In der vergangenen Woche hatte das Verwaltungsgericht Köln in einem vergleichbaren Fall zum Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen entschieden, dass eine Räumung der Baumbesetzer durch die Landesregierung im Jahre 2018 nicht rechtens war.
Archiv: Sachsen-Anhalt
Haseloff als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wiedergewählt
Im Anschluss an die Wahl wurde Haseloff von Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) vereidigt. Anschließend ernannte der 67-Jährige in der Staatskanzlei seine neuen Ministerinnen und Minister.
Sachsen-Anhalt – CDU, SPD und FDP besiegeln Bündnis
Künftig hat Sachsen-Anhalt eine schwarz-rot-gelbe Regierung: Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl haben CDU, SPD und FDP den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet.
Bald auch im Bund? Sachsen-Anhalt steuert auf eine «Deutschland-Koalition» zu
Als letzte Partei stimmte die SPD für die Aufnahme von Verhandlungen. Die Sozialdemokraten wollen mit CDU und FDP ein Regierungsbündnis schmieden. Eine solche Koalition käme ohne die Grünen aus – und wäre auch für die Bundespolitik eine Option.
Sachsen-Anhalt und die Fehler von SPD und Linken
Am Ende lässt das Wahlergebnis den kritischen Beobachter deprimiert und ratlos zurück. Es gibt zwar den Wunsch nach Alternativen und einer progressiven Politik, die sich gegen ein Auseinanderdriften der Gesellschaft, für eine fairere Reichtums- und Vermögensverteilung, für gerechte Renten und für eine Entspannungs- und Friedenspolitik stellt. Es gibt jedoch keine größere Partei, der die Wähler diese inhaltliche Ausrichtung abnehmen und in diesem Punkt haben die Wähler ja leider auch recht.
Es fällt auf, dass ein Aspekt so gut wie gar nicht thematisiert wird in ARD, ZDF & Co.: Sachsen-Anhalt ist ein klares Votum gegen Linksgrün. SPD, Linke und Grüne kommen zusammen auf gerade mal auf ein gutes Viertel der gültigen Stimmen: 26 Prozent.
Dennoch werden sie mitregieren.
Was die Wahl für Berlin bedeutet – Atempause, aber kein Grund zum Ausruhen
Wenn die Wahl in Sachsen-Anhalt ein Stimmungstest für die Bundestagswahl war, dann hat Armin Laschet eine Atempause. Ausruhen kann er sich nicht. Und alle anderen auch nicht.
Die 1. Hochrechnung zur #ltwsa21 | Landtagswahl in Sachsen-Anhalt:
Stand: 06.06.2021 | 18:40 Uhr
CDU 35,9 (+6.1)
AfD 22,7 (-1.6)
Linke 10,9 (-5.4)
SPD8,3 (-2.3)
Grüne 6,5 (+1.3)
FDP6,4 (+1.5)
FW3,1 (+0.9)
Andere 6,2 (-0.5)
Hochrechnung 18:40 Uhr #ltwlsa CDU 35,9 AfD 22,7 Linke 10,9 SPD 8,3 Grüne 6,5 FDP 6,4
Umfragen Sachsen-Anhalt (#ltwst, #ltwlsa)
04.06.2021
CDU/CSU: 27 %
SPD: 10 %
Grüne: 8 %
FDP: 7 %
Linke: 12 %
AFD: 26 %
Sonstige: FW: 3 % Sons: 7 %
Demütigung für die SPD: FDP rüttelt nach Umfrage-Paukenschlag an Kanzler-Triellen
VIDEO: Die #Union liegt einer neuen Umfrage zufolge wieder vor den Grünen, die FDP hat zur SPD auf Rang drei aufgeschlossen.
Sachsen-Anhalt: Schwarz-Rot-Grün hätte Mehrheit
Unbekannte Spitzenkandidaten, mäßige Noten für die Landesregierung: Zehn Tage vor der Wahl in Sachsen-Anhalt ist der Ausgang ungewiss. Laut ARD-Vorwahlumfrage käme die aktuelle Koalition aber wieder auf eine Mehrheit.
Stimmung vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Seit 2002 stellt in Sachsen-Anhalt die CDU die Landesregierung. Im Juni wird dort wieder gewählt. Wichtiges Thema im Wahlkampf: die Bewältigung der Corona-Krise.
Astrazeneca will in Dessau investieren
Der britisch-schwedische Pharmahersteller AstraZeneca will die Produktion von Corona-Impfstoffen in Europa ausweiten. Der Konzern wird dafür mit der Firma IDT Biologika in Sachsen-Anhalt zusammenarbeiten.
Regierungskrise in Sachsen-Anhalt: CDU- und SPD-Fraktion suchen nach Kompromiss – Richter übernimmt Innenministerium
Unterdessen beraten in Sachsen-Anhalt die Fraktionen von CDU und SPD über ihre Position zum Rundfunkbeitrag. Seit Montagmittag tagt die CDU-Fraktion. Die Christdemokraten sind gegen eine Anhebung, die Koalitionspartner SPD und Grüne dafür. Der Streit innerhalb der Koalition hat zu einer Regierungskrise und zur Ablösung des bisherigen Innenministers Holger Stahlknecht geführt.
Militärische Manöverübung im Landkreis Stendal
Am Freitag bewegt sich ein Panzerlehrbataillon mit 600 Soldaten und 150 Fahrzeugen im öffentlichen Raum.
Truppenübung mit Panzern: Hunderte Soldaten am Freitag in der Altmark unterwegs
Auf dem Truppenübungsplatz Altmark im Gefechtsübungszentrum Heer sollen dann 1.100 Soldaten eine Zertifizierungsübung für eine Nato-Mission in Litauen durchführen. Die Verlegung nach Litauen ist für Anfang 2021 geplant.
Der Fall Oury Jalloh: SPD will Untersuchungsausschuss – aber erst nach der Wahl
Die SPD in Sachsen-Anhalt will einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen, um den Tod von Oury Jalloh aufzuklären – aber erst nach der Landtagswahl 2021. Jallohs war vor 15 Jahren in Polizeigewahrsam in Dessau gestorben. Die genauen Umstände sind bis heute ungeklärt.
Corona-Tests nach Quarantäne in Magdeburg Pflicht
Schüler und Arbeitnehmer aus dem Quarantäne-Gebiet müssen nun einen Corona-Test machen. Erst mit einem negativen Ergebnis dürfen sie wieder arbeiten gehen beziehungsweise die Schulbank drücken. Darauf hat Amtsarzt Eike Hennig hingewiesen.
Magdeburg-Cochstedt: Vom Militärflughafen zum nationalen Drohnen-Erprobungszentrum
In Zukunft testet das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt auf dem Gelände Drohnentechnologie und forscht an unbemannten Flugobjekten. Sie sollen für Transporte, Erkundungen und als Lufttaxis eingesetzt werden.
Merkel spricht mit Ost-Regierungschefs über Corona-Pandemie
Inmitten der Debatte um deutliche Lockerungen der Corona-Beschränkungen berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute mit den sechs ostdeutschen Regierungschefs.
15 Jahre ungeklärt: Der Tod des Oury Jalloh
Im Januar 2005 verbrennt Oury Jalloh, ein Asylbewerber aus Sierra Leone, in Dessau in einer Zelle des Polizeireviers in der Wolfgangstraße. Er war an Händen und Füßen gefesselt. Von Beginn heißt es, Jalloh habe sich selbst in Brand gesteckt. Es folgen Gerichtsverhandlungen, Gutachten, Brandversuche. 2017 werden die Ermittlungen eingestellt, ein Untersuchungsausschuss im Landtag scheitert – die beteiligten Beamten, die den Fall aufklären könnten, schweigen. Zwei Sonderberater werden vom Rechtsausschuss des Landtages eingesetzt. Ihr Bericht wird für den Sommer 2020 erwartet.
Corona-Verordnung: Was ab Montag in Sachsen-Anhalt erlaubt ist
– Friseure dürfen wieder öffnen – unter Auflagen
– Große Geschäfte dürfen wieder Kunden empfangen
– Museen und Bibliotheken wieder geöffnet
– Viertklässler zurück im Klassenzimmer
– Sport im Freien ist wieder erlaubt
– Alleinerziehende dürfen Kinder in die Notbetreuung bringen
– Gottesdienste wieder erlaubt
Sachsen-Anhalt, Sachsen, Saarland – erste Bundesländer lockern Corona-Regeln
Corona-Listen: Sachsen-Anhalt ließ Quarantänedaten beim Landeskriminalamt speichern
Das Landesinnenministerium hat Daten von Menschen, die unter Quarantäne standen, in einer Fahndungsdatenbank des Landeskriminalamts gespeichert – darunter auch Kontaktpersonen von Erkrankten. Zuvor hatte die Behörde mitgeteilt, die Polizei habe keine Listen mit Coronavirus-Infizierten erhalten. Ein Gastbeitrag
Hat Sachsen-Anhalt die Übermittlung von Coronalisten an die Polizei vertuscht?
Das Landesinnenministerium ließ Daten von Menschen, die unter Quarantäne standen, in einer Fahndungsdatenbank des Landeskriminalamts speichern, darunter auch Kontaktpersonen von Erkrankten.
Anschlag in Halle: Neues Video wirft Fragen zu Polizeieinsatz auf
Um 12:17 Uhr, nachdem er einen weiteren Menschen in einem Dönerimbiss wenige Straßen entfernt getötet hatte, fuhr Stephan B. noch einmal an der Synagoge und an den inzwischen eingetroffenen Polizisten vorbei. Nach dem Auto wurde zu diesem Zeitpunkt bereits gefahndet, der Täter wurde allerdings nicht von der Polizei stoppt.
Durch das Video wird deutlich, dass die eingesetzten Polizisten bis zu diesem Zeitpunkt offenbar wenig um Eigenschutz bemüht waren.
Sozialrichter in Sachsen-Anhalt an der Überlastungsgrenze
Er bearbeitet fast ausschließlich die Klagen von Hartz-IV-Empfängern. Riechert hat zurzeit 424 Hartz-IV-Klagen auf dem Tisch. In Magdeburg hat jeder der insgesamt 26 Richter derzeit im Schnitt je 560 Klagen auf dem Tisch.
Die CDU hält an einem Politiker mit Hakenkreuztattoo fest. Die Kritik von SPD und Grünen betrachtet die Partei als eine Gefahr für die Koalition.
In den Landtagen von Sachsen-Anhalt und Niedersachsen wurde erneut über die Rettung der Nord-LB beraten. Die Finanzexperten der jeweiligen Landesregierungen verteidigten das Vorhaben:
Erinnert ihr euch an Rainer Wendt?
… Na klar! Wen würdet IHR denn in den Vorstand des Beamtenbundes tun, wenn nicht jemanden, der 11 Jahre lang widerrechtlich Beamtenbezüge eingesackt hat?
Termin für Landtagswahl 2021 steht – Höhere Kosten für Steuerzahler
Obwohl die Abgeordneten nur knapp drei Monate länger im Amt sind wird ihnen ein volles Jahr angerechnet.
Der frühere Präsident des Landesrechnungshofes ist der Meinung: Abgeordnete sollten, wenn die Diät gut ist, nicht besser gestellt sein als Normalbürger.
Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt soll künftig Rechner hacken dürfen: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf
Nach Baden-Württemberg und Hessen könnte Sachsen-Anhalt damit das dritte Bundesland werden, in dem eine Landesregierung unter Beteiligung der Grünen Behörden gestattet, das Grundrecht auf vertrauliche IT-Systeme mit Staatstrojanern auszuhebeln.
Politischer Täterschutz
Trotz Mordverdachts gegen Polizisten im Fall Oury Jalloh: Sachsen-Anhalts CDU, SPD, Grüne und AfD verhindern Untersuchungsausschuss
Mehrheit schweigt – Fall Oury Jalloh
Auch Sachsen-Anhalts Grüne, die einstmals laut nach Aufklärung riefen, spielen jetzt mit. Ein bisschen mitregieren im Landtag ist ihnen wichtiger.