Daily Archives: 2. September 2020


02.09.2020 - 22:23 [ Tagesschau ]

Eilentscheid gegen Maskenpflicht in Straßburg und Umgebung

Ein französisches Gericht hat die allgemeine Maskenpflicht in Straßburg und zwölf kleineren elsässischen Gemeinden gekippt. Das Verwaltungsgericht in Straßburg begründete dies in einem Eilentscheid mit der „Einschränkung der Freiheit“ der Bürger und der zu großen Reichweite des Verwaltungserlasses. Dieser machte den Mund-Nasen-Schutz auch im Freien verbindlich. Geklagt hatten zwei Krankenhausärzte.

02.09.2020 - 20:19 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Bei Vorfahrt Krieg

Aus der teils öffentlichen damaligen Vorlage für den Haushaltsausschuss ging bereits hervor, dass die Expressoption im Zusammenhang mit der deutschen Rolle im Rahmen der Ultraschnellen Eingreiftruppe der NATO (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF) steht. Dabei handelt es sich um eine 5.000 SoldatInnen starke Einheit, die in kürzester Zeit an die Grenze zu Russland verlegbar sein soll. Die VJTF-Kräfte sollen innerhalb von fünf bis sieben Tagen verlegt werden können, die sogenannten Vorauskräfte gar innerhalb von 72 Stunden.

02.09.2020 - 18:01 [ Tagesschau ]

Strafgerichtshof in Den Haag: Chefanklägerin Bensouda auf US-Sanktionsliste

Das kündigte US-Außenminister Mike Pompeo an. Er sagte, auch der ICC-Abteilungsleiter Phakiso Mochochoko werde wegen seiner Unterstützung für Bensouda mit Strafmaßnahmen belegt.

02.09.2020 - 17:55 [ Tagesschau ]

Zypern: USA weichen Waffenembargo auf

Ab dem 1. Oktober könnten für ein Jahr wieder nicht-tödliche Militärgüter an Zypern geliefert werden, kündigte US-Außenminister Mike Pompeo an. Seit 1987 gingen keine Waffen und militärischen Güter mehr aus den USA an die zyprische Staatsführung. Das Embargo sollte mit dazu dienen, eine friedliche Lösung im Gebietsstreit zwischen Zypern und der Türkei herbeizuführen.

02.09.2020 - 13:13 [ Radio Utopie ]

Nach Reichsbürgern jetzt Angriff der Zombie-Linken: Artikel 20 Grundgesetz soll „ergänzt“ werden

Erst vor zwei Tagen beschrieben wir die derzeitige perfide hegelianische Dialektik von Sabotage an Verfassung und Demokratie im Zuge der kafkaesk umgedrehten Demokratiebewegung gegen den aktuellen verfassungswidrigen Ausnahmezustand und die Aussetzung des Grundgesetzes.

Nun versucht ein Ableger der Zombie-Linken, die vor wenigen Wochen noch den Schutz vor Rassismus aus Artikel 3 Grundgesetz streichen lassen wollte, für / wegen / gegen Rassismus Artikel 20 „ergänzen“ zu lassen. Heute tagt diesbezüglich dazu der zentrale Kader der Einheitsregierung („große Koalition“), der „Kabinettsausschuss“. Ihm liegen genaue Vorgaben der „Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen“ / „DeutschPlus e.V.“ vor.

02.09.2020 - 13:12 [ Times of India ]

In change of tack, EU leaves door open to COVID vaccines purchase through WHO

The move could allow EU governments to secure vaccines from companies that are not negotiating with Brussels, such as U.S. firms Merck, Inovio and Novavax. They are all in talks with the WHO scheme, dubbed COVAX, but have so far not been reported to be involved in negotiations with the EU Commission.

02.09.2020 - 13:03 [ ORF.at ]

USA lehnen weltweite Impfstoffinitiative ab

Covax wird federführend von den Impfallianzen Gavi und Cepi und von der WHO getragen.

Die USA waren im Juli aus der WHO ausgetreten.

02.09.2020 - 12:53 [ ORF ]

EU-Ministerrat plant verdeckte Datenabgriffe zu legalisieren

Das steht in diametralem Gegensatz zur DSGVO, die eine explizite Zustimmung des Benutzers zu jeder Datenweitergabe und zu jedem neuen Verwendungszweck vorsieht. E-Privacy ist allerdings als „Lex Specialis“ eingestuft, und für diese gilt in der EU, dass auch Widersprüche zu einer übergeordneten Regelung wie der DSGVO möglich sind, ohne dass Änderungsbedarf für eine der beiden Regelungen entsteht.

Der deutschen Ratspräsidentschaft geht das offenbar nicht weit genug.

02.09.2020 - 11:34 [ The New York Times ]

Keïta, Mali’s Deposed Leader, Is Said to Be Hospitalized

Ibrahim Boubacar Keïta, the Malian president ousted in a military coup last month, was hospitalized late Tuesday at a private clinic, intensifying fears about the 75-year-old’s health after being detained for 10 days by the junta that seized power.

02.09.2020 - 10:22 [ New York Times ]

Markey Holds Off Joseph Kennedy in Massachusetts Senate Race

Mr. Markey, who was first elected to Congress in 1976, was able to outflank Mr. Kennedy with progressives, leaving the heir of Massachusetts’s most storied political dynasty little opening.

02.09.2020 - 09:51 [ Radio Utopie ]

BBC-Filmreihe “The Trap” (III): Die Freiheit von Berlin oder Der „Kampf der Zivilisationen“

(18.11.2012)

Adam Curtis beschreibt nun in „The Trap“, wie Mitte der 70er Jahre nach einem vermeintlichen „Befreiungskrieg“ – geführt nach einem Konzept von „positiver Freiheit“, wie sie Isaiah Berlin 1958 definiert hatte, sprich: dem Kommunismus – ein ehemaliges Mitglied der Kommunistischen Partei Frankreichs eines der schrecklichsten Kapitel der jüngeren Geschichte aufschlug: der Guerilla-Führer der „Roten Khmer“ und spätere Diktator Kambodschas, Pol Pot. Seine Regimekräfte und ehemaligen Guerillas setzten in letzter Konsequenz die eigene, selbst geschaffene Realität, Moral und Handlungsfreiheit in die Tat um: sie vernichteten alle anderen.

Der „bourgeoise Klassenfeind“ der ausgebeuteten Bauern – Akademiker, Intellektuelle, Kambodschaner mit höherer Schulbildung – den das Regime in die Finger bekam (und dafür sogar extra ins Land lockte), wurde in Lager gesteckt oder gleich ermordet. Das gesamte Volk wurde einer Schreckensherrschaft unterworfen, Kambodscha zu einem apokalyptischen Sklavenstaat.

Das Wort „Schlaf“ wurde verboten und durch das Wort „Ruhen“ ersetzt. Es reichte im Lager zu lächeln, um ermordet zu werden. Viele Kambodschaner wussten bis zum Ende des Regimes nicht einmal, durch wen sie eigentlich beherrscht wurden. Das Pol Pot Regime versteckte sich hinter dem Synonym „Angka“, der Diktator trat erst Jahre nach der Machtergreifung überhaupt in der Öffentlichkeit auf, unter Pseudonym.

Was die Dokumentation „The Trap“ leider vergisst zu erwähnen, sei hier noch schnell hinzugefügt oder der Dokumentation von John Pilger „Year Zero: The Silent Death of Cambodia“ aus 1979 zu entnehmen.

1965 begannen die U.S.A. während des Krieges gegen Nordvietnam ein ebenso mörderisches, wie geheimes Bombardement gegen das neutrale Kambodscha, was bis 1954 Kolonie Frankreichs gewesen war. 2,7 Millionen Tonnen Bomben zwischen 1965 bis 1973 beförderten Kambodscha „zurück in die Steinzeit“ und töteten 200.000 Menschen. Den U.S.-Bomberpiloten wurde vom Pentagon sogar verboten, die eigenen Vorgesetzten zu informieren. Die angeblichen Militärstützpunkte Nordvietnams in Kambodscha, wegen denen die Bombardements vermeintlich durchgeführt wurden, existierten nicht.

Was die Tat von Wahnsinnigen war, wurde nachher als „Wahnsinnigen-Theorie“ („Madman-Theory“) verkauft: die U.S.-Regierung unter Präsident Richard Nixon und Außenminister Henry Kissinger (der später den Friedensnobelpreis bekam) behauptete, sie habe sich wahnsinnig benommen, um der Sowjetunion Angst vor einem Atomkrieg zu machen, damit diese Druck auf Nordvietnam ausübe, damit das den Krieg gegen die U.S.A. beende, den die U.S.A. selbst begonnen hatten.

1970 stürzten die U.S.A. die Monarchie unter „Prinz“ Sihanouk, installierten ein Proxy-Regime und marschierten in Kambodscha ein. Sihanouk, einst 1941 im Alter von achtzehn Jahren vom französischen Vichy-Regime unter deutscher Besatzung zum neuen König der damaligen französischen Kolonie Kambodscha ernannt, floh ins China Mao Tse Tungs und formierte dort eine kambodschanische „Freiheitsbewegung“. Deren Teil: die Roten Khmer.

1972 besuchte Richard Nixon als erster U.S.-Präsident China und Mao Tse Tung, im Versuch gegen das mit der Sowjetunion verbündete Nordvietnam einen Verbündeten zu finden und die Rivalitäten sowohl zwischen China und Vietnam, als auch zwischen China und der Sowjetunion zu schüren.

Als 1975 in Vietnam die Truppen des Vietkong und Nordvietnams in Saigon einmarschierten und den Krieg gegen die U.S.A. gewannen, marschierten in Kambodscha die Truppen der Roten Khmer – von China unterstützt und traditionell verfeindet mit den vietnamesischen Kommunisten – plötzlich in der Haupstadt Phnom Penh ein. Und setzten Prinz Sihanouk als offizielles Staatsoberhaupt ein.

Von der Schreckensherrschaft Pol Pots, auf dessen Killing Fields Millionen Leichen lagen und dessen Verbündeter Prinz Sihanouk nach wie vor im Land lebte, befreite Kambodscha 1979 nicht etwa die „negative Freiheit“ der U.S.A., von Frankreich, oder der U.N.O., sondern die einrückenden Truppen des kommunistischen Vietnams.

Die Mörder der Roten Khmer, die gerade einen Genozid begangen hatten, flohen in Dschungel und begannen dort einen neuen Guerillakrieg – mit Unterstützung der U.S.A. und anderer ehrenwerter westlicher Länder. 1982 formierten die Massenmörder unter Führung Sihanouks eine Exilregierung, die von den U.S.A., der U.N.O und unwichtigen Ländereien Westeuropas anerkannt wurde.

Vizepräsident dieser kambodschanischen Exilregierung: das „Staatsoberhaupt“ des Pol Pot Regimes von 1976-1979, Khieu Samphan. Er lebt heute noch. Er sagt, er hätte nichts gewusst.

Pol Pot wurde nie verfolgt. Dafür sorgten die U.S.A..

Neues altes Staatsoberhaupt Kambodschas wurde 1991 Sihanouk, nach dem Abzug der vietnamesischen Truppen. Er starb erst vor wenigen Tagen, am 15. Oktober 2012, in Peking.

02.09.2020 - 09:50 [ Tagesschau.de ]

Kambodscha: Folterchef der Roten Khmer gestorben

Kaing war 2012 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er hatte zugegeben, die Folter und Tötung von 16.000 Kambodschanern überwacht zu haben. Kaing war der erste ehemalige Funktionär der Kommunistischen Partei Kambodschas, der sich vor einem UN-Tribunal für die Gräueltaten der Roten Khmer verantworten musste.

02.09.2020 - 09:45 [ NPR ]

‚Blood And Oil‘ Traces Mohammed Bin Salman‘s Rise As A Ruthless Saudi Leader

When ground radios failed to work, Saudi pilots had to fly low enough to use their cellphones to communicate with mission control. Mohammed bin Salman had assured his father and U.S. officials the Yemen operation would be over in a couple of months. Five years on, the Saudi-led air campaign continues. Airstrikes have killed thousands of civilians, and Yemen is now considered the largest humanitarian disaster in the world.

02.09.2020 - 09:35 [ Anadolu Agency ]

„UAE, Saudi Arabia allowed Israel onto Yemen‘s Socotra“

Bin Yaqut also accused Riyadh and Abu Dhabi of „destroying the charming and rare environmental landmarks on Socotra Island and establishing camps amid a terrible international silence.“

02.09.2020 - 09:23 [ The Telegraph ]

International condemnation rains down on Saudi Arabia after Telegraph investigation into hellish detention centres

The Telegraph has located two of the detention centers and today published satellite images showing their exact location.

02.09.2020 - 09:08 [ Portal amerika21.de ]

Kolumbien: Prozess gegen Ex-Präsident Uribe zwischen Verfahrensfragen und neuen belastenden Dokumenten

Die unlängst deklassifizierten Dokumente könnten die Verteidigungsstrategie von Uribe völlig infrage stellen. Das National Security Archive, eine gemeinnützige Forschungs- und Archivierungseinrichtung an der George Washington Universität in der US-Haupstadt, hat der Presseagentur Associated Press (AP) Unterlagen zur Verfügung gestellt, die laut AP zeigen sollen, dass die Besorgnis über Uribes Verbindungen zu Paramilitärs, die von Großgrundbesitzern angeheuert wurden, um sie vor der Guerilla zu schützen, die höchsten Ebenen des Pentagon erreichte.

02.09.2020 - 05:49 [ ORF.at ]

Treffen in Wien: Unterstützung für Iran-Abkommen bekräftigt

An den Gesprächen nahmen Vertreter aus Großbritannien, China, Frankreich, Deutschland, Russland und dem Iran teil. Nicht vertreten waren die USA, die im Mai 2018 einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen waren.

02.09.2020 - 05:26 [ Haaretz ]

Can a Nuclear-armed Saudi Arabia Be Israel‘s Partner for Peace?

Riyadh is systematically building a nuclear infrastructure that it could easily flip from civilian to military purposes. A Saudi Arabia whose strategic interests align with the U.S. and Israel today may be a very different country down the line

02.09.2020 - 05:20 [ Lee Fang / Twitter ]

The establishment successfully smeared Bernie out of the 2016 primary w/ lies about him being a sexist w/ a “race problem.” The same tactic gets recycled w/ Alex Morse, slandered by partisans as a sex abuser. Easy to manipulate liberal voters w/ these defamatory woke tactics.

02.09.2020 - 05:10 [ Haaretz ]

Pro-Israel Incumbent Defeats Challenger in Massachusetts Democratic Primary

The 71-year-old Neal — the longest-serving member of the state’s all-Democratic congressional delegation — defeated 31-year-old Morse, seen as a political rising star after becoming one of Massachusetts’ youngest and only openly gay mayors since becoming chief executive of Holyoke in 2011 at age 22.

02.09.2020 - 04:57 [ Tagesschau.de ]

Trump in Kenosha: Von Joe Biden keine Spur

Aber wo sind Joe Biden und Kamala Harris? Mit ihren Videobotschaften werden sie nichts erreichen, wenn gleichzeitig die Fernsehbilder den Präsidenten mit beiden Beinen in den abgebrannten Ruinen zeigen.

02.09.2020 - 04:53 [ Tagesschau.de ]

Trump in Kenosha: Ins Herz der Proteste

Nicht umsonst war der Präsident nach Wisconsin gereist. In dem Swing State gilt es, möglicherweise wahlentscheidende Wählerstimmen zu sammeln.

Während des Präsidentenbesuchs blieb die Lage in der Stadt friedlich. Am Straßenrand hatten sich sowohl seine Anhänger versammelt als auch Demonstranten, die Schilder hoch hielten, auf denen stand: Justice for Jacob.

02.09.2020 - 04:02 [ theHill.com ]

Trump, Biden running neck and neck in North Carolina: poll

In a new East Carolina University poll released Tuesday, President Trump garners the support of 49 percent of likely voters in the state compared with 47 percent for Biden, a difference that falls within the survey’s margin of error.