In a statement, Kemp said that he has failed to reach an agreement with Atlanta Mayor Keisha Lance Bottoms (D) and will instead file an executive order.
Daily Archives: 13. August 2020
Datenschützerin wirft Berliner Polizei vor, Aufklärung zu verweigern
Die rot-rot-grüne Regierung hatte bei der Überarbeitung des Datenschutzgesetzes 2018 darauf verzichtet, der Datenschutzaufsicht auch direkte Anordnungen gegenüber staatlichen Stellen zu ermöglichen.
ÄRZTINNEN UND ÄRZTE IM DEMOKRATISCHEN WIDERSTAND: Meine Einschätzung der Lage
Als Arzt ist es meine Aufgabe, mich mit vielen Krankheiten auseinanderzusetzen. Das ist der Stand zu Corona: Seit einiger Zeit werden so gut wie keine echten COVID-19-Neuinfektionen im Bundesgebiet mehr nachgewiesen. Das sagen alle vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse, die im Buch von Prof. Bhakdi und Prof. Reiss »Corona: Fehlalarm?« gesammelt sind. Die wenigen positiven Ergebnisse bei COVID-19-PCR-Tests können durch die mindestens 1,4% falsch-positiven Testergebnisse erklärt werden. Diese Ungenauigkeit des »Corona-Tests« hat selbst die Charité eingeräumt. Außerdem ist wissenschaftlich nachgewiesen: Die meisten Masken sind beim Schutz vor Viren völlig ineffektiv. Vielmehr kommt es beim Tragen von Gesichtsmasken sehr häufig zu gravierenden körperlichen und auch psychischen Belastungen, die schwer gesundheitsgefährdend sind.
Erdogan kritisiert Athen in Gasstreit – Gespräch mit Merkel
Heute will Erdogan mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Charles Michel sprechen. Der griechische Außenminister Nikos Dendias warnte, Griechenland sei bereit, seinen Hoheitsbereich zu „verteidigen“. Er forderte den sofortigen Rückzug des von türkischen Marineschiffen begleiteten Erkundungsschiffs „Oruc Reis“ aus griechischen Gewässern. Frankreich kündigte inzwischen an, seine Militärpräsenz in der Region zu verstärken.
A Bruising No-holds Barred Exchange: What We Saw in the Bibi-Lapid Showdown
Gantz has now destroyed his own credibility by joining Netanyahu’s coalition, so has Labor leader Amir Peretz. Lapid remains the only leader of a major party on the center-left. Netanyahu has no choice but to take him on. But while Lapid’s inexperience and dilettantism gives Netanyahu ample ammunition against the former chat-show host and columnist, it also creates a dilemma for him. Attacking Lapid with all guns blazing increases his popularity in the anti-Netanyahu camp, where many have had trouble taking Lapid seriously. Lapid, unlike Gantz, Gabbay and Herzog, is also prepared to follow Netanyahu into the mud.
How the next WTO chief will be chosen and the task ahead
The first phase will be on September 7-16. Voting on the next director-general is seen only as a last resort if consensus cannot be reached.
Who is Liam Fox, the UK’s nominee for head of the WTO?
(03.08.2020)
Liam Fox, Britain’s former international trade secretary, was nominated by the UK to be the next head of the World Trade Organisation (WTO) to replace outgoing director general Brazilian Roberto Azevedo, who is stepping down on August 31.
S. Korean trade minister promotes campaign pledges as new WTO head online
(12.08.2020)
South Korean Trade Minister Yoo Myung-hee, a candidate for the next head of the World Trade Organization (WTO), has accelerated her online campaign as the new coronavirus pandemic has limited face-to-face campaigning
Außenministerin reist für strategischen Dialog nach Deutschland
(10.08.2020)
Es wird auch erwartet, dass Kang um Unterstützung für die koreanische Kandidatin für den Chefposten der Welthandelsorganisation (WTO), Handelsministerin Yoo Myung-hee, bitten wird.
Beide Länder hatten beim Deutschland-Besuch von Präsident Moon Jae-in im Juli 2017 vereinbart, einen strategischen Dialog der Außenminister einzuführen, um ihre strategische Kooperation zu fördern.
Terrorgesetze die „eigentlich hätten geprüft werden müssen“ bis 2021 verlängert
(16.November 2015)
Am 5. November verlängerte der fast leere Bundestag das Artikel 10-Gesetz, das Bundesverfassungsschutzgesetz, das BND-Gesetz, das Bundeskriminalamtgesetz, das MAD-Gesetz, das Sicherheitsüberprüfungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz in seiner jetzigen Form bis zum Jahre 2021. Alle Gesetze wären sonst in ihrer jetzigen Form am 10. Januar 2016 ausgelaufen.
Keiner der wenigen anwesenden Abgeordneten erwähnte das tatsächliche Ausmaß dieses Vorgangs auch nur mit einem Wort.
Nötig für diese multiple Regeneration des geheimdienstlichen Komplexes, in seiner ganzen interaktiven Rückwirkung, Interaktion und wechselwirkenden Gesetzgebung, explizit mit der „Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ (TKÜV) (wir berichteten), war die Verlängerung eines einzigen Gesetzes: des Ende 2006 beschlossenen „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes“, Nachfolger des „Terrorismusbekämpfungsgesetzes“, welches das Parlament als Pendant zum „Patriot Act“ nach den gerichtlich nie untersuchten Attentaten vom 11. September 2001 in New York und Washington auf Vorschlag von S.P.D. und Bündnis 90/Die Grünen durchgewunkenen hatte.
Effektiv war dieser deutsche „Patriot Act“ aus 2001 bereits zweimal verlängert worden: Ende 2006 für fünf Jahre Jahre und Ende 2011 für 4 Jahre. Auch dieses Prinzip von Installation und Verlängerungen über mehrere Jahre folgte systemisch den Vorgaben aus dem geheimdienstlichen Komplex der Vereinigten Staaten von Amerika und seinem „Patriot Act“.
Handbuch Überwachung: Österreichische Überwachungsgesetze am Prüfstand
(heute)
Wir wollen mit einer Vorlage für eine Überwachungsgesamtrechnung die Regierung dazu auffordern, Überwachungsgesetze regelmäßig zu evaluieren und gegebenenfalls abzuschaffen
Am Donnerstag haben wir das Ergebnis unserer Überwachungsgesamtrechnung präsentiert. Das „Handbuch Überwachung“ stellt den Bezug einzelner Überwachungsmaßnahmen zueinander her und zeigt auf, dass der Überwachungsdruck auf die Bevölkerung nur in seiner Gesamtheit betrachtet werden kann.
Konflikt um Rohstoffe: Macron schickt mehr Militär ins Mittelmeer
Der türkische Präsident Erdogan will aggressiv neue Öl- und Gasquellen im Mittelmeer erschließen und schreckt vor einem Grenzkonflikt mit anliegenden EU-Staaten nicht zurück. Frankreich reagiert nun und verlegt mehr Militär in die Region.
Generalstreik in Bolivien: Putschregierung zum „Dialog“ bereit
Die politische Führung um Áñez wirft der MAS-Opposition vor, Leben zu gefährden. De-facto-Innenminister Arturo Murillo sagte im Interview mit CNN, „das politisch Korrekte wäre, den Demonstranten eine Kugel zu verpassen“.
Hunderttausende verlieren in Ecuador infolge der Corona-Pandemie ihre Jobs
Um die Staatsfinanzen zu entlasten und den Gläubigern entgegen zu kommen, hatte die Regierung in den letzten Monaten einige Sparmaßnahmen ergriffen und entsprechende Gesetze erlassen.
Interaktives „Stadtgeflüster“: Freie Bühne Jena lädt zum Nachdenken über Alltagskrisen ein
Logistisch ist das Stück ein großer Wurf für die Freie Bühne: Die Aufteilung des Stadtrundgangs in kleingruppengerechte Szenen, die manchmal einen Sketch, manchmal eine Tanzchoreografie oder auch einen introspektiven Einakter beinhalten, versetzt die Schauspieler*innen in einen anspruchsvollen Schichtbetrieb, dessen reibungsloser Ablauf von vielerlei Umwelteinflüssen gestört werden kann
Pakistan army chief to visit Saudi Arabia in quest to smooth ties
Pakistan’s army chief will visit Saudi Arabia this weekend, officials said, seeking to calm diplomatic strains over Kashmir as financial support for Islamabad hangs in the balance.
Head of Egypt’s General Intelligence Service in South Sudan for meetings with President Salva Kiir
Egypt’s head of General Intelligence Service (GIS) Abbas Kamel visited South Sudan on Wednesday for talks with President Salva Kiir and several senior officials, including Vice President Riek Machar.
France to bolster military presence in Mediterranean over Turkish gas explorations
France will „temporarily reinforce“ its military presence, Macron‘s statement said, to „monitor the situation in the region and mark its determination to uphold international law.“
Bolivia: The Ombudsman‘s Office Denounces Arbitrary Detentions
Last Saturday, they traveled to the Tomina municipality to donate fruit and food to families in need. The local authorities accompanied this solidarity action.
Uruguay: Ex-Political Prisoners Ask for Impeachment of Manini
Uruguay’s Association of Former Political Prisoners (Crysol) Tuesday asked the Senate to withdraw the parliamentary immunity of Gen. Guido Manini so that that he can be tried for crimes committed during the military dictatorship (1973-1985).
Bürger- und Religionsgruppen Südkoreas und Japans veröffentlichen Erklärung zum Jubiläum der Befreiung Koreas
Die Allianz forderte außerdem Bemühungen, um den Friedensprozess auf der koreanischen Halbinsel und die Friedensverfassung Japans aufrechtzuerhalten.
US-Außenminister Pompeo kommt nach Wien
Das eigentliche Programm des Besuchs beginnt erst am Freitag und ist äußert dicht: Der US-Außenminister trifft Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) sowie den IAEO-Chef.
German government to help implement smart traffic light system in Georgia
Since November 2017, sectional radars and smart cameras began to appear in the country, the main advantage of which is that they can automatically identify the offender and issue a fine. They work with the help of video analysis programs located in the Joint Operations Center of the Ministry of Internal Affairs.
UK‘s first socially distanced concert took place last night
August 12 2020
Fender’s gigs on Tuesday and Thursday have sold out.
California megachurch draws thousands at in-person services defying state coronavirus orders
MacArthur called the restrictions on places of worship put in place to mitigate the spread of the coronavirus “not Constitutional” and “burdensome,” and argued they make “no sense in light of the actual numbers of death” members of his church are seeing.
VW-Abhör-Affäre: Verkohlte Leiche in Auto entdeckt
Meyer bestätigte aber, dass es sich bei dem Auto um den Wagen des VW-Mitarbeiters handelt, der als Verdächtiger in der Abhör-Affäre gilt.
Ratet mal, welche Abteilung sie bei Mozilla zugemacht haben!
Kommt ihr NIE drauf!
Das Security-Team!
They killed [the] entire threat management team. Mozilla is now without detection and incident response.
US-Senator: Venezuela-Politik von Trump „eine absolute Katastrophe“
Die deutsche Bundesregierung hält trotz der zunehmenden Kritik an der Regime-Change-Politik und an ihrer Unterstützung Guaidós fest. Die Äußerungen des US-Senators Murphy „als Selbstbezichtigung zu interpretieren, finde ich ziemlich abenteuerlich“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christofer Burger, in der Bundespressekonferenz auf Anfrage des RT-Reporters und ehemaligen amerika21-Autors Florian Warweg.