„Mit den Parteien, die Draghi verraten haben, ist keine Allianz möglich“, betonte PD-Chef Letta. „In den nächsten Tagen werden wir Italien unser Wahlprogramm vorstellen, wir werden sehen, wer sich mit uns verbünden will“, so Letta. Beim Wahlprogramm will sich der Sozialdemokrat von Draghis politischer Agenda inspirieren lassen.
Archiv: Democratic Party (Italy) / Partito Democratico (PD)
Genossen der Bosse
Die gebürtige Italienerin Alice Buchfink verbindet in diesem Beitrag den derzeitigen Widerstand gegen die Coronamaßnahmen in der Stiefel-Republik mit der Geschichte der Linken Italiens. Sie zeigt, dass es wie in Deutschland Mitte-Links-Regierungen waren, welche die gesellschaftliche Wirklichkeit der sozialen Bezugslosigkeit und der Ausbeutung herbeiführten, an die der Pandemie-Totalitarismus so erfolgreich anschließen konnte. Dass ausgehend von den Hafenarbeitern in Triest — und nicht von traditionellen Gewerkschaften — Widerstand aufkommt, gibt Anlass zur Hoffnung.
Italiens Sozialdemokraten-Chef Zingaretti zurückgetreten
Die PD ist nach der Fünf-Sterne-Bewegung die zweitstärkste Gruppierung in der Koalition, die die seit zwei Wochen amtierende Regierung um Premier Draghi unterstützt. Die Sozialdemokraten hatten mit der Fünf-Sterne-Bewegung auch die Vorgängerregierung um Giuseppe Conte unterstützt.
Italien: Conte übersteht Vertrauensvotum knapp
Die Senatoren aus den Reihen von Italia Viva enthielten sich der Stimme. Zwei Senatoren der oppositionellen Forza Italia trotzten den Anweisungen ihrer Gruppierung und sprachen der Regierung Conte ihr Vertrauen zu. So kam Conte über die Schwelle der nötigen Stimmen.
Italiens Ministerpräsident Conte stellt sich Abstimmung im Senat
Streitpunkt ist die Vergabe der von der EU zugesagten Corona-Hilfen in Milliardenhöhe. Zwar erhielten Contes Pläne doch noch die Zustimmung der Regierung. Renzi aber fordert, dass Italien zudem einen Kredit aus dem Rettungsfonds der Eurozone, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), beantragen soll, um das Gesundheitswesen zu stärken. Kritiker befürchten, ein solcher Kredit könnte an unerwünschte Bedingungen geknüpft sein.
Italiens Premier Conte gewann erste Vertrauensabstimmung
Der parteilose Ministerpräsident gewann am Montagabend die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer mit 321 Stimmen und 259 Gegenstimmen. 27 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
Regierungskrise in Italien Countdown für Conte
Vom Palazzo Chigi des Ministerpräsidenten sind es nur ein paar Schritte zur Abgeordnetenkammer, auch der Senat ist in Fußnähe. Giuseppe Conte hat es also nicht weit, wenn geklärt wird, wie groß die Distanz zwischen ihm und den Volksvertretern wirklich ist.
Der Politikwissenschaftler Vincenzo Emanuele von der römischen Universität LUISS meint, dass der parteilose Jurist eine Mehrheit auf Dauer suche.
Italiens Premier stellt am Montag Vertrauensfrage
Am Dienstagnachmittag will Conte in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, auftreten. Auch dort dürfte er die Vertrauensfrage stellen. Präsident Sergio Mattarella hatte zuvor das Dekret unterzeichnet, mit dem die angekündigte Demission der beiden Ministerinnen aus den Reihen der Splitterpartei Italia Viva – Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti – angenommen wurde.
Proteste a Firenze per lockdown, una manifestante tuona: „Non siamo fascisti, siamo di sinistra e abbiamo votato per quei pezzi di merda del Pd.“
Italien verlängerte Ausnahmezustand bis 31. Jänner
Die Abgeordnetenkammer in Rom hat heute mit 253 Stimmen und drei Gegenstimmen einen Antrag der italienischen Regierung auf Verlängerung des Ausnahmezustands infolge der Coronavirus-Epidemie bis zum 31. Jänner angenommen.
Die Oppositionsparteien beteiligten sich aus Protest nicht an der Abstimmung. Gestern hatte bereits der Senat dem Antrag grünes Licht gegeben.
Italiens Regierung befürchtet soziale Revolten
Die italienische Regierung will 60.000 „zivile Assistenten“ mit der Aufgabe einsetzen, die Berücksichtigung der Sicherheitsprotokolle in der „Phase zwei“ zu kontrollieren. Zu „zivilen Assistenten“ sollen freiwillige Arbeitslose sowie Bezieher von Grundeinkommen und anderen Stützungsmaßnahmen aufrücken, kündigte Regionenminister Francesco Boccia an.
Italy Says App Tracing Contacts of People Infected With COVID-19 Will Be Anonymous
Premier Giuseppe Conte’s Cabinet, at a meeting that ended early Thursday, approved a law, in the form of the decree, that guarantees that those who decide not to use the app won’t suffer limits on their movement or other rights.
Regierung in Rom beschließt Einsatz von Corona-App
Die italienische Regierung hat grünes Licht für den Einsatz einer App gegeben, die bei der Eindämmung des Corona-Virus helfen soll. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Kabinett in Rom in der Nacht zu Donnerstag. Die Nutzung der Corona-App durch die Bürger soll freiwillig sein.
Corona-Krise in Italien: Conte erntet harsche Kritik für Stufenplan
Das von der Corona-Pandemie schwer getroffene Italien läutet ab dem 4. Mai eine Phase der Lockerungen ein. Kirchen, Gastronomie und Einzelhandel geht der Plan nicht weit genug: Sie fühlen sich benachteiligt.
We‘ll keep fighting for Eurobonds-Conte: Premier accuses opposition of lying about ESM
He also accused the opposition centre-right of „lying by saying that we will use the ESM“ adding „they weaken Italy in Europe“.
„We won‘t activate the ESM and I won‘t sign up to any proposal that is not ambitious,“ he said.
Coronavirus-Hilfen: Italien sagt Nein zu 39 Milliarden der EU
Hintergrund: Die Ablehnung des Euro-Rettungsfonds ist eine Forderung des Fünf-Sterne-Bewegung noch aus ihren Gründungstagen – getragen von der Angst vor troika-ähnlichen Kontrollen wie in Griechenland. Angst, für die es jetzt keinen Grund gebe, meint Kulturminister Franceschini von den in Rom mitregierenden Sozialdemokraten.
Hochrechnungen in Italien: Salvinis Lega liegt bei Regionalwahl hinten
Bei der Parlamentswahl 2018 waren die Sterne noch auf fast 33 Prozent gekommen.
Italy‘s center-left seen beating League in key regional vote: exit poll
An exit poll for state television RAI said the PD incumbent was seen taking between 47.0%-51.0% of the vote, while the rightist candidate looked on course to take 44.0%-48.0%.
Italienisches Abgeordnetenhaus billigt Budgetgesetz
Geplant sind unter anderem eine Websteuer, eine Plastiksteuer und eine Zuckersteuer. Auch ein stärkerer Kampf gegen Steuerhinterziehung soll mehr Geld bringen. Dazu will die Regierung auch den Gebrauch des Bargelds zurückdrängen und mehr Anreize für elektronische, also nachverfolgbare Zahlungen schaffen.
Italy‘s 5-Star Backs Local Pact with Center-Left PD
By joining forces in Umbria, traditionally a PD stronghold, 5-Star and the PD hope to halt a long streak of victories by the center-right, which has triumphed in seven regional ballots since the national election in March 2018.
Success at the Oct. 27 Umbria vote would probably pave the way for similar alliances in the next few months in the regions of Emilia-Romagna in the industrial north, and Calabria in the poorer south.
Staatspräsident erteilt Auftrag – Conte soll neue Regierung in Italien bilden
Conte habe diese „unter Vorbehalt“ akzeptiert, erklärte der Generalsekretär des Präsidenten.
Vor allem in der EU sorgt die geplante Koalition mit Beteiligung der europafreundlichen Sozialdemokraten für Erleichterung.
Regierungskrise in Italien: Tag der Entscheidung
Bis zum Nachmittag haben die Fünf-Sterne-Bewegung und der Partito Democratico noch Zeit, eine gemeinsame Basis zu finden. Dann möchte Staatspräsident Mattarella entscheiden, wie es weitergeht in Italien. Nach dem Abschluss der Regierungskonsultationen heute Abend wolle das Staatsoberhaupt spätestens morgen Vormittag entweder Neuwahlen ansetzen oder den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilen, heißt es.
Crunch time for govt talks: Mattarella to end 2nd round of consultations with M5S 19:00 Wed
On Tuesday Mattarella will phone his predecessor Giorgio Napolitano, then will receive Senate Speaker Elisabetta Casellati at 16:00, and House Speaker Roberto Fico at 17:00.
Meetings with the parties will follow, first with the smaller ones on Tuesday and following with the larger ones on Wednesday like Brothers of Italy (FdI), Forza Italia (FI), the League and the Democratic Party (PD), before lastly the M5S.
Regierungskrise in Italien: Die Angst der Sterne vor ihren Wählern
In den fünf Jahren, in denen die Demokraten mit ihren Regierungen Renzi und Gentiloni Verantwortung trugen, waren dies die Botschaften, mit denen die Fünf-Sterne-Bewegung in den Sozialen Medien Unterstützung für sich mobilisierte. Jetzt droht der Partei, dass sie den im Netz freigesetzten Geist nicht mehr in die Flasche bekommt.
Italy centre-left to seek coalition with Five Star populists
President Sergio Mattarella wants a government deal in the coming days.
Otherwise Italy faces new elections.
PD-Chef Zingaretti: Koalition mit Fünf Sternen bleibt Option
Mattarella empfing am Donnerstag auch die Chefin der postfaschistischen Partei Fratelli d’ Italia (Brüder Italiens), Giorgia Meloni. Diese bekräftigte ihre Forderung nach Neuwahlen, die sie im Bündnis mit der rechtspopulistischen Lega zu gewinnen hofft. Auch Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi sprach sich nach seinem Treffen mit Mattarella für eine Neuwahl aus.
Salvini ‚unreliable‘ says M5S
The next formal step in the government crisis is Premier Giuseppe Conte‘s address to the Senate Tuesday, after which he may go to President Sergio Mattarella and resign rather than facing a League no confidence motion, which may not now be filed. Meanwhile two-time former centre-left premier Romano Prodi, a PD grandee, called for a „long-lasting coalition government“ possibly also including Silvio Berlusconi‘s centre-right Forza Italia (FI) party.
No M5S deal with Renzi and Boschi: Enough of fake news from League say Fraccaro, Bonafede
The M5S‘s minister for relations with parliament, Riccardo Fraccaro, described the notion as „the fake news of the summer which the League is spreading after bringing the government down.
„I want to say this clearly, we will not do deals with Renzi and Boschi“. The M5S‘s justice minister, Alfonso Bonafede, was just as emphatic.
„The M5S will never sit down with Renzi and/or Boschi“, he said.
Fünf-Sterne-Vertreter will „nie mit Renzi verhandeln“
Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, die seit Juni 2018 mit der rechtspopulistischen Lega in Italien regiert, dementiert Pläne einer Allianz mit der oppositionellen Demokratischen Partei (PD) zur Weiterführung der Legislaturperiode. „Unsere Bewegung wird nie mit (Ex-Premier Matteo) Renzi verhandeln“, sagte Justizminister Alfonso Bonafede, ein Spitzenpolitiker der Fünf Sterne, heute.
Scandals Aren’t Enough to Stop Salvini
It’s an index of the Left’s impotence that its main hope of stopping Matteo Salvini today lies in some sort of institutional “fix” to prevent early elections.