Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erhebt heute gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen. Das umstrittene Gesetz war trotz schwerwiegender Bedenken von Sachverständigen und monatelanger Proteste auf der Straße fast unverändert von der schwarz-gelben Landesregierung im Jahr 2021 verabschiedet worden. Die schwarz-grüne Nachfolgeregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag keine Änderungen am Versammlungsgesetz festgelegt.
Archiv: Nordrhein-Westfalen (NRW)
Polizeigesetz NRW: Bürgerrechtsorganisation erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Palantir-Paragraf
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat am 6. Oktober Verfassungsbeschwerde gegen einen Paragrafen des NRW Polizeigesetzes beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Dieser ermögliche die Erstellung umfassender Persönlichkeitsprofile durch die automatisierte Auswertung von zahlreichen Datenbeständen. Er verstoße damit gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Bürgerrechtsorganisation fordert in ihrer Verfassungsbeschwerde (PDF) strengere Voraussetzungen und eine zureichende Verfahrenssicherung des Grundrechtseingriffs.
Polizei NRW ermittelt : Verletzte bei Messerattacke in Hamm
Der 34-Jährige sei wohl ein Einzeltäter. Ob er selbst Student an der Hochschule ist oder war, sei ebenso unklar wie mögliche Hintergründe des Angriffs.
Landtagswahl in NRW: Historisch niedrige Wahlbeteiligung schadete vor allem der SPD
Ganz egal, welche Parteien am Ende die neue Landesregierung stellen und wie es politisch in NRW weitergeht, eines steht schon jetzt fest: Allein wegen der Wahlbeteiligung wird die Landtagswahl 2022 in die Geschichte eingehen. Seitdem Nordrhein-Westfalen 1950 zum ersten Mal einen Landtag wählte, gaben noch nie so wenige Menschen ihre Stimme ab: nur 55,5 Prozent der Wahlberechtigten.
Neue Hochrechnung sieht FDP sicher im NRW-Landtag: ↗️CDU 35,9 % ↘️SPD 27,1 % ↗️Grüne 18,1 % ↘️AfD 5,6 % ↘️FDP 5,3 % ↘️Linke 2,0 % #nrwwahl2022 #ltwnrw2
56% Wahlbeteiligung in NRW. Irgendwie machen ALLE demokratischen Parteien bei der Mobilisierung von WählerInnen was falsch.
Coronavirus-Blog: Impfpflicht-Ablehnung sorgt für Enttäuschung
Bundeskanzler Olaf Scholz strebt keinen zweiten Anlauf zur Durchsetzung einer Impfpflicht an. „Ich finde die Entscheidung des Bundestages sehr eindeutig“, sagte der SPD-Politiker am Abend nach Beratungen mit den Länderchefs zur Verteilung der Kosten für die Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Er bedauerte ebenso wie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), dass der Bundestag eine Impfpflicht abgelehnt hat. Auch Wüst sieht keine Chance für einen zweiten Versuch einer Verabschiedung. Man müsse andere Wege finden, die Zahl der Geimpften zu erhöhen.
Cum-Ex-Geschäfte: Durchsuchungen in Hamburg
Die Ermittlungen richten sich gegen eine Finanzbeamtin, ebenso wie gegen zwei frühere Größen der Hamburger SPD: Johannes Kahrs, einst haushaltspolitischer Sprecher im Bundestag sowie des einflussreichen „Seeheimer Kreises“ und einen ehemaligen Innensenator der Hansestadt Hamburg,
Oberverwaltungsgericht Münster Bebauungsplan für Datteln IV ungültig
Hinzu kommt, dass man auch nicht ausschließlich nach einem anderen Standort für ein Kohlekraftwerk hätte suchen dürfen, ohne ein Gaskraftwerk in Betracht zu ziehen.
Braunkohlegegner bilden Menschenkette
Laut den Veranstaltern versammelten sich rund 2.500 Demonstranten, um eine kilometerlange Menschenkette zwischen den bedrohten Ortschaften Keyenberg und Lützerath zu bilden. In der kleinen Ortschaft Lützerath leben nur noch wenige Menschen, viele Häuser wurden schon vom RWE-Konzern abgerissen.
Germany and Europe Floods: Live Updates, Photos and Videos
The flooding in Western Europe is a disaster of historic proportions. Satellite pictures are sometimes top-of-the-line methods to know the size of pure disasters, however after we tried it from above, all these pictures confirmed the place clouds, clouds and extra clouds. So we tapped to Finland primarily based company referred to as ICEYE. Their radar imaging know-how can see by clouds to seize in actual time the magnitude and nature of the flooding on the bottom. This is Erftstadt in Germany, one of many city’s most closely affected by the flooding.
Flutkatastrophe: Zahl der Todesopfer steigt weiter
Mit Gesamtangaben zu Vermissten hielten sich die Behörden weitgehend zurück. Im besonders betroffenen rheinland-pfälzischen Kreis Ahrweiler ist seit Donnerstagabend die Zahl der vermissten Menschen unklar. Da das Mobilfunknetz und die Telefonleitungen ausgefallen sind, gibt es keine Möglichkeit der telefonischen Kontaktnachverfolgung.
Jetzt live: Flutkatastrophe in NRW – Zwischen Trauer und Hilfe – ARD Brennpunkt und WDR extra
Der heftige Dauerregen mit Überschwemmungen und Hochwasser hat dramatische Folgen in NRW. Mindestens 43 Menschen sind ums Leben gekommen. Insgesamt sind mehr als 100 Menschen durch das Unwetter in NRW und Rheinland-Pfalz gestorben. Viele Flüsse und Bäche in der Eifel, im Bergischen Land, im Rheinland und Sauerland führen weiterhin Hochwasser. Straßen sind überschwemmt und Keller vollgelaufen.
Hochwasser: Lage auch in NL und Belgien dramatisch
Bei Überflutungen nach schweren Unwettern sind im Westen Deutschlands Dutzende Menschen ums Leben gekommen, zahlreiche weitere werden vermisst. Auch in Teilen der Niederlande und Belgiens verschärfte sich die Situation am Donnerstag. Im niederländischen Maastricht und im belgischen Lüttich (Liege) wurden Tausende Bewohnerinnen und Bewohner aufgerufen, die Städte zu verlassen.
ZDF spezial – Hochwasser-Katastrophe im Westen
Die Hochwasser-Katastrophe im Westen Deutschlands hat mehrere Todesopfer gefordert, viele Menschen werden noch vermisst. Häuser stürzen ein, Anwohner retten sich auf Dächer.
Starkregen und Überschwemmungen: Zahl der Unwettertoten erhöht sich
In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz laufen nach den schweren Unwettern die Rettungs- und Bergungseinsätze. Etwa 50 Todesopfer wurden bislang geborgen. Zahlreiche Menschen gelten noch als vermisst.
Versammlungsgesetz in NRW: Der leidige Übergriff auf den Journalisten
CDU-Innenminister Reul schiebt dabei die Schuld den Demonstrant:innen zu. Der polizeiliche Übergriff auf einen Journalisten ärgert ihn hingegen – vermutlich auch, weil der Vorfall das Thema bundesweit in die Schlagzeilen brachte.
Versammlungsgesetz NRW: Polizeigewalt gegen Bürgerrechtsdemo in Düsseldorf
Teilnehmer:innen einer Großdemo gegen das neue Versammlungsrecht in NRW berichten von einer gewaltsamen Eskalation durch die Polizei. Dabei griff die Polizei auch einen Journalisten mehrfach mit einem Schlagstock an. Der Vorgang hat jetzt ein parlamentarisches Nachspiel.
Staat gegen Grundrechte
Ein parlamentarisches Nachspiel dürfte der Polizei drohen. Bei den Übergriffen wurde ein dpa-Journalist verletzt. Deren Chefredakteur Sven Gösmann sprach am Sonntag »von einem nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit«. Der Vorsitzende der Landes-SPD, Thomas Kutschaty, will deswegen eine aktuelle Stunde im Landtag beantragen, berichtete Deutschlandfunk.
Davon unabhängig will das Protestbündnis den Druck hochhalten. Weitermachen. »Wir müssen diesen behördlichen Machtzuwachs durch das neue Versammlungsgesetz verhindern«, betonte Sprecherin Münch.
NRW: Laschet-Regierung will Demonstrierende wie Kriminelle behandeln
Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW stellt sich gegen eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und will das Demonstrationsrecht empfindlich einschränken. Sogar die weißen Overalls von Klimademonstrant:innen sollen künftig verboten sein: Der Gesetzentwurf nennt sie in einer Reihe mit Nazi-Uniformen von SA und SS.
Nordrhein-Westfalen: Demo gegen Versammlungsgesetz: Tausende protestieren in Düsseldorf
„Lass et Laschet“, stand auf dem Schild einer Demonstrantin auf den Düsseldorfer Rheinwiesen, auf einem anderen hieß es „Armin Laschet Kohleknecht, Finger weg vom Demorecht“. Die mehreren tausend Menschen sind sauer auf die Landesregierung, sie befürchten, dass polizeiliche Repressionen bei Demonstrationen in Zukunft zunehmen werden.
Datenschutzbehörde NRW: Einsatz der Palantir-Software bei der Polizei als rechtswidrig gebrandmarkt
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen nutzt Software von Palantir zur Datenanalyse, um schneller gegen Straftaten vorzugehen. Darin erkennt die Landesdatenschutzbeauftragte unzulässiges Data-Mining. Für das NRW-Innenministerium ist das alles nur ein Missverständnis.
Daten zu mehr als 12.000 Rufnummern abgefragt
Wie aus vertraulichen Unterlagen, die dem SWR exklusiv vorliegen, hervorgeht, hat die BAO-Janus für diese Ermittlungen 12.700 Rufnummern, darunter auch etliche von Unverdächtigen und Unbescholtenen, überprüfen lassen. Für den Juristen und Kriminologen Thomas Feltes überschreitet die Anfrage zulässige Grenzen:
Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften außer Vollzug gesetzt
Insoweit hat das Oberverwaltungsgericht durch seinen Eilbeschluss die Coronaschutzverordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt.
Murat Cem alias VP01 im Amri-Untersuchungsausschuss: »Ich rate jedem davon ab, V-Mann zu werden«
Cems Aussage vor dem Untersuchungsausschuss sollte zuvor mehrfach verhindert werden. Nordrhein-Westfalens Innenministerium hatte sich mit Verweis auf Sicherheitsbedenken gegen die Aussage Cems ausgesprochen. Auch die Polizei hatte öffentliche Auftritte ihres Spitzeninformanten vor Gerichten oder Parlamenten stets verhindert. Dies sei zu gefährlich für Cem, hieß es bislang stets.
++ Gericht kippt Quarantänepflicht in NRW ++
Die Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer in NRW ist einem Gericht zufolge unverhältnismäßig.
Machtkampf eskaliert – Die SPD in NRW streitet um den Landesvorsitz
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty will die Partei in NRW führen und fordert Amtsinhaber Sebastian Hartmann heraus. Die SPD an Rhein und Ruhr ist tief gespalten.
Ende Gelände: Rippenbruch bei Journalistin durch Polizeipferde
Die Polizei Aachen sieht die Situation etwas anders. Der Einsatz der Pferde sei ein „geeignetes Hilfsmittel der körperlichen Gewalt gem. §58 Abs 3 Polizeigesetz NRW“. Die Polizei möchte aus „einsatztaktischen Gründen“ keine Stellungnahme abgeben, ob der beschriebene und dokumentierte Pfeffersprayeinsatz überhaupt stattgefunden hat.
Umweltschützer protestieren im Rheinischen Braunkohle-Revier
Ein Novum an diesem Wochenende: Am Düsseldorfer Gaskraftwerk Lausward blockieren rund 250 Klimaschützer die Zufahrt zum Kraftwerk. Bisher war die Gasinfrastruktur noch nie von den Protesten betroffen. Die Aktivisten kritisieren, dass die Produktionskette von Gas genauso klimaschädlich sei wie Kohlekraft, weil dabei Methan freigesetzt wird.
Solidarität mit allen, die heute gemeinsam mit #EndeGelände im Rheinland Kohle & Gas blockieren! Die Videos zeigen deutlich, wie die Polizei die Interessen von RWE & Co. mit Gewalt gegen friedliche Demonstrant*innen durchsetzt. Geht‘s noch, @ArminLaschet ?
26.9.2020
Der Bauer, dem die Weide gehört, neben der die Freiluftgesa für Finger Orange errichtet wurde, ist ziemlich sauer, dass die Polizei die Wiese nicht freigibt. Er will seine Kühe zurück bringen und darf nicht. #EndeGelaende
26.9.2020
Polizei geht massiv mit Pferden vor. Pferd hat sich an Zaun verletzt, beim durchgehen. Hat fast Journalist ungerannt. #EndeGelaende
26.9.2020
Mindestens ein Journalist (AP) wurde beim durchbrechen des Stacheldrahtzaunes (mit Pferden) verletzt. Er wird auch gerade nachträglich von Demosanis behandelt. Der Stacheldraht hat ihn am Arm getroffen. #EndeGelaende
26.9.2020
Rechtsextremismus: 104 Verdachtsfälle bei NRW-Polizei
Die Zahlen beruhten auf Meldungen der Polizeibehörden des Landes, heißt es im Bericht.
#cdu verliert in #nrw 2,5 Prozent. #Laschet empfindet dies als Sieg und Schub. #spd verliert hocherfreut 7,6 Prozent, weil Verluste geringer sind als erwartet!
#grüne gewinnen nur 7 Prozent hinzu!
Wer Journalisten noch ernst nimmt hat selbst ein Problem zwischen den Ohren.
Trotz leichter Verluste: CDU siegt bei Kommunalwahl in NRW, die SPD verliert stark, Grüne steigern sich deutlich
HERZKAMMER DER SPD SCHLÄGT NICHT MEHR: Klarer CDU-Sieg bei NRW-Kommunalwahlen – Grüne extrem stark
Die CDU hat die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen trotz leichter Verluste klar gewonnen.
Die erste Prognose zur #Kommunalwahl2020: Die Grünen haben wohl deutlich hinzugewonnen, großer Verlierer dürfte die SPD werden – die CDU bleibt etwa gleich stark.
Unter anderem in Köln und Dortmund könnte es bei der Wahl des OB in die Stichwahl gehen.
+++ Erste Prognose zur NRW-Kommunalwahl: CDU gewinnt – SPD verliert massiv, Grüne legen deutlich zu +++
Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen: K-Frage und Kammerflimmern
Mit besonderer Spannung wird das Abschneiden der CDU erwartet: NRW ist schließlich das Heimatland des potenziellen CDU-Vorsitzenden und Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet. Er selbst steht zwar auf keinem Wahlzettel, trotzdem ist dieser Sonntag natürlich auch ein Test für die Siegerqualitäten des Ministerpräsidenten.
Nordrhein-Westfalen: Keine Wahl wie jede andere
Die Corona-Pandemie wird sich auch ganz konkret auf den Wahltag auswirken. In den Wahllokalen gelten Hygieneregeln wie Abstand und Desinfektion. Gleichzeitig dürfte sich die Zahl der Briefwähler stark erhöhen. Politikwissenschaftler Kersting rechnet mit einem Anteil von 60 Prozent, bei den vergangenen Wahlen waren es noch 30 Prozent. „Das wäre ein Rekord“, so Kersting.
++ Düsseldorf plant alkoholfreien Karnevalsstart ++
Düsseldorf will trotz Corona-Krise Karneval feiern – allerdings soll es nüchtern zugehen.
„Lockdown nicht noch einmal so machen „
(20.08.2020)
Der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) räumt ein: „Heute würde Politik einen Lockdown nicht noch einmal so machen wie im März. Man würde es differenzierter umsetzen.“