(25.05.2023)
Archiv: Rezession / Deflation / Depression
EZB und Zinsen: Lagarde -„kein Beweis“ für Rückgang der Kern-Inflation Zinsen sollen weiter steigen
Die EZB hebt Zinsen weiter an. Das Resultat weiter steigender Zinsen aber könnte die Wirtschaft in Deutschland noch stärker unter Druck bringen. Vor allem für die deutsche Industrie weisen alle Indikatoren weiter nach unten.
(…)
Nord Stream 1 dicht: Massiver Preissprung beim Gas
Russlands Gas-Lieferstopp treibt die Preise in Richtung Rekordhoch. Seit Freitag verteuerte sich Gas um etwa 35 Prozent. Wegen der Energiekrise wächst die Angst vor einer Rezession.
Sri Lanka: Demonstranten stürmen Präsidentenpalast
Zehntausende Demonstranten und Demonstrantinnen marschierten am Samstag durch die Hauptstadt Colombo und in das Regierungsviertel, einige stürmten den bis dahin schwer bewachten Palast von Präsident Gotabaya Rajapaksa und ein nahe gelegenes Büro, wie Fernsehbilder zeigen. Der Präsident sei bereits vor dem Wochenende in Sicherheit gebracht worden, hieß es aus Sicherheitskreisen, und werde an einem geheimen Ort beschützt.
Bundesnetzagentur-Chef Müller : Verdreifachung des Gaspreises möglich
Laut Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, könnten die Verbraucherpreise für Gas extrem ansteigen. Der Grund ist, dass weniger russisches Gas in Deutschland ankommt.
Notfallplan Gas: Habeck ruft Alarmstufe aus
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. „Es liegt eine Störung der Gasversorgung vor, daher ist dieser Schritt erforderlich“, sagte er auf einer Pressekonferenz. „Wir sind in einer Gaskrise. Gas ist von nun an ein knappes Gut. Die Preise sind jetzt schon hoch, und wir müssen uns auf weitere Anstiege gefasst machen.“
Deutsche Minister warnen vor langer Phase der Entbehrung
„Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten“, sagte Lindner gestern im ZDF-„heute journal“. „Es geht ja um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit.
Bank of England und SNB: Weitere Notenbanken erhöhen Zinsen
n der Schweiz ist die Inflation allerdings wegen des starken Frankens vergleichsweise gering. Im Mai lag sie bei 2,9 Prozent. Für das Gesamtjahr 2022 wird nun nach SNB-Angaben eine Teuerung der Verbraucherpreise um 2,8 Prozent erwartet. Ohne die Leitzinserhöhung würde die Prognose „deutlich höher“ ausfallen, so die SNB.
„Es wäre fahrlässig, wenn man inflationäre Entwicklung nicht berücksichtigt“, sagte SNB-Präsident Thomas Jordan.
SNB vollzieht Wende – Warum heben Sie die Zinsen an, Herr Jordan?
Eigentlich sind die Notenbanken schon vor Jahren dazu übergegangen, die Finanzmärkte nicht zu überraschen. Es wurde immer angedeutet, wohin die Reise geht. Sie haben die Finanzmärkte jetzt aber doch überrascht, mit einer früheren und stärkeren Zinserhöhung als man das gedacht hätte. Ist das ein Indiz dafür, dass der Entscheid erst in den letzten Stunden gereift ist?
Nein.
BIP schrumpft um 1,8 Prozent
Der zweite Corona-Lockdown hat die deutsche Wirtschaft zu Jahresbeginn ausgebremst. Der Konjunktureinbruch fiel dabei etwas stärker aus als zunächst angenommen. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im ersten Quartal 2021 um 1,8 Prozent zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte.
Ende der Insolvenzschutz-Regel: Droht jetzt die große Pleitewelle?
Ab Mai gilt die Insolvenzantragspflicht wieder. Das heißt: Ist ein Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet, muss es innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen. Sonst droht ihm eine Klage wegen Insolvenzverschleppung. Dies soll die Rechte der Gläubiger schützen.
Lockdown lässt Wirtschaft einbrechen
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sackte von Januar bis Ende März um 1,7 Prozent ab. Das gab das Statistische Bundesamt am Vormittag bekannt. Ökonomen hatten mit einem geringeren Rückgang von 1,5 Prozent gerechnet.
Bundespressekonferenz – Lauterbach: „Müssen zurück in den Lockdown“
Auch RKI-Vize Lars Schaade betonte, das Infektionsgeschehen gewinne an Dynamik, die Fallzahlen stiegen exponentiell an, vor allem in der Gruppe der Unter-50-Jährigen. „Es stehen schwere Wochen bevor.“
„Wir sind am Beginn einer fulminanten dritten Welle“, warnte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.
RKI: Fallzahlen in Deutschland steigen „exponentiell“
Der Anstieg der Coronavirus-Infektionszahlen in Deutschland verläuft nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) wieder „ganz deutlich exponentiell“. „Das Infektionsgeschehen gewinnt an Dynamik“, sagte RKI-Vizepräsident Lars Schaade heute in Berlin.
Seit dem Bund-Länder-Beschluss vom 22.3.20 war der großflächige #Einzelhandel 127 Tage im vollständigen #Lockdown. Seit dem 8.3.21 erfolgte eine #Öffnung unter Auflagen. Die #Gastronomie ist noch min. bis zum 22.3.21 im Lockdown – das sind dann 189 Tage.
Demo mit rund 1.000 Teilnehmern in Bregenz
Die Demonstranten machten sich gegen 14.00 Uhr auf den Weg durch die Bregenzer Innenstadt – unter den Protestierenden waren auch viele Lehrer und Schüler. Die Teilnehmer demonstrierten unter anderen gegen eine Maskenpflicht für Kinder und Jugendliche sowie für ein Öffnen weiterer Wirtschaftsbereiche wie der Gastronomie und der Freigabe von Sportmöglichkeiten.
Corona-Wutrede von Unternehmerin – „Wir lassen die Kleinen wahnsinnig hängen“
Die Textilunternehmerin Sina Trinkwalder übte bei „maybrit illner“ heftige Kritik an den Corona-Hilfen für Kleinunternehmen. Ihre Wutrede wurde im Netz tausendfach geteilt.
Dezemberhilfe wird ausgezahlt
Nach wochenlangen Verzögerungen beginnt die Auszahlung der Dezemberhilfe für Unternehmen und Selbständige, die durch die Corona-Krise finanzielle Einbußen zu verzeichnen haben. Die technischen Voraussetzungen dafür stehen, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Damit könnten die Auszahlungen durch die Länder ab sofort beginnen.
Harter Lockdown vor Verlängerung
Wie der „Kurier“ berichtet, dürften Handel sowie Schulen, die am 25. Jänner hätten aufsperren sollen, zu bleiben. „Österreich“ berichtete von Verschärfungen. Das war auch den Statements der von der Regierung konsultierten Experten zu entnehmen.
Staatliche Corona-Hilfen – Arbeitgeberpräsident fordert „Ausgaben-Diät“
DGB-Chef Reiner Hoffmann warnte hingegen: „Wer jetzt den Gürtel enger schnallen will, der verspielt unsere Zukunftsfähigkeit.“ Nötig seien Investitionen in Milliardenhöhe, sagte der Gewerkschaftsboss. „Die digitale Infrastruktur in Deutschland hat in manchen Regionen den Status eines Entwicklungslandes. Das ist unerträglich.“
Trump unterzeichnet Konjunkturpaket gegen Corona-Krise
Trump hatte zuvor indirekt mit einem Veto gegen das Gesetzespaket im Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar (738,13 Mio. Euro) gedroht, das er als „Schande“ bezeichnete.
Trump forderte, dass die meisten US-Bürger eine einmalige Hilfszahlung von 2.000 Dollar pro Erwachsenem bekommen sollten. Das Konjunkturpakt sieht aber nur eine Zahlung von 600 Dollar vor.
Polen und Ungarn werten Gipfel-Kompromiss als Erfolg
Die Staats- und Regierungschefs billigten einen von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelten Kompromiss.
EU-Gipfel erzielt Einigung zu Budget und Corona-Hilfen
Ein Sprecher Michels ergänzte, auch der umstrittene Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit sei angenommen worden. Es habe keine Änderungen an dem Entwurf für den Gipfel mehr gegeben.
Polnischer Außenminister: „Polen gegen eine Ausweitung der Kompetenzen der EU-Kommission“
(10.12.2020)
Wie Rau in dem Gespräch erinnert, hätten schon 2018 Juristen des Rats der Europäischen Union und des Europäischen Abrechnungshofs die Bindung des EU-Budgets an ein Rechtsstaatlichkeits-Kriterium als nicht mit den EU-Traktaten vereinbar bewertet. Eine Einführung von neuen Mechanismem hinter dem Rücken der Gesellschaft, ohne Rückfrage, so dass die neuen Regelungen auf demokratischem Wege ratifiziert werden, öffne den Weg zu einer Rebellion gegen die EU, so Rau.
„Polnische Verhandlungstaktik erfolgreich“
Kurz vor dem Gipfel ist der Vorschlag einer Kompromisslösung ausgearbeitet worden, laut der die Anwendung des Mechanismus auf Situationen beschränkt werden soll, in denen die finanziellen Interessen der EU gefährdet sind. Zudem soll der Mechanismus noch vor seiner Anwendung durch den Europäischen Gerichtshof auf den Prüfstand gestellt werden. Die EU-Politiker sollen heute entscheiden, ob sie einen solchen Kompromiss akzeptieren.
Orbán: „Wir haben die Gewinnkarten“
– Das Inkrafttreten des gesamten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus wird ausgesetzt, bis der Europäische Gerichtshof über seine Vereinbarkeit mit dem EU-Recht entscheidet.
Streit um Haushalt – Kompromiss mit Polen und Ungarn ausgehandelt
In dem Entwurf wird auch klargestellt, dass Ungarn und Polen den neuen Rechtsstaatsmechanismus vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen können. Im Fall einer Klage soll er bis zu einem Urteil nicht angewendet werden dürfen. Zudem sollen die Mitgliedstaaten ein Mitspracherecht bekommen, wenn die EU-Kommission demnächst die Richtlinien zur Umsetzung ausarbeitet.
Orbán: „Wir haben die Chance auf einen polnisch-ungarischen Sieg“ in der EU-Haushaltsdebatte
Ungarn und Polen haben gute Chancen, in der laufenden Debatte über den nächsten Haushaltsrahmen der EU und über die Frage der Verknüpfung der Finanzierung mit „rechtsstaatlichen Bedingungen“ zu gewinnen, wenn sich die Dinge in den nächsten Tagen in die richtige Richtung entwickeln, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán nach seinen Gesprächen mit seinem polnischen Amtskollegen in Warschau am Dienstagabend.
„Karikatur der Rechtsstaatlichkeit“
Das Ziel sei es, die Auszahlung von EU-Fonds von dem Stand der Rechtsstaatlichkeit im konkreten Land anhängig zu machen. Darüber, ob ein EU-Staat die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit befolge oder nicht, sollen andere Mitglieder der Europäischen Union entscheiden. Dies bedeute, dass diese Prozedur beliebig eingesetzt werden könne. In dem Projekt selbst gebe es keine klaren Kriterien, nach denen man die Rechtsstaatlichkeit messen könnte. Das zeige, dass die Auszahlung von EU-Geldern von rein politischen und nicht rechtlichen Faktoren abhängen würde.
Einigung im Streit um Rechtsstaatsmechanismus im EU-Budget
(05.11.2020)
Eine Mehrheit der EU-Staaten hatte Ende September dafür gestimmt, Verhandlungen mit dem EU-Parlament über den Mechanismus zu beginnen. Wegen des Drucks der EU-Abgeordneten wird das Bestrafungsinstrument nun sogar schärfer werden, als es von der Mehrheit der EU-Staaten angedacht war
Merkel zu Finanzstreit: Rechtsstaatsmechanismus bleibt
Angesichts der polnischen und ungarischen Blockade gegen die Verabschiedung des EU-Haushaltsrahmens und des Coronavirus-Wiederaufbauprogramms sagte Merkel, dass sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sehr intensiv um eine Lösung bemühe. Sie könne keine Details nennen.
Einsatz der Gelder aus dem 750-Milliarden-Aufbauplan der EU
(24.11.2020)
Der noch nicht beschlossene Entwurf für die EU-Verordnung zur Umsetzung des Aufbauplans sehe vor, dass die Regierungen bis zum 30. April 2021 einen nationalen Aufbau- und Resilienzplan an die EU-Kommission senden müssen, die ihn dann prüfe, führt die Bundesregierung aus. Mit einer ersten Auszahlung sei Mitte 2021 zu rechnen. In Erwartung dessen seien 2,25 Milliarden Euro als Einnahme im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2021 verbucht.
Gutachten der Wirtschaftsinstitute: Wirtschaftseinbruch stärker als erwartet
Die deutsche Wirtschaft wird an den Folgen der Corona-Krise mehr leiden als bislang angenommen. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute korrigierten ihre bisherige Vorhersage nach unten.
Italien will Anfang 2021 mit Impfkampagne starten
Italien will heute neue, landesweite Einschränkungen einführen, um den Anstieg der Infektionen zu stoppen. Erwogen werde unter anderem, private Feiern zu verbieten und die Öffnungszeiten von Restaurants und Bars einzuschränken, sagte Gesundheitsminister Roberto Speranza gestern in einem TV-Interview.
Damit sie wissen, was sie tun: Ökonomen messen Corona-Schäden
In Krisenzeiten ist es für Entscheidungsträger besonders wichtig, möglichst schnell ein Bild vom Wirtschaftsgeschehen zu haben. Die Corona-Pandemie erhöhte den Druck, dem nachzukommen: „Dass wir Ökonomen uns so zeitnah mit dem realen Wirtschaftsgeschehen auseinandersetzen, ist ganz neu“, sagt Sellner und betont, wie wenig Forschung in dem Bereich erst vorliegt.
Blümel legt in Kritik an EU nach
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) legt bei seiner Kritik an der EU nach. „In der EU werden regelmäßig die Regeln gebrochen, und das geht einfach nicht“, sagte er im Gespräch mit der „Welt“. „Ich habe mittlerweile das Gefühl, die europäische Ebene und die Brüsseler Bürokratie reagieren nur auf Druck. Wenn große Länder sich beschweren, wird schnell reagiert, bei kleineren Ländern weniger schnell.“
Das #Bruttoinlandsprodukt ist im 2. Quartal 2020 gegenüber dem 1. Quartal 2020 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 9,7 % gesunken.
Lesen Sie alle Details in unserer Pressemitteilung:
US-Notenbanker fordert „harten Lockdown“
Der Wirtschaft könne eine starke Erholung gelingen, aber nur, wenn das Virus unter Kontrolle gebracht werde, sagte Kashkari dem Sender CBS. „Wenn wir das nicht tun, und wenn wir nur dieses grassierende Virus haben, das sich im ganzen Land ausbreitet mit wiederholten Ausbrüchen und lokalen Lockdowns in den nächsten ein oder zwei Jahren, was durchaus möglich ist, werden wir viele, viele weitere Firmenpleiten erleben.“
Die Corona-Krise löste in den USA einen Konjunktursturz aus und wirft die größte Volkswirtschaft der Welt um Jahre zurück.
Verbraucherpreise Deutschland im Juli: Abgerutscht in die Deflation!
Im Monatsvergleich ist es ein Minus von 0,5 Prozent. Die Jahresrate ist im Minus. Ein Abrutschen in die Deflation, das ist eine echte Überraschung! Eine Bewegung von satten 1,2 Prozentpunkten nach unten in nur einem Monat!
Inflationsrate im Juli 2020 voraussichtlich -0,1 %
Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – wird im Juli 2020 voraussichtlich -0,1 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Juni 2020 voraussichtlich um 0,5 %.
Wirtschaft bricht um 10,1 Prozent ein
(30.07.2020)
Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie hatten weite Teile der Wirtschaft lahmgelegt: Geschäfte, Hotels und Restaurants mussten schließen, Fabriken machten dicht, Veranstaltungen wurden abgesagt.
Österreich: Wirtschaft um 12,8 Prozent eingebrochen
Ein Rückgang dieser Größenordnung sei einzigartig seit dem Zweiten Weltkrieg.
Historischer Konjunktureinbruch in den USA
Insbesondere der Konsum, eigentlich eine der tragenden Säulen der Wirtschaft, brach wegen der Kontaktbeschränkungen und Maßnahmen zur sozialen Distanz im Frühjahr ein. Der private Verbrauch verringerte sich um 34,6 Prozent zum ersten Quartal.
Konflikt um EU-Gipfelpaket: Wer verhandelt und wie es weitergeht
Auf die Ständige Vertretung Deutschlands bei der Europäischen Union in Brüssel kommt ganz schön was zu. Die „StäV“ wird nämlich die Seite der 27 Mitgliedsstaaten vertreten, wenn die Verhandlungen mit dem Europaparlament über das rund 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket beginnen, das aus dem EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre und dem Corona-Wiederaufbauprogramm besteht.
EU-Parlament lehnt Gipfeleinigung zu EU-Budget ab
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Dienstag bei einem fünf Tage dauernden Gipfeltreffen auf ein beispielloses Finanzpaket geeinigt. Sie beschlossen dabei den Coronavirus-Aufbaufonds im Volumen von 750 Milliarden Euro und den EU-Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre im Umfang von 1.074 Milliarden Euro.
Einigung auf EU-Gipfel – Hilfspaket löst Freude an Finanzmärkten aus
Die Märkte sind froh, dass die Euro-Kuh vom Eis ist, kommentiert Robert Halver, Aktienmarktstratege der Baader Bank, die Entwicklung.
„Europa wird wieder einmal mit Geld gekittet. Die drei Aasgeier USA, China, Russland haben ja nur darauf gewartet, dass Europa auseinanderbricht.“
Robert Halver, Baader Bank
Ergebnisse des EU-Gipfels: „Pandoras Büchse ist jetzt offen“
tagesschau.de: Galt es bislang nicht als absolutes No-Go, dass die EU Schulden machen darf?
Becker: In den Verträgen der Europäischen Union ist verankert, dass ihre Einnahmen und Ausgaben immer gleich bleiben müssen. Damit ist eigentlich eine Verschuldung ausgeschlossen. In den vergangenen Jahren hat die EU dieses Prinzip zwar auch hin und wieder umgangen, jedoch nur in sehr kleinem Rahmen. 750 Milliarden Euro sind da schon eine ganz andere Hausnummer. Das ist komplett neu.
Das größte Finanzpaket der EU-Geschichte
Zusammen umfasst das Paket 1,8 Billionen Euro – davon 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Pandemiekrise.
Die 27 Staats- und Regierungschefs drängten sich im Hauptsaal des Europa-Centers, stießen die Ellbogen aneinander und machten Witze, bevor sie das Paket final absegneten.
Stimmen zum Gipfel in Brüssel – „Eindruck, EU teilt sich in vier Teile auf“
Auch wenn es beim Hauptkonflikt – der Frage nach der Höhe der Zuschüsse für Krisenländer vor allem im Süden – eine Annäherung gibt, bleiben noch jede Menge weiterer Streitpunkte, wie ZDF-Korrespondent Stefan Leifert berichtet:
Strittig ist nach wie vor auch eine Kopplung der Auszahlung von EU-Geldern an rechtsstaatliche Standards – dies vor dem Hintergrund problematischer Entwicklungen etwa in Polen und Ungarn.
EU-Gipfel: Kurz „sehr zufrieden“ mit Ergebnis
Beim EU-Gipfel zum 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs am Montagfrüh nach Angaben von Diplomaten auf einen wichtigen Aspekt des Aufbaufonds geeinigt. Es bestehe eine Einigung, dass der Fonds 390 Milliarden Euro an Zuschüssen enthalten sollte, hieß es in Ratskreisen.
EU-Gipfel: Einigung auf 390 Mrd. Euro Zuschüsse
Beim EU-Gipfel zum 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs am Montagfrüh nach Angaben von Diplomaten auf einen wichtigen Aspekt des Aufbaufonds geeinigt.
EU-Gipfel geht in den vierten Tag
Am Morgen wurde der Gipfel nach kurzer Zusammenkunft in großer Runde erneut unterbrochen. Die Gespräche sollen am Nachmittag um 16.00 Uhr weitergehen, wie der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter mitteilte.
EU-Gipfel: Verhandlungen ab 19 Uhr über „letztes Angebot“ der „Frugalen Vier“
Gruppe wohlhabender EU-Staaten, der auch Österreich angehört, will weiterverhandeln, setzt aber dabei auf Härte. Eine Lösung scheint noch fern, ein Abbruch ist möglich
„Wenn wir fallen, dann fällt ihr auch!!“ Demonstration in Tel Aviv gegen die Massnahmen der Regierung.
Kurz über südliche EU-Nachbarn: „Staaten, die in ihren Systemen kaputt sind“
In der „ZiB 2“ vom Freitag auf seine Äußerung angesprochen, verteidigte und relativierte Kurz seine Aussage: Es sei bekannt, dass viele Staaten hoch verschuldet seien. In Ländern wie Italien gebe es „definitiv Defizite“ und deshalb seien eben „einschneidende Reformen“ notwendig, sonst würde das Geld „versanden“.
EU-Sondergipfel geht weiter – Verhandlungstag startet mit neuem Vorschlag
Wegen des dramatischen Wirtschaftseinbruchs in der Corona-Krise versuchen die EU-Staaten ein milliardenschweres Finanzpaket bis 2027 zu schnüren. Nachdem der erste Tag eines Sondergipfels in Brüssel ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen ist, verhandeln die Staats- und Regierungschefs in Brüssel heute weiter.
Drohungen und Taktik: Hohe Hürden in Poker um EU-Billionenpaket
Erstmals kommen Europas Staats- und Regierungsspitzen wieder persönlich in Brüssel zusammen. Auf dem Tisch liegen auch 1,8 Billionen Euro – das Paket umfasst den Hilfsfonds für die Coronavirus-Krise und den nächsten Siebenjahreshaushalt. Die Zeit drängt, und es gibt bei beiden Punkten große Gegenwehr, unter anderem aus Österreich.
Krisendiplomatie: Vor dem EU-Gipfel
Beim ersten echten Treffen der EU nach vier Monaten Video-Diplomatie geht es um gewaltige Geldsummen: Verhandelt wird über eineinhalb Billionen Euro zum Ankurbeln der Wirtschaft nach der Krise.
Gentiloni warnt vor Auseinanderbrechen der Euro-Zone
„Die Rezession wird tiefer als erwartet und die Länder im Euro-Raum entwickeln sich wirtschaftlich noch stärker auseinander als noch im Frühjahr prognostiziert“, warnte Gentiloni. Doch wenn die amtierende EU-Ratspräsidentin und deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Kompromiss vorantreibe, „können wir noch in diesem Monat eine Einigung erzielen“.
Exporte brechen um fast 30 Prozent ein
Die deutschen Exporte sind wegen der Corona-Rezession bei vielen wichtigen Handelspartnern auch im Mai massiv eingebrochen. Die Unternehmen lieferten Waren im Wert von 80,3 Milliarden Euro ins Ausland und damit 29,7 Prozent weniger als vor einem Jahr, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte.
Exporte im Mai 2020: +9,0 % saisonbereinigt zum April 2020
In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wurden im Mai 2020 Waren im Wert von 42,4 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 38,4 Milliarden Euro von dort importiert. Gegenüber Mai 2019 sanken die Exporte in die EU-Staaten um 29,0 % und die Importe aus diesen Staaten um 25,2 %. In die Staaten der Eurozone wurden im Mai 2020 Waren im Wert von 29,9 Milliarden Euro (-29,1 %) exportiert und Waren im Wert von 26,7 Milliarden Euro (-25,2 %) aus diesen Staaten importiert. In die EU-Staaten, die nicht der Eurozone angehören, wurden im Mai 2020 Waren im Wert von 12,5 Milliarden Euro (-28,6 %) exportiert und Waren im Wert von 11,7 Milliarden Euro (-25,3 %) von dort importiert.
Griechenland lehnt strikte Auflagen für EU-Hilfen ab
„Die Griechen sind sehr erwachsen geworden. Und wir wollen unsere eigenen Reformen umsetzen“, sagte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis der „Financial Times“ in einem heute veröffentlichten Interview. Die halbjährliche Überprüfung der Wirtschaftsleistung durch die EU-Kommission sei ausreichend, und es gebe keinen Bedarf für zusätzliche strenge Bedingungen.
Coronavirus-Pandemie ++EU-Hilfen nur für reformbereite Länder++
EVP-Fraktionschef Weber hat betont, dass die EU Corona-Hilfen nur an reformbereite Staaten verteilen werde.
Gipfel ohne Einigung zu CoV-Hilfen zu Ende
Nun soll ein Gipfel Mitte Juli in Brüssel, an dem die Staats- und Regierungschefs physisch teilnehmen, einen Durchbruch bringen.
EU-Ratspräsident Charles Michel sagte nach dem Videogipfel, es gebe einen „aufkommenden Konsens“, man dürfe aber auch die Differenzen nicht unterschätzen.
Italiens Regierung befürchtet soziale Revolten
Die italienische Regierung will 60.000 „zivile Assistenten“ mit der Aufgabe einsetzen, die Berücksichtigung der Sicherheitsprotokolle in der „Phase zwei“ zu kontrollieren. Zu „zivilen Assistenten“ sollen freiwillige Arbeitslose sowie Bezieher von Grundeinkommen und anderen Stützungsmaßnahmen aufrücken, kündigte Regionenminister Francesco Boccia an.
Wirtschaft schrumpft um 2,2 Prozent
Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, ging das das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem Vorquartal um 2,2 Prozent zurück.
Demnach führt die Krise zum stärkstem Rückgang des BIP seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 – obwohl die beiden Monate Januar und Februar von der Pandemie noch kaum beeinträchtigt waren.
Cabaret Lunacek
Die Kulturnation befindet sich in einem Ausnahmezustand. Museen stehen vor der Zahlungsunfähigkeit, die Musikpromoter sagten die großen Open-Air-Festivals ab. Ähnlich wie in der Gastronomie wissen viele kleine Kulturveranstalter nicht, ob sie je wieder aufsperren können. Kleine Lokale wie das Wiener Rhiz fördern – ohne Subventionen – seit Jahrzehnten die lokale Musikproduktion und stehen vor dem Ruin. Wie der Borkenkäfer fällt die Krise die ohnehin geschwächten Kulturwälder an. Verwandelt sich die Nation der Bühnen, Partys und Bücher in eine Brache?
Kulturbranche begehrt gegen Stillstand auf
Lunacek sagte, ihr seien die Sorgen der Branche bewusst. „Ich höre all das, ich spreche auch mit ganz vielen.“ Etliche Petitionen, offene und andere Briefe erreichten sie, „wo Menschen einfach sagen, wir wollen diese Öffnungen jetzt“.