Archive

13.11.2018 - 10:25 [ Tagesschau.de ]

Etat für die Verteidigung: Das Plus für 2019 wird aufgestockt

Bis 2024 soll der Wehretat auf 1,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung steigen – auch ein Zugeständnis an die Forderungen aus den USA nach einem deutlicheren Engagement Deutschlands im Rahmen der NATO. Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsländer hatten 2014 beim Gipfel in Wales vereinbart, die Ausgaben für Verteidigung zu erhöhen und an den Wert von zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung heranzuführen.

13.11.2018 - 08:43 [ Sueddeutsche.de ]

Von der Leyen plädiert für eine „Armee der Europäer“

Am Wochenende hatte auch SPD-Chefin Andrea Nahles eine europäische Armee gefordert. In der EU gebe es 28 Armeen, 27 Luftwaffen und 23 Marinen. „Kein Wunder, dass wir wahnsinnig viel für Militär ausgeben“, sagte sie. Zudem müssten die Europäer neue Allianzen schmieden, sagte Nahles bei einem SPD-Debattencamp in Berlin.

12.11.2018 - 20:12 [ Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Jetzt auf dem Weg nach #Israel, wo die #Bundeswehr an dort beschafften #Drohnen trainiert. Die fliegen in Afghanistan und Mali. Ab Januar dann Ausbildung an Drohnen, die bewaffnet werden. Das konnten wir bislang nicht verhindern, mal sehen was wir dazu vor Ort herausfinden.

12.11.2018 - 13:58 [ Tagesschau.de ]

Dreht Seehofer noch eine Pirouette?

NDR Info: Horst Seehofer hat seinen Rückzug angekündigt. Wie genau lief das ab?

Nikolaus Neumaier: Er ist gestern etwas beleidigt nach Hause gefahren und wird sich diese Woche noch einmal erklären. Durchgesickert ist aber schon, dass es einen Sonderparteitag im Januar oder Februar geben soll.

01.11.2018 - 12:32 [ Forum Demokratische Linke 21 e.V. (DL21) ]

SO GEHT ES NICHT WEITER! – Die SPD ist die Partei der Mitglieder und nicht ihrer Eliten.

Beschluss der Mitgliederversammlung am 27.10.2018 in Mannheim.

Wir müssen den Weg in die weitere Bedeutungslosigkeit stoppen:

Die DL21 sieht sich in all ihren Argumenten gegen die Große Koalition bestätigt und fordert daher diese zu verlassen.

21.10.2018 - 13:05 [ Augen Geradeaus! ]

Bundestag verlängert Anti-ISIS-Einsatz – mit eingebauter Überprüfung (Nachtrag: Detail-Ergebnis)

(18.10.2018) Trotz Kritik auch aus der Regierungskoalition hat der Bundestag den Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen ISIS um ein weiteres Jahr verlängert. Mit den Stimmen von Union und SPD und gegen eine geschlossene Ablehnung der Oppositionsparteien billigte das Parlament am (heutigen) Donnerstag eine, so der komplette Titel, Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks.

20.10.2018 - 17:15 [ kernpanik / Twitter ]

Es ist schön, dass Zehntausende zu #noPOG auf die Straße gehen. Es bringt bloß nichts, wenn sie bei der kommenden Wahl wieder für die Parteien stimmen, die ihnen diese neuen Polizeigesetze beschert haben. Das sind: @CDU @CSU @SPDde @FDP @Die_Gruenen und ja: auch @dieLinke

(9.9.2018)

20.10.2018 - 17:14 [ Enno Park / Twitter ]

Beobachte ich die Äußerungen von Politikern, habe ich jetzt im Großen und Ganzen die Wahl zwischen Parteien, die schärfere Überwachungs- & Polizeigesetze machen, und solchen, die einen schärferen Datenschutz machen, welcher nichts gegen diese Überwachungs- & Polizeigesetze tut.

18.10.2018 - 18:55 [ Netzpolitik.org ]

EU und Berlin planen mehr Gesichtserkennung in polizeilich genutzten Datenbanken

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken geht hervor, dass die Europäische Union und Deutschland die Nutzung von Gesichtserkennungssystemen in polizeilichen Datenbanken weiter ausbauen wollen.

15.10.2018 - 05:42 [ derStandard.at ]

Wahlen in Bayern: Ende einer Monarchie

Noch nicht absehbar ist, wie sich das Ergebnis auf die Bundespolitik in Berlin, wo die CSU ja mit am Kabinettstisch sitzt, auswirken wird. Grundsätzlich ist die CSU da mit einer recht simplen Mission unterwegs: Fühlt sie sich stark, glaubt sie Merkel angehen zu können. Ist sie schwach, verspürt sie auch genau diesen Drang – im Glauben, damit wieder stärker zu werden.

14.10.2018 - 21:01 [ New York Times ]

Merkel’s Bavarian Allies Bleed Votes to Center-Left Greens and Far Right

The election result, which also saw the Ms. Merkel’s other coalition partner, the Social Democrats, collapse and fall behind the far right, is certain to reverberate in Berlin, where some see it as a harbinger of further losses for Ms. Merkel’s conservatives, already at a postwar low. In two weeks, her party is expected to lose ground — and possibly the whole election — in another regional election, in the state of Hesse.

07.10.2018 - 09:37 [ Spiegel.de ]

Gescheiterte Jamaikakoalition: Merkel wirft FDP „staatspolitisch großen Fehler“ vor

„Dass die FDP erklärt hat, sie hat keine Lust, Verantwortung zu übernehmen, das war schon eine große Enttäuschung und staatspolitisch ein großer Fehler“, sagte Merkel auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Kiel.

Merkel rief die Union vor den wichtigen Landtagswahlen in Bayern (14. Oktober) und Hessen (28. Oktober) zur Einigkeit und zum Ende ihres Dauerstreits auf, der den Unionsparteien derzeit miserable Umfragewerte beschert.

07.10.2018 - 09:33 [ Spiegel.de ]

Wolfgang Schäuble: „Wenn die SPD irgendwann nicht mehr kann, geht davon die Welt nicht unter“

„Ich glaube aber auch, dass wir mit einer Minderheitenregierung eine stabile Regierung hinbekommen würden. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben aus der Erfahrung des Scheiterns der Weimarer Republik die Position des Kanzlers oder der Kanzlerin so stark gemacht, dass wir davor nicht erschrecken müssen.“

06.10.2018 - 11:08 [ Netzpolitik.org ]

Seehofer: Bayerns Polizeigesetz für Alle

(19.4.2018) Der CSU-Politiker sagte demnach:

„Seehofer habe ihre diesbezügliche Nachfrage klar bejaht, sagte die Linken-Abgeordnete Martina Renner am Donnerstag der taz. „Befürchtet haben wir das schon länger, jetzt gibt es die Bestätigung von Herrn Seehofer selbst“, so Renner. Das Bundesinnenministerium wollte sich auf taz-Anfrage nicht dazu äußern, da es sich um eine nichtöffentliche Sitzung des Innenausschusses gehandelt hatte.“

06.10.2018 - 11:05 [ Tagesschau.de ]

Umfragetief der CSU: Seehofer weist Verantwortung zurück

„Ich habe mich in den letzten sechs Monaten weder in die bayerische Politik noch in die Wahlkampfführung eingemischt“, sagte der Innenminister der „Süddeutschen Zeitung“. „Das ist das persönliche Vorrecht des Ministerpräsidenten Markus Söder. Er ist zuständig für strategische Überlegungen im Wahlkampf.“

06.10.2018 - 11:01 [ Sueddeutsche.de ]

Nach Großdemo: Söder verteidigt Polizeigesetz

Nach einer neuen großen Demonstration in München hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das umstrittene Polizeiaufgabengesetz gegen anhaltende massive Kritik verteidigt. Das Gesetz sei erfolgreich, sagte Söder am Donnerstag im BR. „Andere Länder kopieren es bereits. Es ist kein einziger Fall bekannt, in dem irgend ein Argument der Gegner zugetroffen hat.“

06.10.2018 - 09:45 [ Zeit.de ]

CSU-Absturz: Von der Alleinregierung zur Opposition?

Da sich FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen deutlich pragmatischer zeigt, hängt das politische Schicksal der CSU abseits der Wähler also ausgerechnet an der Partei, über die sie sich seit Jahren als «Fleisch aus unserem Fleische» ärgert. «Wir schließen nur Koalitionen mit Linken und AfD kategorisch aus», sagt Hagen, gibt aber zu bedenken, dass ein Bündnis aus SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP sehr unwahrscheinlich sei.

06.10.2018 - 09:42 [ Heise.de ]

Bürgerrechtler bringen bayerisches Polizeigesetz vors Bundesverfassungsgericht

So dürften Ermittler etwa Personen außerhalb ihrer Wohnungen durch V-Leute oder Drohnen überwachen lassen, Bildaufnahmen anfertigen und sich heimlich Zugriff auf technische Geräte wie Smartphones und Computer im Rahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie noch weitergehender heimlicher Online-Durchsuchungen verschaffen. Es müssten keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von den Betroffenen „überhaupt irgendetwas droht“.

06.10.2018 - 09:27 [ Wolfgang Janisch / Sueddeutsche.de ]

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe droht der Verlust des Gleichgewichts

(12.2.2018) Letztlich ist die Diskussion um den grünen Kandidaten also eine allergische Reaktion auf eine Zeitenwende – auf das Ende der schwarz-roten Polarität. Kaum auszudenken, was geschieht, wenn irgendwann Linke und AfD solche Ansprüche anmelden.

06.10.2018 - 08:46 [ Focus.de ]

Voßkuhle im FOCUS-Interview: „ … dann brauchen wir eine neue Verfassung“

(5.11.2011) Wenn Deutschland den möglichen Vereinten Staaten von Europa betrete, könnte das zu einer Neuauflage eines Verfassungskonvents wie in der Frankfurter Paulskirche von 1848 führen. Das kündigte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, in einem FOCUS-Interview.
„Wenn wir einen europäischen Bundesstaat schaffen, dann brauchen wir eine neue Verfassung und dann muss das Volk beteiligt werden.“

06.10.2018 - 08:37 [ Legal Tribune Online ]

Grüne müssen warten: Neue Abrede für BVerfG-Rich­ter­wahlen

(1.6.2018) Auch aus dem BVerfG selbst gab es kritische Stimmen, weil die allein auf den Bundesrat bezogene Abmachung die heikle Arithmetik der beiden Senate nicht berücksichtige. Es drohe ein zeitweises links-liberales Übergewicht am Ersten Senat, das die Akzeptanz der Urteile gefährden könnte, warnten die Richter inoffiziell.

25.09.2018 - 08:07 [ Tagesschau.de ]

Chef der Unionsfraktion: Kampfabstimmung statt Konsens

Die Unions-Fraktion im Bundestag wählt heute turnusmäßig ihren Vorsitzenden. Amtsinhaber Volker Kauder stellt sich den Abgeordneten von CDU und CSU am Nachmittag zur Wiederwahl, allerdings hat er mit seinem Stellvertreter Ralph Brinkhaus erstmals seit 13 Jahren einen Gegenkandidaten.

13.09.2018 - 19:15 [ Zeit.de ]

Verfassungsschutzpräsident: Koalitionsspitze vertagt Maaßen-Entscheidung

Im Bundeskanzleramt suchten die drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD am Nachmittag nach einer Lösung. SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer trafen dort gegen 15:30 Uhr ein, knapp zwei Stunden verließen sie das Kanzleramt wieder. Über die Ergebnisse des Treffens mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wurde zunächst nichts bekannt.

13.09.2018 - 13:53 [ Bundestag ]

Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003

Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.

(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)

Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.

(Lachen bei der SPD)

Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)

zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)

Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.

13.09.2018 - 13:49 [ RT.com ]

„Nicht immer heraushalten“ – Merkel schließt Beteiligung an Militärschlägen in Syrien nicht aus

„Um Frieden zu sichern, brauchen wir völlig neue Instrumente. Wir müssen uns stärker dafür selbst einsetzen. Und allein mit der Tatsache, dass wir uns überall heraushalten, wird es wohl nicht gehen. Unsere Maxime zur Friedenssicherung heißt: Immer vorne an stehen die politischen Bemühungen. Deshalb setzen wir uns in Syrien dafür ein, in der Small-Group, zusammen mit der Astana-Group gemeinsam, unter der Federführung der Vereinten Nationen natürlich. Aber einfach zu behaupten, wir könnten wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird, das kann auch nicht die Antwort sein. Alle Antworten, die wir geben werden, werden immer auf der Ebene des Grundgesetzes und im Rahmen unserer parlamentarischen Verpflichtungen sein. Das ist doch vollkommen klar. Aber von Vornherein nein zu sagen, das kann nicht die deutsche Antwort sein.“

13.09.2018 - 13:43 [ Tagesschau.de ]

Bundeswehr gegen Assad?

(10.9.2018) Im Verteidigungsministerium werde erwogen, sich künftig an der Allianz von USA, Großbritannien und Frankreich zu beteiligen, berichtete „Bild“. Die drei Länder hatten im April Ziele in Syrien angegriffen und damit nach eigener Darstellung auf einen Chemiewaffen-Einsatz von Assad im syrischen Bürgerkrieg reagiert. Voraussetzung für eine deutsche Beteiligung sei ein Giftgas-Anschlag des syrischen Regimes auf die eigene Bevölkerung.

11.09.2018 - 07:22 [ Tagesschau.de ]

Medienbericht über Planspiele: Bundeswehr gegen Assad?

Im Verteidigungsministerium werde erwogen, sich künftig an der Allianz von USA, Großbritannien und Frankreich zu beteiligen, berichtete „Bild“. Die drei Länder hatten im April Ziele in Syrien angegriffen und damit nach eigener Darstellung auf einen Chemiewaffen-Einsatz von Assad im syrischen Bürgerkrieg reagiert. Voraussetzung für eine deutsche Beteiligung sei ein Giftgas-Anschlag des syrischen Regimes auf die eigene Bevölkerung.

08.09.2018 - 10:38 [ Sueddeutsche.de ]

Verfassungsschutzpräsident: Der Mann, der sich gegen Merkel stellt

Auch auf Nachfragen will der Regierungssprecher nicht sagen, dass Maaßen jetzt noch das Vertrauen der Kanzlerin habe.
Für Merkel ist der Konflikt mit dem Verfassungsschutzpräsidenten nicht einfach aufzulösen.
Das Bundesamt ist formal dem Innenministerium unterstellt – und Seehofer spricht Maaßen das volle Vertrauen aus.

08.09.2018 - 10:32 [ ZDF Heute-Journal / Twitter ]

Verfassungsschutz-Präsident #Maaßen „bringt die Bundesregierung in eine schwierige Lage“, so #ZDF-Korrespondent @ThomasWalde. „Seine Äußerungen wirken zumindest mal voreilig, wenn nicht gar einseitig.“

08.09.2018 - 10:27 [ Zeit.de ]

Verfassungsschutzpräsident: Seehofer spricht Maaßen sein Vertrauen aus

(7.9.2018) Auf die Frage, ob der Geheimdienstchef sein Vertrauen hat, antwortete der CSU-Chef mit „Ja. Herr Maaßen hat mein volles Vertrauen“. Er stehe im ständigen Austausch mit den Sicherheitsbehörden, darunter auch mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Dies gelte auch für die Vorfälle in Chemnitz. Sein Informationsstand sei mit dem von Maaßen identisch, fügte Seehofer hinzu

29.08.2018 - 06:54 [ Nachdenkseiten ]

Alternative Medien wehrt euch: Der geplante „Medienstaatsvertrag“ bedroht die Meinungsfreiheit!

Ein aktueller Entwurf für einen „Medienstaatsvertrag“ könnte unter Umständen auch alternative Medien zur Beantragung einer Rundfunklizenz verpflichten. Kritische Informationen würden dann nur noch von Staates Gnaden ins Internet gelangen.

10.08.2018 - 17:32 [ Radio Utopie ]

Polizeigesetze: Die „drohende Gefahr“ steht seit 2008 im B.K.A.-Gesetz

Die „drohende Gefahr“ ist der Staat selbst. Dessen Verfassungsrichter, die durch genau die Parteien ins Amt gebracht wurden die heute die Polizeigesetze beschließen, haben diesen Rechtsbegriff bereits vor Jahren abgesegnet. Dabei wurden nicht einmal diese Verfassungsrichter verfassungsgemäß gewählt.

22.07.2018 - 13:16 [ Radio Utopie ]

Wie die EU sukzessive von Neokonservativen gekapert und ruiniert wurde

(2.September 2009) Durch eine systematische Entrechtung der Bevölkerungen in den Staaten innerhalb der EU über ihr eigenes Schicksal selbst zu befinden, entschloss man sich 2007 in den Regierungen von Berlin, Brüssel und Paris mit Gewalt die Macht an sich zu reissen. Man entschloss sich, in einer bizarren, surrealen Überdehnung die gesamte europäische Idee in einem anvisierten Kriegsimperium nach dem Vorbild von George Orwells „Eurasien“ im wahrsten Sinne des Wortes zum Platzen zu bringen. Man entschloss sich durch Lüge, Betrug, maximale Heuchelei und Zynismus die Menschen zur Uterwerfung zu zwingen.

Jetzt wird man in den Regierungen der EU-Staaten den Preis dafür zahlen. Die EU hat verloren. Sie hat die Köpfe verloren, sie hat sie mittlerweile sogar gegen sich, sie hat die Herzen verloren, diese schlagen für Souveränität und Unabhängigkeit, sie wollte eine Art USA-Ersatz spielen und wird wie eine USA ohne Constitution enden, nämlich im Nichts. Ob und wie man noch versucht den Menschen einen „Vertrag“ drüber zu ziehen den sie nie beschlossen haben, ist ebenfalls irrelevant. Eine EU ohne Akzeptanz ist nichts als ein Schatten, der verschwindet sobald jemand das Licht anknipst.

Ein Nein der Iren wäre sogar für die EU selbst ein Glücksfall. Weg mit diesem Machwerk, weg mit der weltweiten Kriegführung, weg mit der Totalüberwachung der Menschen, weg mit dem Rumgemurkse in Kriegsgebieten, den globalistischen Ausdehnungsplänen, der explodierenden Plutokratie, der toten Konzernwüste mit Konsumsklaven und Ausbeutern, hin zum Gedanken „Was ist das eigentlich – `Europa`?“. Was soll die EU eigentlich, was für einen Sinn und Zweck hat sie, was ist das „Europäische Einigung“ und was unterscheidet sie von einer „Europäischen Unterwerfung“ unter Grössenwahnsinnige karolingischen Ausmasses?

21.07.2018 - 09:47 [ Bundestag ]

Drucksache 17/ 6780: Regulierung privater Militär- und Sicherheitsfirmen – Antwort der Bundesregierung

(5.9.2011) Große Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Tom Koenigs, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN II.

Umsetzung des Antrags auf Bundestagsdrucksache 16/10846

8. Inwiefern hat die Bundesregierung den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen kontrollieren“ umgesetzt?
Inwiefern wurde bzw. werden insbesondere
a) die Registrierung von privaten militärischen Sicherheitsunternehmen eingeführt und diese zur Mitteilung ihrer Vertragsabschlüsse verpflichtet,
b) ein Lizenzierungssystem für militärische Dienstleistungen von Unternehmen eingeführt,
c) eine Selbstregulierung der PMSF durch einen Verhaltenskodex gefördert,

Antwort der Bundesregierung:
Der Antrag wurde im Laufe der Beratungen im Deutschen Bundestag modifiziert. Eine Registrierung und Lizenzierung von Militär- und Sicherheitsfirmen wurde nicht eingeführt.

21.07.2018 - 09:17 [ Bundestag ]

Drucksache 16/10846: Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen kontrollieren

(12.11.2008) II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
national
1. die Registrierung von privaten militärischen Sicherheitsunternehmen einzuführen und diese zur Mitteilung ihrer Vertragsabschlüsse zu verpflichten;
2. ein Lizenzierungssystem für militärische Dienstleistungen von Unternehmen einzuführen;
3. eine Selbstregulierung der privaten militärischen Sicherheitsunternehmen
durch einen Verhaltenskodex zu fordern;
(…)

International:
(…)
4. die Legalisierung des Geschäftsbereichs durch gesetzliche Regelungen in Form der Registrierung, Lizenzierung und Bindung an die in Verträgen fest-
zulegenden Rahmenbedingungen für den jeweiligen Einsatz voranzutreiben.

Berlin, den 12. November 2008
Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und Fraktion
Dr. Peter Struck und Fraktion

21.07.2018 - 08:58 [ Radio Utopie ]

Fälschten Regierungsfraktionen die Unterschriften von Abgeordneten unter zurückgezogenes Söldner-Gesetz?

(5.Dezember 2008) Die Angelegenheit ist so ungeheuer, dass selbst die ARD ausser dem gestrigen Artikel auf „tagesschau.de“ bisher nicht in den Fernsehnachrichten darüber zu berichten wagte. Auch in den Konzernmedien wurde der Vorgang komplett totgeschwiegen.

Was war gestern Abend geschehen?

In letzter Sekunde hatten die Führungen der Regierungsfraktionen SPD, CDU und CSU den Antrag mit der Kennzeichnung „Drucksache 10846“ klammheimlich verschwinden lassen, nur Stunden vor der nach Mitternacht angesetzten Abstimmung.

17.07.2018 - 05:29 [ Junge Welt ]

Es geht um Vorherrschaft: Die Bundesregierung fördert tatkräftig die Nutzung künstlicher Intelligenz für Wirtschaft und Militär

Ein solches neues Instrument wird die unter der Überschrift »Für eine modern ausgerüstete Bundeswehr« angekündigte »Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien« (ADIC) sein. Das sieht der Koalitionsvertrag der Bundesregierung vor und entstehen soll sie unter gemeinsamer Verantwortung des Innen- und des Verteidigungsministeriums. Die Führung des Aufbaustabes der neuen Agentur, als deren Vorbild die DARPA als Forschungsbehörde des Pentagon gilt, wurde an Oberst Frank Werner Trettin aus dem 2017 gegründeten Kommando »Cyber- und Informationsraum« der Bundeswehr delegiert.

07.07.2018 - 16:31 [ Digitalcourage.de ]

Polizeigesetze: Bündnisse unterstützen!

Parteilinien existieren nicht: Angetrieben oder kritisiert wird die Polizeiverschärfung von AfD, CDU/CSU, FDP, Grünen und SPD – je nach politischer Rolle in der Regierung oder der Opposition. Lediglich die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen macht nicht mit.
Die gute Nachricht ist: Fast überall werden Menschen aktiv und gründen Bündnisse, um Freiheit und Grundrechte gegen den Ausbau zum Polizeistaat zu verteidigen. Unterstützung ist willkommen!

04.07.2018 - 14:33 [ ZDF ]

„Keine geschlossenen Lager mit der SPD“

Der Bruch der Koalition ist vorerst abgewendet, aber der Asylkompromiss von CDU und CSU wackelt noch. Die SPD hält sich eine Zustimmung zum hart errungenen Asylkompromiss der Union offen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte im ZDF die rote Linie der Sozialdemokraten auf: „Wir werden keine geschlossenen Lager mitmachen“, sagt Klingbeil im heute journal.

01.07.2018 - 23:27 [ Tagesschau ]

CSU-Vorstand unterbricht Sitzung

23:21 Uhr Der CSU-Vorstand hat seine Sitzung unterbrochen und sich zu Einzelgesprächen zurückgezogen, berichtet Julian von Löwis aus München.

01.07.2018 - 23:05 [ Tagesschau ]

Dobrindt akzeptiert Seehofers Rücktrittsangebot offenbar nicht

23:01 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will das Rücktrittsangebot von Seehofer nicht hinnehmen. „Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann“, sagte er nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung des CSU-Vorstands.