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18.04.2018 - 13:28 [ Change.org ]

Herr Söder, stoppen und überarbeiten Sie das bayerische Psychiatriegesetz

Die allermeisten psychisch kranken Menschen sind weder gefährlich, noch Straftäter. Wir erleben in Bayern gerade, wie durch ein scheinbar wohlwollendes Gesetz, psychisch Kranke unter Generalverdacht gestellt werden.

Es werden sich noch weniger Menschen Hilfe suchen, diejenigen wenigen Gefährder werden auf keinen Fall den Fehler begehen, sich behandeln zu lassen und die überwältigende Mehrheit der potentiellen Patienten wird sich zweimal überlegen, ob sie sich in die Gefahr begibt, nur weil psychisch krank aller Freiheiten beraubt zu werden.

18.04.2018 - 09:12 [ Rubikon ]

Faschismus im Kopf – Wie es autoritären Charakteren gelang, eine Demokratiebewegung zu spalten

(14.4.2018) Was für die CSU-Pläne eines totalitären Bayerns ein ernstzunehmender Komet hätte werden können, wurde durch die Antideutsche Abwehrrakte in tausend kleine, ungefährliche Gesteinsbrocken gesprengt. Ein Erfahrungsbericht sowie eine Analyse der Spaltungsmethodik.

17.04.2018 - 08:49 [ Spiegel.de ]

Grüne warnen vor Widerstand gegen Macrons Pläne

Grünen-Chefin Baerbock warb für Macrons Reformen: Eine vertiefte Union sei „im ureigenen Interesse der Bundesregierung“, um sich für die Zukunft krisenfester aufzustellen. Eine Vollendung der Bankenunion und die Überführung des Euro-Rettungsschirms ESM in einen Europäischen Währungsfonds seien Lehren aus der Finanzkrise.

16.04.2018 - 17:24 [ Rubikon ]

Faschismus im Kopf – Wie es autoritären Charakteren gelang, eine Demokratiebewegung zu spalten

Was für die CSU-Pläne eines totalitären Bayerns ein ernstzunehmender Komet hätte werden können, wurde durch die Antideutsche Abwehrrakte in tausend kleine, ungefährliche Gesteinsbrocken gesprengt. Ein Erfahrungsbericht sowie eine Analyse der Spaltungsmethodik.

13.04.2018 - 08:28 [ Bundestag ]

Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003

Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.

(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)

Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.

(Lachen bei der SPD)

Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)

zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)

Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.

11.04.2018 - 06:18 [ Bundestag ]

Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003

Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.

(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)

Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.

(Lachen bei der SPD)

Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)

zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)

Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.

03.04.2018 - 14:39 [ Netzpolitik.org ]

Bayern als Vorbild: Polizei soll bald nach genetischer Herkunft fahnden dürfen

Ermittler sollen anhand von DNA-Spuren die „biogeografische Herkunft“ von Verdächtigen bestimmen und zur Fahndung ausschreiben. Die Technik ist allerdings hanebüchen und liefert bestenfalls einen Herkunftskontinent. Die Union will die Methode dennoch bald in ganz Deutschland einführen.

03.04.2018 - 14:31 [ Junge Welt ]

Law and Order im Freistaat

Was man in Bayern mit dem sogenannten Gefährdergesetz begonnen habe, setze man mit der Einführung eines neuen Polizeiaufgabengesetzes »konsequent fort«. Obwohl, wie in der PKS festgestellt wird, »Bayern im vergangenen Jahr von terroristischen Anschlägen verschont geblieben ist«, braucht die Polizei laut Herrmann gerade im Kampf gegen den Terrorismus und neue Kriminalitätsformen »das notwendige rechtliche Handwerkszeug«. Er wolle seiner Polizei »zeitgemäße Befugnisse an die Hand geben«.

Was für den bayerischen Innenminister »zeitgemäße Befugnisse« sind, verstehen Kritiker als das härteste Polizeigesetz seit 1945. Bayerns Ordnungshüter sollen bald Handgranaten tragen dürfen, V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln.