Archiv: Waffenhandel


28.10.2019 - 17:20 [ IPPNW ]

Für ein Ende aller Kriege in Nahost!

Bei dieser ganzen Hilfsbereitschaft, Gastfreundschaft und Menschlichkeit die ich erleben durfte und noch immer erlebe frage ich mich: Wie kann auch nur ein Mensch einen Krieg wollen? Menschen wollen kein Krieg. Es sind die Regierungen, die Politiker*innen die ihn wollen. Und sie wollen ihn nicht, um für Gerechtigkeit zu sorgen. Es geht einzig und alleine um Macht und wirtschaftliche Interessen. Not in my name. Liebe Bundesregierung. Ich fordere euch auf alles zu tun um einen Krieg mit dem Iran zu verhindern. Kein Krieg mit dem Iran“.

20.10.2019 - 23:37 [ German Foreign Policy ]

Krieg um Nordsyrien (II)

Bereits zuvor waren laut Angaben der syrisch-kurdischen Regionalverwaltung mindestens 218 Zivilisten bei Angriffen der türkischen Streitkräfte und der mit ihnen verbündeten syrischen Milizen ums Leben gekommen, darunter 18 Kinder. Am Wochenende wurden erneut 20 Zivilisten bei Attacken der Türkei getötet.

20.10.2019 - 12:20 [ Radio Utopie ]

Unfassbares Versagen der „Linksfraktion“ bei parlamentarischer Aufklärung über Schattenarmee „IS“

(27. August 2014)

Waffenlieferungen in den Irak bzw nach Kurdistan: Versagt „Die Linke“ im Bundestag bei der parlamentarischen Aufklärung über die Schattenarmeen unter dem Label „Islamischer Staat“ bwz bei der Aufklärung und Kontrolle der Aktivitäten der Geheimdienste, vorneweg dem Bundesnachrichtendienst B.N.D.? Oder ist das bereits aktive Selbstsabotage und Kollaboration?

Urteilen Sie selbst.

18.10.2019 - 17:42 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Deutschland muss sich endlich ehrlich machen

Die Bundesregierung hat verstanden – die neuen Exportrichtlinien enthalten eine sogenannte de-minimis-Regelung: Exporte von Ländern mit noch laxeren Vorschriften sollen generell unproblematisch sein, wenn ein deutscher Produktanteil von 20 Prozent nicht überschritten wird.

27.04.2019 - 16:19 [ WSWS ]

Macron verfolgt Journalisten wegen Aufdeckung französischer Waffenverkäufe für den Jemenkrieg

In einer gemeinsamen Erklärung vom Mittwochnachmittag berichten Disclose und ihre Partnerredaktionen, dass die Disclose-Mitbegründer Geoffrey Livolsi und Mathias Destal für Donnerstag polizeilich vorgeladen wurden und zu den Enthüllungen verhört werden sollen. Auch Benoît Collombat von Radio France hat eine solche Vorladung erhalten.

11.04.2019 - 17:31 [ German Foreign Policy ]

Man schießt deutsch (II)

11.10.2018 – Parallel treibt ein Ex-Rheinmetall-Manager den Aufbau der saudischen Rüstungsindustrie voran. Der von ihm geführte Konzern SAMI (Saudi Arabian Military Industries) soll – basierend darauf, dass Riad über den drittgrößten Militäretat der Welt verfügt – zu einem der 25 größten Rüstungskonzerne weltweit aufsteigen.

01.10.2018 - 22:55 [ German Foreign Policy ]

Man schießt deutsch (II)

Am Rande der UN-Generalversammlung ist es in der vergangenen Woche dann schließlich zu der erwarteten Bereinigung des Streits zwischen Berlin und Riad gekommen. „Wir sind Zeuge von schweren Missverständnissen in unseren Beziehungen gewesen“, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas anlässlich eines Treffens mit seinem saudischen Amtskollegen Adel bin Ahmed al Jubeir; die deutsche Seite „bedauert das zutiefst“.[3] Al Jubeir lobte im Gegenzug ausdrücklich die „historisch wichtige Verbindung“ zwischen beiden Ländern und teilte mit, man wolle jetzt „neue strategische Bande“ knüpfen.

06.05.2018 - 09:32 [ Radio Utopie ]

Hintergrund: Attentate in Paris vor Syrien-Konferenz und G20-Gipfel

(14.11.2015) Dieser Artikel nun dreht sich nicht um den Hergang der gestrigen Attentate in Paris, auch nicht über die der Öffentlichkeit präsentierte Schnitzeljagd nach weiteren Attentätern im Zuge neuer Vorfälle. Vielmehr werden ein paar Sachverhalte und subjektive Einschätzungen aufgezählt, die der aktive Teilnehmer der Öffentlichen Meinung in der Republik im eigenen Interesse nicht aus dem Blick verlieren sollte.

Ein paar davon erwähnte ich gestern bereits auf Twitter.

– diesen Monat weiht der Präsident das neue „Pentagon von Frankreich“ ein, das 4,2 Milliarden Euro teure neue Verteidigungsministerium. In diesem Kontext wurde bereits ausdrücklich auf die äußeren und innerstaatlichen Operationen des Militärs verwiesen, die nun sehr viel effektiver gestaltet werden könnten. Dazu passt einigen natürlich, dass Hollande heute nach den Attentaten in Paris von „Krieg“ spricht und den Ausnahmezustand ausgerufen hat.

– am 17. November beginnt in Paris die weltweite Messe „Milipol“, auf der nicht weniger als 950 Konzerne des sicherheits-industriellen Komplexes aus 54 Staaten ihre Waffensystem für die „interne Staatssicherheit“ anpreisen – unter der Schirmherrschaft des Innenministeriums von Frankreich. Auch diesem Geschäft dürften die Attentate nicht unbedingt Abbruch geleistet haben.

– ausgerechnet am Tag der Attentate verkündete Innenminister Minister Bernard Cazeneuve, dem man mit dem Wort „Versager“ noch ein unverdientes Kompliment macht, einen „Plan“ zur Bekämpfung von Waffenhandel, von illegalem Waffenhandel, und ganz nebenbei für noch mehr Kontrolle des ungeliebten Internets, welches die Geheimdienste und Behörden des Polizeistaats Frankreich sowieso schon quasi als ihr Eigentum betrachten und nach einem wahren Tsnunami von Geheimdienstgesetzen dort alle Daten aller Nutzer nach eigenem Ermessen kopieren, rauben und beobachten dürfen, genauso wie Staatsbürger mit Abhörmaßnahmen und Abfilmen auszuspionieren. Dass dieser „Freibrief für Spitzel“ die gestrigen Attentate nicht verhindert hat, sondern im Gegenteil die Wenigsten nach der Verantwortung der Geheimdienste fragen die solche Attentate verhindern müssen, stört dabei weder die Regierung Hollande, noch deren Kollegen zu Berlin. Wenigstens solange die Bevölkerung still hält und sich das alles weiter bieten lässt.

– heute beginnt die Syrien Konferenz in Wien und am Sonntag der G20-Gipfel in Antalya.