Nach dem Kanzleramt und dem ÖVP-Vorsitz gibt Karl Nehammer auch seinen Sitz im Nationalrat auf.
Archiv: Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
Noch-Bundeskanzler Karl Nehammer: „Ich will kein Balkon-Muppet werden“
Nehammer spricht außerdem über seine Sichtweise, warum die Dreier-Koalition nicht zustande gekommen sei. Nach dem Aus der Neos hatte er „große Sorge“, ob die Koalition mit der SPÖ funktionieren kann. SPÖ-Chef Andreas Babler sei oftmals nicht eindeutig gewesen, was er wolle, so Nehammer. Für eine gewisse Zeit habe es einen „guten Verhandlungsfortschritt“ gegeben. Dann habe es von Seiten der SPÖ und Andreas Babler ein „Comeback der Klassenkampf-Rhetorik“ gegeben. Die SPÖ habe sich gewehrt, Rahmenbedingungen für den Investitionsstandort Österreich zu schaffen.
SPÖ-Vorsitz: Fußi gescheitert
Eine Neuwahl des SPÖ-Vorsitzenden wollte der PR-Unternehmer Rudi Fußi erzwingen. Dafür wären die Unterstützungserklärungen von zehn Prozent der SPÖ-Mitglieder notwendig gewesen. Diese hat er nicht erreicht, wie er am Dienstag eingestehen musste.
Dabei hatte Fußi vor zwei Wochen noch behauptet, bereits 46.000 Unterschriften, also von rund einem Drittel der Mitglieder zu haben. Die seien aber zum Großteil nicht von SPÖ-Mitgliedern gewesen, sagte er am Dienstag in einer Pressekonferenz vor schütterer Kulisse.
DIE KORRUPTEN: Weinstein, Silberstein und “Black Cube”
(09. November 2017)
Wie später “Profil.at” recherchierte, betrieb eine in Wien basierte “kleine Spezialeinheit” aus Österreichern und Israelis “äußerst klandestin” auf Facebook sowohl eine Pro-, als auch eine Anti-Seite über den späteren Wahlsieger der sogenannten “Ö.V.P.”, Sebastian Kurz. Auf der Anti-Seite hieß es u.a. über Kurz, dieser sei ein “Islam-Versteher”, stehe für “ungezügelten Zuzug von Migranten und Bevorzugung von Ausländern“, etc. In einem Beitrag wurde Kurz vorgeworfen, Teil eines “dubiosen politischen Netzwerks” des “Milliardärs George Soros” zu sein, der als “Einflüsterer” “die Politik nach seinen Interessen” steuere.
Hinter beiden Seiten des “Dirty Campaigning”: Tal Silberstein. Wohlgemerkt: Berater der “S.P.Ö.”. (s. dazu: Taktik des Terrorkrieges: Wahrnehmungs-Management, Verwirrung, gelenkte Querfront)
Damit war die Silberstein-Affäre keineswegs vorbei. Im Gegenteil, sie fing erst richtig an.
Am Donnerstag, den 12. Oktober sitzt eine Journalistin von diepresse.com (“Presse”), die in der Causa Tal Silberstein recherchiert hatte, in Wien im Innenministerium beim österreichischen Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz. In Abstimmung mit ihrer Chefredaktion erstattet sie Anzeige gegen Unbekannt, weil sie eine Observierung ihrer Person vermutet.
Die Journalistin hat nach ihrer vierstündigen Vernehmung das Protokoll noch nicht unterschrieben, da ruft schon der Chefredakteur der Kronenzeitung (krone.at), Richard Schmitt, bei “Presse”-Herausgeber Rainer Nowak an und konfrontiert diesen mit Einzelheiten aus der Vernehmung.
Noch am gleichen Tag veröffentlicht die Kronenzeitung einen Artikel, in welchem sie den Namen der “Sicherheitsfirma” benennt, welche die Journalistin demnach beschattet hat:
“Black Cube”.
In Zeitlupe: aus dem Büro des Inlandsgeheimdienstes von Österreich heraus wird am 12. Oktober in Windeseile nicht nur bei der Kronen-Zeitung kontaktiert und berichtet, was eine beschattete Journalistin beim Inlandsgeheimdienst zur Anzeige gegen Unbekannt bringt, sondern es ist dort offensichtlich bereits bekannt, wer Unbekannt ist.
Das israelische Spionage-Konsortium “Black Cube” ist, das legen öffentlich zugängliche Informationen nahe, Ableger des weltweit größten kommerziellen bzw nichtstaatlichen Spionage-Konsortiums “Kroll Inc”.
Daraufhin passiert Folgendes: “Presse”-Chefredakteur Rainer Nowak kündigt an, mit Innenminister Wolfgang Sobotka (“Ö.V.P.”) ein ernstes Wörtchen zu reden. Man habe die Beschattung der eigenen Journalistin (durch ein einflussreiches und mit dem Mossad eng verbundenes Spionage-Konsortium) doch nicht öffentlich machen wollen! Ja Herrschaftszeiten!
Impfpflicht: SPÖ plant geschlossene Zustimmung
Die Klubspitze, Chefin Pamela Rendi-Wagner und ihr Stellvertreter Jörg Leichtfried, gehen von einem durchgängigen Ja zur Impfpflicht der SPÖ-Abgeordneten aus.
Wien ermöglicht Impfung für jüngere Kinder
„Was die Stadt auf jeden Fall möchte, ist, die große Anzahl der Kinder schützen“, erklärt Michael Binder im „Wien heute“-Interview. Er ist medizinischer Direktor des Wiener Gesundheitsverbundes und Berater von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).
Opposition unzufrieden: Corona-Verschärfungen: „Verzweiflungsangriff“
Skrupellosigkeit und Unmenschlichkeit hielt FPÖ-Chef Herbert Kickl der Koalition vor. Die angekündigten Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte in der letzten Stufe seien ein „Verzweiflungsangriff auf die Bevölkerung.“ NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker gab zu bedenken, es sei nicht ausreichend, nur Maßnahmen zu definieren, die dann wirken, „wenn wir ohnehin schon an einer Notlage kratzen“. Der Salzburger SPÖ-Chef David Egger sieht im Lockdown für Ungeimpfte eine „Drohgebärde“, die nur den Unfrieden befeuern würde.
ÖVP-Affäre: Opposition einig über U-Ausschuss
Wie Kai Jan Krainer (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ) und Nikolaus Scherak (NEOS) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mitteilten, wolle man so schnell wie möglich mit der parlamentarischen Aufarbeitung der ÖVP-Affäre beginnen.
ÖVP-Affäre: Korruptionsstrafrecht 2016 aufgeweicht
Mit 1. Jänner 2016 trat eine Strafrechtsreform in Kraft, die für Vermögensdelikte wie Untreue großteils deutlich mildere Strafen mit sich brachte. Während für die Gerichte bei Fällen von schwerem Diebstahl, schwerem Betrug, Veruntreuung und Untreue bis dahin ein Schaden von mindestens 50.000 Euro ausreichte, um den im Strafgesetzbuch (StGB) vorgesehenen Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Haft ausschöpfen zu können, wurde diese Wertgrenze auf 300.000 Euro angehoben.
Corona-Nachweise in Wien nun schon für Sechsjährige nötig
Das hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Mittwoch angekündigt. So brauchen künftig auch Kinder ab sechs Jahren einen Corona-Nachweis an Orten, wo die 3G-Regel gilt – also etwa in der Gastronomie. Dies werde meist bedeuten, dass ein Test verlangt wird, da Kinder üblicherweise weder genesen noch geimpft sind, wie Ludwig betonte.
Wallner: „Völlig unnötige Spekulation“ über Kurz-Nachfolge
Die „SZ“ berichtete heute, dass bei einer Anklage von Kurz wegen Falschaussage im U-Ausschuss „seine Karriere, sein Ruf auf dem Spiel“ stünden. Die ÖVP rüste sich für den „Worst Case“ und mache Planspiele für den Fall, dass Kurz sein Amt ruhen lassen müsse:
Internationale Pressestimmen zu Kurz-Ermittlungen: „Das ist ein Hammer“
Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sind am Mittwoch auch Gegenstand der internationalen Presse.
Früherer ÖVP-Chef Mitterlehner kritisiert Kurz scharf
Der frühere Vizekanzler Reinhold Mitterlehner übt erneut heftige Kritik an seinem Nachfolger als ÖVP-Chef, Kanzler Sebastian Kurz. „Es fehlt an Respekt gegenüber demokratischen und rechtlichen Institutionen“, warf er den Türkisen im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ vor. Sollte Kurz wegen Falschaussage im U-Ausschuss angeklagt werden, würde ihm Mitterlehner raten, „sein Amt ruhen zu lassen, bis die Angelegenheit entschieden ist“.
U-AUSSCHUSS: Wir fordern Kurz-Rücktritt bei Anklage wegen Falschaussage!
(12.05.2021)
Die Staatsanwaltschaft hat den begründeten Verdacht, dass der Bundeskanzler unter Wahrheitspflicht im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt hat. Für uns ist klar: Sollte sich der schwerwiegende Verdacht gegen Kurz erhärten und es tatsächlich zu einer Anklage kommen, kann das für den Kanzler nur eins bedeuteten: den sofortigen Rücktritt! „Ein amtierender Bundeskanzler, der angeklagt ist und vor Gericht steht, kann sein Amt nicht mehr ausüben und muss die Konsequenzen ziehen!“, stellt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner klar.
SPÖ-Chefin für mehrwöchigen Lockdown
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hält angesichts der dramatischen Coronavirus-Lage ein „mehrwöchiges Runterfahren in ganz Österreich“ für notwendig. „Das Virus kennt keine Bundesländergrenzen“, stellte sie angesichts der bisher nur für den Osten verhängten kurzen Osterruhe fest.
SPÖ für Bundesstaatsanwalt-Bestellung durch das Parlament
Die SPÖ wünscht sich die Bestellung des Bundesstaatsanwalts durch das Parlament, und zwar mit Zweidrittelmehrheit.
Den Wunsch aus Justizkreisen, die Bestellung der neuen Weisungsspitze der Justiz einem „Rat der Gerichtsbarkeit zu überlassen“, stößt bei der SPÖ eher auf Ablehnung. Es gehe um die Frage der politischen Verantwortung, „und die trägt das Parlament“, sagte Leichtfried.
Mit dem Plan B aus der Pandemie
Insbesondere unter linken – meist gut abgesicherten – Gruppen, gibt es noch die sogenannte ZeroCovid Bewegung. Es ist die radikalisierte Version der Regierungspolitik. Die Idee ist, so lange im Lockdown zu bleiben, bis man Corona zum Verschwinden bringt. Auch manche Sozialdemokraten liebäugeln damit. Aber der Platz der Sozialdemokratie muss an der Seite derer sein, die unter den Verhältnissen leiden. Und nicht an der Seite derer, die sie aufgrund ihrer privilegierten Situation besonders gut aushalten.
ZeroCovid ist ein Irrweg. Oft aus den besten Absichten, aber doch ein Irrweg. Weil es eine Ignoranz des Sozialen und der Demokratie bedeutet. Die letzten Monate haben gezeigt, dass die Lockdown-Strategie nach einem Jahr Pandemie nicht mehr die erwünschten Erfolge erzielt. Die Menschen können nicht mehr, die Zahlen sinken nicht mehr. Wenn man krampfhaft versucht, die Wirklichkeit an die eigenen Ideen anzupassen, scheitert immer die Idee.
„Normal leben“: Doskozil will Lockdowns jetzt beenden
„Die Bevölkerung hat genug von den ewigen Lockdowns. Existenzen werden vernichtet und immer mehr Menschen, quer durch die Generationen, leiden deshalb unter schweren psychischen und physischen Problemen“, donnert Doskozil.
Der SP-Grande befürchtet offenbar weitere Lockdowns: „Während viele keine Arbeit haben, Existenzen ruiniert sind und manche jungen Menschen die Freude am Leben verlieren, diskutieren Teile der Politik immer weltfremder, wie lange wir uns noch einsperren könnten.“
CoV-Unterausschuss startete mit Anträgen an Ministerien
Einberufen wurde das Gremium von SPÖ und NEOS. Formell handelt es sich beim „kleinen U-Ausschuss“ um einen Unterausschuss des Rechnungshof-Ausschusses. Einen solchen kann auch die parlamentarische Minderheit einberufen – und dies haben SPÖ und NEOS getan, weil es keinen CoV-Kontrollausschuss gibt.
Opposition stimmte gegen Lockdown
Für den Lockdown ab Dienstag gibt es nun auch parlamentarisch grünes Licht. Der Hauptausschuss stimmte am Sonntag für die Maßnahmen – allerdings ohne die Stimmen der Opposition. Auch die SPÖ, die vor zwei Wochen dem Teil-Lockdown noch zugestimmt hatte, verweigerte nun die Unterstützung. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner kritisierte – wie auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger – vor allem das Schließen der Schulen. Die FPÖ sprach von „Isolationshaft“.
Ausgangsbeschränkungen bis 22. November verlängert
Der Hauptausschuss des Nationalrates hat gestern einer Verlängerung der seit 3. November geltenden Ausgangsbeschränkungen um weitere zehn Tage zugestimmt. Das berichtete die Parlamentskorrespondenz heute Abend. ÖVP, Grüne und SPÖ waren dafür.
Van der Bellen: „Augenmaß“ bei Einschnitten im Grundrecht
Die Opposition verband ihre Würdigung der Verfassung mit Kritik an den von der Regierung ergriffenen Maßnahmen gegen die CoV-Verbreitung: Die CoV-Krise dürfe „kein Deckmantel für antidemokratische Einschnitte und einen autoritären Umgang mit den BürgerInnen sein“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in Richtung Regierung – und unterstrich die wichtige Rolle nicht nur des Verfassungsgerichtshofes, sondern auch der Opposition, ausgestattet „mit einer möglichst umfassenden Kontrollfunktion“.
SPÖ fordert jetzt „Schnupfentest“ für alle Schüler
(13.08.2020)
„Alle Kinder sollen zu Schulbeginn einen Gurgeltest bekommen, sollte ein Verdachtsfall vorliegen, muss das Kind zu Hause bleiben, diesen Test durchführen und innerhalb von 24 Stunden liegt ein Ergebnis vor ob das Kind Corona-positiv getestet wurde“, so die Idee der SPÖ. Denn: Was sollen Eltern oder Lehrer tun, wenn ein Kind niest oder hustet? Es nach Hause oder zum Arzt schicken?
Rendi-Wagner will Tests für alle Urlaubsrückkehrer
„Planlosigkeit und Chaos“ hat SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Sonntag der Bundesregierung beim Management rund um die jüngsten Entwicklungen in der Corona-Krise vorgeworfen. Sie forderte kostenlose Tests auf SARS-CoV-2 für alle heimkehrenden Urlauber aus Risikogebieten und nicht – wie vorgesehen -, diese auf Rückkehrer aus Kroatien zu beschränken.
Tests für Kontaktpersonen auch ohne Symptome
Mittlerweile liegt der Schwerpunkt auf Umfeldscreenings und Kontaktpersonen-Testungen.
Was die Umfeld-Screenings anbelangt, so werden diese in folgenden Bereichen vorgenommen: Pensionisten-Wohnhäuser, Pflegeeinrichtungen, Soziale Einrichtungen (zum Beispiel Flüchtlingsunterkünfte oder Wohnungsloseneinrichtungen), Firmen, Schulen oder Kindergärten.
SPÖ stellt Einsatz der Miliz infrage
Die ÖVP glaube offenbar, „sowohl das Innen- als auch das Verteidigungsressort wären Teile der türkisen Parteizentrale“. Die Miliz sei außerdem zu einem Zeitpunkt eingerückt, als „das Gröbste schon wieder vorbei“ gewesen sei, sagte er. Er ortete ein „bewusstes Spielen mit der Angst unserer Bevölkerung der türkis-grünen Bundesregierung“, indem Tanner und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sich einer „Kriegsrhetorik“ bedienen würden.
„Big Data“: SPÖ fordert Debatte in Verfassungsausschuss
„Die Sorge um die Gesundheit der Bürger darf unabdingbare Grund- und Freiheitsrechte sowie Rechtsstaatlichkeit nicht außer Kraft setzen“, warnte Leichtfried und verwies auf „die autoritäre und antidemokratische Wende in Ungarn.“
SPÖ: Sozialistische Jugend beschließt Nichtunterstützung Rendi-Wagners
Ohnehin tritt die SJ unverändert für eine verbindliche Direktwahl des Parteivorsitzenden ein.
Bei der Urabstimmung unter den SPÖ-Mitgliedern wird ab Anfang März rund einen Monat lang nicht nur die inhaltliche Gewichtung sozialdemokratischer Positionen abgefragt, sondern auch um eine Einschätzung ersucht, ob Rendi-Wagner die Richtige an der Parteispitze ist. Circa 180.000 Mitglieder sind zur Teilnahme aufgerufen.
Mitgliederbefragung – SJ-Beschluss: Keine Unterstützung für Rendi-Wagner
Bei der Urabstimmung unter den SPÖ-Mitgliedern wird von Anfang März rund ein Monat lang nicht nur die inhaltliche Gewichtung sozialdemokratischer Positionen abgefragt, sondern auch um eine Einschätzung ersucht, ob Rendi-Wagner den von ihr eingeschlagenen Kurs als Parteivorsitzende fortsetzen soll. Etwa 180.000 Mitglieder sind zur Teilnahme aufgerufen.
U-Ausschüsse: SPÖ befürchtet Anschlag auf Demokratie
Auch NEOS befürchtet, dass die Grünen den U-Ausschuss blockieren könnten. Besonders enttäuscht zeigte sich Parteichefin Beate Meinl-Reisinger, dass sich die Grünen offenbar „zum Mittäter“ des ÖVP-„Machtrausches“ machen ließen.
Stirbt die Sozialdemokratie nach Erfüllung ihres historischen Auftrags ab?
Neben dem Streit um den Klimawandel und dem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump gibt es in diesen Tagen ein drittes Hauptthema in der europäischen, vor allem in der deutschsprachigen und englischen Publizistik: das Ende der Sozialdemokratie.
AK: Vermögen in Österreich besonders ungleich verteilt
Alleine das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt 22,6 Prozent des gesamten Nettovermögens. Die reichsten fünf Prozent verfügen über 43,1 Prozent des Gesamtvermögens, die reichsten zehn Prozent haben 56,4 Prozent in ihrem Eigentum. Die reichsten 20 Prozent, also das reichste Fünftel, zählt 72,8 Prozent des Gesamtvermögens zu ihrem Besitz.
Centre-left at latest election
UK Labour
Lowest seats since 1935
Austria
Lowest since 1945
Germany
2nd lowest since 1949
France
Lowest ever
Italy
Lowest ever
Netherlands
Lowest ever
Sweden
Lowest since 1908
Finland
2nd lowest since 1962
Maybe it‘s not just about Brexit?
Gerhard Zeiler: „Labour, SPÖ und SPD sind in einer ähnlichen Situation“
Von New York aus hat Gerhard Zeiler, Medienmanager und verlässlich im Spiel, wenn über mögliche Nachfolger von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner spekuliert wird, das Fiasko der britischen Labour-Partei bei der Unterhauswahl vergangene Woche verfolgt.
Podcast: Ist die SPÖ am Ende?
Die SPÖ steht so schlecht da wie noch nie: Bei der Nationalratswahl am Sonntag konnte man zwar Platz zwei halten, musste dafür aber das historisch schlechteste Wahlergebnis hinnehmen.
Bundesgesetz zur Rücknahme der Überwachung verschlüsselter Nachrichten, Strafprozeßordnung 1975 und Staatsanwaltsgesetz (892/A)
Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Rücknahme der Überwachung verschlüsselter Nachrichten, mit dem das Bundesgesetz Strafprozeßordnung 1975 und das Staatsanwaltsgesetz abgeändert werden
Liste Jetzt, NEOS und SPÖ haben einen Antrag zur Rücknahme vom #Bundestrojaner eingebracht.
Wir freuen uns darüber und hoffen aber in der Zwischenzeit, dass der VfGH dem Ganzen ein Ende setzt.