Für EU-Sanktionen gegen Russland gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Ungarns Premier Orban nutzte diesen Umstand, um seine Interessen durchzusetzen. Wir sprechen darüber mit der Vize-Präsidentin des EU-Parlaments Barley.
Archiv: Vertrag über die Europäische Union
VERTRAG ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION (KONSOLIDIERTE FASSUNG)
Artikel 50
(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.
(2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.
Polen und Ungarn werten Gipfel-Kompromiss als Erfolg
Die Staats- und Regierungschefs billigten einen von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelten Kompromiss.
EU-Gipfel erzielt Einigung zu Budget und Corona-Hilfen
Ein Sprecher Michels ergänzte, auch der umstrittene Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit sei angenommen worden. Es habe keine Änderungen an dem Entwurf für den Gipfel mehr gegeben.
Polnischer Außenminister: „Polen gegen eine Ausweitung der Kompetenzen der EU-Kommission“
(10.12.2020)
Wie Rau in dem Gespräch erinnert, hätten schon 2018 Juristen des Rats der Europäischen Union und des Europäischen Abrechnungshofs die Bindung des EU-Budgets an ein Rechtsstaatlichkeits-Kriterium als nicht mit den EU-Traktaten vereinbar bewertet. Eine Einführung von neuen Mechanismem hinter dem Rücken der Gesellschaft, ohne Rückfrage, so dass die neuen Regelungen auf demokratischem Wege ratifiziert werden, öffne den Weg zu einer Rebellion gegen die EU, so Rau.
PM Orbán Sticks to Veto of EU Budget if Rule of Law Conditionality Stays
Commenting on a proposal by European People’s Party group leader Manfred Weber that decisions on issues concerning the rule of law should be left up to the European Commission while disputes should be settled by the Court of Justice of the European Union, Orbán said: “Everyone’s talking all kinds of nonsense and this is also true for Mr. Weber.”
“We’re not stupid, we weren’t born yesterday . we can put two and two together,” the prime minister said, insisting that Weber’s proposal meant that the EU wanted to “force anything onto member states that can be painted as a rule of law issue with a simple majority vote”.
Compromise on offer for Poland as EU leaders seek deal on budget
Speaking during a working visit to Prague, where he met Czech President Milos Zeman, Duda said: “There is a preliminary agreement drawn up. Work on it is still underway.”
He added: “The agreement is the result of very strenuous efforts by Poland, Hungary but also the German presidency” of the EU.
„Polnische Verhandlungstaktik erfolgreich“
Kurz vor dem Gipfel ist der Vorschlag einer Kompromisslösung ausgearbeitet worden, laut der die Anwendung des Mechanismus auf Situationen beschränkt werden soll, in denen die finanziellen Interessen der EU gefährdet sind. Zudem soll der Mechanismus noch vor seiner Anwendung durch den Europäischen Gerichtshof auf den Prüfstand gestellt werden. Die EU-Politiker sollen heute entscheiden, ob sie einen solchen Kompromiss akzeptieren.
Orbán: „Wir haben die Gewinnkarten“
– Das Inkrafttreten des gesamten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus wird ausgesetzt, bis der Europäische Gerichtshof über seine Vereinbarkeit mit dem EU-Recht entscheidet.
Streit um Haushalt – Kompromiss mit Polen und Ungarn ausgehandelt
In dem Entwurf wird auch klargestellt, dass Ungarn und Polen den neuen Rechtsstaatsmechanismus vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen können. Im Fall einer Klage soll er bis zu einem Urteil nicht angewendet werden dürfen. Zudem sollen die Mitgliedstaaten ein Mitspracherecht bekommen, wenn die EU-Kommission demnächst die Richtlinien zur Umsetzung ausarbeitet.
Orbán: „Wir haben die Chance auf einen polnisch-ungarischen Sieg“ in der EU-Haushaltsdebatte
Ungarn und Polen haben gute Chancen, in der laufenden Debatte über den nächsten Haushaltsrahmen der EU und über die Frage der Verknüpfung der Finanzierung mit „rechtsstaatlichen Bedingungen“ zu gewinnen, wenn sich die Dinge in den nächsten Tagen in die richtige Richtung entwickeln, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán nach seinen Gesprächen mit seinem polnischen Amtskollegen in Warschau am Dienstagabend.
„Karikatur der Rechtsstaatlichkeit“
Das Ziel sei es, die Auszahlung von EU-Fonds von dem Stand der Rechtsstaatlichkeit im konkreten Land anhängig zu machen. Darüber, ob ein EU-Staat die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit befolge oder nicht, sollen andere Mitglieder der Europäischen Union entscheiden. Dies bedeute, dass diese Prozedur beliebig eingesetzt werden könne. In dem Projekt selbst gebe es keine klaren Kriterien, nach denen man die Rechtsstaatlichkeit messen könnte. Das zeige, dass die Auszahlung von EU-Geldern von rein politischen und nicht rechtlichen Faktoren abhängen würde.
Einigung im Streit um Rechtsstaatsmechanismus im EU-Budget
(05.11.2020)
Eine Mehrheit der EU-Staaten hatte Ende September dafür gestimmt, Verhandlungen mit dem EU-Parlament über den Mechanismus zu beginnen. Wegen des Drucks der EU-Abgeordneten wird das Bestrafungsinstrument nun sogar schärfer werden, als es von der Mehrheit der EU-Staaten angedacht war
Merkel zu Finanzstreit: Rechtsstaatsmechanismus bleibt
Angesichts der polnischen und ungarischen Blockade gegen die Verabschiedung des EU-Haushaltsrahmens und des Coronavirus-Wiederaufbauprogramms sagte Merkel, dass sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sehr intensiv um eine Lösung bemühe. Sie könne keine Details nennen.
Ergebnisse des EU-Gipfels: „Pandoras Büchse ist jetzt offen“
tagesschau.de: Galt es bislang nicht als absolutes No-Go, dass die EU Schulden machen darf?
Becker: In den Verträgen der Europäischen Union ist verankert, dass ihre Einnahmen und Ausgaben immer gleich bleiben müssen. Damit ist eigentlich eine Verschuldung ausgeschlossen. In den vergangenen Jahren hat die EU dieses Prinzip zwar auch hin und wieder umgangen, jedoch nur in sehr kleinem Rahmen. 750 Milliarden Euro sind da schon eine ganz andere Hausnummer. Das ist komplett neu.
Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig
Wenn jeder Mitgliedstaat ohne weiteres für sich in Anspruch nähme, durch eigene Gerichte über die Gültigkeit von Rechtsakten der Union zu entscheiden, könnte der Anwendungsvorrang praktisch unterlaufen werden, und die einheitliche Anwendung des Unionsrechts wäre gefährdet. Würden aber andererseits die Mitgliedstaaten vollständig auf die Ultra-vires-Kontrolle verzichten, so wäre die Disposition über die vertragliche Grundlage allein auf die Unionsorgane verlagert, und zwar auch dann, wenn deren Rechtsverständnis im Ergebnis auf eine Vertragsänderung oder Kompetenzausweitung hinausliefe. Dass in den – wie nach den institutionellen und prozeduralen Vorkehrungen des Unionsrechts zu erwarten – seltenen Grenzfällen möglicher Kompetenzüberschreitung seitens der Unionsorgane die verfassungsrechtliche und die unionsrechtliche Perspektive nicht vollständig harmonieren, ist dem Umstand geschuldet, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Herren der Verträge bleiben und die Schwelle zum Bundesstaat nicht überschritten wurde (vgl. BVerfGE 123, 267 <370 f.>). Die nach dieser Konstruktion im Grundsatz unvermeidlichen Spannungslagen sind im Einklang mit der europäischen Integrationsidee kooperativ auszugleichen und durch wechselseitige Rücksichtnahme zu entschärfen.
Bundesverfassungsgerichtsurteil: EZB-Anleihekaufprogramm teilweise verfassungswidrig
„Bundesregierung und Deutscher Bundestag sind aufgrund ihrer Integrationsverantwortung verpflichtet, der bisherigen Handhabung der PSPP entgegenzutreten“, heißt es in dem Urteil. Bundesregierung und Bundestag hätten durch ihr tatenloses Zusehen Grundrechte verletzt. Der Senat stellte aber keine verbotene Staatsfinanzierung fest.
#Reformvorschlag für Art. 126 der EU-Verträge:
Eine Stellungnahme sollte erfolgen, wenn die fiskalischen Ausgaben nicht mit dem Ziel von Vollbeschäftigung und Preisstabilität übereinstimmen.
Das beträfe dann sowohl zu hohe als auch zu niedrige Ausgaben (Defizite/Überschüsse).
Merkel für größeren EU-Haushalt gegen die Corona-Krise. Sie sei auch bereit über neue EU-Verträge zu diskutieren.
(21.04.2020)
Frankreich: Verteidigungsbereitschaft der EU verstärken
Die Beistandsklausel steht im Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags und war bis vor genau vier Jahren, bis zum 17. November 2015, der großen Öffentlichkeit unbekannt, wie es die damalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini herausstellte. Vier Tage nach den fürchterlichen Terroranschlägen in Paris änderte sich dies. Der damalige französische Präsident bezog sich in seiner Rede zu den Terroranschlägen auf den Beistands-Artikel im EU-Vertrag, um Unterstützung zu fordern.
Wie beschrieben: Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition
(25.07.2019)
Die Beteiligung an der Kriegskoalition im Persischen Golf „scheint gefallen“. Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind offensichtlich zur ausführenden Dienerschaft ausländischer Mächte verschmolzen. Etablierte Linke, Pazifismus oder Sozialdemokratie von Bedeutung existieren in Deutschland nicht.
Gestern kroch „A.F.D.“-Vorsitzender Gauland voran, Heute nun gab die Kriegslobby über ihren Medienkomplex eine Art Vorab-Mandat des Bundestages bekannt.
Organstreitverfahren gegen den „Anti-IS-Einsatz“ erfolglos
(heute)
Bei dem Organstreit handelt es sich um eine kontradiktorische Parteistreitigkeit, er dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht hingegen der Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns. Kern des Organstreitverfahrens ist auf Seiten des Antragstellers die Durchsetzung von Rechten. Der Organstreit eröffnet daher nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage. Für eine allgemeine oder umfassende, von eigenen Rechten des Antragstellers losgelöste, abstrakte Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit einer angegriffenen Maßnahme ist im Organstreit kein Raum. Eine Respektierung sonstigen (Verfassungs-)Rechts kann im Organstreit nicht erzwungen werden; er dient allein dem Schutz der Rechte der Staatsorgane im Verhältnis zueinander, nicht aber einer allgemeinen Verfassungsaufsicht. Aus dem Grundgesetz lässt sich kein eigenes Recht des Deutschen Bundestages dahingehend ableiten, dass jegliches materiell oder formell verfassungswidrige Handeln der Bundesregierung unterbleibe.
(…)
Eine Überschreitung der Integrationsgrenzen des Gesetzes zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 ist ebenfalls ausgeschlossen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist, anders als die Antragstellerin meint, nicht dahingehend zu verstehen, dass die Europäische Union grundsätzlich nicht als System im Sinne von Art. 24 Abs. 2 GG eingeordnet werden kann. Vielmehr ist es zumindest vertretbar, die Europäische Union als ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit anzusehen. Ein Streitkräfteeinsatz auf der Grundlage der Beistandsklausel des Art. 42 Abs. 7 EUV ist verfassungsrechtlich dem Grunde nach jedenfalls nicht ausgeschlossen. Diese verweist auf das in der VN-Charta angelegte Selbstverteidigungsrecht, so dass die Annahme der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 42 Abs. 7 EUV auch insoweit vertretbar erscheint. Zur Zeit der Verabschiedung des Zustimmungsgesetzes zum Vertrag über die Europäische Union im Jahr 2007, als das Bedrohungspotenzial, das von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen kann, der internationalen Gemeinschaft infolge der Anschläge am 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika bereits sehr bewusst war, war vorhersehbar, dass zukünftig, wie im vorliegenden Fall, ein terroristischer Angriff gegen einen Mitgliedstaat tatbestandlich unter die Beistandsklausel des Art. 42 Abs. 7 EUV gefasst werden könnte.
»AKK« warnt SPD vor »Verfassungskrise«
Kurz sagte, er erwarte eine sehr klare Unterstützung durch die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) »und hoffentlich auch darüber hinaus« für von der Leyen. Der Chef der konservativen ÖVP hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, einen neuen EU-Vertrag in Angriff zu nehmen.
Macron fordert nach EU-Wahl „europäische Gründungskonvention“
„Ich will eine europäische Gründungskonvention nach den Wahlen“, sagte Macron in einem Interview mit rund 40 französischen Regionalzeitungen. „Dass die Staats- und Regierungschefs zusammen mit der neuen Exekutive und den Parlamentsvertretern, mit den Bürgern sich die Zeit nehmen, um eine Europastrategie für die kommenden fünf Jahre festzulegen.“
FPÖ warnt vor neuem EU-Vertrag
(05.05.2019)
Wien. Nach dem Vorstoß der ÖVP für einen neuen EU-Vertrag warnt die FPÖ vor weitreichenden Konsequenzen für Österreich. Ein neuer Vertrag könnte „die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und noch mehr EU-Zentralismus bedeuten“, sagte der freiheitliche Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, am Sonntag.
ÖVP-Wahlkampfauftakt: Kanzler Kurz fordert Neuverhandlung des EU-Vertrages
(04.05.2019)
EVP-Spitzenkandidat Weber warnte in seiner Rede ebenfalls davor, dass es genügend Kräfte gebe, die Europa wieder rückabwickeln möchten. Zudem stellte er in Aussicht, dass „seine Kommission“ dafür sorgen würde, dass das bestehende Recht auf den Prüfstand gestellt und unnötige Gesetze auch gestrichen würden. Weber hob den Stellenwert der Handelspolitik hervor. Diese sei für Europa als Exportkontinent von zentraler Bedeutung.
Kurz plant Österreich-Konvent zu EU-Vertrag
„Je nachdem, wie tiefgreifend die Änderungen des Vertrags sind, wird auch darüber zu beraten sein, ob etwa EU-weit abzustimmen ist und inwieweit nationale Verfassungen dem entgegenstehen“, hieß es aus dem Bundeskanzleramt auf APA-Anfrage.
„Zuerst ist aber abzuwarten, wie umfassend die Reform ist“, hieß es auf die Frage, ob über die Vertragsreform eine Volksabstimmung in Österreich stattfinden soll.
ÖVP-Wahlkampfauftakt: Kanzler Kurz fordert Neuverhandlung des EU-Vertrages
EVP-Spitzenkandidat Weber warnte in seiner Rede ebenfalls davor, dass es genügend Kräfte gebe, die Europa wieder rückabwickeln möchten. Zudem stellte er in Aussicht, dass „seine Kommission“ dafür sorgen würde, dass das bestehende Recht auf den Prüfstand gestellt und unnötige Gesetze auch gestrichen würden. Weber hob den Stellenwert der Handelspolitik hervor. Diese sei für Europa als Exportkontinent von zentraler Bedeutung.
Brexit wird erneut verschoben
Der Brexit wird ein weiteres Mal vertagt – und zwar auf den 31. Oktober. Die britische Premierministerin Theresa May hat ein entsprechendes Angebot der EU-27 in der Nacht auf Donnerstag in Brüssel akzeptiert. Ein ungeordneter Brexit am Freitag ist damit vom Tisch.
Treffen in Brüssel: Entscheidender EU-Gipfel zu Brexit
Zwei Tage vor dem – vorläufig – endgültigen Datum für den Austritt Großbritanniens aus der EU kommt es am Mittwoch zu einem letzten Spitzentreffen in Brüssel. Die britische Premierministerin Theresa May wird bei der EU um eine weitere Verschiebung des EU-Austritts ansuchen. Nur ein einstimmiges Ja der verbleibenden 27 EU-Mitglieder kann einen ungeregelten Brexit noch verhindern.
Drohender No-Deal-Austritt: Unterhaus stimmt für Brexit-Verschiebung
Das britische Unterhaus hat am späten Abend ein Gesetz gebilligt, das die Regierung zu einem weiteren Brexit-Aufschub verpflichten soll. Der Gesetzesvorschlag durchlief an nur einem Tag alle drei Lesungen im Unterhaus. Er wurde in dritter Lesung mit 313 zu 312 Stimmen angenommen.
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hält es für möglich, dass sich Italien gegen eine Brexit-Fristverlängerung ausspricht. Er verweist auf Absprachen zwischen Farage und Salvini.
(17.3.2019)
Die E.U. und ihr Stratege Martin Selmayr haben also noch zwölf Tage, um von 27 Regierungen eine Zustimmung zur „Verschiebung“ des Austritts von Großbritannien zu bekommen. Die Uhr tickt…
VERTRAG ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION (KONSOLIDIERTE FASSUNG)
Artikel 50
(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.
(2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.
(3) Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.
die gute Nachricht: Salvini wird jetzt in den nächsten 12 Tagen, die seiner #EU noch bleiben, beweisen, dass auch die nationalistische Rechte in Italien und europaweit genauso ein verlogener, feiger Haufen #EU-Untertanen ist wie die etablierten contralinken Verräterparteien.
Ihr versteht, dass jetzt das gesamte Schicksal dieser sogenannten „Europäischen Union“ und ihrer Zollunion (um die geht es in Wirklichkeit bei dieser epischen Erpressung) an einem italienischen Nationalisten hängt, gell? #Salvini #Artikel50 #Brexit
ERGEBNIS DAFÜR: 412 DAGEGEN: 202 Eine Verlängerung bis zum 30.6. ist sicher. Die #EU muss natürlich noch zustimmen. @zdfheute @ReporterZDF
Der Hauptantrag von Theresa #May sieht folgendes vor: Sollte ihr Deal noch bis zum 20.3. angenommen werden, stellt sie bei der EU einen Antrag auf eine einmalige Verlängerung von Art 50 bis zum 30.6. #Brexit @zdfheute @ReporterZDF
Abstimmung über Verschiebung: Brexit-Chaos geht in nächste Runde
Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Das Unterhaus in London hat in dieser Woche zuerst den Brexit-Deal und dann einen EU-Austritt ohne Abkommen abgelehnt. Am Donnerstag sollen die britischen Abgeordneten über eine Verschiebung des Brexit-Termins entscheiden.
Heute Abend wird über zwei Zusatzanträge abgestimmt: – No Deal wird komplett ausgeschlossen – Verschiebung des Austrittsdatums bis zum 22.5., um die Konsequenzen eines No Deal-Austritts abzufedern. @zdfheute @ReporterZDF #Brexit
Ticker zur „Verschiebung“ des E.U.-Austritts von Großbritannien
Das britische Parlament (House of Commons, „Unterhaus“) wird den am 29. März rechtskräftig werdenden Austritt des Landes aus der „Europäischen Union“ wieder aufheben und dessen „Verschiebung“ beschließen.
Damit fliegt die Demokratie-Simulation im Zuge der „Globalisierung“ auch im Vereinigten Königreich auf.
Analyse, Hintergründe, Livestream.
EuGH-Generalanwalt sieht Möglichkeit zur einseitigen Rücknahme: Exit aus dem Brexit
(4.12.2018) Aus diesem Grund mehren sich Stimmen, die den Austritt in letzter Minute noch stoppen wollen und dazu u. a. für ein neues Referendum plädieren. Zu ihnen gehören einige Mitglieder der Parlamente von Schottland, des UK und der EU. Diese hatten vor einem schottischen Gericht einen Antrag auf Feststellung eingereicht, dass der Brexit im Falle eines Sinneswandels einseitig vom Vereinigten Königreich zurückgenommen werden könne. Problematisch macht diese Frage, dass Art. 50 EUV, der den Austritt aus der EU regelt, die Möglichkeit eines Rücktritts vom Austritt überhaupt nicht erwähnt.
Vertrag von Lissabon
Artikel 50
(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.
(2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europtischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europtischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.
(3) Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.
(4) Für die Zwecke der Absätze 2 und 3 nimmt das Mitglied des Europäischen Rates und des Rates, das den austretenden Mitgliedstaat vertritt, weder an den diesen Mitgliedstaat betreffenden Beratungen noch an der entsprechenden Beschlussfassung des Europäischen Rates oder des Rates teil.
Die qualifizierte Mehrheit bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
(5) Ein Staat, der aus der Union ausgetreten ist und erneut Mitglied werden möchte, muss dies nach dem Verfahren des Artikels 49 beantragen.
(…)
Abschnitt 5 Der Gerichtshof der EuropLischen Union
Artikel 251 (ex-Artikel 221 EGV)
Der Gerichtshof tagt in Kammern oder als Große Kammer entsprechend den hierfür in der Satzung des Gerichtshofs der Europtischen Union vorgesehenen Regeln.
Wenn die Satzung es vorsieht, kann der Gerichtshof auch als Plenum tagen.
Artikel 252 (ex-Artikel 222 EGV)
Der Gerichtshof wird von acht Generalanwälten unterstützt. Auf Antrag des Gerichtshofs kann der Rat einstimmig die Zahl der Generalanwälte erhöhen.
Der Generalanwalt hat öffentlich in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit begründete Schlussanträge zu den Rechtssachen zu stellen, in denen nach der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union seine Mitwirkung erforderlich ist.
Artikel 253 (ex-Artikel 223 EGV)
Zu Richtern und Generalanwälten des Gerichtshofs sind Persönlichkeiten auszuwählen, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und in ihrem Staat die für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung sind; sie werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen nach Anhörung des in Artikel 255 vorgesehenen Ausschusses auf sechs Jahre ernannt.