(25.05.2023)
Archiv: Rezession / Deflation / Depression
EZB und Zinsen: Lagarde -„kein Beweis“ für Rückgang der Kern-Inflation Zinsen sollen weiter steigen
Die EZB hebt Zinsen weiter an. Das Resultat weiter steigender Zinsen aber könnte die Wirtschaft in Deutschland noch stärker unter Druck bringen. Vor allem für die deutsche Industrie weisen alle Indikatoren weiter nach unten.
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Nord Stream 1 dicht: Massiver Preissprung beim Gas
Russlands Gas-Lieferstopp treibt die Preise in Richtung Rekordhoch. Seit Freitag verteuerte sich Gas um etwa 35 Prozent. Wegen der Energiekrise wächst die Angst vor einer Rezession.
Sri Lanka: Demonstranten stürmen Präsidentenpalast
Zehntausende Demonstranten und Demonstrantinnen marschierten am Samstag durch die Hauptstadt Colombo und in das Regierungsviertel, einige stürmten den bis dahin schwer bewachten Palast von Präsident Gotabaya Rajapaksa und ein nahe gelegenes Büro, wie Fernsehbilder zeigen. Der Präsident sei bereits vor dem Wochenende in Sicherheit gebracht worden, hieß es aus Sicherheitskreisen, und werde an einem geheimen Ort beschützt.
Bundesnetzagentur-Chef Müller : Verdreifachung des Gaspreises möglich
Laut Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, könnten die Verbraucherpreise für Gas extrem ansteigen. Der Grund ist, dass weniger russisches Gas in Deutschland ankommt.
Notfallplan Gas: Habeck ruft Alarmstufe aus
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. „Es liegt eine Störung der Gasversorgung vor, daher ist dieser Schritt erforderlich“, sagte er auf einer Pressekonferenz. „Wir sind in einer Gaskrise. Gas ist von nun an ein knappes Gut. Die Preise sind jetzt schon hoch, und wir müssen uns auf weitere Anstiege gefasst machen.“
Deutsche Minister warnen vor langer Phase der Entbehrung
„Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten“, sagte Lindner gestern im ZDF-„heute journal“. „Es geht ja um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit.
Bank of England und SNB: Weitere Notenbanken erhöhen Zinsen
n der Schweiz ist die Inflation allerdings wegen des starken Frankens vergleichsweise gering. Im Mai lag sie bei 2,9 Prozent. Für das Gesamtjahr 2022 wird nun nach SNB-Angaben eine Teuerung der Verbraucherpreise um 2,8 Prozent erwartet. Ohne die Leitzinserhöhung würde die Prognose „deutlich höher“ ausfallen, so die SNB.
„Es wäre fahrlässig, wenn man inflationäre Entwicklung nicht berücksichtigt“, sagte SNB-Präsident Thomas Jordan.
SNB vollzieht Wende – Warum heben Sie die Zinsen an, Herr Jordan?
Eigentlich sind die Notenbanken schon vor Jahren dazu übergegangen, die Finanzmärkte nicht zu überraschen. Es wurde immer angedeutet, wohin die Reise geht. Sie haben die Finanzmärkte jetzt aber doch überrascht, mit einer früheren und stärkeren Zinserhöhung als man das gedacht hätte. Ist das ein Indiz dafür, dass der Entscheid erst in den letzten Stunden gereift ist?
Nein.
BIP schrumpft um 1,8 Prozent
Der zweite Corona-Lockdown hat die deutsche Wirtschaft zu Jahresbeginn ausgebremst. Der Konjunktureinbruch fiel dabei etwas stärker aus als zunächst angenommen. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im ersten Quartal 2021 um 1,8 Prozent zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte.
Ende der Insolvenzschutz-Regel: Droht jetzt die große Pleitewelle?
Ab Mai gilt die Insolvenzantragspflicht wieder. Das heißt: Ist ein Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet, muss es innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen. Sonst droht ihm eine Klage wegen Insolvenzverschleppung. Dies soll die Rechte der Gläubiger schützen.
Lockdown lässt Wirtschaft einbrechen
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sackte von Januar bis Ende März um 1,7 Prozent ab. Das gab das Statistische Bundesamt am Vormittag bekannt. Ökonomen hatten mit einem geringeren Rückgang von 1,5 Prozent gerechnet.
Bundespressekonferenz – Lauterbach: „Müssen zurück in den Lockdown“
Auch RKI-Vize Lars Schaade betonte, das Infektionsgeschehen gewinne an Dynamik, die Fallzahlen stiegen exponentiell an, vor allem in der Gruppe der Unter-50-Jährigen. „Es stehen schwere Wochen bevor.“
„Wir sind am Beginn einer fulminanten dritten Welle“, warnte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.
RKI: Fallzahlen in Deutschland steigen „exponentiell“
Der Anstieg der Coronavirus-Infektionszahlen in Deutschland verläuft nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) wieder „ganz deutlich exponentiell“. „Das Infektionsgeschehen gewinnt an Dynamik“, sagte RKI-Vizepräsident Lars Schaade heute in Berlin.
Seit dem Bund-Länder-Beschluss vom 22.3.20 war der großflächige #Einzelhandel 127 Tage im vollständigen #Lockdown. Seit dem 8.3.21 erfolgte eine #Öffnung unter Auflagen. Die #Gastronomie ist noch min. bis zum 22.3.21 im Lockdown – das sind dann 189 Tage.
Demo mit rund 1.000 Teilnehmern in Bregenz
Die Demonstranten machten sich gegen 14.00 Uhr auf den Weg durch die Bregenzer Innenstadt – unter den Protestierenden waren auch viele Lehrer und Schüler. Die Teilnehmer demonstrierten unter anderen gegen eine Maskenpflicht für Kinder und Jugendliche sowie für ein Öffnen weiterer Wirtschaftsbereiche wie der Gastronomie und der Freigabe von Sportmöglichkeiten.
Corona-Wutrede von Unternehmerin – „Wir lassen die Kleinen wahnsinnig hängen“
Die Textilunternehmerin Sina Trinkwalder übte bei „maybrit illner“ heftige Kritik an den Corona-Hilfen für Kleinunternehmen. Ihre Wutrede wurde im Netz tausendfach geteilt.
Dezemberhilfe wird ausgezahlt
Nach wochenlangen Verzögerungen beginnt die Auszahlung der Dezemberhilfe für Unternehmen und Selbständige, die durch die Corona-Krise finanzielle Einbußen zu verzeichnen haben. Die technischen Voraussetzungen dafür stehen, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Damit könnten die Auszahlungen durch die Länder ab sofort beginnen.
Harter Lockdown vor Verlängerung
Wie der „Kurier“ berichtet, dürften Handel sowie Schulen, die am 25. Jänner hätten aufsperren sollen, zu bleiben. „Österreich“ berichtete von Verschärfungen. Das war auch den Statements der von der Regierung konsultierten Experten zu entnehmen.
Staatliche Corona-Hilfen – Arbeitgeberpräsident fordert „Ausgaben-Diät“
DGB-Chef Reiner Hoffmann warnte hingegen: „Wer jetzt den Gürtel enger schnallen will, der verspielt unsere Zukunftsfähigkeit.“ Nötig seien Investitionen in Milliardenhöhe, sagte der Gewerkschaftsboss. „Die digitale Infrastruktur in Deutschland hat in manchen Regionen den Status eines Entwicklungslandes. Das ist unerträglich.“
Trump unterzeichnet Konjunkturpaket gegen Corona-Krise
Trump hatte zuvor indirekt mit einem Veto gegen das Gesetzespaket im Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar (738,13 Mio. Euro) gedroht, das er als „Schande“ bezeichnete.
Trump forderte, dass die meisten US-Bürger eine einmalige Hilfszahlung von 2.000 Dollar pro Erwachsenem bekommen sollten. Das Konjunkturpakt sieht aber nur eine Zahlung von 600 Dollar vor.
Polen und Ungarn werten Gipfel-Kompromiss als Erfolg
Die Staats- und Regierungschefs billigten einen von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelten Kompromiss.
EU-Gipfel erzielt Einigung zu Budget und Corona-Hilfen
Ein Sprecher Michels ergänzte, auch der umstrittene Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit sei angenommen worden. Es habe keine Änderungen an dem Entwurf für den Gipfel mehr gegeben.
Polnischer Außenminister: „Polen gegen eine Ausweitung der Kompetenzen der EU-Kommission“
(10.12.2020)
Wie Rau in dem Gespräch erinnert, hätten schon 2018 Juristen des Rats der Europäischen Union und des Europäischen Abrechnungshofs die Bindung des EU-Budgets an ein Rechtsstaatlichkeits-Kriterium als nicht mit den EU-Traktaten vereinbar bewertet. Eine Einführung von neuen Mechanismem hinter dem Rücken der Gesellschaft, ohne Rückfrage, so dass die neuen Regelungen auf demokratischem Wege ratifiziert werden, öffne den Weg zu einer Rebellion gegen die EU, so Rau.
„Polnische Verhandlungstaktik erfolgreich“
Kurz vor dem Gipfel ist der Vorschlag einer Kompromisslösung ausgearbeitet worden, laut der die Anwendung des Mechanismus auf Situationen beschränkt werden soll, in denen die finanziellen Interessen der EU gefährdet sind. Zudem soll der Mechanismus noch vor seiner Anwendung durch den Europäischen Gerichtshof auf den Prüfstand gestellt werden. Die EU-Politiker sollen heute entscheiden, ob sie einen solchen Kompromiss akzeptieren.
Orbán: „Wir haben die Gewinnkarten“
– Das Inkrafttreten des gesamten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus wird ausgesetzt, bis der Europäische Gerichtshof über seine Vereinbarkeit mit dem EU-Recht entscheidet.
Streit um Haushalt – Kompromiss mit Polen und Ungarn ausgehandelt
In dem Entwurf wird auch klargestellt, dass Ungarn und Polen den neuen Rechtsstaatsmechanismus vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen können. Im Fall einer Klage soll er bis zu einem Urteil nicht angewendet werden dürfen. Zudem sollen die Mitgliedstaaten ein Mitspracherecht bekommen, wenn die EU-Kommission demnächst die Richtlinien zur Umsetzung ausarbeitet.
Orbán: „Wir haben die Chance auf einen polnisch-ungarischen Sieg“ in der EU-Haushaltsdebatte
Ungarn und Polen haben gute Chancen, in der laufenden Debatte über den nächsten Haushaltsrahmen der EU und über die Frage der Verknüpfung der Finanzierung mit „rechtsstaatlichen Bedingungen“ zu gewinnen, wenn sich die Dinge in den nächsten Tagen in die richtige Richtung entwickeln, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán nach seinen Gesprächen mit seinem polnischen Amtskollegen in Warschau am Dienstagabend.
„Karikatur der Rechtsstaatlichkeit“
Das Ziel sei es, die Auszahlung von EU-Fonds von dem Stand der Rechtsstaatlichkeit im konkreten Land anhängig zu machen. Darüber, ob ein EU-Staat die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit befolge oder nicht, sollen andere Mitglieder der Europäischen Union entscheiden. Dies bedeute, dass diese Prozedur beliebig eingesetzt werden könne. In dem Projekt selbst gebe es keine klaren Kriterien, nach denen man die Rechtsstaatlichkeit messen könnte. Das zeige, dass die Auszahlung von EU-Geldern von rein politischen und nicht rechtlichen Faktoren abhängen würde.
Einigung im Streit um Rechtsstaatsmechanismus im EU-Budget
(05.11.2020)
Eine Mehrheit der EU-Staaten hatte Ende September dafür gestimmt, Verhandlungen mit dem EU-Parlament über den Mechanismus zu beginnen. Wegen des Drucks der EU-Abgeordneten wird das Bestrafungsinstrument nun sogar schärfer werden, als es von der Mehrheit der EU-Staaten angedacht war
Merkel zu Finanzstreit: Rechtsstaatsmechanismus bleibt
Angesichts der polnischen und ungarischen Blockade gegen die Verabschiedung des EU-Haushaltsrahmens und des Coronavirus-Wiederaufbauprogramms sagte Merkel, dass sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sehr intensiv um eine Lösung bemühe. Sie könne keine Details nennen.
Einsatz der Gelder aus dem 750-Milliarden-Aufbauplan der EU
(24.11.2020)
Der noch nicht beschlossene Entwurf für die EU-Verordnung zur Umsetzung des Aufbauplans sehe vor, dass die Regierungen bis zum 30. April 2021 einen nationalen Aufbau- und Resilienzplan an die EU-Kommission senden müssen, die ihn dann prüfe, führt die Bundesregierung aus. Mit einer ersten Auszahlung sei Mitte 2021 zu rechnen. In Erwartung dessen seien 2,25 Milliarden Euro als Einnahme im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2021 verbucht.
Gutachten der Wirtschaftsinstitute: Wirtschaftseinbruch stärker als erwartet
Die deutsche Wirtschaft wird an den Folgen der Corona-Krise mehr leiden als bislang angenommen. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute korrigierten ihre bisherige Vorhersage nach unten.
Italien will Anfang 2021 mit Impfkampagne starten
Italien will heute neue, landesweite Einschränkungen einführen, um den Anstieg der Infektionen zu stoppen. Erwogen werde unter anderem, private Feiern zu verbieten und die Öffnungszeiten von Restaurants und Bars einzuschränken, sagte Gesundheitsminister Roberto Speranza gestern in einem TV-Interview.
Damit sie wissen, was sie tun: Ökonomen messen Corona-Schäden
In Krisenzeiten ist es für Entscheidungsträger besonders wichtig, möglichst schnell ein Bild vom Wirtschaftsgeschehen zu haben. Die Corona-Pandemie erhöhte den Druck, dem nachzukommen: „Dass wir Ökonomen uns so zeitnah mit dem realen Wirtschaftsgeschehen auseinandersetzen, ist ganz neu“, sagt Sellner und betont, wie wenig Forschung in dem Bereich erst vorliegt.
Blümel legt in Kritik an EU nach
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) legt bei seiner Kritik an der EU nach. „In der EU werden regelmäßig die Regeln gebrochen, und das geht einfach nicht“, sagte er im Gespräch mit der „Welt“. „Ich habe mittlerweile das Gefühl, die europäische Ebene und die Brüsseler Bürokratie reagieren nur auf Druck. Wenn große Länder sich beschweren, wird schnell reagiert, bei kleineren Ländern weniger schnell.“
Das #Bruttoinlandsprodukt ist im 2. Quartal 2020 gegenüber dem 1. Quartal 2020 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 9,7 % gesunken.
Lesen Sie alle Details in unserer Pressemitteilung:
US-Notenbanker fordert „harten Lockdown“
Der Wirtschaft könne eine starke Erholung gelingen, aber nur, wenn das Virus unter Kontrolle gebracht werde, sagte Kashkari dem Sender CBS. „Wenn wir das nicht tun, und wenn wir nur dieses grassierende Virus haben, das sich im ganzen Land ausbreitet mit wiederholten Ausbrüchen und lokalen Lockdowns in den nächsten ein oder zwei Jahren, was durchaus möglich ist, werden wir viele, viele weitere Firmenpleiten erleben.“
Die Corona-Krise löste in den USA einen Konjunktursturz aus und wirft die größte Volkswirtschaft der Welt um Jahre zurück.