Unklar ist allerdings, wann die Teilwiederholung stattfinden soll – denn es ist wahrscheinlich, dass der Parlamentsbeschluss noch vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten wird. Deshalb könnte sich die Abstimmung bis 2024 hinziehen.
Archiv: Andreas Geisel
Die Wahl-Wiederholung in Berlin fällt auf Sankt Nimmerlein! Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages will die Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin nur im kleinen Maße wiederholen. Sollte das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet werden, könnte es bis 2024 dauern.
SPD-Innenverwaltung: #Wahlwiederholung in Berlin könnte #Krise auslösen! Am 16. November entscheidet das #Landesverfassungsgericht über die Wahlwiederholung. Doch plötzlich wackelt der Wahltermin. Erst soll #Karlsruhe entscheiden.
(07.11.2022)
Ein Polizist packt aus – und klagt an: Berliner Polizei verfolgt absichtlich Unschuldige
Vor kurzem waren hier die erschütternden Innenansichten aus der Polizei von Martin Schmidt (Name geändert) zu lesen, der nach 27 Jahren im gehobenen Dienst in der Hauptstadt berichtete. Auf das Interview hin meldete sich ein weiterer Polizist bei der Autorin, Sophia-Maria Antonulas, und erzählte nicht weniger erschreckende und bewegende Insider-Informationen. Auch hier gilt, leider: Es ist eine Zustandsbeschreibung wie aus einem autoritären Regime. Die zeigt: Die Polizei und ihre politische Führung in Berlin fühlen sich über dem Gesetz.
Berliner Polizei: Zustände wie in einem autoritären Regime
(17.08.2022)
Die Protestbewegung auf der Straße durfte einfach nicht wachsen. Im Spätsommer 2020 hatte die Politik Angst, dass die Stimmung komplett kippt. So verhängte die Polizeiführung und der damalige Innensenator Andreas Geisel für die Großdemo am 29. August 2020 ein Demonstrationsverbot., das in zwei Instanzen von der Justiz gekippt wurde. Trotzdem stoppte die Polizei den Demonstrationszug und blockierte ihn stundenlang. Die erst dadurch entstandene Stauung und geringeren Abstände dienten dann als Begründung für eine Gefahrenlage. Tatsächlich ging es darum, den Demonstranten ihr Grundrecht zu verwehren. Für mich stellt diese Vorgangsweise eine klare Missachtung der Gewaltenteilung dar.
Was ist eigentlich aus der Wahl in Berlin geworden? Da wird kein Wort mehr verloren.
Mit dem Rasenmäher frisiert – Die Pi-mal-Daumen-Demokratie: Die Berlin-Wahl ist mehr als eine Panne
Geisel war SED-Mitglied, er selbst sagt dazu heute: „Ich bin nicht stolz darauf, aber ich kann und will mich auch nicht dafür schämen.“
Geisel changiert zwischen absoluter Penibilität, akribischer Trickserei – und dem typischen Berliner Achselzucken, je nachdem, wann es ihm passt. Die Berliner Egal-Mentalität trägt er als Attitüde – gerade für den richtigen Moment. Die Affäre um die Berliner Wahl 2021 weist die gleiche Handschrift auf: Desinteresse bei der Vorbereitung, Akribie und bürokratische Präzisionsleistungen bei der Verschleierung der Vorfälle, „ist doch jetz och ejal“ bei der Debatte über eine Wiederholung.
Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat heute fristgerecht beim Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen die #Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin erhoben. Der Einspruch betrifft drei Wahlkreise.
(22.11.2021)
Innensenator Andreas Geisel sagte dazu: „Mir ist bewusst, dass es auch in anderen Wahlkreisen Unregelmäßigkeiten gegeben hat, die zu Recht deutlich kritisiert wurden. Diese Fehler müssen vollständig aufgearbeitet werden; hierzu wird der Senat eine Expertenkommission einsetzen.“
Berliner Senat sieht keine flächendeckende Wahlpanne
Geisel betonte: „Wahlen müssen selbstverständlich korrekt ablaufen. Alles andere schadet dem Vertrauen in die staatlichen Institutionen – und damit der Demokratie insgesamt.“ Bei der Ermittlung des amtlichen Endergebnisses müsse Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen. Geisel will Senat und Abgeordnetenhaus eine unabhängige Expertenkommission vorschlagen, sie solle die organisatorischen Probleme aufarbeiten.
Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl: Offenbar haben in Berlin auch Minderjährige gewählt
Weil in Berlin bei der Briefwahl alle Stimmzettel in einen Umschlag gepackt werden sollten, gab es offenbar eine Manipulationsmöglichkeit: Demnach konnten Minderjährige und EU-Ausländer unberechtigterweise über Bundestag und Abgeordnetenhaus abstimmen.
Veranstaltungssicherheitskonzeptn wurden erarbeitet. In der Selbstdarstellung hat sich @derInnensenator nichts vorzuwerfen. Er plädiert im Umgang mit Gefährdern für die „Al Capone“-Methode. Gefährder sollten bei anderen Straftaten keine Nachlässigkeit erfahren. #UA1BT
.@derInnensenator schildert die Situation bei Amtsübernahme 2016. Die Gefahr war abstrakt, aber deutlich im Bewusstsein. Geisel war erst 11 Tage im Amt, als der Anschlag passierte. #UA1BT
Das Sitzungsprogramm heute. Es bleibt zu hoffen, dass #MecklenburgVorpommern heute kooperativ aussagt. An den letzen Zeugen es Tages glaube ich sonst noch nicht so ganz. #UA1BT
U-Ausschuss zu Terror auf Breitscheidplatz: Ablenkungsmanöver eines Ex-Ministers?
De Maizière trifft dabei auf alte Bekannte, die noch eine Rechnung mit ihm offen haben. Die Abgeordneten haben nicht vergessen, was ihnen der Ex-Minister kurz nach dem Anschlag – in der Innenausschusssitzung am 18. Januar 2017 – gesagt hatte: Die einzige Bundesbehörde, die mit dem Fall Amri betraut war, sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewesen.
Zur Einordnung: 2017 war das Jahr der Bundestagswahl.
Die Reichstags-Sturm-Inszenierung
Ursprünglich verboten war die GG-Demo der Querdenker. Das Gericht hob das Verbot auf. Die Reichsbürger-Aktion hätte wg. des „Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes“ (Bannmeile) jederzeit separat verboten werden können
„Was für ein beschämendes Bild für einen verdienstvollen Innensenator“
Warum werden von den Berliner Behörden so klar wie leicht erkennbar falsche Behauptungen in die Welt gesetzt?
Die Antwort ist genauso einfach wie erschreckend. Der Innensenator hat sich gemeinsam mit seiner Polizeipräsidentin und allen, die den beiden beratend zuarbeiten, vergaloppiert, das betrifft auch das Landesamt für Verfassungsschutz mit einem in relevanten Zügen falschen Lagebild; den Staatsschutz Berlins sowieso. Was für ein beschämendes Bild!
Will ich euch ja nicht stören, aber de facto hatten die Reichsbürger ihre eigene Demo dort angemeldet. Und Hildmann macht fast jedes Wochenende irgendwo seine Freakshow. Der VS wusste vorher Bescheid, Geisel wusste vorher Bescheid.
(**verlässt den Chat**)
Innensenator: Das darf nicht wieder passieren
Ein Sturm auf das Parlament sei laut Geisel in Erwägung gezogen worden. Es habe zuvor bei der Straße unter den Linden an der russischen Botschaft Auseinandersetzungen gegeben, mit Steinwürfen, Flaschenwürfen und über 200 Festnahmen. Die Polizei dort habe Verstärkung gebraucht und daher habe es eine Verschiebung von Kräften gegeben. „Es war aber nicht so, dass der Deutsche Bundestag nicht geschützt gewesen sei“, sagte Geisel.
Nach dem Demo-Wochenende Innensenator: Geisel will Maskenpflicht auf Demonstrationen
Wie erwartet trugen bei den Corona-Demonstrationen am Wochenende nur die Allerwenigsten einen Mundschutz. Darauf will nun die Berliner Landespolitik reagieren. Schon sehr bald soll das Masketragen auf Demonstrationen zur Pflicht werden, plant der Innensenator.
Krawall vor Reichstag: Innenausschuss bespricht Polizeipanne
Nach der Besetzung der Treppe vor dem Reichstagsgebäude in Berlin müssen Innensenator Andreas Geisel und die Polizeiführung heute im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses Rede und Antwort stehen. Die Grünen hatten am Samstag angekündigt, das Thema als aktuellen Punkt zu behandeln. Die Einsatztaktik der Polizei müsse überprüft werden.
Weitergeleitet aus Samuel Eckert EILANTRAG BEIM VERWALTUNGSGERICHT LÄUFT!!
Berliner Polizei löst Demo gegen Corona-Maßnahmen auf
Die Berliner Polizei löst die Anti-Corona-Demo in Berlin auf. Das teilte sie auf Twitter mit. Grund sei, dass Auflagen nicht eingehalten worden seien.
Es bleibt uns leider keine andere Möglichkeit: Wir sind an den Versammlungsleiter der Demo herangetreten und haben ihm mitgeteilt, dass seine Versammlung polizeilich aufgelöst wird. Alle bisherigen Maßnahmen haben nicht zu einem Einhalten der Auflagen geführt.
Start des Aufzugs verzögert sich – Beschluss des OVG wird von der Polizei ignoriert
(video)
Da ist richtig was los auf der Seite. Unzählige Änderungen in den letzten Stunden. Der User Dandelo legt grossen Wert darauf zu betonen, dass der Eintritt in die SED aufgrund der „Erziehung in seinem Elternhaus“ erfolgt ist.
(vor 8 Stunden)
Andreas Geisel
Diese Seite wurde zuletzt am 26. August 2020 um 23:26 Uhr bearbeitet.
Ich halte das Demo-Verbot in Berlin für falsch. Die Verwaltung argumentiert, man dürfe gewissen Gruppen keine Bühne bieten. Ein verqueres Demokratieverständnis. Das Demonstrationsrecht ist eins der wichtigsten Bürgerrechte – egal wofür man demonstriert. #b2908
Das meint BILD zum Demo-Verbot in Berlin – Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte
WELT INTERVIEW: Rainer Wendt zum Corona-Demo-Verbot – „Ein schwerer Fehler von Andreas Geisel“
Berlin hat erneute Großdemos gegen Corona-Beschränkungen verboten. Grund sind zu erwartende Verstöße gegen Hygieneregeln. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, kritisiert im Interview mit WELT eine zweite Begründung des Berliner Innensenators.
Veranstaltungen am 1. Mai: Tausende Demonstranten in Berlin-Kreuzberg
In Berlin-Kreuzberg haben sich am Abend mehrere tausend Menschen versammelt. Im Internet hatten linke Gruppen zu der Veranstaltung aufgerufen. Wegen der Corona-Krise sind Zusammenkünfte dieser Art aber nicht erlaubt. Berlins Innensenator Andreas Geisel sagte im RBB: „Dass sich Menschen in solchen Größenordnungen mit so geringem Abstand versammeln, ist schlichte Unvernunft“.
Anselm Lenz, der Herausgeber des Magazins „demokratischer Widerstand“ und Mitbegründer von www.nichtohneuns.de ist verhaftet worden. Bitte teilt dieses Video
Festnahme von Anselm Lenz #nichtohneuns
Livestream Berlin Demo | Festnahmen, dramatische Szenen
Rechtsanwalt festgenommen
In dem Bescheid, mit dem die zuständige Senatsverwaltung die Verteilung der Zeitung verbietet, heißt es: «(…) Zudem ist die Verteilung von Zeitungen aus infektiologischer Sicht bedenklich. Hier soll ggf. virenkontaminiertes Material an eine möglichst hohe Anzahl Dritter Personen weiter gegeben werden.»
Die KDW kommentiert das Verbot der Verteilung ihrer Zeitung «Der Widerstand» mit scharfen Worten: «Mit solch einem Schwachsinn wurde wieder versucht, unsere Zeitungsverteilung mit Stasi-Methoden zu verhindern. Wir fordern alle Beamte auf, sich nicht mehr an solchen Verbrechen zu beteiligen — auch im eigenen Interesse. Eine Krankmeldung ist bei Symptomen dringend angebracht, liebe Mitmenschen in unseren Institutionen und Behörden.»
Heute am 1. Mai nahm nun die Polizei den Rechtsanwalt fest, der von der KDW mandatiert wurde, gegen das Verbot der Verteilung rechtliche Schritte einzuleiten.