The pair will explore updating the trade blueprint to add a temporary Customs Union, which could be made permanent if Labour wins power in May 2022.
EU officials have given a warm welcome to the plan – so long as the UK signs off on the withdrawal pact including the backstop.
One told The Sun: “This should be workable. The EU never has made any problem about having time limits on a Customs Union.”
Multiple sources say Wednesday that the top House and Senate leaders of both parties would be briefed by the administration.
Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums erklärte, die Bundeswehrsoldaten verließen derzeit ihre Unterkünfte nicht. Die Entscheidung sei vor dem Hintergrund der Spannungen in der Region gefallen.
Der Einsatz der Soldaten sei bereits zum Beginn der Woche ausgesetzt worden, teilte der Sprecher des Verteidigungsministeriums mit.
The US state department ordered the pullout of employees from both the embassy in Baghdad and its consulate in Erbil, the embassy said in a statement.
It said Iran and its proxy forces in the region were targeting its citizens and American interests.
Medea Benjamin and Ann Wright describe the collective’s encounter Tuesday with D.C. police, who refrained from evacuating the embassy.
Sam Adams award ceremony of Dec. 8, 2018 honoring Karen Kwiatkowski. Includes Col. Larry Wilkerson’s keynote, the presentation of the Sam Adams ‘Oscar’ by John Kiriakou, Karen’s acceptance speech, and Q&A. The award ceremony itself was preceded by a showing of the Rob Reiner film “Shock and Awe,” which depicts Karen’s courage in trying to expose Pentagon dishonesty before the 2003 attack on Iraq.
30.10.2003
Ein Geheim-Büro im Pentagon schrieb Horrormeldungen über das irakische Waffenarsenal zusammen. Sie landeten direkt beim Präsidenten. Die CIA steuerte politisch maßgeschneiderte Analysen bei. Zum ersten Mal berichten Zeugen
Luis, a musician, said, “I think defending Assange is vital. There will be a cost if we do not do so, suffered by many others.
Der Kreml soll RT auf die EU-Wahl angesetzt haben – behaupten anonyme „Geheimdienstquellen“. Peinlich für RT Deutsch, den Kreml-Auftrag auf Umwegen über die deutsche Presse zu erhalten, findet Chefredakteur Ivan Rodionov. Ein Anlass zu einem Kommentar über die „wichtigste Wahl aller Zeiten“.
13.4.2018
Vor zwei Tagen, am 11.4.2018 veröffentlichten wir den Artikel „Krieg spielen im Einkaufszentrum – Wie die Polizei in Anti-Terror-Übungen für den Ausnahmezustand probt“ von Martin Kirsch, Autor auf Informationsstelle Militarisierung e.V.
Wir empfehlen unseren Leserinnen und Lesern diesen sehr ausführlichen Beitrag. Einige werden überrascht sein, wenn sie die zeitliche Zusammenfassung der bisherigen Anti-Terror-Übungen in Deutschland in dieser konzentrierten Übersicht sehen, obwohl die meisten davon bewusst in den Mainstream-Nachrichten verbreitet werden sollten mit dem Ziel, die Bürger im permanenten Ausnahmezustand zu halten.
Dieser Themenkomplex ist nur einer neben anderen – wie drohende Kriegsgefahren oder die Furcht vor einem unkontrollierten Internet – um die Bevölkerung ständig zu verunsichern und die mit Angst aufgeladenen Spannungen aufrecht zu erhalten.
Schüsse, Schreie und viele blutverschmierte Verletzte auf dem Boden. Das Verhalten aller Beteiligten war sehr realistisch, Sanitäter mussten sich mit schreienden Opfern auseinandersetzen. Vorher waren mehrere bewaffnete Terroristen – gespielt von geschulten Polizisten – in den Bahnhof gestürmt, hatten um sich geschossen und Sprengsätze gezündet.
Der FC St. Pauli hatte nach den Vorkommnissen eine Anwaltskanzlei damit beauftragt, die Ereignisse juristisch zu prüfen. Wie der Verein mitteilte, sei auf Grundlage des anwaltlichen Gutachtens, für das über 80 Gedächtnisprotokolle betroffener Fans ausgewertet wurden, nun Strafanzeige erstattet worden. „Für uns liegt hier ein klarer strafrechtlich relevanter Verstoß durch die Einsatzleitung der Polizei vor, den wir so nicht akzeptieren können“, erklärte Göttlich.
Venezuelan Foreign Affairs Minister Jorge Arreaza reiterated Tuesday that the illegal halt of a transfer of US$1.7 billion from Portugal’s Novo Banco on May 10 “affects all Venezuelans,” and clearly shows that Portugal is following orders from the United States (U.S.) government.
Auch die neun Richter des Verfassungsgerichtshofs hatte Whitaker zum Essen eingeladen. Diese haben sie jedoch ausgeschlagen. Einen Monat später hat das Verfassungsgremium öffentlich gemacht, dass Hinweise auf illegales Abhören vorliegen. Eine ihrer Vermutungen war, dass US-Geheimdienste dahinter stecken könnten.
Ausgangspunkt der aktuellen Eskalation ist jedoch die willkürliche Anerkennung eines Oppositionspolitikers als Staatsoberhaupt, ohne dass dieser in dieses Amt gewählt worden wäre. Aus dieser Entscheidung ergibt sich die Logik des Vorgehens der US-Administration. Das sollte auch ein klares Warnsignal für uns hierzulande sein, denn immerhin hat die deutsche Bundesregierung den Herrn Guaidó ebenfalls als »Staatschef« akzeptiert, und bei der für den 28. und 29. Mai in Berlin geplanten Lateinamerika-Konferenz des Auswärtigen Amtes ist Venezuela unerwünscht. Dagegen braucht es klare Kante, auch hierzulande.
Als Rechtsgrundlage für die Versandaktion der Bundeswehr nannte deren Sprecherin Paragraph 58c des Soldatengesetzes. Demnach übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März Namen und Adressen von deutschen Staatsangehörigen, die im nächsten Jahr volljährig werden. Das dürfen die Behörden ohne Einverständniserklärung, aber nicht gegen den ausdrücklichen Willen der Zielpersonen: »Die Datenermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes bei der kommunalen Meldebehörde vorab widersprochen haben«, heißt es im Gesetzestext. Außerdem müssten die Daten gelöscht werden, wenn Betroffene dies verlangen, »spätestens jedoch nach Ablauf eines Jahres nach der erstmaligen Speicherung«, versicherte die Sprecherin auf Nachfrage.
Gleichzeitig seien die Geheimdienste nicht mehr dazu verpflichtet, ihre Zugriffe auf das AZR dort zu dokumentieren. Wer wann und mit welchen Begründungen persönliche Daten aus dem AZR abgerufen hat, soll nur noch bei den einzelnen Behörden selbst protokolliert werden – der Entwurf argumentiert mit der „Geheimhaltungsbedürftigkeit“. Damit sei es für seine Behörde und andere Datenschützer so gut wie unmöglich, ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen.
Niedersachsen hat heute ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Vor und im Landtag stritten zahlreiche Gruppen ein Jahr lang um den Einsatz von Präventivhaft, Staatstrojaner und elektronischen Fußfesseln. Unmittelbar profitieren werden Unternehmen, die der Polizei nun ihre Produkte verkaufen können.
French President Emmanuel Macron and New Zealand’s premier Jacinda Ardern will host other world leaders and leading tech chiefs on Wednesday to launch an ambitious new initiative aimed at curbing extremism online.
The French delegation, which has met with several KRG officials, seeks to advise the Kurdish government on financial affairs such as regional budgeting, auditing, expenditure control, and tax reform, the statement said.
To provide further counsel on the mentioned matters, the French government will open a “coordination office” in Erbil “at the soonest,” the statement added.
Andrew Murrison in the UK’s new minister for the Middle East.
Macrons Gegenwehr gegen die deutsche Dominanz betrifft nicht nur die Europa-, sondern auch die klassische Außenpolitik. So hat die französische Regierung am 30. April eine neue Südosteuropastrategie angekündigt, die neue Aktivitäten vor allem in den sechs Ländern der Region, die nicht der EU angehören [4], mit sich bringen soll. Vorgesehen ist nicht nur der Ausbau der politischen, sondern auch der ökonomischen Beziehungen; Paris stellt unter anderem Entwicklungsmittel in Höhe von zunächst 100 bis 150 Millionen Euro bereit. Vor allem die Militärkooperation soll intensiviert werden: Geplant ist neben einer verstärkten Ausbildung südosteuropäischer Offiziere in Frankreich auch eine zunehmende Einbindung von Soldaten der Region in französische Militäreinsätze. Bereits im Februar unterschrieb die damalige französische Europaministerin Nathalie Loiseaux bei einem Besuch in Serbien detaillierte Vereinbarungen zur engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
„There‘s been no increased threat from Iranian-backed forces in Iraq and Syria,“ Maj. Gen. Chris Ghika, a deputy commander for the U.S.-led coalition against ISIS, told reporters at a Pentagon news briefing. „We are monitoring the Shia militia groups carefully and if the threat level perceives to go up them we will raise our force protection levels accordingly.“
But after being pressed by reporters on the matter, Ghika engaged in verbal gymnastics to try to say he was on the same page as the White House by saying the coalition monitors a range of possible threats and it raises and lowers security levels appropriately.
(14.04.2019)
Saudi Crown Prince Mohammed bin Salman met quietly Monday with the head of U.S. Central Command, Gen. Kenneth F. McKenzie, and the two men discussed continued “cooperation” between the two nations in fighting terrorism, according to Riyadh’s state-run news agency.
(13.05.2019)
B-52H Stratofortress aircraft assigned to the 20th Expeditionary Bomb Squadron from Louisiana’s Barksdale Air Force Base took off from Al Udeid Air Base in Qatar, U.S. Air Forces Central Command said in a brief statement Monday. Additional bombers in the task force had been deployed to an unspecified base in the Middle East.
“They’re here to defend our forces and interests,” said Lt. Col. Christine Millette, a spokeswoman for Air Forces Central Command. Millette did not provide further mission details.
Kreml-Chef Wladimir Putin hat die begonnene Wiederannäherung zwischen Russland und den USA als glaubwürdig bezeichnet. „Erst unlängst hatte ich das Vergnügen, mit dem US-Präsidenten zu telefonieren“, sagte Putin gestern Abend bei einem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo in Sotschi.
Fox Business host and Trump whisperer Lou Dobbs appeared to nudge President Trump toward threatening Iran with military strikes on Tuesday night, saying the president shouldn’t get involved in a ground war but instead make it clear that he’ll turn the nation’s oil industry into “dust.”
Sen. Tom Cotton (R-Ark.), a prominent foreign policy hawk, voiced confidence in a new interview that the U.S. could win a war with Iran, saying it would take „two strikes.“
„Yes, two strikes,“ he told Margaret Hoover of „Firing Line“ when asked if the U.S. could win a war against Iran. „The first strike and the last strike.“
As the Trump administration draws up war plans against Iran over what it says are threats to American troops and interests, a senior British military official told reporters at the Pentagon on Tuesday that he saw no increased risk from Iran or allied militias in Iraq or Syria.
A few hours later, the United States Central Command issued an unusual rebuke: The remarks from the British official — Maj. Gen. Chris Ghika, who is also the deputy commander of the American-led coalition fighting the Islamic State — run “counter to the identified credible threats available to intelligence from U.S. and allies regarding Iranian-backed forces in the region.”
(08.05.2019)
Speaking in London, Pompeo minimised differences between the US and the UK over Iran.
“There is no daylight between our two countries on the threat emanating from the Iranian regime,” he said.
“We agree they are operating in defiance of UN ballistic missiles resolution. We agree they fund terror across the Middle East and across the world. We agree they take hostages and repress their own people.”
President of Russia Vladimir Putin: Mr Secretary of State, colleagues,
We are happy to welcome you to Russia.
As you know, just recently, a couple of days ago, I had the pleasure of talking with the President of the United States by telephone. I got the impression that the President is in favour of restoring Russia-US ties and contacts and resolving issues of mutual interest.
For our part, we have said many times that we would also like to restore relations on a full scale.
Der Russland-Besuch des US-Außenministers Mike Pompeo könnte laut dem stellvertretenden Direktor des Instituts für die USA und Kanada Pawel Solotarjow den Beginn einer Normalisierung in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern bedeuten. Der Experte schloss im Gespräch mit Sputnik Fortschritte bei START-3 und dem Iran-Atomabkommen nicht aus.
It‘s unclear whether Trump will heed Bolton‘s advice, as well as the counsel of leaders in Israel and Saudi Arabia, and push Iran to the brink, or pull back and pursue the „art of the deal.“
„It is almost impossible to imagine that after the horror of the war in Iraq when we were lied to by the Bush administration and one of the leading architects was this very same, John Bolton,“ Sanders said.
The Israeli delegation, led by national security adviser Meir Ben Shabbat, met with Bolton and other unnamed officials in the White House, according to Ravid, to discuss possible Iranian plans. Bolton himself tweeted on April 15 about his meeting with Shabbat:
Great meeting with Israeli National Security Advisor Meir Ben-Shabbat today. The close United States-Israel strategic partnership reflects the tremendous strength of the ties between our governments and the citizens of our two allied countries.
Wie kann eine Gruppe von einigen hunderttausend einen der am schwersten bewaffneten Staaten der Welt „zerstören“, einen Staat, der Atombomben und U-Boote besitzt, um sie zu transportieren? Wie? Mit Drachen?
Sowohl Donald Trump als auch Vladimir Putin huldigen uns, die faschistischen Diktatoren und liberalen Präsidenten der Welt kommen zu Besuch. Wie kann die Hamas eine tödliche Gefahr darstellen?
The general’s comments are likely to heighten concerns that fabricated or exaggerated intelligence may be being used by administration hawks led by the national security adviser, John Bolton, to further the case for war against Iran, in a manner reminiscent of the buildup to the Iraq invasion.
President Trump: „I think it‘s fake news. Okay? Now, would I do that? Absolutely. But, we have not planned for that. Hopefully we‘re not going to have to plan for that.“