Mit dem NATO-Manöver BALTOPS („Baltic Operations“), dem größten Ostsee-Marinemanöver dieses Jahres, erreicht die Saison der gegen Russland gerichteten Kriegsübungen des westlichen Bündnisses einen Höhepunkt. An BALTOPS nehmen 55 Kriegsschiffe und 8.600 Soldaten auch aus Deutschland teil; als sie zu Wochenbeginn aus Kiel aufbrachen, da hieß es, es handele sich um „die größte Ansammlung von Marineeinheiten in einem deutschen Hafen seit dem Ende des Kalten Kriegs“. Parallel geht das Manöver „Noble Jump“ zu Ende, an dem rund 2.500 deutsche Soldaten beteiligt waren; Ziel war es, die Reaktionsfähigkeit der aktuell von der Bundeswehr geführten NATO-„Speerspitze“ zu testen und ihre Verlegefähigkeit in Richtung Osten zu optimieren.
Daily Archives: 13. Juni 2019
Monsanto-Listen
Die PR-Agentur FLEISHMAN HILLARD hat im Jahr 2016 für die jetzige BAYER-Tochter MONSANTO ein ausführliches Lagebild über das politische Frankreich erstellt. Dabei wurden auch Geheimdienst-Methoden nicht gescheut. Das Beratungsunternehmen legte ein umfangreiches Dossier mit den Namen von 200 JournalistInnen, PolitikerInnen, Verbands- und NGO-VertreterInnen sowie WissenschaftlerInnen mitsamt Kontakt-Daten und Hobbys an. Minutiös verzeichnete es die Haltung der Betreffenden zu Themen wie „Landwirtschaft“, „Ernährung“, „Umwelt“, „Gentechnik“, „Gesundheit“ und „Pestiziden“.
Kein Ende der Fahnenstange
„Spionieren, infiltrieren, beeinflussen“
Zu den aus Sicht von Monsanto „feindlichen“ Kräften gehörte etwa die damalige französische Umweltministerin Ségolène Royal, die in den Geheimpapieren als „null beeinflussbar“ geführt wurde. Gegenüber französischen Medien urteilte Royal, das Vorgehen sei symptomatisch für das Lobby-System, das „bekämpft“ werden müsse: „Sie spionieren, infiltrieren, beeinflussen.“ Mitte Mai hat die Staatsanwaltschaft in Paris nun ein Ermittlungsverfahren wegen der illegalen Erfassung von Daten gegen die Bayer-Tochter eingeleitet. Bayer entschuldigte sich am 12. Mai für die Spionageaktion und sagte zu, eine unabhängige Kanzlei werde alle auf den Monsanto-Listen befindlichen Personen kontaktieren und „Auskunft darüber geben, welche Informationen über sie gespeichert“ worden seien. Ursprünglich wollte Bayer die Betroffenen bis Ende Mai in Kenntnis setzen; dies ist jedoch nicht geschehen, wie die konzernkritische Coordination gegen Bayer-Gefahren berichtet.[6] Bayer behaupte nun: „Wir gehen davon aus, dass die Benachrichtigungen in naher Zukunft beginnen werden.“
Schutz von Julian Assange vor Auslieferung an die USA
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber Großbritannien gegen eine Auslieferung des Whistleblowers Julian Assange in die USA einzusetzen. Als Chefredakteur von Wikileaks hat Julian Assange durch die Veröffentlichung von Whistleblower-Informationen schwere Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht. Erinnert sei an die Veröffentlichung des Videos „Collateral Murder“, das ein Kriegsverbrechen der Besatzung eines Kampfhubschraubers im Jahr 2007 im Irakkrieg dokumentiert. Zwölf unbewaffnete Zivilisten, darunter zwei Reuters-Korrespondenten wurden damals von Angehörigen der US-Streitkräfte mit einem Maschinengewehr getötet.
„Hunger nach immer neuen Rekruten wächst“
Die Normalisierung des Krieges nimmt für das deutsche Establishment in Krisenzeiten eine zunehmend wichtige Rolle ein. Denn noch immer existieren Hindernisse für den deutschen Imperialismus, so zu agieren, wie er es gerne hätte. Nach wie vor gibt es in der Bevölkerung klare Mehrheiten gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Man hofft, mit solchen Großmanövern die Menschen schleichend für Kriegseinsätze zu begeistern.
Boris Johnson leads Tory leadership race with 114 votes; Leadsom, McVey and Harper out – live
The former foreign secretary Boris Johnson comfortably topped the poll as expected, securing the support of 114 of his Tory colleagues – well above the 105 he would need to guarantee a place in the final two.
Erfolg für Boris Johnson
Im Rennen um das Amt des Parteichefs der britischen Konservativen und Premierministers ist Boris Johnson in einer ersten Wahlrunde als Favorit bestätigt worden. Der frühere Außenminister erhielt 114 Stimmen.
Auch die Innenministerkonferenz ist beim #ActiveCityDay keine Entschuldigung ? Bewegung geht immer und überall – auch an der Kieler Förde! Gemeinsam mit Staatsrat, Polizei- und Verfassungsschutzchef zum kurzen Workout in der Mittagspause ?@HH_Active_City @PolizeiHamburg @ndr
Im Zeitalter des Überwachungskapitalismus
Wie eine invasive Spezies ohne natürliche Feinde bemächtigte er sich kraft seiner finanziellen Tüchtigkeit der vernetzten Sphäre und entstellte damit den Traum von der digitalen Technologie als befähigende, emanzipatorische Kraft aufs Entsetzlichste.
Heißt das, dass die #SPD endlich die #GroKo aufkündigen wird? Nein? In dem Fall sage ich voraus, dass auch die neuesten irrsinnigen Ideen von #Seehofer leider bald Gesetz sein werden. #NieMehrSPD #NieMehrCDUCSU
@larsklingbeil Gilt dieser Einsatz gegen die totale Überwachung auch für den Plan aus dem Innenministerium die Verschlüsselung von Messengern anzugreifen und auszuhebeln?
Bundesgesetz zur Rücknahme der Überwachung verschlüsselter Nachrichten, Strafprozeßordnung 1975 und Staatsanwaltsgesetz (892/A)
Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Rücknahme der Überwachung verschlüsselter Nachrichten, mit dem das Bundesgesetz Strafprozeßordnung 1975 und das Staatsanwaltsgesetz abgeändert werden
Liste Jetzt, NEOS und SPÖ haben einen Antrag zur Rücknahme vom #Bundestrojaner eingebracht.
Wir freuen uns darüber und hoffen aber in der Zwischenzeit, dass der VfGH dem Ganzen ein Ende setzt.
„Freies Spiel der Kräfte“: Antragsflut im Nationalrat
Besonders aktiv ist die Liste Jetzt. Nachdem sie am Mittwoch den Ausstieg Österreichs aus dem umstrittenen König-Abdullah-Zentrum zum Thema gemacht hat – einem entsprechenden Entschließungsantrag stimmten auch SPÖ und FPÖ – konzentriert sie sich heute unter anderem auf den sogenannten „Bundestrojaner“, Konkret: Im Zuge einer gemeinsamen Initiative mit der SPÖ und den Neos will sie ein Verbot desselben bewirken.
Woher der Bundestrojaner kommt, fällt unter das Amtsgeheimnis
(29.05.2019)
Österreich ist das letzte EU-Land ohne Bürgerrecht auf Zugang zu staatlichen Dokumenten.
Überwachungspaket: VfGH wies SPÖ-Antrag zurück
Die SPÖ-Bundesräte versuchten, den „Bundestrojaner“ zu Fall zu bringen, indem sie die Novellierungsanordnung – also das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018 – anfochten.
How public humiliation works: On 11 April #JulianAssange was mocked for his beard throughout the world. During my visit, he explained to us that his shaving kit had been deliberately taken away three months earlier.
Sajid Javid signs request for Assange to be extradited to US
Assange is serving a 50-week prison sentence after being dragged out of the Ecuadorian embassy in April and jailed for a bail violation.
And an investigation has been reopened into an allegation of rape in Sweden, which Assange has always denied.
Mr Javid told BBC Radio 4’s Today programme: “I am very pleased that the police were finally able to apprehend him and now he’s rightly behind bars because he broke UK law.
Entscheidung in Großbritannien: Regierung für Auslieferung Assanges
Er wolle „stets Gerechtigkeit“, und es liege ein „legitimes Auslieferungsgesuch“ vor, sagte der zuständige Innenminister Sajid Javid im BBC-Radio. Die Entscheidung liege jetzt bei Gericht, das sich am Freitag wieder mit dem Fall beschäftigen werde.
Grundsätzlich gilt in solchen Fällen, dass der Innenminister ein gültiges Auslieferungsgesuch unterzeichnen muss, wenn die entsprechenden Kriterien erfüllt sind.
Conservative leadership: 10 rivals face first ballot of Tory MPs
Voting will take place by secret ballot in the Commons, with a result expected some time after 13.00 BST.
Any of the 10 candidates who fails to secure at least 17 votes will be eliminated from the contest.
BERICHT DER KOMMISSION: Anzeiger für staatliche Beihilfen – Bericht über staatliche Beihilfen der EU-Mitgliedstaaten
(21.12.2012)
In der Zeit vom 1.Oktober 2008 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 5058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU-BIP) für den Finanzsektor.
1.600.000.000.000 Euro Hilfe für Europas Banken
(21.12.2012)
Die europäischen Banken haben von Oktober 2008 bis Ende vergangenen Jahres 1,6 Billionen Euro an staatlichen Beihilfen beansprucht. Das entspricht 13 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU, geht aus dem am Freitag von der EU-Kommission veröffentlichten Beihilfenanzeiger hervor.
Brexit: ‚No deal‘ Tory leadership hopefuls boosted by MPs‘ vote
Conservative leadership candidates including Boris Johnson hoping to force a “deal or no deal” Brexit in October have been handed a boost after MPs defeated a Labour-led attempt to tie the next prime minister’s hands.
Remainer MPs LOSE crucial vote on blocking No Deal by to 309 to 298: Early win for Boris Johnson as rebels FAIL to seize control of Commons timetable to foil hard Brexit – despite help from Speaker Bercow
– Remainer MPs tabled a motion in the Commons designed to block No Deal
– Motion would have seize control of business from government at end of month
– But it was humiliatingly defeated by 309 to 298 in a victory for Brexiteers
– Ex-Attorney General Dominic Grieve says he‘d bring down PM to stop No Deal
– Boris Johnson formally launched his campaign to become Tory leader earlier
– The former foreign secretary insisted the UK must leave the EU by Halloween
Gulf of Oman ‚tanker blasts‘: US Navy aids distressed vessels
The UK Royal Navy-linked UK Maritime Trade Operations (UKMTO) safety group earlier issued a warning, urging „extreme caution“ in the area.
Oil jumps more than 3% on reports of tanker incident in the Gulf of Oman off Iran coast
A spokesman for the US Navy‘s Fifth Fleet in Bahrain told the Associated Press that his command was „aware“ of the incident and was seeking further details. U.S. Naval ships are in the area and are „rendering assistance“ after forces in the region received two separate distress calls, the Fifth Fleet said.
CNNMoney.com‘s bailout tracker
Troubled ASSET RELIEF PROGRAM
Financial rescue plan aimed at restoring liquidity to the financial markets
Committed : $11 trillion (total)
Invested: $3 trillion (total)
Trump loves socialism… for billionaires and massive corporations.
I didn‘t hear Jamie Dimon criticizing socialism when Wall Street begged for the largest federal bailout in American history—some $700 billion from the Treasury and even more from the Fed.
JPMorgan Chase CEO Jamie Dimon: Socialism a ‚big mistake‘
JPMorgan Chief Executive Jamie Dimon warned at a quarterly meeting of the Business Roundtable (BR) that socialism would be a “huge mistake.“
“When government owns and controls companies used for political purposes, not economic purposes, it usually means jobs and votes and can lead to huge deterioration,” said Dimon, who chairs the BR.
Debatte über SPD-Kurs: Kampf gegen das Selbstmitleid
Esdar und Möller definieren mehrere Themenfelder, auf die die Sozialdemokraten sich besinnen müssen, um deutlich zu machen, wofür die SPD steht: Bildung als Aufstiegsmotor, natürlich digital. Mehr Klimaschutz – sozial gestaltet. Migration rechtsstaatlich und empathisch begleiten.
2020 Democrats shy from ‚socialist‘ label. Not Bernie Sanders
Touting his „democratic socialism“ approach to politics as the best way to address income inequality, the U.S. senator from Vermont sought to rebrand the controversial term during a high-profile address – even as some within his party worry that a leftward lurch could hurt Democrats in states like Ohio, Pennsylvania and Wisconsin next year.
Biden, Sanders and 8 other hopefuls to attend ‘Poor People’s’ forum
„The Poor People’s Campaign” next week is holding what the social justice group says is the largest 2020 presidential forum so far where candidates take questions, and front-runner Joe Biden has agreed to appear.
Avi Gabbay announces his departure from politics, will quit Labor
Labor chief Avi Gabbay announces he will not run in the next election, and will leave politics.
Jew, Arab in Joint Meretz Leadership Bid; Labor Chairman Quits Political Life
The joint candidacy will require a change to the party’s constitution to allow two people to run together for chairman. The party leadership primary is scheduled for June 27, and two weeks later there will be elections for the party Knesset slate.
“The Israeli left needs hope in the form of a true Jewish-Arab partnership, said Freige. “The Arab public showed confidence in Meretz during the last election and now we must enhance the partnership in the form of a strong and influential Arab-Jewish left.”
This is the speech I’ve been waiting to hear all my life. Thank you @BernieSanders for standing up for economic equality for all Americans!
Bernie Sanders Calls His Brand of Socialism a Pathway to Beating Trump
Mr. Trump has repeatedly called Mr. Sanders “crazy” and extrapolated the socialist label to all Democrats. He and other Republicans have seized on proposals like “Medicare for all” to portray Democrats as far out of the mainstream, signaling clearly that it will be a major line of attack in the general election.
Speaking in a small theater on the campus of George Washington University, Mr. Sanders struck back at these negative characterizations.
Bernie Sanders makes the case for democratic socialism as Trump attacks and moderate Democrats worry
President Donald Trump is attacking it. Moderate Democratic candidates are warning against it, too. But in a speech Wednesday, Sen. Bernie Sanders leaned in to his democratic socialist vision, casting his policies as the „unfinished business“ of the New Deal era, and argued that the nation must embrace his politics in order to defeat rising global authoritarianism.
Generalstreik in Brasilien am Freitag. Gewerkschaftsverband kritisiert Politik unter Präsident Bolsonaro. Ein Gespräch mit Jandyra Uehara Alves
„Seit dem durch ein Impeachmentverfahren legitimierten Putsch gegen Präsidentin Dilma Rousseff von der brasilianischen Arbeiterpartei PT im Jahr 2016 werden soziale und demokratische Errungenschaften hierzulande zurückgedreht. Zu den schlimmsten Maßnahmen gehörte das Einfrieren von Investitionen im Sozialbereich, in der Gesundheit und Bildung für 20 Jahre noch unter der Regierung von Michel Temer (Präsident von 2016 bis 2018, jW). Eine Resultat davon sind die heutigen Kürzungen im Bildungshaushalt um 30 Prozent. Dazu kam eine Reform des Arbeitsrechtes, die Errungenschaften aus den 1940er Jahren eliminierte.“
Bolsonaro Government Approaches Moro Revelations with Caution
Jair Bolsonaro (PSL) has yet to publicly react to the Sergio Moro and Deltan Dallagnol leaks, preferring to understand the full case before he acts.
Although the president‘s allies have defended the Justice Minister, his aides have recommended that he wait for more revelations from the talks between the Moro, the former Lava Jato judge, and the operation‘s task force members.
Brasilien: Wird Gericht das Urteil gegen Lula annullieren?
Nach Bekanntwerden der illegitimen und parteiischen Absprachen am Wochenende trafen sich die Richter des Obersten Bundesgerichts und des Obersten Gerichtshofs (STJ) noch Sonntagnacht zur Krisensitzung. Medienberichten zufolge diskutierten sie die Auswirkungen der Enthüllungen auf die Verfolgungen und Urteile in den zahlreichen Lava Jato-Prozessen. Uneinigkeit herrsche in Bezug auf Lulas Verfahren, berichtet die Folha São Paulo.
Justizminister in Brasilien versucht Schadensbegrenzung nach Intercept-Leaks
Brasília. Der aktuelle Justizminister von Brasilien und ehemalige Bundesrichter Sergio Moro hat gestern die Veröffentlichungen der publizistischen Website „The Intercept“ versucht zu relativieren und zu entkräften. Er leugnete nicht deren Wahrhaftigkeit, verwies jedoch auf deren „illegalen Ursprung“ und beteuerte, sie würden kein unangemessenes Verhalten seinerseits bezeugen.
A lawmaker from Brazil‘s Socialism and Liberty Party (PSOL) and LGBT activist, David Miranda, got threats after his partner, #GlennGreenwald, published information on the political persecution against Lula da Silva. #VazaJato #FreeLula
Justizskandal: Brasiliens Superhelden verblassen
Wer war der unbekannte Informant und wem wird die Aktion am Ende nützen? Tatsächlich könnte der Minister Moro noch über die Sache stürzen. In einigen Tagen muss er sich vor dem Senat verantworten. Präsident Bolsonaro hat ihn am Dienstag getroffen, aber keine persönliche Erklärung zu seinen Gunsten abgegeben und eine Pressekonferenz abgebrochen, als es Fragen zu Moro gab.
Lava Jato leaks: Calls for Minister Moro to resign
Moro will appear before the Senate judiciary committee next week to explain the leaked messages, which were published on Sunday by The Intercept news website.
The report said the messages raised serious questions about Moro’s ethics as the judge who imprisoned former president Lula da Silva on corruption charges in 2017.
New Leak Shows Top Brazilian Judge Colluded With Car Wash Prosecutors
A new leaked conversation between chief prosecutor of the Car Wash (Lava Jato) task force, Deltan Dallagnol and current Supreme Justice Minister, Sergio Moro, allegedly show that Supreme Federal Court (STF) judge Luiz Fux was also part of the scheme against former president Luiz Inacio Lula da Silva.
The leak was made by The Intercept Brazil’s executive editor, Leandro Demori, during an interview on Wednesday. The messages show that Dallagnol took on at least once the role of interlocutor between Moro and Fux, while the federal judge was acting in tune with the two.
Brazil’s top court to review Lula case as leaks cast doubt on judge’s integrity
(11.06.2019)
Brazil’s Supreme Court said Monday it would re-examine an appeal by jailed former president Luis Inacio Lula da Silva in the wake of allegations that a prominent judge collaborated with prosecutors to convict the popular former leftist politician.
Exclusive: Leaked Chats Between Brazilian Judge and Prosecutor Who Imprisoned Lula Reveal Prohibited Collaboration and Doubts Over Evidence
(09.06.2019)
In the files, conversations between lead prosecutor Deltan Dallagnol and then-presiding Judge Sergio Moro reveal that Moro offered strategic advice to prosecutors and passed on tips for new avenues of investigation. With these actions, Moro grossly overstepped the ethical lines that define the role of a judge. In Brazil, as in the United States, judges are required to be impartial and neutral, and are barred from secretly collaborating with one side in a case.
Other chats in the archive raise fundamental questions about the quality of the charges that ultimately sent Lula to prison.
How and Why The Intercept Is Reporting on a Vast Trove of Materials About Brazil’s Operation Car Wash and Justice Minister Sergio Moro
(09.06.2019)
The Intercept’s only role in obtaining these materials was to receive them from our source, who contacted us many weeks ago (long before the recently alleged hacking of Moro’s telephone) and informed us that they had already obtained the full set of materials and was eager to provide them to journalists.
Informing the public of matters in the public interest and exposing wrongdoing was our guiding principle in doing this initial reporting on the archive, and it will continue to be our guiding principle as we report further on the large number of materials we have been provided.
Hidden Plot – Exclusive: Brazil’s Top Prosecutors Who Indicted Lula Schemed in Secret Messages to Prevent His Party From Winning 2018 Election
(09.06.2019)
An enormous trove of secret documents reveals that Brazil’s most powerful prosecutors, who have spent years insisting they are apolitical, instead plotted to prevent the Workers’ Party, or PT, from winning the 2018 presidential election by blocking or weakening a pre-election interview with former President Luiz Inácio Lula da Silva with the explicit purpose of affecting the outcome of the election.
„Fatale Konsequenzen“: Warnung vor Seehofers Plänen für Zwangsentschlüsselung
„Mit einer bewussten Schwächung von sicheren Messengern würde Deutschland seine außenpolitische Glaubwürdigkeit als Verfechter eines freien und offenen Internets auf Spiel setzen“, warnen die Verfasser.
Nein zur Entschlüsselung
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Innenministerkonferenz auf, dem geplanten Entschlüsselungszwang für Messenger-Dienste eine Abfuhr zu erteilen.
…Überall: „Ein Journalist ist ein Berichterstatter und kein Sicherheitsrisiko.“ Das müsse die deutsche Innenpolitik begreifen.
Alte Kameraden
Sämtliche Bundeskanzler von Adenauer bis Schmidt, die Bundesaußenminister und ungezählte Diplomaten intervenierten stets von neuem zu seinen Gunsten, ebenso wie Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche und ein Netzwerk alter Nazis, denen es selbstverständlich gleichgültig war, dass die Begnadigung eines inhaftierten Kriminellen dessen Reue vorausgesetzt hätte.
Paramilitäische Polizei: Vorbild Bundeswehr
Mit der beschriebenen materiellen Aufrüstung geht zudem eine Veränderung des Selbstbildes der Polizei einher. Heiner Busch, Autor des Standardwerks der kritischen Polizeiforschung »Die Polizei in der Bundesrepublik«, stellte dazu schon 1985 fest: »Die Ausstattung mit spezifischen Waffen drückt die politische Bereitschaft zum Einsatz dieser Waffen aus. Zudem programmiert die Ausstattung mit spezifischen Waffen die Lösung innergesellschaftlicher Konflikte bis in Alltagssituationen hinein vor. In der Bewaffnung äußern sich Auftrag und Selbstverständnis der Polizei.«