mitterlehner übt erneut heftige Kritik an seinem Nachfolger als ÖVP-Chef, Kanzler Sebastian Kurz. „Es fehlt an Respekt gegenüber demokratischen und rechtlichen Institutionen“, warf er den Türkisen im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ vor. Sollte Kurz wegen Falschaussage im U-Ausschuss angeklagt werden, würde ihm Mitterlehner raten, „sein Amt ruhen zu lassen, bis die Angelegenheit entschieden ist“.

14.05.2021 - 14:30 [ SPÖ ]

U-AUSSCHUSS: Wir fordern Kurz-Rücktritt bei Anklage wegen Falschaussage!

(12.05.2021)

Die Staatsanwaltschaft hat den begründeten Verdacht, dass der Bundeskanzler unter Wahrheitspflicht im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt hat. Für uns ist klar: Sollte sich der schwerwiegende Verdacht gegen Kurz erhärten und es tatsächlich zu einer Anklage kommen, kann das für den Kanzler nur eins bedeuteten: den sofortigen Rücktritt! „Ein amtierender Bundeskanzler, der angeklagt ist und vor Gericht steht, kann sein Amt nicht mehr ausüben und muss die Konsequenzen ziehen!“, stellt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner klar.

01.05.2021 - 06:31 [ NDR.de ]

Cum-Ex-Affäre: Scholz weist Vorwürfe zurück

Warum haben die Hamburger Finanzbehörden 2016 Steuern aus möglichen Cum-Ex-Geschäften von der Privatbank Warburg zunächst nicht zurückgefordert? Und welche Rolle spielt dabei Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), der damals Erster Bürgermeister in Hamburg war – und sich mehrfach mit Bankvertretern getroffen hat?

23.04.2021 - 19:20 [ ZDF ]

Wirecard: Merkel gibt sich ahnungslos

Bundeskanzlerin Merkel hat ihren Einsatz für Wirecard in China verteidigt, viel Neues hat ihre Befragung vor dem U-Ausschuss bislang nicht gebracht. Nur: Einblicke in Lobbyismus.

23.04.2021 - 13:09 [ zackzack.at ]

Schellenbacher und BVT-Beamter in Haft: Sollen Marsalek zur Flucht verholfen haben

(23.01.2021)

Ex-FPÖ-Abgeordneter Thomas Schellenbacher und der karenzierte Spionagechef des BVT, W., sind verhaftet. Sie sollen Wirecard-Chef Jan Marsalek zur Flucht verholfen haben. Nach Marsalek läuft eine weltweite Fahndung wegen des Milliardenbetrugs beim deutschen Zahlungsdienstleiter Wirecard. Weitere BVT-Beamte sollen als Privatspione für Marsalek gearbeitet haben.

23.04.2021 - 13:07 [ Thomas Sigmund, Politikchef @Handelsblat / Twitter ]

Das #Kanzleramt habe energisch dementiert, dass es irgendeine Verbindung zwischen #Wirecard und deutschen #Nachrichtendiensten gebe, hieß es von Teilnehmern des #Finanzausschusses. Wo sich #Marsalek aufhalte, wisse man nicht. –

(01.09.2020)

23.04.2021 - 12:45 [ Berliner Zeitung / Twitter ]

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum #Wirecard -Skandal wird weitere Zeugen vernehmen

Der Ausschuss hat beschlossen, die Wirtschaftsprüfer von EY noch einmal vorzuladen.

23.04.2021 - 12:35 [ Tagesschau.de ]

U-Ausschuss im Bundestag: Merkel verteidigt Einsatz für Wirecard

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Einsatz für das damalige Dax-Unternehmen Wirecard bei einer China-Reise 2019 verteidigt. „Es gab damals allen Presseberichten zum Trotz keinen Anlass, von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard auszugehen“, sagte Merkel im Untersuchungsausschuss zum mutmaßlichen Betrugsskandal um das Fintech-Unternehmen im Bundestag.

23.04.2021 - 12:30 [ Matthias Haft / Twitter ]

Bei all der demonstrierten Unkenntnis bei @OlafScholz und anderen über die fragwürdigen Tätigkeiten von #Wirecard könnte man meinen, die Financial Times hätte jahrelang lediglich Geheim-Dossiers verfasst und nichts veröffentlicht.

23.04.2021 - 12:21 [ Tom Schneider, Korrespondent ARD Hauptstadtstudio / Twitter ]

Kein Grund, im Kanzleramt gegenüber #Wirecard „bösgläubig“ zu sein? @JensZSPD erinnert die Kanzlerin: Ein Austauschbeamter der Bundesbank sah das im Januar 2019 anders und empfahl #Merkel , Vorstand Markus Braun wegen negativer Presseberichte aus 2018 lieber nicht zu treffen.

23.04.2021 - 12:04 [ Thomas Steinmann, Redakteur Capital // Energie / Twitter ]

Ganz „privat“ und „pro bono“ war der Besuch von #Guttenberg bei #Merkel im September 2019 wohl nicht – zumindest nicht seitens Guttenberg. Sein Kompagnon bei Spitzberg Partners bereitete mit #Wirecard-Managern einen „One Pager“ zu Wirecards China-Plänen für die Kanzlerin vor

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Am Ende wurden aus dem „One Pager“ für #Merkel zwei Seiten. Ein paar Passagen sind mit Blick auf die China-Reise der Kanzlerin wenige Tage später sehr interessant. Ganz offenkundig erhoffte man sich dabei Unterstützung von Merkel #Wirecard #Guttenberg

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23.04.2021 - 11:58 [ Tobias Betz, ARD Hauptstadtstudio / Twitter ]

#Merkel lässt Angriffsversuche im U-Ausschuss #Wirecard (bisher) ins Leere laufen. Ich habe den Eindruck, dass so manche Bund-Schalte mit den Ministerpräsidenten zu #Corona anstrengender ist für Merkel

23.04.2021 - 11:16 [ Tom Schneider, Korrespondent ARD Hauptstadtstudio / Twitter ]

Da ist wieder dieser Begriff aus dem Kanzleramtswortschatz: „Das Kanzleramt hatte keinen Grund, bösgläubig zu sein.“ #merkel #wirecard

23.04.2021 - 11:09 [ Tobias Betz, ARD Hauptstadtstudio / Twitter ]

Zum Gespräch mit zu Guttenberg im Sept.2019: Gespräch habe 45 Minuten gedauert, sagt #Merkel. „Ich persönlich habe keine Erinnerung daran, dass Herr zu Guttenberg in unserem Gespräch namentlich die Unternehmen Wirecard und Allscore erwähnt hat.“

23.04.2021 - 10:55 [ Florian Neuhann, Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio / Twitter ]

Schlüsselsatz von #Merkel s Verteidigung im Fall #Wirecard: „Es gab damals (kurz vor ihrer China-Reise im September 2019, Anm.) allen Berichten zum Trotz keinen Anlass, von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten auszugehen.“

23.04.2021 - 10:46 [ phoenix / Twitter ]

Warum setzt sich die #Kanzlerin in #China für #WireCard ein? Dazu sei #Merkel bisher sehr „schmallippig“ gewesen, so @FabioDeMasi @Linksfraktion . Er erhofft heute im #U-Ausschuss auf klare Antworten auf die Fragen, zu dieser „kriminellen Bande“.

@dielinke
@erhardscherfer