Und die „Privatisierung und Gentrifizierung öffentlicher Flächen“ habe dazu geführt, dass Händler von Straßen vertrieben werden oder die Bäume entlang von Straßen durch Zäune oder Mauern abgesperrt werden.
Daily Archives: 10. Juli 2020
Versuchte Teilräumung der Rigaer94 – Berliner Polizei belügt Öffentlichkeit
Auch Journalist*innen veröffentlichten Bilder des laufenden Einsatzes. Der Beitrag hatte offensichtlich das Ziel, Proteste zu verhindern und eine öffentliche Begleitung des Einsatzes zu verhindern.
Die Linke fordert, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen um die rechtsextremen Drohmails von „#Staatsstreichorchester“/“NSU 2.0“ an sich zieht.
Die sieht jedoch keinen Anlass dazu, wie @raeuberhose und @Georg_Heil berichten.
Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren zum Oktoberfestattentat ein
Anstatt etwas über mögliche Hintermänner und Komplizen des Attentäters Köhler zu enthüllen, entkräfteten die Ermittler alle entsprechenden Hinweise. Die Zeugin, wegen deren Aussage das Verfahren 2014 vor allem wieder aufgenommen worden war, soll sich schlicht in der Zeit geirrt haben. Auch zwei enge Freunde Köhlers verhörten die Ermittler erneut, sie hatten sich schon 1980 widersprochen. Nun ist die Bundesanwaltschaft zu dem Ergebnis gelangt, es deute alles darauf hin, dass sie mehr wüssten, als sie aussagten. Es ist ihnen aber nichts mehr nachzuweisen. Die „Beteiligung weiterer Personen als Mittäter, Anstifter oder Gehilfen bei der Tat“, erklären die Fahnder, könne nicht ausgeschlossen, aber auch nicht bewiesen werden.
Die Ermittler fanden auch einen Komplizen des rechtsradikalen Revierförsters Heinz Lembke, der im Verdacht stand, den Sprengstoff geliefert zu haben – aber angeblich keine Verbindung zu Köhler. Ob Lembke für den Verfassungsschutz oder andere staatliche Stellen gearbeitet hat, bleibt unklar. Anwalt Dietrich hatte in Akten den Vermerk, „Erkenntnisse über Lembke sind nur zum Teil gerichtsverwertbar“, entdeckt – eine Formulierung die normalerweise nur bei V-Leuten oder Mitarbeitern von Geheimdiensten vorkomme. Lembke war 1981 erhängt in seiner Zelle aufgefunden worden, nachdem er angekündigt hatte, umfassend auszusagen.
Warum das Weisungsrecht des Justizministers bleiben sollte
(07.08.2015)
In Deutschland ist die Staatsanwaltschaft Teil der Exekutive. Sie ist zwar gehalten, in Ermittlungsverfahren sowohl be- als auch entlastendes Material zu sammeln, arbeitet aber eng mit der Polizei zusammen. Die Weisungsbefugnis der Minister kann deshalb auch als Kontrollfunktion gesehen werden. Um einen zu engen Schulterschluss zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei – oder, wie jetzt, zwischen Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz – zu unterbinden.
Weisungsrecht in Justizressort europäischer Sonderfall
Das Weisungsrecht der österreichischen Justizministerinnen und Justizminister ist ein europäischer Sonderfall. Wie aus dem heute Nachmittag veröffentlichten EU-Justizbarometer 2020 hervorgeht, kennt von den 27 EU-Staaten sonst nur Polen eine exklusive Befugnis des Ressortchefs, der Anklagebehörde Weisungen in konkreten Fällen zu erteilen.
Gov. Gary Herbert declared a state of emergency that closed the Utah State Capitol complex following Thursday‘s unlawful assembly and civil unrest in downtown Salt Lake City.
‘Justice for Bernardo’ Protest in Salt Lake City (Unedited)
Demonstrators vandalized the Salt Lake County District Attorney’s Office to protest the DA’s ruling that the fatal shooting of Bernardo Palacios on May 23 was legally justified. (Warning: Language)
Utah governor declares state of emergency during protests over ruling that fatal police shooting was justified
Protesters gathered outside the district attorney‘s office and caused damage to the building Thursday evening, police said.
Police said earlier that a group of protesters were marching on 500 S., disrupting traffic in the downtown area.
Warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz gibt
(18.05.2019)
Das Grundgesetz zwingt den Staat in Artikel 97 nur zur Unabhängigkeit der Richter. Daher interpretiert der Staat für sich die Macht und das Recht, Staatsanwaltschaften als Teil der Exekutive zu definieren und diese in seine Regierungshierarchie einzugliedern.
Auf Bundesebene ist die entsprechend abhängige Anklagebehörde die Behörde des Generalbundesanwalts, zumeist Bundesanwaltschaft genannt. Der Generalbundesanwalt, der vom Justizminister ernannt und entlassen wird, vertritt grundsätzlich alle Anklagen vor den Bundesgerichtshof. Hinsichtlich seiner Eingliederung in die Regierung steht der Generalbundesanwalt damit in Kontinuität zum Oberreichsanwalt (1918-1950) und vorher jeder Staatsanwaltschaft seit der Abschaffung der Privat-Gerichtsbarkeit im Kaiserreich im Jahre 1877.
Drohungen gegen Politiker: Ein Fall für den Generalbundesanwalt?
Das erklärt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste:
„Der Generalbundesanwalt muss übernehmen. Der Sachverhalt betrifft längst nicht mehr nur Hessen. Die Morddrohungen sind ein direkter Angriff auf die Demokratie und staatliche Institutionen. Darüber hinaus gibt es erhebliches berechtigtes Misstrauen gegen die Federführung der LKA In Hessen und Berlin, die bisher keine Erfolge bei der Verfolgung und Zerschlagung rechter Netzwerke in der Polizei zu verzeichnen haben.“
Five takeaways from Supreme Court‘s rulings on Trump tax returns
Roberts laid out a list of factors for courts to consider when weighing such subpoenas but stressed that the list was not comprehensive, noting how rarely interbranch disputes have come before the court over the nation‘s history.
“Other considerations may be pertinent as well; one case every two centuries does not afford enough experience for an exhaustive list,” the chief justice wrote
Tracking-App in Italien wird zum Flop
In Italien hat „Immuni“ viele Diskussionen und Bedenken in Sachen Datenschutzbestimmungen ausgelöst. Diese versucht die Regierung zu zerstreuen.
Uni-Erfurt: Datenschutzrechtliche Bedenken bei Online-Prüfungen
Zu den Informationen, die das Unternehmen erhält, können zum Beispiel die Personalausweisnummer oder Fotos gehören, heißt es da. Außerdem können automatisch Informationen darüber gesammelt werden, welche Seite und Produkte, im Internet angesehen oder gesucht wurden oder wie lange man auf bestimmten Seiten geblieben ist.
Rechtes Netzwerk bei der Polizei? Drohmails gegen Wissler: Beuth empört über Versäumnisse des LKA
Kurz nachdem über die Mails berichtet worden war, erhielt Wissler eine weitere mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Zuschrift. Eine E-Mail mit dem Kürzel „NSU 2.0“ ging am vergangenen Montag auch in den Postfächern von Innenminister Beuth und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ein.
Mittlerweile ist klar, dass persönliche Daten Wisslers von einem Polizeicomputer in Wiesbaden abgefragt worden waren.
Auch Spinner können gefährlich werden
(12.06.2020)
Die Innenminister der Länder warnen vor gezielten Falschmeldungen zur Corona-Pandemie durch Extremisten und Verschwörungstheoretiker. Muss der Verfassungsschutz die Sache in den Blick nehmen?
Protesters hold a sign that reads „the earth is flat“ in reference to Serbian President Vucic‘s claims that Tuesday‘s violent demonstrations were incited by far-right orgs, anti-migrant extremists, fantasists who ‘believe the Earth is a flat plate’.
While thousands of demonstrators gather in Belgrade in front of the Serbian parliament building, many of whom are sitting to encourage calm among the crowd, two cannons were let off in the direction of the City Assembly. In response, the protesters cheered „sit down“.
Serbien: Demonstranten trotzen Verbot
Serbien hat Zusammenkünfte von mehr als zehn Personen in der Hauptstadt Belgrad verboten. Dadurch solle die Ausbreitung des Coronavirus verhindert werden, teilte das Krisenteam der Regierung mit. Tausende Menschen widersetzten sich am Abend dem Verbot. Sie veranstalteten einen Sitzstreik vor dem Parlamentsgebäude.
CDC director: Keeping schools closed poses greater health threat to children than reopening
„I think really people underestimate the public health consequences of having the schools closed on the kids,“ Redfield said at an event hosted by The Hill and sponsored by the Biosimilars Forum. „I‘m confident we can open these schools safely, work in partnership with the local jurisdictions.“
The American Academy of Pediatrics has also called for students to return to classrooms, citing the educational and social harms to children of being away from school for a prolonged period of time.
Biden to review Trump move pulling troops from Germany if elected, aide says
President Trump confirmed last month his administration plans to cut the U.S. troop size in Germany roughly in half. The decision drew backlash from both sides of the aisle.
US Supreme Court rules against Oklahoma in Creek Nation case
The U.S. Supreme Court ruled Thursday that the Muscogee (Creek) Nation’s reservation was not officially terminated at Oklahoma statehood, as justices issued a decision that may upend state jurisdiction in much of the former Indian Territory
Police fires tear-gas at protesters against bill to curtail public gatherings rights
With 187 votes, Greek MPs put the nails on the coffin of Democracy in the country.
PS How many protesters were injured by police and suffered from tear-gas, we will probably never learn.
Proteste in Athen gegen neues Demonstrationsgesetz
Mit dem neuen Gesetz müssen alle Demonstrationen angemeldet werden. Die Staatsanwaltschaft kann sie verbieten, falls Gefahr für Ausschreitungen besteht.