Daily Archives: 17. Dezember 2020
BND-Gesetz: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten
Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes erneut massiv auszuweiten. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des BND-Gesetzes angenommen, er kommt damit in den Bundestag.
Die Große Koalition hatte das aktuelle BND-Gesetz 2017 als Reaktion auf die Enthüllungen von Edward Snowden und Geheimdienst-Untersuchungsausschuss verabschiedet. Damals war unser Fazit: „Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.“ Im Mai hatte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz als verfassungswidrig eingestuft und gekippt. Jetzt unternimmt die Bundesregierung einen neuen Anlauf, der wieder vor Gericht landen dürfte.
Vier Jahrzehnte „Verfassungsschutz“-Skandal rechtskräftig beendet
Mit diesem höchstrichterlichen Urteil ist Rolf Gössner, den der Bundesinlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ zum „Staats- und Verfassungsfeind“ erklärt hatte, endlich rechtskräftig rehabilitiert. Damit haben die Bundesregierung mit ihrem zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie alle weiteren 13 seit 1970 verantwortlichen Bundesinnenminister und 12 Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz eine schwere und blamable Niederlage erlitten in diesem skandalösen Überwachungsfall.
Tatsächlich ist ein so lang währender Grundrechtsbruch gegenüber einem Bürger dieses Landes bislang keinem anderen staatlichen Sicherheitsorgan höchstrichterlich bescheinigt worden. Aus diesem beispiellosen Fiasko einer geradezu kafkaesken Überwachungsgeschichte müssen dringend überfällige politische, behördliche und gesetzgeberische Konsequenzen gezogen werden.
.@derInnensenator schildert die Situation bei Amtsübernahme 2016. Die Gefahr war abstrakt, aber deutlich im Bewusstsein. Geisel war erst 11 Tage im Amt, als der Anschlag passierte. #UA1BT
Ein Terroranschlag und ein Kanzleramt, das keine Antworten gibt
(24.11.2020)
Konkret. Am 20. Dezember 2016, dem Tag nach dem Anschlag, fand im Bundeskanzleramt wie jeden Dienstag die Besprechung der nachrichtendienstlichen Lage statt. Der BND, der vom Kanzleramt beaufsichtigt wird, übermittelte eine Information über den IS (Islamischer Staat), die Anfang November 2016 gewonnen worden war. Darin geht es um Beispiele für Anschläge mit Kraftfahrzeugen wie LKW auf Märkte oder in Fußgängerzonen. Die IS-Vorschläge lesen sich wie ein Drehbuch für die aktuelle Tat vom Breitscheidplatz.
Engelke bestätigt, dass der Umgang mit den Hinweisen aus Marokko eher Sache des BND, als Sache des @BfV_Bund gewesen sei. Mit StS Akmann habe er nicht über die Quelle in der Fussilet-Moschee gesprochen. #UA1BT
Die Befürchtung, es könne zu einem Anschlag kommen, war schon in den Monaten vor dem Attentat im Raum, beschreibt Engelke. Vor dem Anschlag habe er aber nicht von dem Namen des Attentäters gehört. Erst irgendwann nach dem Anschlag. Genau weiß er es aber nicht. #UA1BT
#UA1BT setzt mit Zeuge Staatssekretär Hans-Georg Engelke, @BMI_Bund (Beweisbeschluss Z-209) fort. 56 Jahre alt.
Mit Eingangsstatement.
Der frühere MV-Innenminister #Caffier sollte in der kommenden Woche vor dem #Amri-Untersuchungsausschuss befragt werden. Nun ist er bis Jahresende krank geschrieben.
(02.12.2020)
.@bstrasser macht klar, dass die Pressemeldung zur Kalaschnikow „geschätzt nur 10 Prozent des Gesamtumfangs“ des Themas ausmache. Über den Rest darf #UA1BT nicht sprechen, weil in geheimer Sitzung vorgetragen.
Meck-Pom ist wohl dabei ertappt, wie sie (schlechte) Spins setzen.
Lenz hat die Entscheidung getroffen Nov/Dez 2019 T.S. aus dem Landesamt für Verfassungsschutz zu entlassen. „Nicht nur weil ich sauer war, sondern auch aus Fürsorgegesichtspunkten“, erläutert Lenz. T.S. sei als Polizist „schon viel zu lange im LfV eingesetzt“ gewesen. #UA1BT
Lenz beklagt, der Verfassungsschutz-Whistleblower T.S. , der direkt zum @GBA_b_BGH gegangen sei, habe ihm keine Chance gelassen, habe ihn erpresst. T.S. hat gegen diese Darstellung mittlerweile Strafanzeige gestellt. #UA1BT
Israeli drones leased to Germany to remain unarmed
Felgentreu is considered one of the biggest supporters of the move to arm the UAVs, which was separated from the actual procurement of the UAVs due to previous opposition within the SPD, which caused him to resign over the issue. Felgentreu has told „Globes“ in the past that the German army needs the Israeli UAVs to help protect its combat soldiers on missions in Afghanistan and Mali.
Das Sitzungsprogramm heute. Es bleibt zu hoffen, dass #MecklenburgVorpommern heute kooperativ aussagt. An den letzen Zeugen es Tages glaube ich sonst noch nicht so ganz. #UA1BT
Gemischte Reaktionen zu Anti-Terror-Paket
Nehammer sah bereits am Vormittag in dem Paket „ein starkes und klares Zeichen dieser Bundesregierung gegen jede Form von Terror, unabhängig davon, von welcher Seite er ausgeübt wird“.
Nehammers BVT erhält Hilfe: Mehrere Geheimdienste helfen bei Terror-Aufklärung
(18.11.2020)
Der österreichische Terrorist soll international vernetzt gewesen sein. Wer mithilft.
Terror-Thomas vorgelesen: Massenmord in Berlin für den „Starken Staat“ benutzen
(03.01.2017)
„Es gibt in Deutschland keine Institution, die von Rechts wegen in der Lage wäre, bei großflächigen und zeitkritischen Ereignissen, die mehrere Bundesländer gleichzeitig betreffen oder das gesamte Bundesgebiet umfassen, die Länder zu koordinieren. Das Fehlen einer übergeordneten Entscheidungs- und Koordinierungsinstanz stellt ein Problem dar, für dessen fehlende Lösung die Bevölkerung in extremen Gefahrenlagen keinerlei Verständnis hätte. “
Thomaaas… sollte das etwa eine versteckte Drohung sein? Nach dem Motto „und bist Du nicht willig, so muss ich wieder V-Mann-Fahren“?
Weisst Du, Thomas, das ist keine gute Idee. Immer angenommen,Du hast den ganzen Sch**ss selbst geschrieben und Dir nicht etwa von irgendwem vorlegen lassen. Denn weisst Du: kurze, knurrige Sätze, die kann man auch kopieren.
Es sind Sätze wie diese, die eher eine strategische Arbeit von Propaganda-Spezialisten vermuten lassen, als den Erguss eines vielbeschäftigten Verfassungsministers:
„Dass ein Polizist zum Beispiel eine Waffe missbrauchen kann, ist kein sinnvolles Argument gegen die Waffe als Einsatzmittel. Gleiches gilt für die Telekommunikationsüberwachung.“
Netter Vergleich. Sie sind jetzt sicher auch dafür, dass Waffen gegen alle, auch gegen Sie eingesetzt werden, genauso wie die Telekommunikationsüberwachung? Nein? Nicht mehr? Haben Sie etwa mal zwei Sekunden nachgedacht oder was? Ja wieso denn das? Sie wissen doch wohin das führt!
Das mit dem „Starken Staat“, das erzählte übrigens schon die Ewige Kanzlerin Angela Merkel am 23. Dezember, nachdem sie sich erstmal vier Tage Zeit ließ, nach einem Massenmord mitten in Berlin, dem bisher kein einziges gerichtliches Mordverfahren folgte, sondern vielmehr wieder die Meisten der Logik des Terrorkrieges und damit der Regierung, ihren Behörden und deren in Windeseile wechselnden Darstellungen, bei allen Widersprüchen.
U-Ausschuss zu Terror auf Breitscheidplatz: Ablenkungsmanöver eines Ex-Ministers?
De Maizière trifft dabei auf alte Bekannte, die noch eine Rechnung mit ihm offen haben. Die Abgeordneten haben nicht vergessen, was ihnen der Ex-Minister kurz nach dem Anschlag – in der Innenausschusssitzung am 18. Januar 2017 – gesagt hatte: Die einzige Bundesbehörde, die mit dem Fall Amri betraut war, sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewesen.
Zur Einordnung: 2017 war das Jahr der Bundestagswahl.
FDA says Pfizer‘s COVID-19 vaccine vials may hold extra ‚obtainable‘ doses, adding to US supply
Pharmacists must throw away any extra amount of the vaccine if it does not consist of the 0.3 mL needed for a full dose, Pfizer said. The remaining amount „must never“ be combined with the vaccine from another vial.
The Pfizer vaccine, green-lighted by the FDA on Dec. 11, was developed in less than a year, a fraction of the time it would usually take as researchers worldwide frantically sought an antidote to a virus discovered in China in December 2019.
2 Alaska Health Workers Got Emergency Treatment After Receiving Pfizer’s Vaccine
One of the workers, who did not have a history of allergies, remained in the hospital on Wednesday night. Some reactions to the vaccine were also reported last week in Britain.
„NYT“: Allergische Reaktion auf Impfstoff in Alaska
Die Person sei gestern noch zur Beobachtung im Krankenhaus gelegen, ihr Gesundheitszustand sei stabil, teilte ein Sprecher des Gesundheitsamts DHSS in Alaska mit. Es handle sich vermutlich um einen ähnlichen Fall wie in Großbritannien. Dort erlitten ebenfalls zwei Personen eine allergische Reaktion nach der Impfung.
Rekordhoch kommt näher: Der DAX dürfte weiter zulegen
Angesichts der sehr unsicheren Wirtschaftsentwicklung in vielen Regionen der Welt hielten sich die Anleger auch gestern in den USA an Technologieaktien, deren Geschäftsmodelle unter fast allen Umständen steigende Umsätze und Gewinne versprechen.