(20.01.2024)
Mit der CDU-Führung liegt Maaßen seit geraumer Zeit im Dauerkonflikt – seit vergangenem Jahr läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Spitzenbeamten und derzeitigem Chef der Werteunion, einem Verein, in dem auch besonders konservative Mitglieder von CDU und CSU vertreten sind.
Bei einer Mitgliederversammlung am Samstag in Erfurt soll ein erster wichtiger Schritt in Richtung Parteigründung gegangen werden:
(12.03.2020)
Es war ein Prevent-Mann als Ermittler beteiligt, als auf dem Rechner eines Managers der norddeutschen Landesbank HSH Spuren zu Kinderporno-Material gefunden wurden. Genauer gesagt: angeblich wurden solche Spuren gefunden. Die Bank musste sich später für den Vorwurf entschuldigen. Hatte man dem Manager das belastende Material also untergeschoben? Prevent bestritt jede Schuld.
(heute)
Offenbar setzte demnach der Bundesverfassungsschutz einen V-Mann in der Moschee ein – aber eben nicht auf Amri. Tatsächlich aber, so steht es in eingestuften Akten des Amtes, wurden der Quelle noch im Sommer 2016, wenige Monate vor dem Anschlag, Fotos von Amri vorgelegt. Der V-Mann soll den Tunesier darauf nicht erkannt haben. Allerdings erhielt er dann den Auftrag, sich einmal nach ihm umzuschauen. Nach dem Attentat wiederum soll der V-Mann erklärt haben, er habe Amri durchaus öfter in der Moschee gesehen, zuletzt wenige Wochen vor seiner Tat.
Für die Verjährung der Landesverrat-Vorwürfe müssten wir allerdings noch 25 Jahre warten. Ebenso lange dauert es wahrscheinlich noch, auf die Akten zugreifen zu können, um die Vorgänge von vor fünf Jahren genauer rekonstruieren zu können. Ob es dabei bleibt, dass diese Akten für dreißig Jahre unter Verschluss gehalten werden, wird sich erst zeigen. Wir können nicht ausschließen, dass diese Zeiträume noch ausgedehnt werden oder die Papiere aus Versehen vorher im Schredder landen.
Grünen-Chef Robert Habeck hatte am Montag den Abzug Amthors aus dem Ausschuss verlangt, weil dort unter anderem Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragt werden soll, der nach Habecks Worten „erkennbar ein Buddy von Philipp Amthor ist“. Eine neutrale Befragung sei Amthor deshalb kaum möglich.
Beispielhaft dafür ist eine Veranstaltung der Werteunion in Niederorschel am 8. Januar 2020. Vor der Veranstaltung war es zu einer Irritation gekommen, weil Werteunion-Landeschef Sitter den Gastredner Maaßen als „Kandidaten“ angekündigt und öffentlich dafür geworben hatte, Maaßen doch dem Thüringer Landtag als Ministerpräsident vorzuschlagen.
(27. August 2014)
Waffenlieferungen in den Irak bzw nach Kurdistan: Versagt „Die Linke“ im Bundestag bei der parlamentarischen Aufklärung über die Schattenarmeen unter dem Label „Islamischer Staat“ bwz bei der Aufklärung und Kontrolle der Aktivitäten der Geheimdienste, vorneweg dem Bundesnachrichtendienst B.N.D.? Oder ist das bereits aktive Selbstsabotage und Kollaboration?
Urteilen Sie selbst.
Uns liegt ein Schreiben des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom September 2018 – also noch unter dem Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen als Präsident – an den niedersächsischen Verfassungsschutz vor. Darin wird dieser aufgefordert, ebenfalls eine namentliche Nennung des Hans-Litten-Archivs zu prüfen. Tatsächlich werden wir erstmals auch im dortigen Landesverfassungsschutzbericht genannt.
Die Beteiligung des BfV am Vereinsverbotsverfahren ist höchst problematisch, weil dadurch das verfassungsrechtlich garantierte Trennungsgebot zwischen der Polizei und den Geheimdiensten verletzt wird. Das Vorgehen, die Ermittlungen und Auswertung nicht mehr der ermittlungsführenden Behörde, sondern dem Verfassungsschutz zu überlassen, ist allerdings nicht neu, sondern wird allmählich vom Ausnahmefall zur Regel. Nach den bisherigen Erkenntnissen gründet sich das Verbot von „linksunten“ ausschließlich auf Informationen der Verfassungsschutzämter und deren Bewertungen. Wenn dem BfV nunmehr auch die Asservate zur Auswertung übergeben werden, liegt die Vermutung nahe, dass die eigentliche Herrin des Verbotsverfahrens nicht das Bundesinnenministerium, sondern das Bundesamt für Verfassungsschutz ist.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält nichts von Überlegungen, den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen aus der CDU auszuschließen. Nicht alle seine Meinungen stimmten mit seiner überein, sagte Schäuble (CDU) der „Bild“.
12.7.2019 Weder die von Maaßen losgetretene Landesverratsaffäre um Netzpolitik.org noch seinen Kleinkrieg gegen Medien und Journalisten gab es zum Nulltarif.
11.7.2019 Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom heutigen Donnerstag, nach dem das Bundesamt für Verfassungsschutz Auskünfte über angefallene Rechtsanwaltskosten an die Medien geben muss (Az. 6 K 5480/18)…
Nach dem Richterspruch muss das Bundesamt für Verfassungsschutz die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind, offen legen. „In diese Zeit fallen sowohl die vom damaligen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen losgetretene Landesverratsaffäre um Netzpolitik.org als auch sein Kleinkrieg gegen kritische Medien im Zusammenhang mit den Chemnitzer Krawallen“, erinnert Überall.
(07.03.2019)
Der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, ist in die österreichische Politik gewechselt. Er berät als Pensionär Innenminister Herbert Kickl von der rechtskonservativen FPÖ, wie die Regierung dem NDR bestätigte. Fritsche hat demnach im Gebäude des Verfassungsschutzes in Wien ein Büro bezogen.
(27.04.2019)
Je weiter Diskurse nach rechts verschoben werden, je mehr bislang Unsagbares wieder sagbar wird, desto lauter beschweren sich die reaktionären Leitfiguren des Landes über Sprechverbote. Auch der im November als Verfassungsschutzchef geschasste Hans-Georg Maaßen gefällt sich in dieser Pose. In einem Interview mit der FAZ behauptete er am Montag allen Ernstes, er sei Opfer einer »Hetzjagd« geworden.
(24.2.2019) Am 1. Februar 2017 wurde Ben Ammar nach Tunesien ausgeflogen und praktisch in die Freiheit entlassen. Wer alles, welche Behörden und Ministerien, an der Operation beteiligt waren, ist bisher unklar. Sicher ist, dass die ermittlungsführende Bundesanwaltschaft eingewilligt hat. Es sei klar gewesen, so die bizarre Antwort der Behörde gegenüber Telepolis, dass sich „der Tatverdacht gegen Ben Ammar nicht erhärten werde“.
Die Abschiebung wurde außerdem publizistisch vorbereitet und abgesichert.
Vor wenigen Tagen hielt Hans-Georg Maaßen die erste öffentliche Rede nach seinem Rauswurf als Verfassungsschutzpräsident – bei der Werteunion, einer Gruppe konservativer Politiker von CDU und CSU. Nun ist er dem Zusammenschluss beigetreten.
(17.1.2019) Angeführt wird demnach eine Rede Gaulands vom Juni 2016, …
(9.8.2018)
Maaßen war von Seehofer in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden, nachdem bekannt geworden war, dass dieser vor internationalen Geheimdienstmitarbeitern eine Rede gehalten hatte, in der er von teilweise linksradikalen Kräften in der SPD gesprochen und sich selbst als Kritiker einer naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bezeichnet hatte.
(28.11.2018)
Amris Weg in Deutschland war mit Agenten, Spitzeln und »V-Leuten« flankiert. Dass die Identität des Attentäters als tunesischer Flüchtling ausgerechnet vom Dresdner Pegida-Boss Lutz Bachmann auf Twitter öffentlich gemacht worden war, rundet das Bild ab: Alle wussten hier offenbar alles. Nur verhindern wollte niemand etwas. Auf die Frage, warum dies so ist, folgt stets eine weitere: Wem nutzt es?
Bundesinnenminister Seehofer wird dem Bundeskabinett vorschlagen, Herrn Thomas Haldenwang, den bisherigen Vizepräsidenten, zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu ernennen. Herr Haldenwang folgt damit Herrn Hans-Georg Maaßen, der vergangene Woche in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde.
Deutschlands umstrittener Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen ist offiziell aus seinem Amt ausgeschieden. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieb die Urkunde, mit der der Spitzenbeamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, wie die dpa gestern aus dem Bundespräsidialamt erfuhr. Z
Der ehemalige Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes (mit dem Fake-Namen „Verfassungsschutz“), Hans-Georg Maaßen, hat vor Kameraden befreundeter Geheimdienste am 18. Oktober 2018 in Warschau eine Rede gehalten.
Nun ist sie auch der Öffentlichkeit bekanntgemacht worden. Man ist parteiübergreifend empört – bis auf die AfD, die ihn ins Herz geschlossen hat. Nicht aus Dummheit, sondern aus Dankbarkeit und innerer Verbundenheit.
Die jüngste Entwicklung im Fall Maaßen zeigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in den letzten sechseinhalb Jahren von einem überzeugten Rechtsextremisten geleitet wurde.
Wir enthalten uns heute dazu bewusst jeglichen Kommentars, die zu dieser Maßnahme führte, möchten aber auf die Forderung aus einem ganz anderen Grund zum Rücktritt hinweisen, die wir schon vor über drei Jahren am 4.7.2015 gestellt hatten:
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben.“
Ein Ministeriumssprecher sagte demnach, im Kern gehe es um eine Abschiedsrede, die der 55-Jährige im Oktober beim Treffen der Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste gehalten habe.
Die Ablösung Maaßens wegen umstrittener Aussagen an der Spitze des Geheimdienstes und seine zunächst geplante Beförderung auf einen Staatssekretärsposten mit einem Gehalt von über 14.000 Euro im Monat hatte für breite Empörung gesorgt.
Die Entscheidung habe Innenminister Horst Seehofer getroffen, berichtete „Focus“ (Onlineausgabe) heute. Haldenwang gelte als Maaßen-Vertrauter, der versetzte Verfassungsschutz-Chef habe seinen Stellvertreter selbst als Nachfolger bevorzugt.
Der Fall Maaßen belegt eindrücklich, wie seit Jahren mit Dummheit, Lüge und Hass Politik gemacht wird, um Verhältnisse zu verschleiern – egal ob die Regierung sozialdemokratisch oder konservativ geführt wird. Das wird unter parlamentarischer Beteiligung von Kräften, die noch weiter rechts stehen, keineswegs besser werden. Eine vom Kapital unabhängige Tageszeitung, die darüber aufklärt, wer wie und in wessen Interesse handelt, wird deshalb dringend benötigt.
Volksverarschung gibt es nicht erst seit der AfD
(heute)
(heute)
(16.9.2018) Wenn er ein Geschäftsmann wäre, so sagt Hans-Georg Maaßen gern, dann hätte er in allen seinen Geschäftsfeldern einen Boom zu vermelden. Maaßen leitet das Bundesamt für Verfassungsschutz, zuständig für Links-, Rechts- und islamistischen Extremismus in Deutschland.
(25.9.2018) V-Mann Emanuel P. arbeitete nach Frontal 21-Recherchen von Mai 2013 bis September 2015 im Auftrag des Berliner Verfassungsschutzes in der Islamistenszene und war im Umfeld des Attentäters Anis Amri eingesetzt.
n der besagten Moschee soll Amri sogar übernachtet haben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte dort einen V-Mann. Dennoch antwortete es im Januar 2017, als ihm eine parlamentarische Anfrage der Grünen vorgelegt wurde: »Im Umfeld des Amri wurden keine V-Leute des BfV eingesetzt.«
Unter anderem dazu sollte sich der Verfassungsschützer äußern, der am Donnerstag im Untersuchungsausschuss befragt wurde.
Untersuchungsausschuss (UA): „Wurde Amri nachrichtendienstlich überwacht?“
Gilbert Siebertz (BfV): „Nein, wir haben ihn nicht nachrichtendienstlich überwacht.“
UA: „Wurden nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt?“
BfV-Zeuge: „Das kommt auf die Definition an. Meiner Meinung nach: nein. Der Einsatz von V-Leuten wurde in Betracht gezogen worden. Niemand hat Amri aber auf vorgelegten Fotos erkannt, deshalb sind keine weiteren Mittel möglich gewesen.“
UA: „Nach dem Anschlag will eine BfV-Quelle Amri aber doch erkannt haben.“
BfV-Zeuge: „Das ist eine Formulierung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Ich würde es so nicht formulieren. – Die Quelle war in einem anderen Bereich.“