(search results)
Archiv: Volksabstimmungen („Referenden“) / referendums / popular votes
Far-right leader wants Germany to perform its own Brexit
The party wants to reform the EU and limit the European Commission’s power, but “if such a reform is not possible, if we cannot restore the sovereignty of the EU member states, then the citizens should decide, just like in the U.K.,” Weidel said in an interview with the Financial Times published Monday.
Praising the U.K. for its exit from the EU after a 2016 plebiscite, Weidel said she believes Germany “could have a referendum on ‘Dexit’ — a German exit from the EU.”
Poland goes to the polls for a general election and referendum to decide the future of the right-wing government
The referendum asks voters to answer four questions. They will be asked their views on whether to accept migrants, build a new wall on the border with Belarus, raise the retirement age and sell state assets.
1991 Nagorno-Karabakh independence referendum
An independence referendum was held in Nagorno-Karabakh on 10 December 1991.[1] It was approved by 99.98% of voters.[1]
(…)
The referendum was boycotted by the region‘s Azerbaijani population, which then constituted 20% of the entire population.
(…)
On the day of the referendum, Stepanakert, and other Armenian settlements, came under fire with 10 civilian deaths 11 wounded reported.[2]
Neither the 1991 referendum nor the one that followed in 2006 were recognised as legitimate abroad. Nagorno-Karabakh continued to be internationally considered as de jure part of Azerbaijan on no legal basis.
Warum Israels “Grundgesetze” nicht vergleichbar sind mit unserer Verfassung
(11. August 2018)
Sehr zum Leidwesen der E.U.-Reichsbürger und ihrer entsprechenden Pendants kann in der Berliner Republik die Verfassung nur durch Zwei-Drittel-Mehrheit in zwei Parlamentskammern (Bundestag und Bundesrat) geändert und nur durch eine Volksabstimmung gestürzt werden.
Im Gegensatz dazu werden Israels “Grundgesetze” lediglich in einer einzigen Parlamentskammer (der Knesset) mit absoluter Mehrheit beschlossen, wie alle anderen Gesetze. Inwieweit sich der Status der “Grundgesetze”, die irgendwann einmal eine Verfassung bilden sollen, überhaupt von allen anderen Gesetzen unterscheidet, ist in Israel bis heute umstritten.
Dieser faule Kompromiss entstand, da nach der Unabhängigkeitserklärung Israels in 1948 keine verfassungsgebende Versammlung gewählt wurde und auch das Parlament diesbezüglich keine Entscheidung traf.
ABSTIMMUNG21: Volksabstimmungen auf Bundesebene
1. Themenvorschläge
Für die Themenwahl konnten bis Ende März bei uns Vorschläge eingereicht werden.
2. Themenwahl vom 01. Mai bis zum 30. Juni
Alle zugelassenen Vorschläge werden ab dem 1. Mai nach und nach hier veröffentlicht. Die drei Themen mit den meisten Unterzeichnungen kommen auf den Stimmzettel für die zweite bundesweite Volksabstimmung im Herbst 2023.
3. Volksabstimmung am 31.Oktober
Im Juli werden die drei Themen redaktionell aufgearbeitet. Im August findet der Druck und Versand der Abstimmungsunterlagen statt. Im September können Sie dann per Brief abstimmen. Die Auszählung der Stimmen findet im Oktober statt. Am 31. Oktober werden die Ergebnisse bekannt gegeben.
«Volk und Stände entscheiden über dringlich erklärte Bundesgesetze!» kurz: GIACOMETTI-Initiative
Seit Sommer 2020 erklärt die Bundesversammlung wieder vermehrt Bundesgesetze als «dringlich», um diese sofort in Kraft zu setzen. Gegen einige dieser Gesetze wurde ein fakultatives Referendum ergriffen, doch war vielen Stimmberechtigten nicht immer klar, worüber abgestimmt wurde.
Die «GIACOMETTI-Initiative» verlangt die Bestätigung von dringlich erlassenen Bundesgesetzen durch Volk und Stände innert 100 Tagen ab Inkraftsetzung, vereinfacht die Bundesverfassung und stärkt das Referendumsrecht.
Die Neutralitätsinitiative
INITIATIVTEXT
Wortlaut Neutralitätsinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität»
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 54a Schweizerische Neutralität
1) Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.
2) Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs.
3) Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten. Vorbehalten sind Verpflichtungen gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten.
4) Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.
Unterschreiben
4. Einsenden an: Neutralitätsinitiative, Postfach, 3822 Lauterbrunnen
Die Neutralitätsinitiative
INITIATIVTEXT
Wortlaut Neutralitätsinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität»
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 54a Schweizerische Neutralität
1) Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.
2) Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs.
3) Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten. Vorbehalten sind Verpflichtungen gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten.
4) Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.
«Neutral», «neutrum» = weder noch: Das kostet halt Kraft
(4. Mai 2023)
Auch in Deutschland gibt es weiterhin noch einzelne Medienplattformen, die das Selberdenken anregen. Eine ist Kontrafunk Radio, zu empfangen online. Kontrafunk Radio hat sich mit SVP-Nationalrat Franz Grüter unterhalten. Grüter ist u.a. IT-Unternehmer, Nationalrat und dort Präsident der Aussenpolitischen Kommission.
Grütter spricht über das Wort «Neutralität» (neutrum = weder noch, das setzt viel Kraft voraus), über internationalen Druck (vor dem die Schweiz zu schnell einknickt) — über Sanktionen (ein mildes Wort, es bedeutet aber: Kriegsmassnahmen) — über Glaubwürdigkeit (Voraussetzung für Gute Dienste, Gesprächs-Plattformen, und Schutzmachtmandate).
«Volk und Stände entscheiden über dringlich erklärte Bundesgesetze!» kurz: GIACOMETTI-Initiative
Seit Sommer 2020 erklärt die Bundesversammlung wieder vermehrt Bundesgesetze als «dringlich», um diese sofort in Kraft zu setzen. Gegen einige dieser Gesetze wurde ein fakultatives Referendum ergriffen, doch war vielen Stimmberechtigten nicht immer klar, worüber abgestimmt wurde.
Die «GIACOMETTI-Initiative» verlangt die Bestätigung von dringlich erlassenen Bundesgesetzen durch Volk und Stände innert 100 Tagen ab Inkraftsetzung, vereinfacht die Bundesverfassung und stärkt das Referendumsrecht.
Die Giacometti Initiative
Die beiden Referenden über das für dringlich erklärte Covid-Gesetz haben in den letzten beiden Jahren die Schweizer Grundrechtsbewegung viel Zeit und Energie gekostet.
Wenn die Giaccometti Initiative angenommen wird, kann das Volk über dringliche Bundesgesetze entscheiden. Dies ist eine wichtige Stärkung unserer direkten Demokratie. Der Weg dahin ist jedoch noch weit – 100.000 Unterschriften müssen gesammelt werden. Somit rufen wir alle dazu auf, diese Initiative zu unterstützen!
Unsere Geschichte
Der Verein wurde im Juli 2020 mit 23 Gründungsmitgliedern in Solothurn ins Leben gerufen.
Volksabstimmung vom 18. Juni: Was Sie über das Covid-Gesetz wissen müssen
(02.05.2023)
Als die Covid-Pandemie Anfang 2020 die Schweiz erreichte, beschloss der Bundesrat per Notrecht Massnahmen wie Versammlungsverbote. Das Notrecht wurde dann im September per Parlamentsbeschluss durch das dringliche, aber befristete Covid-Gesetz ersetzt.
Das Gesetz regelt, mit welchen Massnahmen der Bundesrat und die Kantone die Pandemie bekämpfen dürfen. Das Volk hat seither zweimal über das Gesetz abgestimmt und beide Male Ja gestimmt, beide Male deutlich.
Im letzten Dezember verabschiedete das Parlament schliesslich eine stark abgespeckte Version des Gesetzes, die bis Mitte 2024 gültig bleiben soll.
Referendum gegen den «Ausweiszwang» bei Videoplattformen gescheitert: Piratenpartei erleidet Schiffbruch
(23.01.2023)
Viele der Unterschriften gingen erst gegen Ende der Referendumsfrist ein. Denn im Januar erhielt das Thema Ausweiszwang im Internet grosse Aufmerksamkeit in den Medien.
Warum Israels “Grundgesetze” nicht vergleichbar sind mit unserer Verfassung
(11. August 2018)
Sehr zum Leidwesen der E.U.-Reichsbürger und ihrer entsprechenden Pendants kann in der Berliner Republik die Verfassung nur durch Zwei-Drittel-Mehrheit in zwei Parlamentskammern (Bundestag und Bundesrat) geändert und nur durch eine Volksabstimmung gestürzt werden.
Im Gegensatz dazu werden Israels “Grundgesetze” lediglich in einer einzigen Parlamentskammer (der Knesset) mit absoluter Mehrheit beschlossen, wie alle anderen Gesetze. Inwieweit sich der Status der “Grundgesetze”, die irgendwann einmal eine Verfassung bilden sollen, überhaupt von allen anderen Gesetzen unterscheidet, ist in Israel bis heute umstritten.
Dieser faule Kompromiss entstand, da nach der Unabhängigkeitserklärung Israels in 1948 keine verfassungsgebende Versammlung gewählt wurde und auch das Parlament diesbezüglich keine Entscheidung traf.
Moshe Arens hat das in der Haaretz einmal “eine “legislative Anarchie” genannt, die Israel von allen anderen Demokratien der Welt unterscheide. Letzteres ist überkritisch, weil z.B. die Monarchien Niederlande und Vereinigtes Königreich (Großbritannien) ebenfalls keine Verfassung haben (was ebenfalls gerne unter den Tisch gekehrt wird). Nichtsdestotrotz dürfte auch dem berühmten “Pro-Israeli”, der in der Regel keine Ahnung hat worüber er redet, der Unterschied nun verdeutlicht worden sein.
Persönlicher Unterschriftbogen
Bitte den Bogen schon mit deinen Angaben generieren. Der so personalisierte Unterschriftenbogen geht direkt an deine Gemeinde, das spart uns nicht nur 3-4 Tage Zeit, sondern auch Sortieraufwand, Porto, etc.
Merci!
Das Parlament will, dass wir bald auf vielen Webseiten unseren Ausweis zeigen müssen. Wir sagen NEIN zum Ausweiszwang im Internet
Sieh dir unsere Argumente an
1. Ausweiszwang
Auf YouTube, Twitch oder Pornhub, auf sämtlichen Videoplattformen, soll eine Altersverifikation eingeführt werden. Dies ist der Startschuss zum Ausweiszwang im Internet – alles was du dir ansiehst wird damit nachvollziehbar, dein Grundrecht auf Privatsphäre wird erneut ignoriert.
2. Daten dürfen weiterverwendet werden
Sämtliche Daten die du zur Altersverifikation angeben musst, darf der Anbieter weiterverwenden. Datenkraken wie Google oder Facebook freuen sich dich noch besser kennenzulernen!
3. Handwerklich schlecht
Die Idee wäre gewesen, mit diesem Gesetz Minderjährige bspw. vor Pornografie zu schützen. Doch das funktioniert nicht so einfach, denn: Bilder dürfen weiterhin angeschaut werden. Videos können über P2P-Plattformen oder Chats wie WhatsApp, Telegram weiterhin problemlos ausgetauscht werden. Redaktionelle Plattformen und Werbefilme fallen nicht unters Gesetz. Also liefert das Gesetz trotz vieler Paragrafen Null (0) Mehrwert.
4. Zensur und Eingriff in das freie Internet
n der Konsequenz des Gesetzestextes müssen zur Durchsetzung Netzsperren eingesetzt werden. Dies ist ein tiefgehender Eingriff in die Architektur des Internets mit potentiell grossen Konsequenzen. Ein solches Vorgehen wurde zuvor auch von Bundesrat und Parlament für politisch und gesellschaftlich nicht akzeptabel befunden.
5. Leicht aushebelbar
Wie immer, Geolocation-IP oder Netzsperren lassen sich in 30 Sekunden umgehen, gerade auch von Jugendlichen, die geschützt werden sollen. Zum besseren Schutz der Privatsphäre empfehlen wir generell die Nutzung eines VPN, damit wäre man davon auch nicht betroffen.
Verfassungsentwurf für Chile: „Sprung nach vorn für digitale Grundrechte“
Am 4. September wird die chilenische Bevölkerung über den Entwurf abstimmen – bislang ist alles andere als klar, ob der Entwurf eine Mehrheit bekommt. Ist das Referendum erfolgreich, müssen Gesetze angepasst, Institutionen reformiert oder neu geschaffen werden.
Volksabstimmung in Dänemark: Mehrheit für Teilhabe an EU-Sicherheitspolitik
Die EU-weit einzigartige Sonderregelung bedeutet, dass sich das Land bislang zwar an zivilen, nicht aber an militärischen Missionen der EU und auch nicht an der gemeinsamen Entwicklung etwa von Waffensystemen beteiligen konnte.
Sweden‘s former UN ambassador on Nato membership: „don‘t rush decision“
(29.04.2022)
Sweden is moving too fast on discussions whether to join Nato or not, says the former UN ambassador and veteran Social Democrat, Pierre Schori.
Schori believes that Sweden would lose some of its credibility on several serious issues, including when it comes to nuclear disarmament.
Left party demands referendum on NATO membership
(28.04.2022)
Party leader Nooshi Dadgostar told Swedish Radio News on Thursday morning that most voters voted for parties who promised not to join the military alliance, and if politicians are going to change their stances, that needs to be put to the voters.
Sieben Volksbegehren liegen nächste Woche auf
nsgesamt sieben Volksbegehren liegen nächste Woche zur Unterschrift auf. Konkret können die Volksbegehren „Impfpflichtabstimmung: Nein respektieren!“, „Nein zur Impfpflicht“, „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“, „Stoppt Lebendtier-Transportqual“, „Arbeitslosengeld rauf!“, „Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!“ und „Mental Health Jugendvolksbegehren“ online oder in Eintragungslokalen unterstützt werden.
NEIN zur Impfpflicht (2. Mai bis 9. Mai 2022)
Der Bundesminister für Inneres hat am 11. Februar 2022 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung
„NEIN zur Impfpflicht“
stattgegeben; gleichzeitig hat er hierzu festgelegt:
Beginn des Eintragungszeitraumes: 2. Mai 2022
Ende des Eintragungszeitraumes: 9. Mai 2022
Stichtag: 28. März 2022
Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
Emmanuel Macron im Interview: „Wir wollen eine Neugründung Europas“
(31. August 2015)
Der Minister, ein früherer Élysée-Berater und enger Vertrauter von Präsident Hollande, zeigte sich überzeugt, dass die Franzosen seine weitreichenden Pläne in einem Referendum billigen würden. Ein Nein wie 2005 drohe nur, wenn der nötige neue EU-Vertrag zu kurz greife: „Fällt die Reform zu klein aus, dann werden die Menschen sie tatsächlich ablehnen. Sie wollen nicht mehr das Europa der Bürokraten, all das Klein-Klein. Wir brauchen einen großen Wurf. Und eine offene Debatte, nicht wie bisher Europa nur von oben herab.“
Я готовий піти на все, якщо моя хода буде з нашим народом — інтерв’ю Зеленського
„Нас не беруть у НАТО, бо бояться Росії. Ось і все. Нам треба заспокоїтись і сказати „окей, інші гарантії безпеки“, — президент України Володимир Зеленський вважає, що у питанні членства України в Альянсі можна досягти компромісу. Які загалом можливі компроміси з Росією, як виглядає щоденне спілкування з європейськими лідерами та що надихає президента Зеленського зараз — в його ексклюзивному інтерв‘ю європейським суспільним мовникам.
Ukraine‘s possible compromises on security guarantees and temporarily occupied territories in the negotiations between Ukraine & Russia can be decided at all-Ukrainian referendum – Zelenskyy in Interview to Suspilne. Also hints Ukraine renouncing NATO aspirations is acceptable
Selenski will Referendum über „Kompromisse“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski will über jeden möglichen „Kompromiss“ bei den Verhandlungen mit Russland die Ukrainerinnen und Ukrainer entscheiden lassen. Die Inhalte eines möglichen Abkommens könnten „historische“ Veränderungen bedeuten, so Selenski gestern in einem Interview.
Teilnehmen
Auch wenn es die Impfpflicht derzeit noch nicht gibt, müssen wir bereits jetzt an der Verhinderung und Bekämpfung des geplanten Gesetzes arbeiten. (Siehe Methodik)
Wir beschäftigen bereits jetzt qualifizierte Mitarbeiter, die für uns das Datenmaterial aufarbeiten, damit wir auch die aktuellen Forschungsergebnisse in die Argumentation einfließen lassen können.
Volksbegehren gegen Impfpflicht eingereicht
Die Eintragungswoche ist noch nicht fix, es ist jedoch davon auszugehen, dass sie Anfang Mai stattfinden wird. Denn in diesem Zeitraum liegt bereits das Antikorruptionsvolksbegehren auf, und das Innenministerium hat angekündigt, dass Initiativen, für die bis 7. März Einleitungsanträge abgegeben werden, auch in der Woche zwischen 2. und 9. Mai zur Unterschrift bereit liegen werden.
Volksbegehren
In den nächsten Tagen werden wir ein Volksbegehren initiieren, bei dem die Gesellschaft die Möglichkeit hat, sich aktiv gegen die angedrohte Impfpflicht auszusprechen. Hier geht es nicht nur um die Rechte jener, die noch nicht geimpft sind, sondern auch um die Rechte der Genesenen, die dieser Impfpflicht ebenso unterworfen werden, wie auch die Geimpften deren Impfschutz in absehbarer Zeit wieder abnehmen wird.
Es ist ein Volksbegehren mit dem Zweck der Vereinigung der durch die Politik bewusst gespaltenen Gesellschaft und ist ein starkes Zeichen für die Selbstbestimmung des Einzelnen.
Volksbegehren unterstützen
Moralischer Sieg für Bürgerrechtler -wir verstärken unser Engagement und Verlangen die sofortige Abschaffung der Zertifikate im Inland
Wir betrachten vor dem Hintergrund der massiven und in dieser Form in der jüngeren Geschichte der Schweiz beispiellosen Unregelmässigkeiten,das Ergebnis des Urnengangs als nicht legitim und für uns nicht bindend. Zudem steht das gesamte Gesetz im Widerspruch zur Bundesverfassung. Diese Situation spornt uns weiter an und beweist, wie dringend nötig unser Engagement ist. Wir bedanken uns hiermit herzlich bei unseren ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützern in der ganzen Schweiz, sowie bei allen Menschen, welche heute mit ihrer Stimme für die Freiheit und die Grundrechte eingestanden sind und sich gegen den durch die Befürworter verbreiteten Hass und die Hetze gestellt haben.
Die Grenzen der direkten Demokratie
Die Schweiz ist ein Sonderfall. Wir können theoretisch alles absegnen oder verhindern, was unsere Regierung will. Aber was ist das wert, wenn wir zuvor fast zwei Jahre lang manipuliert wurden? Sind wir noch frei in unserer Entscheidung?
Deutliches Ja zu Covid-Gesetz und Pflege-Initiative ++ Justiz-Initiative gescheitert ++ Mini-Demo vor Bundeshaus
Die Resultate der Abstimmung
Covid-Gesetz 62% Ja
Corona-Referendum in der Schweiz, das auch für uns richtungsweisend ist
Maßnahmenkritiker wie die «Freunde der Verfassung» und «Mass-Voll» sprechen zudem von einer bewussten Täuschung der Wähler, da bei der ersten Abstimmung im Juni nicht alle Artikel des aktuellen (angenommenen) COVID-19-Gesetzes in der Informationsbroschüre, die allen Stimmberechtigten in der Schweiz vor der Abstimmung zuging, enthalten gewesen sein sollen. Die Wähler wären also nicht umfassend informiert gewesen.
Das Mass ist voll. Holen wir unsere Freiheit zurück!
Referendum gegen die Zweiklassen-gesellschaft
Die Broschüre für die Abstimmung vom 13. Juni 2021 enthielt nicht alle Artikel des Covid-19-Gesetzes. Die nachträglich, in der Frühjahrssession, hinzugefügten Artikel fehlten. Im Abstimmungsbüchlein befindet sich die Fassung vom 26. September 2020. Die aktuelle Fassung, über welche wir am 13. Juni 2021 abgestimmt haben, ist die Fassung vom 01. April 2021. Wir gehen davon aus, dass viele Stimmbürger, welche dem Covid-Gesetz zugestimmt haben, die Ergänzungen nicht kannten.
Eine erneute Abstimmung zu diesen Gesetzen ist möglich, weil die Ergänzungen des Covid-Gesetzes aus der Frühjahrssession einem separaten Referendum unterstehen.
Wir haben also noch eine Chance, die schlimmsten Ergänzungen an der Urne zu versenken!
Spaltet das Covid-Zertifikat die Gesellschaft?
Spaltet das Covid-Zertifikat die Gesellschaft oder ist es nötig, damit die Sicherheit während der Corona-Krise einigermassen gewährleistet ist? Diese Frage steht im Mittelpunkt der Covid-Abstimmung vom 28. November. Ein Nein wäre das Aus für das Covid-Zertifikat ab dem 20. März 2022
Violette Zone – Die Zonen der Freiheit:
VitaMap und andere hier gelistete Plattformen sind Online-Marktplätze bei denen Firmen, Vereine, Organisationen sowie Privatpersonen Inserate schalten und Dritten Waren /Dienstleistungen /Informationen zum Kauf oder Tausch anbieten oder suchen können.
All diese Firmen garantieren mit ihrem Eintrag das sie auf jegliche Form von Diskriminierung verzichten und alle Menschen gleich behandeln, unabhängig von ihrer persönlichen Meinung, Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung oder Weltanschauung.
Das Mass ist voll. Holen wir unsere Freiheit zurück!
Referendum gegen die Zweiklassen-gesellschaft
Die Broschüre für die Abstimmung vom 13. Juni 2021 enthielt nicht alle Artikel des Covid-19-Gesetzes. Die nachträglich, in der Frühjahrssession, hinzugefügten Artikel fehlten. Im Abstimmungsbüchlein befindet sich die Fassung vom 26. September 2020. Die aktuelle Fassung, über welche wir am 13. Juni 2021 abgestimmt haben, ist die Fassung vom 01. April 2021. Wir gehen davon aus, dass viele Stimmbürger, welche dem Covid-Gesetz zugestimmt haben, die Ergänzungen nicht kannten.
Eine erneute Abstimmung zu diesen Gesetzen ist möglich, weil die Ergänzungen des Covid-Gesetzes aus der Frühjahrssession einem separaten Referendum unterstehen.
Wir haben also noch eine Chance, die schlimmsten Ergänzungen an der Urne zu versenken!
Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl: Offenbar haben in Berlin auch Minderjährige gewählt
Weil in Berlin bei der Briefwahl alle Stimmzettel in einen Umschlag gepackt werden sollten, gab es offenbar eine Manipulationsmöglichkeit: Demnach konnten Minderjährige und EU-Ausländer unberechtigterweise über Bundestag und Abgeordnetenhaus abstimmen.
Berliner Wahlchaos hat Nachspiel
Dass es bei der Stimmabgabe in der deutschen Hauptstadt zu Problemen kommen könnte, hatte sich bereits Sonntagvormittag abgezeichnet. Zu diesem Zeitpunkt begannen die ersten Fotos von langen Warteschlangen vor mancher der 2.257 Wahllokale zu kursieren.
Beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ lag die Wahlbeteiligung in Reinickendorf bei 150 Prozent.
Berliner Enteignungsvotum: Initiative macht Druck
Giffey hatte sich im Wahlkampf stets gegen eine Enteignung ausgesprochen.
Kalifornien: Mehrheit gegen Abberufung Newsoms
Konservative Aktivisten und Aktivistinnen hatten den Recall initiiert. Für eine Abwahl hätten mehr als die Hälfte der Wähler mit Ja stimmen müssen.
California governor recall election: Will voters oust Gavin Newsom?
If 50 percent or more vote against the recall, Newsom will retain his office and the results of the second question will not matter. If Newsom is recalled, the winner on the second question will become governor, even if the votes against a Newsom recall outnumber those for the top alternative candidate.
Vertrauensabstimmung in Kalifornien: Demokraten-Hochburg in Gefahr?
Newsom hatte an einer Geburtstagsparty von Lobbyisten im Luxusrestaurant „French Laundry“ im Weinanbaugebiet Napa Valley teilgenommen. Ohne Maske, ohne Abstand, erzählt Politikjournalist Scott Shafer vom Radiosender KQED in San Francisco im ARD-Interview.
Die Weinrechnung betrug 12.000 Dollar. Das Ganze hat jemand auf Video aufgenommen. Und das zu einer Zeit, als Newsom erklärte, jeder müsse zuhause bleiben und eine Maske tragen und sich isolieren. Das war heuchlerisch und ein schwerer Fehler und das vermutlich teuerste Abendessen seines Lebens.
Deutsche Wohnen&Co enteignen: Wie die linke Inquisition eine Bewegung zerstört
Von Seiten der Partei Die LINKE gibt es nur beredtes Schweigen auf entsprechende Anfragen. Man fürchtet Turbulenzen in der Kampagne, da diese in Berlin der einzige zugkräftige Wahlkampfschlager der Partei ist. Zudem dürften nicht wenige aktive Mitglieder aus den einschlägigen Milieus DefMa und ähnlichem inquisitorischen Irrsinn mit Sympathie begegnen.
Auch von ver.di und der IG Metall gibt es keine Antwort.
Neues Datum für Wahlen und Referendum in Haiti festgelegt
Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sowie das Verfassungsreferendum in Haiti sollen am 7. November dieses Jahres stattfinden. Vor der Ermordung von Präsident Jovenel Moïse am 7. Juli waren sie für den 26. September geplant, wurden wegen des anhaltenden politischen Chaos jedoch verschoben.
Mexico Holds Referendum to Judge Former Presidents
The National Electoral Institute (INE) informed over 93.6 million Mexicans can vote in this referendum, which is the first exercise of direct democracy in the country‘s history.