The leaders of the eight parties that compose the new coalition won‘t be able to serve in any other government that might arise during the 24th Knesset, a clause in the emerging coalition agreements stipulates.
The exact wording of the clause is currently under negotiation between the incoming prime minister, Naftali Bennett, and Yesh Atid chairman Yair Lapid. Its purpose is to ensure the government will not fall before the rotation between the two leaders takes place.
Was mir an dieser Koalition am besten gefällt, ist ihre Unberechenbarkeit. Man hat sich zu sehr an Netanyahus Ticks, Muster und Methoden gewöhnt. Mit einem Hardliner an der Spitze einer bunt zusammengewürfelten Truppe von Politikern werden die amerikanischen und europäischen Regierungen die alten Drehbücher wegwerfen müssen, die zur Ära Netanjahu passten. Wie das Selbsthilfe-Sprichwort sagt: Hab keine Angst vor dem Unbekannten.
Ich gebe dem Unbekannten eine Chance – wenn es denn anhält.
In dem Streit geht es um vom Bundesgesundheitsministerium erworbene Masken ohne EU-Zertifizierung, die an Behinderte oder Obdachlose abgegeben werden sollten. Die SPD-Führung hatte Minister Spahn deshalb menschenverachtendes Verhalten vorgeworfen. Spahns Ministerium verweist darauf, dass die Masken voll funktionsfähig seien.
Diese Chat-Beiträge stammten vorwiegend aus den Jahren 2016 und 2017. Die letzten relevanten Inhalte seien in geringer Anzahl in Chats von Anfang des Jahres 2019 festgestellt.
Gegen drei der 20 Beschuldigten wurden Ermittlungen alleine aufgrund des Verdachts der Strafvereitelung im Amt aufgenommen, da sie Teilnehmer der relevanten Chatgruppen waren und als Vorgesetzte die in Rede stehende Kommunikation nicht unterbunden und geahndet haben.
Nach den Ferien werden Tests und Masken jedoch für zwei Wochen aus Sicherheitsgründen wieder notwendig sein.
Overall, Microsoft’s May Patch Tuesday advisory addressed four critical flaws – all of which can allow for remote code execution – as well as 50 important-severity vulnerabilities and one moderate-severity bug.
Derzeit haben es Angreifer auf sechs Sicherheitslücken in verschiedenen Windows- und Windows-Server-Versionen abgesehen. In einigen Fällen könnte Schadcode auf Systemen landen. Klappt das, erlangen Angreifer in der Regel die volle Kontrolle über Computer. Microsoft zufolge ist eine weitere Schwachstelle öffentlich bekannt. Attacken könnten bevorstehen.
Tuesday will be remembered as the day the internet broke — before swiftly being fixed again. Early in the morning, websites including Amazon, Reddit, Spotify, Ebay, Twitch, Pinterest and, unfortunately, CNET went offline due to a major outage at a service called Fastly. Everywhere you looked, there were 503 errors and people complaining they couldn‘t access key services and news outlets. It all demonstrated just how much of the internet relies on this largely unheard-of cloud computing service.
(03.06.2021)
Of particular interest: From 2014-19, the National Institutes of Health sent $3.4 million to the WIV through the nonprofit EcoHealth Alliance. “I just wanted to say a personal thankyou on behalf of our staff and collaborators, for publicly standing up and stating that the scientific evidence supports a natural origin,” EcoHealth Alliance chief Peter Daszak gushed to Dr. Fauci in a partly redacted April 2020 email.
(May 18, 2021)
Juicing up super viruses is not new. Scientists in the U.S. have long known how to mutate animal viruses to infect humans. For years, Dr. Ralph Baric, a virologist in the U.S., has been collaborating with Dr. Shi Zhengli of the Wuhan Virology Institute, sharing his discoveries about how to create super viruses. This gain-of-function research has been funded by the NIH. … Dr. Fauci, do you still support funding of the NIH funding of the lab in Wuhan?”
— Sen. Rand Paul (R-Ky.), remarks at a Senate hearing, May 11
“Senator Paul, with all due respect, you are entirely and completely incorrect that the NIH has not never and does not now fund gain-of-function research in the Wuhan Institute of Virology.”
— Anthony S. Fauci, director of the National Institute of Allergy and Infectious Diseases, in response.
Nun aber ist auch in der Presse und dem Rundfunk ein starker Stimmungsumschwung wahrnehmbar. Wodurch wurde der ausgelöst?
Es gab zunächst einmal einen großen Stimmungsumschwung in den USA, das war das Wesentliche. Ich war selbst in viele Gespräche mit amerikanischen Kollegen involviert. In den USA einen Stimmungsumschwung zu erreichen, war sehr wichtig, gerade wegen der besonderen Situation dort. Wir wissen, dass eine Unterabteilung der National Institutes of Health (NIH), die von [dem medizinischen Chefberater des Weißen Hauses; S.F.] Anthony Fauci geleitet wird, mehrere hochriskante Gain-of-function-Forschungsprojekte mit Coronaviren [Experimente, die darauf abzielen, die Übertragbarkeit und/oder Virulenz von Krankheitserregern zu erhöhen; S.F.] in Wuhan jahrelang gefördert hat.
Das ZDF hat nun in einem Beitrag einige Teile der Daten-Basis der Corona-Politik massiv in Frage gestellt: Es wird im Beitrag etwa von Professor Rainer Schnell im Zusammenhang mit Corona von einer „Daten-Erhebungs-Katastrophe“ gesprochen. Für Zitate wie diese wurden kritische Journalisten vor Kurzem noch in die „rechte“ Ecke gestellt. Es ist zudem ein Zeichen der Zeit, dass mittlerweile als „Sensation“ wahrgenommen werden kann, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: dass der offizielle Umgang mit den Corona-Zahlen von großen Medien kritisch beleuchtet wird.
Die Bundestarifkommission und der Hauptvorstand der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) haben heute in Berlin das Scheitern der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB) und die Einleitung von Arbeitskampfmaßnahmen beschlossen. „Wir wollten verhandeln und eine Einigung erzielen, doch die DB hat sich erneut verweigert“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky.
Bösinger hatte dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages in einer Sondersitzung am 31. August 2020 gesagt, vor der Insolvenz von Wirecard habe keine der Verdachtsmeldungen „auch nur ansatzweise einen klaren Hinweis auf den nun im Raum stehenden Vorwurf der systematischen Bilanzmanipulation“ enthalten. FIU-Chef Christof Schulte hatte das sinngemäß am 28. Januar 2021 im Wirecard-Untersuchungsausschuss bekräftigt. FIU und Bundesfinanzministerium hatten zuletzt auf BR-Anfrage mehrfach betont, Parlament und Öffentlichkeit seien korrekt informiert worden.
Im Februar 2019 hatte die Commerzbank an die FIU eine detaillierte Geldwäsche-Verdachtsmeldung abgegeben – inklusive einer Liste mit fast 350 auffälligen Überweisungen und einem Kurzbericht, um der FIU die Arbeit zu erleichtern. Ein Bezug zu den jetzt gegen frühere Wirecard-Verantwortliche erhobenen Vorwürfen sei nicht erkennbar gewesen, erklärten Schulte und Bösinger.
(10.5.2006)
Der Parlamentarische Geschäftsführer, Olaf Scholz, war am Mittwoch bemüht, die Wogen zu glätten. Müntefering habe lediglich eine Weisheit aus den frühen Tagen der Sozialdemokratie zitiert, sagte er. Dies habe er auch selbst so gesagt.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat ein Machtwort gesprochen, die Vorschläge seines eigenen wissenschaftlichen Beirats mit einem Tweet weggewischt. Wahrscheinlich hat er damit für CDU und CSU gerettet, was zu retten war. Dreieinhalb Monate vor der Wahl wäre alles andere politischer Selbstmord gewesen. Denn mit Rentenkürzungen kann man in Deutschland keine Wahl gewinnen.
In dem Positionspapier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, werden insgesamt 40 Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen die Bundesrepublik „einfacher, agiler, digitaler und krisenfester“ gemacht werden soll. Dazu gehören unter anderem ein „App-Store für die Verwaltung“, ein Digitalministerium, ein „Digital-TÜV“ sowie „Modernisierungsteams“ in den Behörden.