Daily Archives: 6. Juli 2021


06.07.2021 - 20:12 [ Netzpolitik.org ]

Audio-Schnittprogramm will Daten sammeln und mit Regierungen teilen

Die bekannte Open-Source-Software Audacity wurde aufgekauft, der neue Besitzer änderte kürzlich die Datenschutzbestimmungen. Kritiker:innen sagen, dass die Anwendung nun zum Ausspähen genutzt werden kann. Sie wollen das Programm nun unabhängig weiterentwickeln.

06.07.2021 - 19:31 [ Netzpolitik.org ]

Gilles de Kerchove erfindet „linksterroristische“ Gefahr

Eine Handvoll Sachschäden in Italien könnten dazu führen, dass linker Aktivismus in der gesamten EU stärker von Polizei und Geheimdiensten verfolgt wird. Die Initiative trägt die Handschrift des deutschen Verfassungsschutzes. Ein Maßnahmenpaket gegen „gewalttätigen Rechtsextremismus und -terrorismus“ ist indes versandet.

06.07.2021 - 18:37 [ osthessen-news.de ]

Geht‘s jetzt doch schnell? Im August könnten alle Corona-Maßnahmen wegfallen

CDU-Rechtsexperte Jan-Marco Luczak geht noch einen Schritt weiter und sagt zu WELT: „Die Aufhebung von Schutzmaßnahmen ist verfassungsrechtlich zwingend.“

06.07.2021 - 18:26 [ The Hill ]

Top Democrat leads bipartisan trip to Middle East

The delegation will visit the Al Udeid Air Base, home of U.S. central command in the Middle East, where members will assess the Iranian threat, U.S. regional security posture and meet with deployed U.S. military personnel.

06.07.2021 - 18:23 [ Telegraph.co.uk ]

Merkel urged to drop all remaining Covid restrictions

Heiko Maas, the foreign minister, on Tuesday became the latest high-profile figure to join calls for restrictions to end as soon as all Germans have been offered the jab.

“If everyone in Germany has been offered the vaccine, there is no longer any legal or political justification for any restrictions,” said Mr Maas. “This can be expected by August.”

06.07.2021 - 18:19 [ gbnews.uk ]

Covid: GB News poll suggests most will not wear masks after Freedom Day

A GB News poll ran on our Twitter page has revealed the majority of you would not wear a face mask if it was not a legal requirement.

More than 37,000 people cast their vote shortly after the Prime Minister Boris Johnson promised to tear up England’s coronavirus regulations.

06.07.2021 - 18:16 [ Sky News ]

COVID-19: New Health Secretary Sajid Javid says ‚we can‘t live in a world where the only thing we are thinking about is COVID‘

The health secretary added that it is „shocking“ to see „all the other health problems that have built up“ during the pandemic.

„Some seven million people have not come forward during the pandemic for help from the NHS with their health problems – seven million people,“ he said.

„Now just think about all the health problems that have been stored up and we need to treat that as a priority too – it cannot just be about COVID.“

06.07.2021 - 18:04 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Kürzlich gab der Bundestag die Gelder für die nächste Projektphase des sündhaft teuren Future Combat Air Systems frei, in dessen Zentrum ein Kampfflugzeug steht.

Kürzlich gab der Bundestag die Gelder für die nächste Projektphase des sündhaft teuren Future Combat Air Systems frei, in dessen Zentrum ein Kampfflugzeug steht.

06.07.2021 - 17:53 [ i24news.tv ]

Palestinian family reunification bill fails to pass Israeli parliament vote

The bill was to extend the lifespan of an amendment to Israel’s citizenship law, which effectively barred Palestinians from the West Bank and Gaza from receiving residency and citizenship if they married an Israeli.

Enacted in 2003 during the Second Intifada and renewed annually ever since the exception was aimed at the partners of Israel’s Arab population – around 20 percent of its citizens.

06.07.2021 - 14:45 [ Voice of America ]

Government-backed Militias in Burkina Faso Accused of Abuses

The attack in Burkina Faso last month that killed 160 civilians was in retaliation for activity by pro-government civilian militias in the area, according to Human Rights Watch.

06.07.2021 - 14:29 [ France24 ]

Ethiopia begins next phase of filling Nile dam, angering Egypt

Ethiopia says it has started the next phase of filling a controversial mega-dam on the Nile River, Egyptian authorities said Monday, raising tensions ahead of an upcoming UN Security Council on the issue.

06.07.2021 - 11:39 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Frankreich: Drohnenkriege

Ein Bericht des französischen Senats, über den bei ouest-france berichtet wird, beschäftigt sich mit der Zukunft von Drohnenkriegen:

06.07.2021 - 10:10 [ Google News ]

AI, emotional analysis

(search results)

06.07.2021 - 09:58 [ Welt.de ]

Sicherheitstechnik: USA machen Jagd auf verräterische Emotionen

(12.August 2007)

Zentraler Bestandteil des PHI-Projektes „Feindlicher Vorsatz“ ist ein Roboter – er soll als vollautomatischer Grenzübergangshelfer Blutdruck, Puls, Perspirationsrate, Bewegungen und Gesichtsausdruck eines jeden Reisenden erfassen. Was verräterisch ist, wird gemeldet.

Die Idee ist nicht neu: Schon heute wird in den Staaten das Gesicht der Flugreisenden gescannt. Im Rahmen von Spot, den Screening Passengers through Observation Techniques, beobachtet speziell geschultes Sicherheitspersonal seit 2003 die Mimik einreisender Passagiere, um auffällige Personen auszumachen.

06.07.2021 - 09:44 [ Netzpolitik.org ]

Emotionale KI: Berechnete Gefühle

Seit Jahren wird an Emotionserkennungs-KI geforscht, aber erst jetzt komme sie „in ein Stadium robuster Anwendbarkeit“, sagt Björn Schuller. Der Informatiker beschäftigt sich in seinen Projekten an der Universität Augsburg mit akustischer Emotionserkennung. „Deutschland ist und war hier stets führend in der internationalen Forschung“, sagt er. Angewendet würde die Technologie jedoch weder hierzulande noch anderswo – mit wenigen Ausnahmen.

06.07.2021 - 09:17 [ Radio Utopie ]

Verfassungsgericht: B.N.D. kopierte seit 2002 die Telekommunikation am Internetknoten Frankfurt

(20. November 2016)

Aus Beschluss 2 BvE 5/15, mit Datum vom 20. September und veröffentlicht am 14. Oktober 2016:

„Der Bundesnachrichtendienst (BND) betrieb gemeinsam mit der National Security Agency (NSA) auf der Grundlage eines Memorandum of Agreement aus dem Jahr 2002 (MoA) unter dem Projektnamen Joint SIGINT Activity in Bad Aibling eine Kooperation zur Fernmeldeaufklärung von internationalen Fernmeldeverkehren zu Krisenregionen. Das MoA legte die Modalitäten für die gemeinsame Arbeit fest. Hiernach war eine Aufklärung europäischer Ziele nur beschränkt auf bestimmte Phänomenbereiche zulässig. Auch sollten ausschließlich solche Kommunikationen aufgeklärt werden, an denen kein G 10-geschützter Teilnehmer beteiligt war.

Im Rahmen dieser Kooperation durchsuchten BND-Mitarbeiter die aus einem Internetknotenpunkt in Frankfurt am Main ausgeleiteten Daten nach von der NSA definierten Merkmalen, den sogenannten Selektoren.“

Damit bestätigten die Verfassungsrichter bereits vor über einem Monat das Kopieren des BND an Internetknoten DE-CIX in Frankfurt seit 2002, indem es Bezug auf das entsprechende MoA (Memorandum of Agreement) aus diesem Jahr nimmt. Das ist übereinstimmend mit dem Zeitpunkt der ersten Erweiterung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) zwecks „strategischer Überwachung der Telekommunikation“ im Jahre 2002 und dem Aufbau der entsprechenden Infrastruktur bei den Providern.

06.07.2021 - 09:10 [ Tagesschau.de ]

Massenüberwachung im Netz für mehr Schutz

Eine verdachtslose Chatkontrolle versetzt dem digitalen Briefgeheimnis den Todesstoß, sagt hingegen Patrick Breyer, EU-Parlamentarier der Piratenpartei: „Man stelle sich vor, die Post würde verdachtslos unsere Briefe öffnen und scannen. Niemand würde sich das bieten lassen„, so Breyer. „Aber mit unserer elektronischen Post soll genau das geschehen dürfen.“

06.07.2021 - 09:00 [ Tagesschau,de ]

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage: Spionierte ein BND-Mitarbeiter für China?

Der Fall ist kompliziert: L. spionierte nämlich nicht nur für die Chinesen, sondern jahrzehntelang auch für den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND). Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus Sicherheitskreisen. Besonders pikant: L. führte ein Doppelleben. Ein öffentliches als Mitarbeiter der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung sowie ein geheimes als Informant für den BND.