Am Samstag, den 27.01. 2024, ist es soweit: Unser Parteitag in Berlin und die Aufstellungsversammlung zur EU-Wahl!
Archiv: Parteitage / party conferences
Erster Parteitag für das Bündnis Sahra Wagenknecht
Am Vormittag soll zunächst der Parteivorstand gewählt werden: Den Vorsitz sollen Wagenknecht und die frühere Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali übernehmen. Beide werden auch beim Parteitag sprechen.
Am Nachmittag will die Partei ihr Programm zur Europawahl am 9. Juni beschließen und ihre Kandidatenliste aufstellen.
Labour conference set to host weapons manufacturers and spy-tech firm
(23 August 2023)
“It is disgusting and disappointing to hear that arms companies will be sponsoring talks at the Labour Party conference,” Emily Apple, media coordinator at Campaign Against Arms Trade (CAAT), told openDemocracy. “These companies should not be given this legitimacy or the opportunity to lobby policy makers in order to continue making profits for their shareholders from a deadly trade that causes destruction and misery around the world.”
She added: “Accepting sponsorship from these companies sends a bleak message to anyone thinking a future Labour government will adopt any kind of ethical stance towards the arms trade.”
Arms companies to descend on Labour party conference
Open Democracy reported that Boeing, Babcock International, and Palantir, will join fossil fuels firms, private healthcare companies, and banks as sponsors at the conference, which takes place in Liverpool this October. Many of the fringe events will be hosted by The New Statesman Media Group.
Boeing, one of the largest US arms companies, manufactures the land-based Minutemen Intercontinental Ballistic Missile for the US Air Force. The UK-based Babcock, which operates the Devonport dockyard in Plymouth, has been involved in designing components for and maintaining Britain’s nuclear-armed fleet for over 50 years.
Wenn Pfizer und Microsoft den Parteitag der Regierungspartei von Gesundheitsminister Lauterbach sponsern
Unter anderem Pfizer und Microsoft durften den jüngsten Parteitag der SPD sponsern. Noch Fragen? Dann lesen sie die Begründung der SPD für diese Form der institutionalisierten Korruption.
Kritik an Söder – „Charakterlos und menschlich erbärmlich“
„Saddam Hussein der Ärzteschaft“: Kubicki teilt bei Parteitagsrede aus
Johnson nimmt Raab Außenamt weg
Seine konservative Tory-Partei verfügt über eine satte Mehrheit im Unterhaus.
Unionsspitzen demonstrieren Harmonie
CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder nannten vor Beginn der gemeinsamen Sitzung in Berlin einige Kernpunkte: ein Nein zu Steuererhöhungen, den Erhalt des Industriestandorts Deutschland bei gleichzeitiger Stärkung des Klimaschutzes und die Ausarbeitung eines Konzepts zur Sicherung der Rente über das Jahr 2030 hinaus.
Bloß kein weiterer Streit
Wie das mit dem Herzen zu verstehen ist, hat dann allerdings erst einen Tag später Fraktionschef Dietmar Bartsch gezeigt und klar gestellt: Nein, die Partei taumelt nicht, sie steht aufrecht. Man müsse keine Angst haben. Und er hat konkretisiert, um was es jetzt geht: auf Augenhöhe mit den Menschen sein. Politik für Polo-Fahrer, nicht für den Tesla-Jünger, sagt Bartsch.
Heute wird Entwurf der Kandidaturen für Zentralkomitee vorgelegt
(18.04.2021)
An diesem Sonntag Nachmittag, am dritten Sizungstag des 8. Parteitags der Kommunistischen Partei Kubas, der im Kongresspalast in Havanna stattfindet, wird der Entwurf zur Kandidatur für die Mitgliedschaft im Zentralkomitee vorgelegt.
Anschließend werden die teilnehmenden Delegierten das Dokument der Kandidatur prüfen, und nachdem es genehmigt worden ist, wird es einer Abstimmung unterzogen, deren Ergebnis morgen bekannt gegeben wird.
Bundesparteitag in Dresden beschließt Corona-Resolution
1. einen breiten wissenschaftlichen und öffentlichen Diskurs zuzulassen und dabei auch renommierte Wissenschaftler mit abweichender Meinung zum Umgang mit der derzeitigen Situation gleichwertig zu Wort kommen zu lassen. Gelegenheit dazu gäbe ein unabhängiges Expertengremium, in dem nicht nur Virologen und Epidemiologen, sondern auch Psychologen, Soziologen, Ökonomen und Verfassungsrechtler vertreten sind und auch gehört werden müssten.
2. zu seit Jahrzehnten bewährten Diagnosemethoden zurückzukehren, die eine Anamnese des Patienten mit einschließt. Der PCR-Test allein ist nicht geeignet, um eine Infektion sicher nachzuweisen. Täglich veröffentlichte Infektionszahlen dürfen deshalb nicht mehr ausschließlich auf Labordiagnostik beruhen.
…
Programm für Deutschland
1.2 Zurückführung der Europäischen Union in einen Staatenbund souveräner StaatenDas bestehende „Lissabon-Europa“ ist daher zurückzuführen zu einer Organisation von Staaten, die auf der Basis völkerrechtlicher Verträge ihre Interessen und Aufgabenwahrnehmung definieren. Nicht rückholbare Souveränitäts-verzichte der Staaten dürfen mit einer solchen Konstruktion nicht verbunden werden. Ähnlich wie heute im Vertrag über die Europäische Union (EUV) in Art. 50 vorgesehen, behält sich jeder Staat ein Austrittsrecht vor.
Sofern eine solche Konzeption mit den derzeitigen Part-nern der EU nicht einvernehmlich auszuhandeln ist, ist Deutschland gezwungen, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen und aus der bestehenden EU auszutreten.
Die Schaffung neuer überstaatlicher Vereinbarungen bleibt vorbehalten und wird aufgrund nationalstaatlicher Souveränität erst ermöglicht.
1.3 Das Volk muss wieder zum Souverän werden
Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat. Sie hat die Fehlentwick-lungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Diese Oligarchie hat die Schalthebel der staatlichen Macht, der politischen Bildung und des informationellen und medialen Einflusses auf die Bevölkerung in Händen.
(…)
2.1 Die weitere Mitgliedschaft in der Eurozone ist für Deutschland unbezahlbar
Die Geschäftsgrundlage des Euro war: Keine Haftung für die Schulden anderer Länder und keine Staatsschulden über P60 rozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. Diese Regeln sind zerstört worden. Deshalb muss Deutschland die Transferunion aufkündigen und den Euroraum verlassen.
AfD legt sich auf EU-Austritt Deutschlands fest
Meuthen, der für die AfD im Europaparlament sitzt, warb vehement für eine Ablehnung des Antrags.
Linke sagt Parteitag ab
Die Linke muss turnusmäßig eine neue Parteiführung wählen. Das bisherige Vorsitzendenden-Duo aus Katja Kipping und Bernd Riexinger tritt nach acht Jahren im Amt nicht erneut an.
CDU-Parteitag: Online-Abstimmung rechtlich nicht möglich
Aber auch die Verschiebung des CDU-Parteitages in das Frühjahr 2021 ist rechtlich nicht unproblematisch. Laut § 9 Parteiengesetz tritt der Parteitag nämlich „mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen“. Nach § 11 hat die Vorstandswahl ebenfalls „mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr“ zu erfolgen. Der letzte CDU-Parteitag mit Vorstandswahlen fand 2018 in Hamburg statt. So wäre eine Wahl im Jahr 2020 eigentlich verpflichtend.
Kein Treffen im Dezember – CDU verschiebt ihren Parteitag
Die CDU verschiebt ihren Parteitag, der für den 4. Dezember in Stuttgart geplant war. Das erfuhr das ZDF. Diskutiert wird, ob im Januar ein digitales Treffen abgehalten wird.
Debatte um CDU-Parteitag: Auch Laschet für Verschiebung
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeigte sich ebenfalls skeptisch. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Entscheidung, ob ein Parteitag stattfinden solle, könne sich „nur an einer Frage ausrichten: dem Pandemiegeschehen in Deutschland“.
Sonderparteitag am 25. April entscheidet über neuen CDU-Vorsitzenden
Das hat der CDU-Bundesvorstand beschlossen, wie die Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Gremiensitzungen der Partei mitteilte. Dabei will die Partei laut der CDU-Vorsitzenden auf vorangehende Regionalkonferenzen verzichten, bei denen sich Kandidaten vorstellen würden – dieses Verfahren sei mit den Interessenten so abgesprochen.
Es wird mit einem Wimmern enden
Und wann kommt er nun, der nächste Wahlkampf? Erlebt man das latente Phlegma auf diesem Parteitag, kann man nicht glauben, dass sich die SPD noch einmal zu Entschiedenheit aufraffen kann. Die Groko wird wohl nicht im Winter 2019/20 mit einem Knall enden. Sondern im Herbst 2021 mit einem Wimmern.
Bravo #spd, Bravo. Endlich bekommen wir wieder eine stabile #GroKo und #Merkel kann bis 2021 weiter präsidieren. #SPDbpt19
Gewerkschaftslob für „Groko“
DGB- und IG-BCE-Chefs fordern: SPD soll sich mit Unionsparteien auf »Weiter so« einlassen
Parteitag der SPD in Berlin – Die Revolutionäre strecken die Waffen
Der Bundesvorsitzende der Juso, Kevin Kühnert, trommelte zuletzt an vorderster Front für den «Groxit».
SPD-Parteitag in Berlin – SPD gibt GroKo eine Chance
Der Parteitag beschließt mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit, dass es künftig fünf Stellvertreter des Parteivorstands geben soll. Ursprünglich war eine Reduzierung der Vizeposten von sechs auf drei vorgesehen gewesen.
Vor Parteitag: Die SPD will nicht aufs Ganze gehen
„Wir wollen nicht Hals über Kopf aus der großen Koalition raus“, sagte Norbert Walter-Borjans der SPD-Zeitung „Vorwärts“. Dennoch sollen vor allem Investitionen in die Infrastruktur, in das Klimaschutzpaket und in die Digitalisierung …
Juso-Chef Kevin Kühnert war lange Zeit einer der schärfsten Kritik der großen Koalition. Nun warnt er vor den Folgen, die ein Bruch mit der Union für die SPD hätte.
Wie das Kaninchen vor dem SPD-Parteitag
Bis Freitag noch, am Nikolaustag: Dann kommen die Delegierten zum SPD-Parteitag zusammen und entscheiden, wie es mit dieser Koalition weiter gehen soll. Regierungsbruch, Neuwahlen, vieles scheint möglich. Und auch, dass alles so bleibt, wie es ist.
SPD-Parteitag soll über GroKo entscheiden
So manches ist noch unklar vor dem dreitägigen Delegiertentreffen, das am Freitag in Berlin beginnt:
CDU-Parteitag lehnt Urwahl über Kanzlerkandidaten ab
Vor allem die Junge Union hatte gefordert, dass der kommende Kanzlerkandidat der Union von der Basis bestimmt werden soll.
Abschluss des Parteitags: CDU entscheidet über Urwahl
Vor allem die Junge Union fordert, dass es vor der nächsten Bundestagswahl eine solche Abstimmung gibt. Die Parteispitze um Kramp-Karrenbauer lehnt diesen und ähnliche Anträge ab.
Als Vorsitzende hat Kramp-Karrenbauer traditionell den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur. Ihre parteiinternen Gegner dringen deshalb darauf, dass die Mitglieder das letzte Wort haben.
AKK stellt die Machtfrage
Die CDU-Vorsitzende hat angesichts andauernder Kritik die Machtfrage gestellt. „Dann lasst es uns heute aussprechen. Dann lasst es uns heute auch beenden.“
Kapital sucht Führer
Die herrschende Klasse wird nervös. Selten war die Stimmung unter den Vertretern von Konzernen und Staat so schlecht wie dieser Tage. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung und das Reichenmagazin Capital haben 500 »Führungskräfte aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung« zu deren Zukunftsaussichten befragen lassen. Die Ergebnisse dieses »Elite-Panels« wurden am Donnerstag in Berlin vorgestellt.
Fünf Fragen zum CDU-Parteitag – Kein Putsch – aber auch keine Harmonie
Ab Freitag trifft sich die CDU zu ihrem Parteitag in Leipzig – kommt es zum Putsch? Die fünf wichtigsten Fragen – und Antworten.
Johnsons Brexit-Pläne: Aus der EU – „komme, was wolle“
Er werde weiterhin mit der EU an einem Abkommen arbeiten. Klar sei aber, dass Großbritannien Ende Oktober austreten müsse – „komme, was wolle“. Dreieinhalb Jahre nach dem Referendum fühlten sich die Briten „als ob sie zum Narren gehalten werden“.
Vor Tory-Parteitag: Johnson gegen das „Zombie-Parlament“
„Get Brexit done!“ – den Brexit durchziehen, das ist das Motto des Tory-Parteitags in Manchester. Die Konservativen setzen unter Boris Johnson noch mehr als zuvor auf den EU-Austritt. Am besten mit einem Abkommen, sagt Johnson, aber sonst auch ohne. Hauptsache, das Land tritt tatsächlich am 31. Oktober aus der Europäischen Union aus – egal wie.
Auftakt zum Labour-Parteitag: Machtkampf auf offener Bühne
Watson gilt als moderate Kraft bei Labour, ist aber auch ein beständiger Kritiker seines Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn. Er findet, Corbyn gehe nicht klar genug gegen antisemitische Tendenzen in der Partei vor, und beim Brexit-Kurs verlangt er – anders als Corbyn – ein eindeutiges Ja für den Verbleib.
Gregor Gysi: „Wenn die EU kaputt geht, dann kommt der Krieg zurück“
(18.2.2019)
#linkebpt: @LucyRedler im @tazgezwitscher-Interview: „Ich hätte es gut gefunden, wenn #Corbyn seine Position aus den 70er Jahren vertreten und sich für einen linken Brexit ausgesprochen hätte.“:
Lucy Redler über Die Linke und die EU: „Für das Recht auszutreten“
Es gab in Ihrem Antrag eine Formulierung: „Die EU ist nicht zu reformieren.“ Die Konsequenzen bleiben unklar: Wollen Sie die EU zerschlagen? Sollen Deutschland oder andere Länder austreten?
Ich bin für das Recht von Ländern, aus der EU auszutreten. Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, in Deutschland die Auflösung der EU zu propagieren. Aber sollte es in einem Land der EU eine sozialistische Veränderung geben, ist das ohne Bruch mit der EU nicht möglich.
Sozialdemokrat*innen wollen Rücktritt der gesamten SPD-Führungsspitze und Sonderparteitag
Jetzt oder nie. Es ist nach 12 Uhr. Die Talfahrt der SPD wird zum freien Fall. Schluss mit Beschwichtigungen, mit „Ruhe bewahren“ und dem angeblich x-ten Neustart in der Großen Koalition. Es geht längst nicht mehr um Machtoptionen und Posten, sondern ums nackte Überleben der Sozialdemokratie.