A State Department spokesperson told HuffPost Tuesday that „the administration intends to move forward with these proposed defense sales to the UAE, even as we continue reviewing details and consulting with Emirati officials to ensure we have developed mutual understandings with respect to Emirati obligations before, during, and after delivery.“
Daily Archives: 14. April 2021
Eurodrohne: Milliardengrab mit Ansage beschlossen
Anfang Februar knickte die SPD beim Treffen des Koalitionsausschusses ein und gab grünes Licht, die Gelder für die Entwicklung einer waffenfähigen Eurodrohne freizugeben (siehe IMI-Standpunkt 2021/12). Dementsprechend war es leider auch keine Überraschung, dass die Gelder für die Drohne in den Sitzungen von Verteidigungs- und Haushaltsausschuss am 14. April 2021 bewilligt und der Weg für die Entwicklung der Drohne damit endgültig geebnet wurde.
Why NATO Destroyed Libya Ten Years Ago
Ten years ago, on March 19, 2011, US/NATO forces began their bombardment of Libya by air and by sea. The war was initiated directly by the United States, first through Africa Command (AFRICOM), and then through NATO under US command. Over the course of seven months, US/NATO airplanes carried out 30,000 missions, including 10,000 strikes involving over 40,000 bombs and missiles.
Warum die NATO vor zehn Jahren Libyen zerstörte
Vor zehn Jahren, am 19. März 2011, begannen die US/NATO-Streitkräfte mit der Bombardierung Libyens aus der Luft und von der See aus. Der Krieg wurde direkt von den Vereinigten Staaten von Amerika initiiert, zunächst durch das Afrika-Kommando (AFRICOM), und dann durch die NATO unter US-Kommando.
BKA-Kooperation mit Wirecard: „Den Bock zum Gärtner gemacht“
Der Grünen-Politiker Bayaz fordert eine umfassende Aufklärung dieses Vorgangs: „Wenn wir heute wissen, dass deutsche Sicherheitsbehörden zum Beispiel Kreditkarten über Wirecard genutzt haben, stellt sich natürlich die Frage, wurden hier mögliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland verletzt? Das ist ein hochbrisanter Vorgang. Und da müssen jetzt alle Karten auf den Tisch.“
Weder das Bundeskriminalamt noch das Bundesinnenministerium wollten sich zu dem Vorgang äußern.
Greenpeace wirft OMV Überwachung von Umweltschützern vor
Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und „Fridays for Future Austria“ werfen dem heimischen Öl- und Gaskonzern OMV vor, Umweltschützer und -schützerinnen durch internationale Spionagefirmen systematisch überwachen zu lassen. Greenpeace bezieht sich dabei auf einen Bericht des Magazins „Dossier“ und verweist auch auf OMV-interne Kommunikation.
Haiti‘s government resigns, new prime minister appointed: president
Haiti‘s government has resigned and a new prime minister has been appointed, President Jovenel Moise announced on Wednesday, saying the change was aimed at tackling insecurity in the country, which is grappling with a rise in violence and ongoing political crisis.
Argentinien: Aktuelles zu den Verfahren gegen Ex-Präsident Macri
Diese Rechercheergebnisse gingen wie eine Schockwelle durch die Justiz. Zusammen mit den Berichten über Druck auf Richter und Staatsanwälte im Zuge des Verfahrens um Beeinflussung der Justiz (Mesa Judicial) erschütterten sie eine unter Macri sorgfältig aufgebaute Struktur, die für permanenten Druck auf die Opposition und Schutz für die eigenen Leute sorgen sollte.
Berg-Karabach und der „erste echte Drohnenkrieg“
Als Argument für die Einführung bewaffneter Drohnen – die längst abseits der Kontroversen im Bundestag vorbereitet wird – wird immer wieder deren vermeintlich höhere Präzision und v.a. der „Schutz deutscher Soldat*innen“ ins Feld geführt.
Immer mehr Menschen verschwinden in El Salvador
„Das Verschwindenlassen von Personen ist das schwerste Verbrechen, das die salvadorianische Gesellschaft derzeit betrifft. Es ist ein extremer Ausdruck von Gewalt“, so Fespad.
Bolivien: Regierungspartei in Stichwahlen abgestraft
Entscheidend für das Gleichgewicht zwischen Zentralregierung und den Regionen wird sein, wie sich die Gouverneure in den vier Departamentos verhalten, wo nun Ex-MAS-Mitglieder oder Aktivist:innen sozialer Bewegungen amtieren. Lediglich Tarija und Santa Cruz werden von ausgewiesenen MAS-Gegnern geführt.
On Memorial Day, Dozens Protest in Solidarity With Israeli Army Vet Who Set Himself on Fire
Dozens of people, including disabled Israeli military veterans and those with post-traumatic stress disorder, demonstrated on Wednesday in front of Defense Ministry‘s rehabilitation clinic in central Israel, where a disabled veteran set himself on fire on Monday, protesting a lack of support from the ministry in vets‘ rehabilitation.
So #Bennet meets w#Netanyahu. No surprise if will recommend him to President for PM #IsraElex4 #Israel #israelelection BB will still need Mansour 4 a majority
(04.04.2021)
Bennett Says Ready to Join Right-wing Government With Netanyahu‘s Likud
Yamina chairman Naftali Bennett said on Monday that he told Prime Minister Benjamin Netanyahu that his Likud party can count on his faction‘s vote to form a right-wing government.
Iran nuclear deal: Shadow of sabotage hangs over critical talks
A shadow war between Israel and Iran hangs ominously over the resumption of critical talks in Vienna on Wednesday, aimed at returning Iran and the US to the 2015 nuclear agreement.
„Quälgeist des Bundestages“
Wolfgang Koydl ist einer, zu dem ich seit meinen frühen Jahren als Journalist aufschaute: Er war für die BBC tätig und die Washington Post, war Auslandschef bei der Wiener Tageszeitung Die Presse, berichtete für die Deutsche Presseagentur (dpa) aus Kairo und Moskau, später für die Süddeutsche aus Istanbul, Washington, London und Zürich. Jetzt hat Koydl für die traditionsreiche Zürcher Weltwoche einen Bericht über meine Wenigkeit verfasst – den ich Ihnen nicht vorenthalten will.
Infektionsschutzgesetz: Drosten-Vorgänger stellt sich gegen Regierung – Offener Brief an Bundestag
Der Mann ist vom Fach: 27 Jahre lang war Detlev Krüger Chefvirologe an der Berliner Charité. In einem offenen Brief schreibt er nun einen Appell an die Bundesregierung: Er ist dagegen, Corona-Einschränkungen allein von Inzidenzwerten abhängig zu machen, wie dies die Regierung plant. Den Brief hat auch Klaus Stöhr unterzeichnet, der frühere Leiter des Globalen Influenza- und Pandemievorbereitungsprogrammes der Weltgesundheitsorganisation WHO in Genf.
Punktlich zur Diskussion des zentralen #Infektionsschutzgesetz im Bundestag explodieren plötzlich zeitgleich gemeldete Fälle und gemeldete Todesfälle. Wie kann das sein? In den Intensivstationsdaten (braun, grün) zeigt sich nichts davon.
„Wir sind kategorisch gegen Ausgangssperren“
(13.04.2021)
Die FDP-Fraktion will dem neuen Infektionsschutzgesetz nicht zustimmen, sagt der stellvertretende Vorsitzende Thomae. Die nötige Mehrheit fürs Eilverfahren wäre dahin.
Bundestag berät erneut über das Infektionsschutzgesetz
Der Bundestag befasst sich am Freitag, 16. April 2021, erneut mit dem Infektionsschutzgesetz. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bringen den Entwurf eines „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zur ersten Beratung ein (19/28444). Für die Aussprache ist eine Debattenzeit von einer Stunde vorgesehen. Der Entwurf soll danach im federführenden Gesundheitsausschuss weiter beraten werden.
Natürlich will Wagenknecht keine neue Partei
(15. Januar 2018)
Leider muss man es immer wieder erklären, weil die etablierte Politik allgemein nicht als Betrugsmaschine begriffen wird: Lafontaine, Wagenknecht, Gregor Gysi, etc, sind alles kleine, größere oder janz große Kapitäne im gleichen sinkenden Schiff namens „Europa“. Die paneuropäische Ideologie markiert, wie in allen anderen Scheinparteien mit paneuropäischem Überbau, das zentrale Programm von „die Linke“. Die Aufgabe dieser Partei ist es, eine tatsächlich linke Strömung, Organisation oder Partei in der Republik entweder in das paneuropäische Programm einzubinden und entsprechend zu infiltrieren, oder mit allen Mitteln zu verhindern und zu unterdrücken. Und wenn sie das nicht schafft, dann auf alles draufzuspringen was sich bewegt und es einfach platt zu sitzen bis es tot ist. Und dann stellen sich die Funktionäre dieser Partei hin und sagen, ja wo sind denn die sozialen Bewegungen. Wir brauchen Bewegung! Was sollen wir denn machen, wir sind ja bloß im Bundestag!
Hat die Linke die Seiten gewechselt? „Die Selbstgerechten“ – Wagenknechts Frontalangriff auf die Identitätspolitik
Hoffnung auf einen linken Politikwechsel – hat die in diesem Wahljahr wirklich noch irgendjemand? Eine rot-rot-grüne Mehrheit auf Bundesebene scheint zur fernen Vision geworden zu sein. Die SPD ist katastrophal schwach – aber ihre verlorenen Stimmen landen nicht mehr bei der LINKEN, die im Vergleich zu ihren Hoch-Zeiten ebenfalls nur noch ein Schatten ihrer selbst ist. Ihr Führungspersonal wirkt gleichwohl befremdlich selbstzufrieden. Welchen Ausweg kann es aus diesem Dilemma geben? Wie kann es doch so etwas wie eine von links geprägte Zukunft geben? Sahra Wagenknecht beantwortet diese Frage mit einem Frontalangriff auf einen Großteil des linken Establishments dieser Republik. In ihrem neuen Buch „Die Selbstgerechten“ wirft sie denen, die heute die Linke präsentieren wollen, nicht weniger vor als einen Seitenwechsel. Den sie nicht zu akzeptieren bereit ist.
Hund sprang 43-mal durch Reifen – Weltrekord anerkannt
Die deutsche Hundetrainerin Jutta Gaßmann aus Bad Münder und ihr kleiner schwarzer Amerikanischer Cockerspaniel Gil dürfen sich Weltrekordhalterinnen nennen. Das bestätigte das Rekordinstitut für Deutschland in Hamburg bestätigt.
B.1.1.7 doch nicht tödlicher?
Die zunächst in Großbritannien entdeckte Corona-Variante B.1.1.7 ist aktuellen Studien zufolge ansteckender als die ursprüngliche Form, allerdings nicht tödlicher. Zu diesem Schluss kommen Forscher in zwei separaten Studien, die in den Fachmagazinen „The Lancet Infectious Diseases“ und „The Lancet Public Health“ veröffentlicht wurden.
Nochmal: dieser Staat ist ein Haufen Scheisse.
(Feb 15, 2015)
Der Trick dabei ist Land, Leute, Republik als etwas völlig anderes zu begreifen. #Daniel9watchsucks
Exklusiv – Verfassungsschutz und Corona-Demos: Auch Berlin beobachtet Protestbewegung
Nach Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg werden nun auch in der Hauptstadt Teile der Corona-Protestbewegung vom Verfassungsschutz beobachtet. Es handle es sich um eine neue Form des Extremismus.