The basic income was a flagship policy of the populist 5-Star Movement (M5S), whose then leader, Foreign Minister Luigi Di Maio, said „we have abolished poverty“ with the measure.
FdI was the only party to vote against it, Meloni noted with pride.
Archiv: Movimento 5 Stelle (M5S) / Fünf Sterne Bewegung / Five Star Movement
Nach Draghis Aus: Sozialdemokraten trennen sich von Fünf Sternen
„Mit den Parteien, die Draghi verraten haben, ist keine Allianz möglich“, betonte PD-Chef Letta. „In den nächsten Tagen werden wir Italien unser Wahlprogramm vorstellen, wir werden sehen, wer sich mit uns verbünden will“, so Letta. Beim Wahlprogramm will sich der Sozialdemokrat von Draghis politischer Agenda inspirieren lassen.
Regierungskrise in Rom: Draghi unterzieht sich Vertrauensvotum
Das teilte der Präsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, heute mit. Es könnte mit Draghi als Regierungschef weitergehen oder zu einer vorgezogenen Wahl kommen.
Auslöser der politischen Krise war die Enthaltung der Fünf-Sterne-Bewegung bei einem Vertrauensvotum im Senat. Die Fünf Sterne sind die stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament.
Regierungskrise in Italien: Staatschef lehnt Draghis Rücktritt ab
Mattarella habe „den Rücktritt nicht akzeptiert und den Ministerpräsidenten aufgefordert, eine Erklärung vor dem Parlament abzugeben“, teilte der Präsidentenpalast am Donnerstagabend mit. Der Staatschef ist gegen frühzeitige Neuwahlen. Laut Medienberichten plant Draghi, kommende Woche eine Parlamentsmehrheit ohne die Fünf-Sterne-Bewegung zu suchen.
Italiens Ministerpräsident Draghi kündigt Rücktritt an
Der italienische Ministerpräsident Draghi hat noch für heute Abend seinen Rücktritt angekündigt. Zuvor hatte er eine Vertrauensabstimmung im Senat zwar gewonnen. Die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung blieb dem Votum aber fern.
Italiens Sozialdemokraten-Chef Zingaretti zurückgetreten
Die PD ist nach der Fünf-Sterne-Bewegung die zweitstärkste Gruppierung in der Koalition, die die seit zwei Wochen amtierende Regierung um Premier Draghi unterstützt. Die Sozialdemokraten hatten mit der Fünf-Sterne-Bewegung auch die Vorgängerregierung um Giuseppe Conte unterstützt.
Italien: Fünf-Sterne-Bewegung unterstützt Draghi
Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung hat sich entschieden, eine geplante Regierung des Ex-Zentralbankchefs Mario Draghi in Italien zu unterstützen. Das teilte die populistische Partei gestern Abend mit. Demzufolge haben rund 59 Prozent der Mitglieder, die bei der internen Abstimmung gewählt hatten, mit Ja gestimmt und knapp 41 mit Nein.
Italien: Conte übersteht Vertrauensvotum knapp
Die Senatoren aus den Reihen von Italia Viva enthielten sich der Stimme. Zwei Senatoren der oppositionellen Forza Italia trotzten den Anweisungen ihrer Gruppierung und sprachen der Regierung Conte ihr Vertrauen zu. So kam Conte über die Schwelle der nötigen Stimmen.
Italiens Ministerpräsident Conte stellt sich Abstimmung im Senat
Streitpunkt ist die Vergabe der von der EU zugesagten Corona-Hilfen in Milliardenhöhe. Zwar erhielten Contes Pläne doch noch die Zustimmung der Regierung. Renzi aber fordert, dass Italien zudem einen Kredit aus dem Rettungsfonds der Eurozone, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), beantragen soll, um das Gesundheitswesen zu stärken. Kritiker befürchten, ein solcher Kredit könnte an unerwünschte Bedingungen geknüpft sein.
Italiens Premier Conte gewann erste Vertrauensabstimmung
Der parteilose Ministerpräsident gewann am Montagabend die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer mit 321 Stimmen und 259 Gegenstimmen. 27 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
Regierungskrise in Italien Countdown für Conte
Vom Palazzo Chigi des Ministerpräsidenten sind es nur ein paar Schritte zur Abgeordnetenkammer, auch der Senat ist in Fußnähe. Giuseppe Conte hat es also nicht weit, wenn geklärt wird, wie groß die Distanz zwischen ihm und den Volksvertretern wirklich ist.
Der Politikwissenschaftler Vincenzo Emanuele von der römischen Universität LUISS meint, dass der parteilose Jurist eine Mehrheit auf Dauer suche.
Italiens Premier stellt am Montag Vertrauensfrage
Am Dienstagnachmittag will Conte in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, auftreten. Auch dort dürfte er die Vertrauensfrage stellen. Präsident Sergio Mattarella hatte zuvor das Dekret unterzeichnet, mit dem die angekündigte Demission der beiden Ministerinnen aus den Reihen der Splitterpartei Italia Viva – Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti – angenommen wurde.
Italien verlängerte Ausnahmezustand bis 31. Jänner
Die Abgeordnetenkammer in Rom hat heute mit 253 Stimmen und drei Gegenstimmen einen Antrag der italienischen Regierung auf Verlängerung des Ausnahmezustands infolge der Coronavirus-Epidemie bis zum 31. Jänner angenommen.
Die Oppositionsparteien beteiligten sich aus Protest nicht an der Abstimmung. Gestern hatte bereits der Senat dem Antrag grünes Licht gegeben.
Mitte-Links stoppt Lega in der Toskana
Bei den Regionalwahlen in Italien gestern und heute ist der Mitte-rechts-Allianz mit der Lega der erhoffte Volltreffer in allen sieben beteiligten Regionen nicht gelungen.
Italiens Regierung befürchtet soziale Revolten
Die italienische Regierung will 60.000 „zivile Assistenten“ mit der Aufgabe einsetzen, die Berücksichtigung der Sicherheitsprotokolle in der „Phase zwei“ zu kontrollieren. Zu „zivilen Assistenten“ sollen freiwillige Arbeitslose sowie Bezieher von Grundeinkommen und anderen Stützungsmaßnahmen aufrücken, kündigte Regionenminister Francesco Boccia an.
Italy Says App Tracing Contacts of People Infected With COVID-19 Will Be Anonymous
Premier Giuseppe Conte’s Cabinet, at a meeting that ended early Thursday, approved a law, in the form of the decree, that guarantees that those who decide not to use the app won’t suffer limits on their movement or other rights.
Regierung in Rom beschließt Einsatz von Corona-App
Die italienische Regierung hat grünes Licht für den Einsatz einer App gegeben, die bei der Eindämmung des Corona-Virus helfen soll. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Kabinett in Rom in der Nacht zu Donnerstag. Die Nutzung der Corona-App durch die Bürger soll freiwillig sein.
Corona-Krise in Italien: Conte erntet harsche Kritik für Stufenplan
Das von der Corona-Pandemie schwer getroffene Italien läutet ab dem 4. Mai eine Phase der Lockerungen ein. Kirchen, Gastronomie und Einzelhandel geht der Plan nicht weit genug: Sie fühlen sich benachteiligt.
We‘ll keep fighting for Eurobonds-Conte: Premier accuses opposition of lying about ESM
He also accused the opposition centre-right of „lying by saying that we will use the ESM“ adding „they weaken Italy in Europe“.
„We won‘t activate the ESM and I won‘t sign up to any proposal that is not ambitious,“ he said.
Coronavirus-Hilfen: Italien sagt Nein zu 39 Milliarden der EU
Hintergrund: Die Ablehnung des Euro-Rettungsfonds ist eine Forderung des Fünf-Sterne-Bewegung noch aus ihren Gründungstagen – getragen von der Angst vor troika-ähnlichen Kontrollen wie in Griechenland. Angst, für die es jetzt keinen Grund gebe, meint Kulturminister Franceschini von den in Rom mitregierenden Sozialdemokraten.
Hochrechnungen in Italien: Salvinis Lega liegt bei Regionalwahl hinten
Bei der Parlamentswahl 2018 waren die Sterne noch auf fast 33 Prozent gekommen.
Italienisches Abgeordnetenhaus billigt Budgetgesetz
Geplant sind unter anderem eine Websteuer, eine Plastiksteuer und eine Zuckersteuer. Auch ein stärkerer Kampf gegen Steuerhinterziehung soll mehr Geld bringen. Dazu will die Regierung auch den Gebrauch des Bargelds zurückdrängen und mehr Anreize für elektronische, also nachverfolgbare Zahlungen schaffen.
Italy‘s 5-Star Backs Local Pact with Center-Left PD
By joining forces in Umbria, traditionally a PD stronghold, 5-Star and the PD hope to halt a long streak of victories by the center-right, which has triumphed in seven regional ballots since the national election in March 2018.
Success at the Oct. 27 Umbria vote would probably pave the way for similar alliances in the next few months in the regions of Emilia-Romagna in the industrial north, and Calabria in the poorer south.
Fünf Sterne stimmen für Bündnis mit Sozialdemokraten
Die Mitglieder der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung haben sich für eine Koalition mit Italiens Sozialdemokraten ausgesprochen. Das Ergebnis der Onlinebefragung fiel deutlich aus.
Fünf Sterne stimmen über Koalition in Italien ab
Stimmen die Sterne-Mitglieder mit Nein, gilt das Bündnis als geplatzt. Stimmen sie mit Ja, kann Conte sein Regierungsmannschaft bei Staatschef Sergio Mattarella präsentieren.
Staatspräsident erteilt Auftrag – Conte soll neue Regierung in Italien bilden
Conte habe diese „unter Vorbehalt“ akzeptiert, erklärte der Generalsekretär des Präsidenten.
Vor allem in der EU sorgt die geplante Koalition mit Beteiligung der europafreundlichen Sozialdemokraten für Erleichterung.
Italien: Neue Koalition in Sicht
Die Regierungskrise in Italien ist so gut wie gelöst: Die Fünf-Sterne-Bewegung hat sich mit den oppositionellen Sozialdemokraten auf eine gemeinsame Regierung verständigt. Conte soll weiter Premier bleiben.
Regierungskrise in Italien: Tag der Entscheidung
Bis zum Nachmittag haben die Fünf-Sterne-Bewegung und der Partito Democratico noch Zeit, eine gemeinsame Basis zu finden. Dann möchte Staatspräsident Mattarella entscheiden, wie es weitergeht in Italien. Nach dem Abschluss der Regierungskonsultationen heute Abend wolle das Staatsoberhaupt spätestens morgen Vormittag entweder Neuwahlen ansetzen oder den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilen, heißt es.
Regierungskrise in Italien: Wieder Bewegung bei Koalitionsverhandlungen
Italiens Staatsoberhaupt muss entscheiden, ob es eine Grundlage für eine neue Mehrheit im Parlament gibt oder ob Neuwahlen angesetzt werden.
Regierungskrise in Italien: Fünf Sterne stellen Ultimatum
Nach dem Ultimatum kommen die Sozialdemokraten nun aber zunächst zu einer Krisensitzung zusammen. Am Nachmittag wolle die PD-Führung über das weitere Vorgehen beraten, teilte die Partei mit.
Crunch time for govt talks: Mattarella to end 2nd round of consultations with M5S 19:00 Wed
On Tuesday Mattarella will phone his predecessor Giorgio Napolitano, then will receive Senate Speaker Elisabetta Casellati at 16:00, and House Speaker Roberto Fico at 17:00.
Meetings with the parties will follow, first with the smaller ones on Tuesday and following with the larger ones on Wednesday like Brothers of Italy (FdI), Forza Italia (FI), the League and the Democratic Party (PD), before lastly the M5S.
Regierungskrise in Italien: Die Angst der Sterne vor ihren Wählern
In den fünf Jahren, in denen die Demokraten mit ihren Regierungen Renzi und Gentiloni Verantwortung trugen, waren dies die Botschaften, mit denen die Fünf-Sterne-Bewegung in den Sozialen Medien Unterstützung für sich mobilisierte. Jetzt droht der Partei, dass sie den im Netz freigesetzten Geist nicht mehr in die Flasche bekommt.
Italy centre-left to seek coalition with Five Star populists
President Sergio Mattarella wants a government deal in the coming days.
Otherwise Italy faces new elections.
PD-Chef Zingaretti: Koalition mit Fünf Sternen bleibt Option
Mattarella empfing am Donnerstag auch die Chefin der postfaschistischen Partei Fratelli d’ Italia (Brüder Italiens), Giorgia Meloni. Diese bekräftigte ihre Forderung nach Neuwahlen, die sie im Bündnis mit der rechtspopulistischen Lega zu gewinnen hofft. Auch Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi sprach sich nach seinem Treffen mit Mattarella für eine Neuwahl aus.
Salvini ‚unreliable‘ says M5S
The next formal step in the government crisis is Premier Giuseppe Conte‘s address to the Senate Tuesday, after which he may go to President Sergio Mattarella and resign rather than facing a League no confidence motion, which may not now be filed. Meanwhile two-time former centre-left premier Romano Prodi, a PD grandee, called for a „long-lasting coalition government“ possibly also including Silvio Berlusconi‘s centre-right Forza Italia (FI) party.
No M5S deal with Renzi and Boschi: Enough of fake news from League say Fraccaro, Bonafede
The M5S‘s minister for relations with parliament, Riccardo Fraccaro, described the notion as „the fake news of the summer which the League is spreading after bringing the government down.
„I want to say this clearly, we will not do deals with Renzi and Boschi“. The M5S‘s justice minister, Alfonso Bonafede, was just as emphatic.
„The M5S will never sit down with Renzi and/or Boschi“, he said.
Fünf-Sterne-Vertreter will „nie mit Renzi verhandeln“
Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, die seit Juni 2018 mit der rechtspopulistischen Lega in Italien regiert, dementiert Pläne einer Allianz mit der oppositionellen Demokratischen Partei (PD) zur Weiterführung der Legislaturperiode. „Unsere Bewegung wird nie mit (Ex-Premier Matteo) Renzi verhandeln“, sagte Justizminister Alfonso Bonafede, ein Spitzenpolitiker der Fünf Sterne, heute.
Italienischer Senat vertagt Debatte über Zukunft der Regierung auf 20. August
Am Dienstag schloss er im Senat aus, dass er und die Minister seiner Partei vorerst zurücktreten werden.
Salvini rief zudem den Koalitionspartner Fünf Sterne zur Verabschiedung einer Reform zur Kürzung der Parlamentarierzahl auf. Erst danach solle es zu Neuwahlen kommen.
Der Innenminister will Neuwahlen: Salvini hält Kabinett am Leben, Debatte im Senat vertagt
Der Senat in Rom vertagte zudem die Debatte über Zukunft der Regierung auf den 20. August. Erst danach soll über einen von der Lega eingereichten Misstrauensantrag gegen Premier Giuseppe Conte abgestimmt werden.
Not decided if we‘ll run alone-Salvini
Interior Minster Matteo Salvini said Friday that he has not decided whether his League party will run alone or allied with other groups in eventual early elections. „Nothing has been decided about whether we‘ll run alone,“ he said.
Salvini greift nach der Macht: Der gefährlichste Populist Europas
Der Chef der italienischen Lega ist gut für einen erfolgreichen Wahlkampf aufgestellt. Salvini als italienischer Ministerpräsident – ein Gedanke, der Gänsehaut verursacht.
Italien: Matteo Salvini ist kaum noch aufzuhalten
Nicht Salvini, sondern dem amtierenden Staatspräsidenten Sergio Mattarella fällt jetzt eine Schlüsselrolle zu. Mattarella hätte eine Reihe guter Gründe, keine schnellen Neuwahlen auszurufen. Dazu gehört, dass nicht nur Italien Stabilität braucht, sondern auch die Europäische Union.
Regierungskrise in Italien: Salvini lässt Koalition platzen
Italiens Lega-Chef Salvini hat erklärt: Die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung ist am Ende. Er fordert Neuwahlen. Regierungschef Conte gibt der Lega die Schuld am Scheitern des Bündnisses.
Italien: Entscheidung über Fünf-Sterne-Chef Di Maio
Di Maio, der in der Koalition mit der rechtspopulistischen Lega Vizeregierungschef sowie Wirtschafts- und Arbeitsminister ist, hatte den Mitgliederentscheid auf einer Internetplattform der Partei selbst angekündigt, nachdem ihn viele Parteimitglieder für die Wahlniederlage verantwortlich gemacht hatten.
France recalls Rome ambassador after worst verbal onslaught ‚since the war‘
Di Maio this week met leaders of the gilets jaunes as he declared the “wind of change has crossed the Alps” and a “new Europe is being born of the yellow vests.” France said the comments were an unacceptable “provocation”.
Di Maio sees Yellow Jackets
Chalencon, spokesman of the Yellow Jackets list led by Ingrid Levavasseur, told ANSA Tuesday he and Di Maio and Di Battista „practically agree on everything“ after their meeting at the Hotel de France at Montargis, in the Parisian hinterland.
„We‘re not talking of alliances yet but certainly of dialogue,“ he said.
He said there would be another meeting next week in Rome between Di Maio and Levavasseur, with him present.
Italien: Handwerker der Wut
Kurzum, die Linke war unfähig, den Ärger der Bürger durch eine gemeinsame Zukunftsvision für Italien aufzufangen, denn es genügt einfach nicht, die Bitterkeit zum Schweigen zu bringen, man muss schon Hoffnungen wecken. Der Arme ist nämlich ein kleiner Handwerker der Wut; er wird blind in seinem Protest und ist bereit, ihn gegen seinen Nachbarn zu richten. Sinnlos und unpolitisch explodiert die Wut auch im Internet, ohne ein neues, von Solidarität geprägtes Weltbild hervorzubringen.
Neue italienische Regierung ist komplett
Das Kabinett, das sich am gestrigen Dienstagabend im Senat und am heutigen Mittwoch im Abgeordnetenhaus vorstellt, wird aller demagogischen Wahlversprechen zum Trotz die Arbeiterklasse frontal angreifen und versuchen, den sozialen Widerstand auf Flüchtlinge abzulenken. Das zeigen sowohl die Zusammenstellung der Minister als auch ihre ersten Schritte und Äußerungen.
Basic income is priority – Di Maio
„We‘ll get it there because we have the men (needed) to be treated on the same terms as the other European countries“. He also said that the new government will abolish the centre-left‘s Jobs Act labour reform „at once“ because this has „made work precarious“.
„Work is necessary for everyone and it must be dignified. You cannot have starvation salaries,“ he said.
Wahlversprechen: 5 Sterne Wähler erwarten „neue Republik“
Systemveränderung hat sich die 5 Sterne Bewegung auf die Fahnen geschrieben; die Machtübernahme zum Tag der Republik ist symbolträchtig,…
Italiens neue Regierung wird vereidigt
Der Lega-Spitzenpolitiker Lorenzo Fontana übernimmt das erstmals in Italien eingeführte Ministerium für die Probleme der Behinderten, auf das die Partei von Salvini stark gedrängt hatte. Neu hinzu kommt auch ein Ministerium für Süditalien, das die Fünf Sterne-Senatorin, Barbara Lezzi, führen wird. Alberto Bonisoli ist der neue Kultur- und Tourismusminister. Eine Frau, Elisabetta Trenta, ist die neue Verteidigungsministerin. Zur Fünf Sterne-Bewegung gehört auch die neue Gesundheitsministerin Giulia Grillo.
Salvini, Di Maio meet for govt talks
Rome Tor Vergata University economics lecturer Giovanni Tria is now being touted as a possible economy minister, sources said.
Savona would move to European affairs and Enzo Moavero Milanesi, a former EU affairs minister, would be foreign minister, the sources said.
Kreise: Gespräche über Koalition in Italien vor Abschluss
Die potenziellen italienischen Koalitionspartner Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord sind Parteikreisen zufolge in ihren Verhandlungen weit fortgeschritten. Es gebe noch Beratungen über die Kabinettsliste, verlautete heute aus der Fünf-Sterne-Bewegung.
5 Sterne empfehlen Euro-Kritiker Savona Verzicht auf Ministeramt
Savona hat den Beitritt Italiens zum Euro als historischen Irrtum bezeichnet und einen Plan B gefordert, um die Währungsunion notfalls wieder verlassen zu können. In seinem jüngsten Buch schrieb er, Deutschland versuche nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg jetzt, Europa wirtschaftlich zu dominieren.
Italy‘s 5-Star chief appeals to League to back down on Savona
The leader of Italy’s anti-establishment 5-Star Movement on Wednesday appealed to the far-right League to drop its insistence that euroskeptic economist Paolo Savona should be economy minister in a government of the two parties.
M5S want to move Savona, League doesn‘t
League leader Matteo Salvini, however, said he hoped to form a government with the M5S but rejected the M5S‘s idea of moving Savona. He said he wanted „the same team“ and that Di Maio had agreed that Savona was the best man for the job of representing the government‘s economic position in Brussels.
Fünf Sterne: EU-Kritiker Savona soll auf Amt verzichten
Im Ringen um die Regierungsbildung in Italien hat die populistische Fünf-Sterne-Bewegung den europakritischen Ökonomen Paola Savona zum Verzicht auf seine Kandidatur als Wirtschaftsminister aufgefordert.
Italy poll shows support for right-wing League up, 5-Star steady
Another poll on Monday showed the League jumping 10 points to 27.5 percent and the 5-Star falling about three points to 29.5 percent. In both cases, the two would have a majority in parliament if they decided to join forces as they did after the March vote.
Head of Italy‘s M5S rekindles negotiations to form a government
Luigi Di Maio, the 31-year-old head of M5S, Italy’s largest party, indicated on Wednesday he was prepared to compromise on his controversial choice of a eurosceptic economist, Paolo Savona, for finance minister.
Spread shows we aren‘t problem – Di Maio
5-Star Movement (M5S) leader Luigi Di Maio said Tuesday that the rise in Italy‘s bond spread since the effort to form an M5S-League government collapsed showed that the problems lie elsewhere.
Eurokratie
Nach massiven Beschwerden aus Deutschland hat Italiens Präsident Sergio Mattarella einen Euro-Kritiker als Finanzminister seines Landes verhindert und einen Berlin genehmen IWF-Mann als Ministerpräsidenten installiert. Die demokratisch gewählte Mehrheit aus den Fünf Sternen und der ultrarechten Lega Nord kommt nicht zum Zuge. Grund für die Zurückweisung ist, dass der Euro-Kritiker Paolo Savona, ein renommierter Karriereökonom, keine Gewähr für den Bestand der EU-Einheitswährung geboten hätte; vielmehr wäre unter seiner Amtsführung wohl mit Widerstand gegen die Berliner Austeritätsdiktate zu rechnen gewesen.
Di Maio calls mobilisation, tricolours
Anti-establishment 5-Star Movement (M5S) leader Luigi Di Maio on Monday called for mass mobilisation in support of the party‘s announced bid to impeach President Sergio Mattarella for allegedly sinking an M5S-League government bid.
„I call citizens to mobilise, make yourselves heard, it‘s important that you do it right now. We will organise peaceful and symbolic demonstrations“, Di Maio said, urging „everyone“ to come to Rome for a big demo on June 2, national Republic Day.
Wie wird Autonomie-Gruppe mit SVP stimmen? Kaum Chancen auf Übergangskabinett in Rom – Neuwahlen rücken näher
Aufgrund der Aussagen der Parteichefs könnte eine mögliche Regierung Cottarelli lediglich mit den sicheren Stimmen der 111 PD-Abgeordneten rechnen. Lega, Fünf-Sterne-Bewegung, Forza Italia und die Rechtsgruppierung Fratelli d ́Italia wollen gegen das Kabinett stimmen. In der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, bräuchte Cottarelli 161 Stimmen, um sein Kabinett durchzubringen. Bisher kann er lediglich mit den 52 PD-Stimmen rechnen.
Ex-IMF official tapped to head Italy firmly backs euro
The man tapped to head a neutral government in Italy after two populists failed in their bid is a former official at the International Monetary Fund who is a firm believer in the euro and in the necessity of Italy cutting its stubbornly high-debt load.
No one contemplated euro exit-Salvini
„No one ever thought about quitting the euro,“ Salvini told Radio Capital.
„It wasn‘t in our programmes, it wasn‘t in Savona‘s programme.
„There was just the revision of the banking system and the taxes“.
Cinque Stelle und Lega uneins über Absetzung des Präsidenten
Lega-Chef Matteo Salvini lehnte eine Amtsenthebung Mattarellas ab. „Wir müssen ruhig bleiben“, sagte Salvini dem Sender Radio Capital. „Einige Dinge sollte man nicht tun, wenn man wütend ist“, ergänzte er. „Ich will nicht über eine Amtsenthebung sprechen.“ Nun müsse abgewogen werden, ob auch bei künftigen Wahlen eine Koalition mit Cinque Stelle angestrebt werden solle.
Salvini gives no comment on impeachment
„I‘m not speaking about that,“ Salvini said when asked about a possible impeachment.
Impeachment talk irresponsible-Berluscon
„At a time like this, everyone‘s first duty is to defend the savings of the Italian people, safeguarding our country‘s families and companies“ Berlusconi said.
PD backs Mattarella
The centre-left Democratic Party (PD) on Sunday backed President Sergio Matterella after his controversial rejection the nomination of Paolo Savona as economy minister.
„The League and the 5-Star Movement are using unheard of words and unprecedented threats,“ caretaker PD leader Maurizio Martina said via Twitter.